Flugleiter - GdF Gewerkschaft der Flugsicherung eV

Grundsätzliches:
Der Streik
Der Streik ist eine kollektive Arbeitsniederlegung. Ziele und die Grundsätze eines Streikes
können jedoch sehr unterschiedlich sein.
von
Hans-Joachim
Krüger
Politisch bedingte Streiks erleben wir – fast
wöchentlich in Griechenland. Hier streiken
die Bürger gegen die geplanten Sparmaßnahmen
der Regierung. Die Gefahr eines politischen
Streiks ist, dass er sich zu einem
Generalstreik ausweitet und somit das gesamte
öffentliche wie auch private Leben eines
Staates zum Erliegen kommt.
Die Tarifauseinandersetzungen finden zwischen verschiedenen
Verbänden – Gewerkschaften und Arbeitgeber – statt
und ist ein im Grundgesetz § 9 Abs. 4 GG verbrieftes Recht.
Im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie
soll ein Streik, der erst nach Ablauf der Friedenspflicht zulässig
ist, die Arbeitgeber dazu bewegen, den Forderungen
der Gewerkschaft durch Abschluss eines entsprechenden
Tarifvertrages nachzukommen.
Damit der von der einer Gewerkschaft organisierte Streik
von den Arbeitsgerichten als rechtmäßig anerkannt wird,
müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Streiks während
einer Laufzeit von Tarifverträgen sind nahezu ausgeschlossen.
Erst nach Kündigung der entsprechenden Tarifverträge
und den anschließenden Verhandlungen und somit
dem Ende der Friedenspflicht darf eine Gewerkschaft ihre
Mitglieder zum Streik auffordern. Ein Streik sollte erst dann
stattfinden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden,
Gespräche ohne Ergebnis geblieben sind und keine neuen
Angebote eine weitere Diskussion erlauben.
Nachdem eine Tarifkommission einer Gewerkschaft dies so
festgestellt hat, übermittelt diese Kommission den aktuellen
Tarifverhandlungssachstand an den Vorstand der Gewerkschaft.
Der Hauptvorstand (für die GdF – der Bundesvorstand)
einer Gewerkschaft stimmt dann über die
weiteren Schritte für einen Arbeitskampf ab. In der Regel
wird ein Haupt- oder Bundesvorstand zunächst die Mitglieder
informieren und diese über weitere Arbeitskampfmaßnahmen
(Urabstimmung) abstimmen lassen.
Bei der Durchführung einer Urabstimmung in der für
weitergehende Arbeitskampfmaßnahmen geworben
wird, müssen mindestens 75 % der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder
für einen Streik stimmen (in
der Urabstimmung der GdF stimmten 96,7 % der betroffenen
Mitglieder für Streik).
Aktuell
der flugleiter 2011/04/05
Ist die erforderliche Quote erreicht, muss der Arbeitgeber
über diese Abstimmung informiert werden und gleichzeitig
darf der Bundes- bzw. Hauptvorstand einen Streikaufruf veröffentlichen.
Im Vorfeld eines Streikes ist von der Gewerkschaft z.B. die
Besetzung des Streikbüros und der Streikposten zu klären
und dies den Gewerkschaftsmitgliedern mitzuteilen.
Vor den Toren der bestreikten Betriebe stehen in der Regel
die Streikposten, um zu demonstrieren, dass der Betrieb bestreikt
wird. Auch sollen eventuell arbeitswillige Arbeitnehmer
noch ihre Entscheidung überdenken.
Arbeitnehmer, die in einem bestreikten Betrieb arbeiten,
werden als „Streikbrecher“ bezeichnet und sehr oft zahlt der
Arbeitgeber diesen Mitarbeitern besondere Prämien. Die
Rechtmäßigkeit dieser Prämienzahlungen sind indes umstritten
und haben schon zu Arbeitsgerichtsprozessen geführt.
Jeder Arbeitnehmer, ob gewerkschaftlich organisiert oder
nicht, darf sich an Streikmaßnahmen beteiligen sofern er direkt
betroffen ist. Eine Streikteilnahme stellt keine Verletzung
des Arbeitsvertrages dar. Streikende dürfen weder
während noch nach dem Streik wegen ihrer Streikteilnahme
gekündigt werden. Auch Auszubildende dürfen für ihre Tarifforderungen
streiken.
Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis, für die Dauer
des Streiks besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgeld. Gewerkschaftlich
organisierte Mitglieder erhalten von der Gewerkschaft
eine Streikunterstützung.
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