Flugleiter - GdF Gewerkschaft der Flugsicherung eV

Liebe Leser/innen des „flugleiter“
Ich melde mich an ungewohnter Stelle kurz zu Wort.
Das vor Ihnen liegende Heft unterscheidet sich von
den Ihnen sonst bekannten Ausgaben. Zum erstenmal,
seitdem ich den „flugleiter“ betreue, präsentieren
wir Ihnen eine Doppelausgabe. Die Erklärung liegt
auf der Hand. Die Ereignisse und Entscheidungen der
vergangenen Wochen, wenn nicht Monate, haben die
Deutsche Flugsicherung in einen bislang einmaligen
Zustand gebracht. Das Betriebsklima ist verheerend,
viele Mitarbeiter haben „innerlich gekündigt“.
Zum ersten mal überhaupt könnte es bei der DFS zu
einem bundesweiten Streik kommen. Mit den Gründen
beschäftigen sich die Autoren dieser Ausgabe
ausführlich. Auch wenn der eine oder andere Beitrag
ob des Inhaltes und des Textumfangs ungewöhnlich
ausführlich ausfällt – die Lektüre lohnt. Nicht umsonst
beschränken wir uns bei den Cover-Anrisszeilen
auf die Worte „Hintergründe – Analysen – Berichte“.
Ergänzend widmen sich nicht wenige Seiten den, nennen
wir es „Streikechos“. Auch hier lohnt ein aufmerksamer
Blick auf die Kommentare der Medien, der bei
der GdF eingegangenen e-mails (wüste Drohungen und
Beschimpfungen incl.), auf die unsäglichen Äußerungen
unseres Verkehrsministers Dr. Ramsauer, der ohne
Bedenken die ihm zugereichten „Fakten“ der Lobbyisten
vorliest und nicht zuletzt auf das „Interview“, das
Hans Stang für „Bild“ – gegen ein „angemessenes Honorar“
lieferte! Sein Gefährte einer vergangenen Zeit,
Wolfgang Kassebohm hat ihm in einem persönlichen
Brief den passenden Kommentar geschickt.
Wie auch immer. Ich scheue nicht davor zurück zu sagen,
dass dieses Jahr 2011 und vielleicht auch diese
Ausgabe des „flugleiter“ eines Tages womöglich einen
Markstein in der Geschichte der DFS darstellen wird.
Am 16.Spetember entscheiden die Kommissionen der
GdF und der DFS über den – im Augenblick des Redaktionsschlusses
noch nicht vorliegenden Spruch – des
Schlichters. Die Zeichen stehen eher schlecht für eine
friedliche Beilegung. Sollte es tatsächlich zur Ablehnung
kommen, wird ein bundesweiter Streik wohl
kaum noch zu verhindern sein. Für Deutschland, im
besonderen für die deutsche Flugsicherung ein „historisches“
Ereignis. Nicht für andere Länder, gewiss.
Fluglotsenstreiks in Frankreich, den Ländern Südeuropas,
ja selbst in Skandinavien, gibt es fast jährlich und
auch mehrmals. Dass im gegebenen Fall die vereinte
Lobby der Betroffenen den Untergang des Abendlandes
heraufdämmern sieht – wen wundert es? Wir sind
in Deutschland!
Abschließend noch ein kurzer Hinweis zum gebetsmühlenartig
wiederholten Credo der sich neu firmierenden
„Machtgruppe“ um den DFS Geschäftsführer
„Personal und Finanzen“, Herrn Bergmann. Die DFS
muß umgebaut werden zu einem „gewinnorientierten
Wirtschaftsunternehmen“.
Dazu meinte der Europäische Gerichtshof im Jahr 1994:
In ihrer Gesamtheit hängen die Tätigkeiten von Eurocontrol
ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie
geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Vorrechten
zusammen, die Kontrolle und die Überwachung
des Luftraums betreffen; dies sind typischerweise
hoheitliche Vorrechte. Sie weisen keinen wirtschaftlichen
Charakter auf, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln
des EWG-Vertrags rechtfertigen würde.
Link zu EU Gerichtshof Urteil:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?
uri=CELEX:61992J0364:DE:NOT
Die deutsche Regierung, die französische Regierung,
die Regierung des Vereinigten Königreichs und die
griechische Regierung sowie Eurocontrol bestreiten
dagegen unter Berufung auf den hoheitlichen Charakter
der von Eurocontrol ausgeübten Tätigkeit, daß diese
Organisation ein Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln
des EWGVertrags sei.
„Was interessiert die schon ihr Gezwitscher von gestern...“
kommentiert ein Mitglied des Forums „atcnet“
Dem ist nichts hinzuzufügen,
meint Ihr Bernd Bockstahler, M.A.
Chefredakteur „der flugleiter“