Flugleiter - GdF Gewerkschaft der Flugsicherung eV

der flugleiter 2011/04/05
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Aktuell
tragsrücknahme des Arbeitgebers stehen geblieben ist, dann
könnte es ja diesmal schneller gehen, ist die leise Hoffnung.
Doch die Hoffnung trügt: Seinen Antrag stützt der Arbeitgeber
überraschenderweise nicht mehr nur auf die angebliche
Rechtswidrigkeit der aus dem ersten Verfahren verbliebenen
Forderung nach Einführung qualifizierter Besetzungsregelungen.
Er hat nun zwei neue Forderungen aus dem Verhandlungspaket
ausgegraben, die aus seiner Sicht rechtswidrig
sein sollen. Seine Rechtsabteilung bzw. die Großkanzlei, die
die DFS in dieser Sache vertritt, wollen diese trotz der siebenmonatiger
Tarifverhandlungen und ihrer währenddessen offensichtlich
intensiven Suche nach möglichen rechtlichen Fallstricken
erst nach dem ersten Gerichtsverfahren (quasi am
Wochenende) identifiziert haben. So erklären es die Vertreter
der DFS jedenfalls dem Gericht, ohne dabei rot zu werden.
Der Arbeitgeber muss immer weiter ausholen, um umständlich
zu begründen, wie er zu seiner Auffassung gelangt. Um
dem Treiben ein Ende zu bereiten, erklärt die GdF zu Protokoll
des Arbeitsgerichts, eine der beiden neuerdings inkriminierten
Forderungen vorsorglich zurückzunehmen. Wie
schon im ersten Termin ging es dabei um eine Forderung ohne
Bedeutung für das Gesamtpaket. Die Rücknahme entkleidet
den Streit somit von mühseligen und wenig ertragreichen
Nebenkriegsschauplätzen. Im Kern verbleibt nur noch aus
dem ersten Verfahren die Frage nach der Zulässigkeit tariflicher
Besetzungsanforderungen sowie danach, ob ein Streik
nach Rücknahme einzelner Forderungen noch der gleiche ist
wie der ursprünglich angekündigte.
Beide Fragen bejaht das Gericht und weist daher den Antrag
des Arbeitgebers zurück – die GdF obsiegt. Doch natürlich
hat auch der Arbeitgeber das Recht, Berufung einzulegen
und nimmt es auch in Anspruch: Auch das Landesarbeitsge-
richt ist erneut beeindruckend gut organisiert: Die Verhandlung
wird auf 21.00 Uhr anberaumt. Wieder bleibt zwischen
dem Austausch der Formalien nur wenig Zeit, sich zwischen
Pressevertretern, Kameras etc. zu stärken und inhaltlich untereinander
und mit der Streikleitung auszutauschen.
Eingehend werden die jeweiligen Standpunkte daher vor
dem Landesarbeitsgericht erörtert. Nach ausführlicher Beratung
schlägt das Gericht den Parteien vor, sich darauf zu
einigen, dass die GdF den morgigen Arbeitskampf absagt
und die DFS die Schlichtung anruft. Beide Seiten beraten
sich, die GdF ist zu diesem Schritt bereit, der Arbeitgeber
lehnt ab. Das Gericht berät noch einmal kurz und verkündet
dann um ca. Mitternacht seine Entscheidung: die Berufung
wird zurückgewiesen, es bleibt also dabei, dass der Arbeitgeber
mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Nach der kurzen
mündlichen Begründung durch den Richter dauert es
keine Minute, bis die DFS dem Bundesvorsitzenden der GdF,
Michael Schäfer, ein vorbereitetes Schreiben aushändigt,
mit dem sie dann doch die Schlichtung anruft. Der Arbeitskampf
wird daraufhin sofort abgesagt.
Fazit: Die DFS hatte von vorneherein nicht vor, es zum Arbeitskampf
kommen zu lassen. Sie hat die gerichtliche Auseinandersetzung
stets als Instrument der fortwährenden
Einschüchterung und Bedrohung gegenüber ihren eigenen
Mitarbeitern und der GdF betrachtet und durch ihren Vortrag
und ihre Antragsrücknahme entsprechend gesteuert. Diesem
Ziel hat die DFS alle anderen Belange – insbesondere
die ihrer eigenen Mitarbeiter und der Passagiere – vollständig
untergeordnet und die Betroffenen bewusst im Unklaren
gelassen. Die angebliche Schaffung von Rechtsklarheit war
demgegenüber ein reiner Vorwand. Die mit solchen Angelegenheiten
befassten Gerichte werden aus einer solchen Vorgehensweise
sicher ihre eigenen Schlüsse ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus
dem Bereich Flugdatenbearbeitung,
wir haben im Mai verschiedene Fragebögen zum Thema
„Belastungsausgleich FDB“ an Euch versendet. Über das Feedback
waren wir sehr erfreut. Mehr als 200 Briefe wurden
versendet, von denen wir fast 140 Rückläufe erhalten haben.
Dafür eine großes Dankeschön!
Z.Zt. sind wir dabei, die Fülle an Fragebögen auszuwerten und
die Daten zu erfassen. Da dies sehr viel Zeit in Anspruch nimmt,
rechnen wir damit, dass erste Ergebnisse nicht vor Ende Oktober
vorliegen werden.
Wir werden Euch hierüber zeitnah informieren
Für die gute Zusammenarbeit möchten wir Euch aber bereits
jetzt danken.
Eure AG-FDB