Manteltarifvertrag

Verfahrensanweisung 

710 

720 

730 

740 

800 

810 

820 

830 

Beihilfen und Unterstützungen 

Versorgungszusage 

Jubiläen 

Essengeldzuschuß 

Schlussbestimmungen 

Ausschlußfristen 

Gesonderte Tarifverträge und Anlagen 

Überleitung 

Abschlusserklärung 

Zwischen dem Südwestrundfunk, Anstalt des öffentlichen 

Rechts, vertreten durch den Intendanten und der 

[ 

1 IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst 

2 Deutschen Angestellten-Gewerkschaft 

3 Deutschen Orchestervereinigung e.V. in der DAG sowie dem 

4 [Deutschen Journalisten-Verband e.V.< 

b> ] 

wird vereinbart: 

100 Allgemeines 

110 Geltungsbereich 

111.1 Der Manteltarifvertrag gilt für die beim Südwestrundfunk, 

gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, - nachstehend "Anstalt" 

genannt - beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - 

nachstehend in der weiblichen Form beschrieben -, die Mitglieder einer 

der vertragschließenden Gewerkschaften sind. 

Für Mitglieder der Klangkörper gilt dieser Manteltarifvertrag, soweit 

nicht in gesonderten Tarifverträgen spezielle, auf deren besondere 

Tätigkeit bezogene Regelungen vereinbart sind. 

111.2 Für Arbeitnehmerinnen im Sinne von TZ 111.1, die für eine im voraus 

bestimmte Zeit verpflichtet werden (befristetes Arbeitsverhältnis), 

gelten die Bestimmungen des Manteltarifvertrages mit Ausnahme der 

Bestimmungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (TZ 

250), Förderung des beruflichen Fortkommens (TZ 400) und 

Versorgungszusage (TZ 720). 

PN zu TZ 111.1/111.2: (1) 

Der Tarifvertrag gilt uneingeschränkt auch für solche 

Arbeitnehmerinnen des SWR, deren Tätigkeit sich auf Aufgaben 

erstreckt, die der Anstalt und ihren Beteiligungsgesellschaften aufgrund 

von Abmachungen mit einer Gesellschaft obliegen oder deren Erträge 

der Anstalt oder kulturellen Aufgaben im Sendegebiet zugutekommen.

(1) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 

01.01.2001 

112 Der Manteltarifvertrag findet keine Anwendung auf: 

112.1 die Intendantin, die Direktorinnen, die Justitiarin und leitende 

Angestellte, soweit ihr Grundgehalt höher ist als das höchste 

Tarifgehalt; 

112.2 Personen, die aufgrund eines schriftlichen befristeten Vertrages 

ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Ausbildung 

beschäftigt werden; 

112.3 Mitarbeiterinnen, die als arbeitnehmerähnliche Personen oder auf 

Produktionsdauer beschäftigt werden; 

112.4 Arbeitnehmerinnen, die zur Vertretung oder als Aushilfe beschäftigt 

werden, sofern die ununterbrochene Beschäftigung sechs Monate nicht 

überschreitet; 

112.5 Beschäftigte in Studios oder entsprechenden Niederlassungen der 

Anstalt im Ausland, sofern sie - unabhängig von der Tätigkeit - ihren 

ständigen Wohnsitz in dem betreffenden Land haben und nicht 

Arbeitnehmerinnen im Sinne des deutschen Arbeitsrechts sind; 

112.6 (2) Arbeitnehmerinnen, die im Sinne des § 8 SGB IV geringfügig 

beschäftigt sind; 


01.01.2001 

112.7 Küchen- und Bedienungspersonal in den Kantinen der Anstalt. Für 

diese Arbeitnehmerinnen werden gesonderte Tarifregelungen 

vereinbart. 

113 Der Tarifvertrag stellt für das Arbeitsverhältnis rechtsverbindliche 

Mindestbedingungen auf; für die Arbeitnehmerinnen günstigere 

Einzelvereinbarungen können getroffen werden. 

120 (3) Geltungsdauer 

121 Der Tarifvertrag tritt am 01. Oktober 1998 in Kraft. 

122.1 Er kann mit einer Frist von zwei Monaten zum 31. Dezember eines 

jeden Jahres gekündigt werden. Dabei ist die Abschlußerklärung zu 

beachten. 

122.2 Die Kündigung des Tarifvertrages bedarf der Schriftform. 

123 Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Bestimmungen weiter, bis 

sie durch eine andere Vereinbarung ersetzt werden. 

124.1 Die Tarifpartner verpflichten sich, Verhandlungen zum Abschluss eines 

neuen Tarifvertrages unverzüglich, spätestens zwei Monate nach der

Kündigung, aufzunehmen. 

124.2 Während der Dauer solcher Verhandlungen haben die Tarifpartner 

dafür zu sorgen, dass die weitergeltenden Bestimmungen des 

Tarifvertrages nicht durch allgemeine Maßnahmen oder durch 

Einzelverträge beeinträchtigt werden. Dies gilt nicht gegenüber dem 

Tarifpartner, der die Verhandlungen ausdrücklich als gescheitert erklärt 

hat. 


01.01.2001 

200 Arbeitsverhältnis 

210 Arbeitsvertrag 

211.1 Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag. 

211.2 Eine schriftliche Fassung des Arbeitsvertrages wird der Arbeitnehmerin 

zusammen mit diesem Manteltarifvertrag spätestens bei Beginn des 

Arbeitsverhältnisses ausgehändigt. Muster der Arbeitsverträge sind 

diesem Manteltarifvertrag beigefügt. 

211.3 Ergänzungen und Änderungen des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer 

Gültigkeit der Schriftform. 

212.1 Im Arbeitsvertrag werden die vereinbarte Tätigkeit und ihre 

Bezeichnung, der Beschäftigungsort, der Gerichtsstand sowie die 

Eingruppierung und Einstufung festgelegt. 

212.2 Unbeschadet der TZ 330 hat die Arbeitnehmerin einzelne 

Dienstgeschäfte auch an anderen Dienstorten zu erbringen. 

212.3 (4) Das Führen von dienstlich zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugen 

gehört zu den arbeitsvertraglichen Pflichten aller Arbeitnehmerinnen. 

Dies gilt nicht, wenn dies der Mitarbeiterin nicht zugemutet werden 

kann. (z.B. das Fahren von LKWs, Personentransporte von mehr als 7 

Personen, bei Krankheit, Verlust der Fahrerlaubnis oder mangelnder 

Fahrpraxis) und sie deshalb ablehnt, ein Kraftfahrzeug zu führen. 

Näheres regelt eine Dienstvereinbarung. 


01.01.2001 

213 Gerichtsstand ist der ständige Beschäftigungsort der Arbeitnehmerin. 

Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden. Befindet sich 

der ständige Beschäftigungsort im Ausland, so ist Gerichtsstand der 

Sitz der Anstalt. 

PN zu TZ 210: (5) 

Soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes bestimmt ist, erstreckt sich die 

vereinbarte Tätigkeit auch auf Aufgaben, die der Anstalt und ihren 

Beteiligungsgesellschaften obliegen. Dies gilt auch dann, wenn diese 

Aufgaben zwar auf Abmachung mit einer Gesellschaft beruhen, die

Erträge aber der Anstalt oder kulturellen Aufgaben im Sendegebiet 

zugutekommen. 


01.01.2001 

220 Probezeit 

221 Die ersten drei bis sechs Monate des Arbeitsverhältnisses können als 

Probezeit vereinbart werden. Die vereinbarte Probezeit kann in 

beiderseitigem Einvernehmen um höchstens sechs Monate verlängert 

werden. 

222.1 Für künstlerisch, wissenschaftlich oder publizistisch tätige 

Arbeitnehmerinnen kann eine Probezeit bis zu zwölf Monaten oder ein 

bis zu zwölf Monaten befristetes Probearbeitsverhältnis vereinbart 

werden. 

222.2 (6) Bei Bühnenschaffenden ist dabei auf den Wechsel der Spielzeit zum 

31. August Rücksicht zu nehmen. 

(6) geändert durch Änderungstarifvertrag vom 06.08.2008 mit Wirkung 

zum 01.09.2008 

222.3 Kann die Leistung einer Arbeitnehmerin nach Ablauf der Probezeit 

nach TZ 222.1 nicht abschließend beurteilt werden, kann die Probezeit 

verlängert oder mit Zustimmung des Personalrats ein weiteres 

befristetes Probearbeitsverhältnis vereinbart werden, wenn begründete 

Voraussetzungen gegeben sind, daß sich die Arbeitnehmerin in einem 

anderen Bereich bewähren könnte und die Weiterbeschäftigung in 

einem anderen Programmbereich erfolgt. 

222.4 (7) Teilzeitbeschäftigte im Sinne von TZ 231 Satz 4 brauchen bei 

Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, das nach diesem Tarifvertrag zu 

behandeln ist, keine Probezeit mehr abzuleisten, wenn das 

vorausgehende Teilzeitarbeitsverhältnis mindestens 3 Monate 

bestanden hat und die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit 

erbracht worden ist. 

(7) gestrichen durch Tarifvertrag vom 23.12.2003 mit Wirkung zum 

01.01.2004 

223 Während der Probezeit ist der Arbeitnehmerin eine entsprechende 

Einarbeitung zu ermöglichen. 

230 Betriebszugehörigkeit und Berufszeit 

231 (8) Die Betriebszugehörigkeit beginnt mit dem Tag der letzten Einstellung 

bei der Anstalt. Zur Betriebszugehörigkeit rechnet auch die Zeit, die 

eine Arbeitnehmerin bei der Anstalt oder einer 

Beteiligungsgesellschaft, an der der SWR mehrheitlich beteiligt ist, 

unmittelbar vor der unbefristeten Anstellung in einem befristeten 

Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis verbracht hat. Zeiten 

früherer Betriebszugehörigkeit werden angerechnet, wenn Dauer und 

Grund der Unterbrechung dies rechtfertigen. 

(8) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum

01.01.2001 

PN zu TZ 230: 

Eine Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen der 

Altersversorgung richtet sich nach den besonderen Bestimmungen der 

jeweils einschlägigen Versorgungsregelung. 

PN zu TZ 231: (9) 

Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung nach TZ 363 und 364.1 werden 

nicht auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet; die bis dahin 

erworbenen Rechte bleiben jedoch unberührt. Die Zeiten der 

gesetzlichen Elternzeit gelten als Betriebszugehörigkeit. 

Die Ausbildungszeit gilt nicht als ruhegeldfähige Dienstzeit. 


01.01.2004 

232 Als Berufszeit gelten frühere Berufsjahre mit einer Tätigkeit, die der 

Tätigkeit bei der Anstalt in Art und Bedeutung entspricht oder höher zu 

bewerten ist. 

240 Befristetes Arbeitsverhältnis 

241.1 

(10) 

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist zulässig 

wenn die Eigenart der Tätigkeit, die Besonderheit oder der 

vorübergehende Bestand des Arbeitsplatzes oder sonstige 

sachliche Gründe dies erfordern, oder wenn es dem 

ausdrücklich dargelegten Wunsch der Arbeitnehmerin 

entspricht. 

zur Vermittlung erster beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten 

nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung im SWR; davon 

ausgenommen sind Volontärinnen und vergleichbare 

Ausbildungen. Die Befristung beträgt höchstens zwei Jahre. 

Die Bestimmungen über Mitteilungsfristen (TZ 247) und die 

Folgen der Versäumung der Mitteilungsfristen (TZ 247) finden 

keine Anwendung. 

nach § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). (11) 


01.01.2001 


01.01.2004

PN zu TZ 241.1: 

Wegen der Eigenart der Tätigkeit ist bei den folgenden Tätigkeiten ein 

befristetes Arbeitsverhältnis zulässig: 

Sprecherinnen des Hörfunks, 

Ansagerinnen des Fernsehens, 

Regisseurinnen (ausschließlich), 

Dramaturginnen (ausschließlich), 

Bühnenbildnerinnen, Szenenbildnerinnen, Kostümbildnerinnen, 

Pianistinnen (Solo- und Kammermusik), 

Auslandskorrespondentinnen, 

Dirigentinnen. 

PN 2 zu TZ 241.1:(12) 

Ziel der Anwendung von § 14 des Gesetzes über “Teilzeitarbeit und 

befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung 

arbeitsrechtlicher Bestimmungen” ist die erweiterte Möglichkeit des 

Abschlusses tarifvertraglich geschützter befristeter Arbeitsverträge, 

ohne dass Dauerarbeitsverhältnisse durch wiederkehrend befristete 

Arbeitsverhältnisse ersetzt werden sollen. 


01.01.2001 

241.2 Die Befristung ist nur wirksam, wenn der Grund dafür im Arbeitsvertrag 

genannt ist. 

241.3 In befristeten Arbeitsverträgen, die für einen Zeitraum von neun 

Monaten oder länger abgeschlossen werden, kann eine Probezeit 

vereinbart werden. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis 

mit den in TZ 251.1 genannten Fristen gekündigt werden. Bei 

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann eine 

Probezeit nicht vereinbart werden. 

242 Für Mitwirkende, die für die Herstellung des Programms befristet 

beschäftigt werden, muß die Befristung datumsmäßig bestimmt sein; 

das gleiche gilt in anderen Fällen, in denen die Anstalt dazu in der 

Lage ist. 

243 Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Fristablauf. 

244.1 Den Arbeitnehmerinnen mit datumsmäßig befristetem Arbeitsverhältnis 

ist vor Ablauf des Vertrages schriftlich mitzuteilen, ob die Absicht 

besteht, das Arbeitsverhältnis befristet fortzusetzen, in ein 

unbefristetes Arbeitsverhältnis überzuleiten, oder ob der Vertrag nach 

Fristablauf nicht erneuert werden soll. 

244.2 Hierfür gelten nachstehende Fristen: 

244.21 

(13) 

bei einer Vertragsdauer von mehr als einem Jahr: drei Monate 

vor Vertragsende

244.22 

(14) 

bei Verträgen zur Vertretung während der Elternzeit: 

unverzüglich nach Eingang der gesetzlich vorgeschriebenen 

verbindlichen Erklärung des Elternteils zur Verlängerung der 

Elternzeit; spätestens jedoch ein Monat vor Vertragsende. 


01.09.2008 

bei Arbeitnehmerinnen, die Bühnenschaffende sind und dies 

schriftlich erklärt haben: mindestens sieben Monate vor dem 

31. August, sofern der Vertrag auf mindestens zwölf Monate 

abgeschlossen ist. 

(14) geändert durch Änderungstarifvertrag vom 06.08.2008 mit 

Wirkung zum 01.09.2008 

244.31 Die Dauer mehrerer sich anschließender Zeitverträge ist für die 

Fristberechnung zusammenzuziehen. 

244.32 Die sich hieraus ergebende Mitteilungsfrist gemäß TZ 244.2 beträgt 

jedoch höchstens die Dauer der jeweils befristeten Verlängerung des 

Arbeitsverhältnisses. 

244.33 TZ 244.32 gilt nur, wenn vor Ablauf der Mitteilungsfrist des 

vorangehenden Vertrages der Arbeitnehmerin entweder mitgeteilt wird, 

das Arbeitsverhältnis werde nicht verlängert, oder ein Vertragsangebot 

zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zugeht. 

244.4 Das Datum, zu dem die Mitteilung spätestens zugegangen sein muß, 

ist in dem Arbeitsvertrag zu vermerken. 

245 Bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als sechs 

Monaten, deren Dauer von der Durchführung eines sachlich 

begrenzten Vorhabens abhängig ist, beträgt die Mitteilungsfrist 

mindestens einen Monat vor Beendigung des Vorhabens. Der 

befristete Vertrag endet mit Ablauf des auf die Mitteilung folgenden 

Kalendermonats. 

246 Wird in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Mindestdauer der 

Beschäftigung vereinbart, steht der Arbeitnehmerin nach Ablauf dieser 

Mindestdauer das Recht der Kündigung unter Einhaltung einer Frist 

von einem Monat zum Monatsende zu. 

247 Beabsichtigt die Anstalt, das Arbeitsverhältnis nicht zu verlängern und 

kommt sie ihrer Mitteilungspflicht in diesem Fall nicht oder nicht 

rechtzeitig nach, so endet das Arbeitsverhältnis trotzdem mit 

Fristablauf; die Arbeitnehmerin erhält dann eine Abfindung, die ihrer 

Grundvergütung zuzüglich Familienzuschlag für die Zeit der 

Fristversäumnis entspricht. 

248 (15) Für Zeiten der Vertretung während der Elternzeit und der unbezahlten 

Arbeitsbefreiung nach TZ 364.1 MTV kann die zusammenhängende 

Vertragsdauer im Einzelfall über 6 Jahre hinaus ausgedehnt werden.

249 (17) -- 


01.01.2001 

PN zu TZ 248:(16) 

Der SWR wird sich in Fällen der befristeten Beschäftigung während 

einer Elternzeit bei entsprechender Eignung jedoch bemühen, der 

Vertreterin für den Zeitraum nach Ablauf der Befristung eine 

Festanstellung beim SWR zu ermöglichen. 


01.01.2001 


01.01.2001 


01.01.2001 

250 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

251 Für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gelten 

beiderseits folgende Fristen: 

251.1 während der Probezeit: 

251.11 vor Ablauf des sechsten Monats der Betriebszugehörigkeit: ein Monat 

zum Monatsende, 

251.12 nach Ablauf des sechsten Monats der Betriebszugehörigkeit: zwei 

Monate zum Monatsende, 

251.2 nach Ablauf der Probezeit: 

251.21 

(18) 

251.22 

(19) 

Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des 

Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum 

Monatsschluss. 

Im übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit von 

bis zu 1 Jahr 1 Monat zum Monatsschluss 

nach einer Beschäftigungszeit von 

mehr als 1 Jahr 6 Wochen 

mindestens 5 3 Monate 

Jahren 


Jahren 


Jahren 


Jahren

251.23 

(21) 

251.24 

(23) 

251.25 

(24) 

zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 

Für Arbeitnehmerinnen gilt eine Kündigungsfrist von höchstens 3 

Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres. (20) 

Für Bühnenschaffende: mindestens sieben Monate zum 31. August 

eines jeden Jahres. 

(20) geändert durch Änderungstarifvertrag vom 06.08.2008 mit 

Wirkung zum 01.09.2008 

-- 

-- 

(18) (19) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 

01.01.2001 


01.01.2004 

(21) geändert durch den Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 

01.01.2001 

(22) geändert durch den Tarifvertrag vom 06.08.2008 mit Wirkung zum 

01.09.2008 

(23) (24) gestrichen durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung 

zum 01.01.2001 

252.1 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

252.2 Bei einer Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist der Arbeitnehmerin 

auf Verlangen der Kündigungsgrund schriftlich ohne Verzug 

bekanntzugeben. 

252.3 Rationalisierungsschutzmaßnahmen 

252.31 Der Fortfall eines Arbeitsplatzes wegen von der Anstalt veranlaßter 

Rationalisierungsmaßnahmen berechtigt die Anstalt bei 

Arbeitnehmerinnen, die älter als 45 Jahre sind und der Anstalt länger 

als fünf Jahre angehören, nur dann zur Kündigung, wenn die 

betroffene Arbeitnehmerin einen ihr angebotenen gleich- oder 

höherwertigen Arbeitsplatz ohne ausreichende Begründung ablehnt. 

Bei dem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes sind Wünsche der 

Arbeitnehmerin möglichst zu berücksichtigen. 

252.32 Ist ein Angebot nach TZ 252.31 - auch nach einer entsprechenden 

Umschulung oder Fortbildung - nicht möglich, so kann die Anstalt der 

Arbeitnehmerin im Wege der Änderungskündigung auch einen 

geringerwertigen Arbeitsplatz anbieten, sofern dieser zumutbar ist. 

Durch die Zuweisung des geringerwertigen Arbeitsplatzes darf die 

bisherige Vergütung um höchstens 15 v.H. gemindert werden. Die 

geminderte Vergütung nimmt an allen tariflichen oder anderen 

allgemeinen Anhebungen der Grundvergütung teil. Im übrigen gilt TZ 

252.31 entsprechend.

PN zu TZ 252.32: (25) 

Fortbildung: 

Als Fortbildung gelten solche Maßnahmen, die es ermöglichen, die 

beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern und 

der technischen Entwicklung anzupassen. 

Umschulung: 

Eine Umschulung ist eine Ausbildung, die zur Ausübung einer anderen 

beruflichen Tätigkeit befähigt. Bei der in TZ 252.35 genannten 

Umschulung handelt es sich um eine betriebliche Umschulung im 

Rahmen des Arbeitsverhältnisses, was jedoch nicht ausschließt, daß 

man sich des Arbeitsförderungsgesetzes bedienen kann. 


01.01.2001 

252.33 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, den zum Erwerb der für den 

angebotenen Arbeitsplatz erforderlichen Qualifikation von der Anstalt 

vorgeschlagenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich 

einer eventuell notwendigen Umschulung, nachzukommen. Die Anstalt 

übernimmt die hierfür erforderlichen Kosten, soweit sie nicht von dritter 

Seite getragen werden und stellt die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung 

der Bezüge vom Dienst im erforderlichen Umfang frei. 

252.34 Lehnt die Arbeitnehmerin die vorgeschlagenen Fort- und 

Weiterbildungsmaßnahmen ohne ausreichende Begründung ab, 

kommt dies einer Ablehnung des angebotenen Arbeitsplatzes gleich. 

252.35 

(26) 

Von Arbeitnehmerinnen ab 55 Jahren, die der Anstalt länger als 5 

Jahre angehören, darf eine Umschulungsmaßnahme nur verlangt 

werden, wenn diese Arbeitnehmerinnen zustimmen. 

PN zu TZ 252.35:(27) 

-- 


01.01.2001 


01.01.2001 


01.01.2001 

252.36 Die Bestimmungen in TZ 252.31 bis 252.35 stehen dem Abschluß von 

Sozialplänen mit dem Personalrat zur Abwendung wirtschaftlicher 

Nachteile für Arbeitnehmerinnen, die durch 

Rationalisierungsmaßnahmen betroffen werden und die persönlichen 

Voraussetzungen von TZ 252.31 Satz 1 nicht erfüllen, nicht entgegen. 

252.37 Die Anstalt hat jede von Rationalisierungsmaßnahmen betroffene 

Arbeitnehmerin möglichst frühzeitig - also bereits im Stadium der 

konkreten Planung - von beabsichtigten Maßnahmen, die Auswirkung 

auf ihren Arbeitsplatz haben können, umfassend zu informieren. 

252.38 TZ 253.11 bleibt von der Regelung in TZ 252.31 bis 252.37 unberührt.

253.11 Nach einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren ist, vorbehaltlich 

einer Änderungskündigung nach TZ 253.14 oder der Zuweisung eines 

anderen Arbeitsplatzes nach TZ 254, eine Kündigung nur noch aus 

wichtigem Grund (§ 626 BGB) zulässig. 

253.12 

(28) 

Entspricht eine Arbeitnehmerin, die das 50. Lebensjahr vollendet hat, 

nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit infolge wesentlicher 

Leistungsminderung nicht mehr den betrieblichen Erfordernissen für 

einen längeren Zeitraum, so ist die Anstalt verpflichtet, vor einer 

etwaigen Änderungskündigung nach TZ 253.14 unter Beteiligung des 

Personalrats der Arbeitnehmerin einen anderen zumutbaren 

Arbeitsplatz oder eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand 

anzubieten, es sei denn, daß die Arbeitnehmerin die 

Leistungsminderung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. 

Bei dem Angebot eines anderen Arbeitsplatz sind Vorbildung, bisherige 

Tätigkeit und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerin zu 

berücksichtigen. Eine gegebenenfalls eintretende Minderung der 

Grundvergütung darf nicht mehr als 15 v.H. betragen. Das Angebot 

kann die Wahl zwischen einem Arbeitsplatzwechsel und einer 

vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand der Arbeitnehmerin 

überlassen. 


01.01.2001 

253.13 Die Arbeitnehmerin kann das Angebot unter dem Vorbehalt der 

gerichtlichen Feststellung, daß dieses nicht sozial ungerechtfertigt ist, 

innerhalb eines Monats, gegebenenfalls unter Ausübung des ihr 

eingeräumten Wahlrechts, annehmen. Erhebt die Arbeitnehmerin im 

Fall der vorbehaltlichen Annahme die Klage nicht innerhalb von drei 

Wochen seit ihrer Erklärung, ist der Vorbehalt hinfällig. 

253.14 Entscheidet sich die Arbeitnehmerin nicht fristgemäß mit oder ohne 

Vorbehalt für das Angebot oder lehnt sie das Angebot vorbehaltlos ab, 

ist die Anstalt berechtigt, die Versetzung auf einen anderen 

Arbeitsplatz im Wege der Änderungskündigung durchzuführen oder die 

vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auszusprechen. Die Frist für 

beide Maßnahmen beträgt in Abweichung von TZ 251.2 äußerstenfalls 

3 Monate. 

253.15 Die Erklärung der Anstalt und der Arbeitnehmerin nach TZ 253.12 - 

253.14 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 

253.16 Im Fall der Annahme des Angebots nach TZ 253.12 erhält die 

Arbeitnehmerin die bisherige Grundvergütung zuzüglich 

gegebenenfalls laufend gezahlter Leistungs- und Funktionszulagen für 

die Dauer der Kündigungsfrist, die zum Zeitpunkt des Angebots nach 

TZ 251.2 gilt. 

254 Eine Leistungsminderung ist unabhängig von der Dauer der 

Betriebszugehörigkeit kein Kündigungsgrund, wenn diese 

Leistungsminderung nachweislich auf einen Arbeitsunfall oder auf eine 

Berufskrankheit zurückzuführen ist. In solchen Fällen ist der 

Arbeitnehmerin unter Beteiligung des Personalrats ein ihrer 

Leistungsfähigkeit entsprechender Arbeitsplatz zuzuweisen. Dabei sind 

Vorbildung und bisherige Tätigkeit zu berücksichtigen. Die bisherige

Grundvergütung sowie die bisher erworbenen Rechte müssen erhalten 

bleiben. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Arbeitnehmerin die 

Leistungsminderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 

255 Nach der Kündigung erhält die Arbeitnehmerin auf Verlangen 

ausreichende Freizeit, um sich eine neue Stellung suchen zu können. 

256 Das Recht beider Parteien 

a) zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB), 

b) zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen 

Einvernehmen 

bleibt unberührt. 

257 Ohne daß es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis mit 

Ablauf des Monats, in dem die Arbeitnehmerin das 65. Lebensjahr 

vollendet. Dies gilt bei Arbeitnehmerinnen, deren Versorgungszusage 

in Kraft getreten ist, nur dann, wenn gleichzeitig die Zahlungen aus der 

Versorgungszusage beginnen. 

258.1 

(29) 

Das Arbeitsverhältnis kann bei Erfüllen der Voraussetzungen nach § 

99 SGB VI auf Antrag der Arbeitnehmerin beendet werden. Die 

Antragsfrist beträgt 3 Monate. 


01.01.2001. 

PN zu TZ 257/258: (30) 

1. Beim Bezug einer befristeten oder unbefristeten Berufsunfähigkeits-, 

Erwerbsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrente der 

Sozialversicherung ruht das Arbeitsverhältnis. Für den Fall, dass eine 

Gesundung eintritt und deshalb die Sozialversicherungsrente wegfällt, 

lebt das Arbeitsverhältnis wieder auf. 

2. Arbeitnehmerinnen, die einen Rentenantrag bei der gesetzlichen 

Rentenversicherung gestellt haben, erhalten gegen Abtretung des 

Anspruchs der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung 

Vorschüsse in deren voraussichtlicher Höhe bis zum Beginn der 

Zahlung. 


01.01.2004 

259 Wird eine Arbeitnehmerin über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigt, 

so ist ein neuer Arbeitsvertrag als befristeter Arbeitsvertrag, der nicht 

den Bedingungen des Manteltarifvertrages unterliegt, zu vereinbaren. 

260 Zeugnis und Personalakte 

261.1 Der Arbeitnehmerin ist bei Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung 

des Arbeitsvertrages auf Antrag unverzüglich ein Zeugnis 

auszuhändigen. Sie kann verlangen, daß sich das Zeugnis auch auf 

ihre Leistungen und Führung im Dienst erstreckt.

261.2 Die Arbeitnehmerin kann auch ohne Kündigung des Arbeitsvertrages 

auf schriftlichen Antrag ein Zwischenzeugnis beanspruchen. 

262 Die Arbeitnehmerin hat während der Dauer des Arbeitsverhältnisses 

sowie bis zur Dauer von fünf Jahren danach das Recht, nach 

Voranmeldung jederzeit ihre vollständige Personalakte einzusehen. In 

begründeten Fällen kann sie das Recht auf Einsichtnahme auch durch 

eine schriftlich Bevollmächtigte ausüben. Das Recht auf Akteneinsicht 

schließt das Recht ein, Abschriften oder Ablichtungen in Gegenwart 

einer Mitarbeiterin der Personalabteilung aus der Personalakte zu 

fertigen, gegebenenfalls gegen Kostenbeteiligung. 

263 Ermahnungen, Mißbilligungen und ähnliche nachteilige Eintragungen in 

die Personalakte müssen der Arbeitnehmerin vorher zur Kenntnis 

gebracht werden. Eine etwaige Stellungnahme der Arbeitnehmerin 

hierzu ist in die Personalakte aufzunehmen. Derartige Eintragungen 

sind drei Jahre nach Abschluß des Vorgangs zu vernichten. 

300/400 Arbeitsbedingungen 

310 Arbeitszeit 

310 - 

323 (31) 

(siehe TV "Arbeitszeit") 

(31) aufgehoben durch Tarifvertrag vom 06.04.2004 mit Wirkung zum 01.05.2004 

330 Versetzung und Abordnung 

331 Die Arbeitnehmerin kann versetzt oder abgeordnet werden. Eine 

Versetzung kann nur mit Zustimmung des Personalrats erfolgen. Soll 

eine Arbeitnehmerin an einen Dienstort außerhalb des bisherigen 

Beschäftigungsortes umgesetzt oder voraussichtlich länger als drei 

Monate abgeordnet werden, so sind ihre familiären und wirtschaftlichen 

Verhältnisse zu berücksichtigen; sie ist vorher zu hören. 

PN zu TZ 331: 

Wird eine Versetzung lediglich auf Antrag und im ausschließlichen 

Interesse der Arbeitnehmerin ausgesprochen, so entfällt der Anspruch 

auf Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung. In Härtefällen 

können Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung gewährt werden. 

332 Die Beschäftigung einer Arbeitnehmerin an einem gleichartigen und 

gleichwertigen anderen Arbeitsplatz am bisherigen Beschäftigungsort 

gilt weder als Versetzung noch als Abordnung. 

333.1 Die vorübergehende Beschäftigung einer Arbeitnehmerin an einem 

anderen Beschäftigungsort ist keine Versetzung, sondern gilt als 

Abordnung. Die voraussichtliche Dauer der Abordnung ist der 

Arbeitnehmerin vorher bekanntzugeben. Sie soll zwölf Monate nicht 

überschreiten. 

333.2 Macht die Arbeitnehmerin trifftige Gründe dafür geltend, daß ihre 

Abordnung für sie eine Härte bedeutet, muß sie spätestens nach sechs 

Monaten abgelöst werden. Eine Ablösung soll in diesem Fall möglichst

nach drei Monaten erfolgen. 

334 Die Anstalt wird der Arbeitnehmerin so früh wie möglich eine 

vorgesehene Versetzung oder Abordnung bekanntgeben. 

335 Die Arbeitnehmerin hat vor Wirksamwerden der Versetzung oder der 

Abordnung Anspruch auf Auskunft über Art und Umfang der ihr 

zustehenden Entschädigung. 

340 Arbeitsverhinderung - Ärztliche Untersuchung 

341.1 Ist eine Arbeitnehmerin an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, muß 

sie dies der Anstalt unverzüglich mitteilen. 

341.2 Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, so ist spätestens 

am vierten Kalendertag eine ärztliche 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. 

342 Erleidet die Arbeitnehmerin einen Betriebs- oder Wegeunfall, hat sie - 

auch wenn sie arbeitsfähig bleibt - unverzüglich, spätestens innerhalb 

von drei Tagen, die Anstalt zu verständigen. 

343 Zum Besuch einer Ärztin ist erforderlichenfalls Arbeitsbefreiung im 

notwendigen Ausmaß zu gewähren. 

344 (32) Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Arbeitszeitregelung 

normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben, sind 

berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in 

regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als 3 Jahren 

arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. 

Lebensjahres steht dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. 


01.01.2001 

345 In begründeten Fällen kann die Anstalt verlangen, daß sich die 

Arbeitnehmerin einer ärztlichen, vertrauensärztlichen oder 

betriebsärztlichen Untersuchung unterzieht. Die Kosten der 

Untersuchung trägt die Anstalt. 

350 Erholungsurlaub 

351 Die Arbeitnehmerin erhält in jedem Kalenderjahr - erstmalig nach 

sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit - Erholungsurlaub unter 

Fortzahlung der Vergütung. Der Urlaub wird nach Arbeitstagen 

berechnet. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage gelten nicht 

als Arbeitstage. 

352 Der Urlaub dient der Erholung. Er darf - unbeschadet § 7 Abs.4 

Bundesurlaubsgesetz - während der Dauer des Arbeitsverhältnisses 

nicht durch geldliche Entschädigung abgegolten werden. Während des 

Urlaubs darf die Arbeitnehmerin keine dem Urlaubszweck 

widersprechende Berufsarbeit leisten. 

PN zu TZ 352:

Gelegentliche und üblicherweise zu genehmigende oder allgemein 

bzw. im Einzelfall gestattete Nebentätigkeiten zählen nicht als 

Berufsarbeit im Sinne von TZ 352. 

353 (33) Der Urlaub muß innerhalb des laufenden Kalenderjahres, in 

begründeten Ausnahmefällen bis zum 30. April des folgenden Jahres, 

beantragt, nach Möglichkeit zusammenhängend gegeben und 

genommen werden. Wird der Urlaub in diesem Zeitraum nicht 

genommen, so geht der Anspruch verloren. 


01.01.2001. 

354.1 Die Dauer des Urlaubs beträgt: 

354.11 bis zum vollendeten 30. 

Lebensjahr: 

354.12 bis zum vollendeten 40. 

Lebensjahr: 

27 Arbeitstage 

30 Arbeitstage 

354.13 nach dem 40. Lebensjahr: 31 Arbeitstage 

354.2 Der Berechnung der Urlaubsdauer ist das Alter zugrunde zu legen, das 

im Laufe des Urlaubsjahres vollendet wird. 

354.3 Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen, deren anerkannte 

Erwerbsminderung 50 v.H. und mehr beträgt, erhalten zusätzlichen 

Urlaub nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

355 Die Bestimmungen über den Urlaub gelten für Jugendliche in 

Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften. 

356.1 Im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende 

Arbeitnehmerinnen erhalten für jeden vollen Monat, dem sie während 

des Kalenderjahres der Anstalt als Arbeitnehmerinnen angehört haben, 

1/12 des Urlaubs. 

356.2 Ist die Arbeitnehmerin länger als sechs Monate während eines 

Kalenderjahres bei der Anstalt tätig, hat sie Anspruch auf den vollen 

Urlaub. 

356.3 Bereits erhaltener Urlaub wird angerechnet. 

357.1 Erkrankt eine Arbeitnehmerin während des Urlaubs, so wird die durch 

ärztliches Attest nachgewiesene Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht auf 

den Urlaub angerechnet. 

357.2 Die Dauer von Kuren oder Heilverfahren, die von einer Amts- oder 

Betriebsärztin anerkannt sind, wird nicht auf den Erholungsurlaub 

angerechnet. Das gleiche gilt für eine Nachkur (Schonzeit). 

358.1 Muß ein laut Urlaubsplan festgelegter bzw. genehmigter Urlaub auf 

Verlangen der Anstalt verschoben oder abgebrochen werden, so trägt 

die Anstalt die dadurch nachweislich entstandenen unvermeidlichen 

Mehrkosten der Arbeitnehmerin.

358.2 Muß ein genehmigter Urlaub, der mindestens zwei Drittel des 

Gesamtjahresurlaubs beträgt, vor Urlaubsantritt geteilt werden oder 

wird die Arbeitnehmerin aus einem solchen Urlaub zurückgerufen, so 

erhält sie einen Zusatzurlaub von drei Tagen. 

358.3 Wird ein Urlaub von mindestens zehn Tagen beantragt oder 

genehmigt, so soll die Arbeitnehmerin an den beiden Wochenenden 

(Samstag und Sonntag) unmittelbar vor und nach ihrem Urlaub nicht 

zum Dienst eingeteilt werden. 

360 Arbeitsbefreiung 

361.1 Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter 

Fortzahlung der Vergütung in folgenden Fällen: 

361.11 

(34) 

361.12 

(35) 

bei Umzug mit eigenem Hausstand 

aus dienstlichem Anlaß: drei Arbeitstage und 

aus privatem Anlaß und mit Ortsveränderung: ein Arbeitstag, 

jeweils innerhalb von zwölf Monaten; 


01.01.1999. 

bei Erkrankung der im Haushalt der Arbeitnehmerin lebenden 

Eltern, des Ehegatten oder der Kinder: ein Arbeitstag pro Kalenderjahr 

und 

bei Kindern unter zwölf Jahren: bis vier Arbeitstage pro Kalenderjahr, 

wenn die Pflege des Erkrankten unerläßlich ist und eine andere Person 

für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht; 


01.01.2001 

PN zu TZ 361.12: (36) 

Schwiegereltern werden Eltern gleichgestellt. 

Als Eltern bzw. Ehegatte gilt auch eine anerkannte 

Lebensgemeinschaft bzw. der Partner einer anerkannten 

Lebensgemeinschaft. 


01.01.2004 

361.13 bei Eheschließung der Arbeitnehmerin: ein Arbeitstag; 

361.14 bei Geburt eines Kindes, sofern die Kindeseltern einen gemeinsamen 

Hausstand unterhalten: ein Arbeitstag; 

361.15 bei Todesfall in der engeren Familie (Kinder, Pflegekinder, Eltern,

Schwiegereltern, Geschwister, Stiefgeschwister): zwei Arbeitstage; 

361.16 bei Tod eines Ehegatten: bis einschließlich des Bestattungstages, im 

Fall eines Urnenbegräbnisses außerdem angemessene Freizeit zur 

Teilnahme; 

361.17 wenn Trennungsentschädigung oder Abordnungsgeld gezahlt wird, für 

Fahrten zur Familie bei mehr als 150 Entfernungskilometern: neun 

Arbeitstage pro Jahr. 

361.2 

(37) 

- 


01.01.2001 

362.1 Ferner hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter 

Fortzahlung der Vergütung für die Dauer der notwendigen 

Abwesenheit: 

362.11 zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten; 

PN zu TZ 362.11: 

Unter staatsbürgerlichen Pflichten werden solche verstanden, die auf 

Gesetz oder Verfassung beruhen. 

362.12 zur Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art, sofern 

nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. 

PN zu TZ 362.12: 

Unter Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art werden hierbei solche 

Zusammenkünfte verstanden, die von gewerkschaftlichen Organen 

oder Gliederungen zu gewerkschaftlichen Zwecken veranstaltet 

werden. 

363 Auf Antrag der Arbeitnehmerin kann bei Vorliegen wichtiger Gründe 

unbezahlte Arbeitsbefreiung gewährt werden, sofern dienstliche 

Gründe nicht entgegenstehen. Inwieweit während dieser Zeit die 

Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis ruhen, ist 

vorher schriftlich festzulegen, soweit der Tarifvertrag nicht bereits eine 

Regelung trifft. 

364.1 

(38) 

Arbeitnehmerinnen erhalten nach Inanspruchnahme der gesetzlichen 

Elternzeit auf Antrag unbezahlte Arbeitsbefreiung für einen 

zusammenhängenden Zeitraum von bis zu insgesamt 12 Monaten; der 

Anspruch besteht, bis das Kind, für das Elternzeit gewährt worden ist, 

das 9. Lebensjahr vollendet hat.* Der Antrag ist spätestens vier Monate 

vor Ablauf der Elternzeit bzw. vor dem beabsichtigten Beginn der 

unbezahlten Arbeitsbefreiung zu stellen; der Arbeitgeber hat die 

Arbeitnehmerin rechtzeitig auf diese Frist hinzuweisen. 

*) gilt nur für nach dem 31.12.2000 geborene Kinder. Für vor dem 

01.01.2001 geborene Kinder besteht der Anspruch, bis das Kind, für 

das Erziehungsurlaub/Elternzeit gewährt worden ist, das 4. Lebensjahr

vollendet hat. 


01.01.2001. 

364.2 Sind beide Elternteile Arbeitnehmer des SWR und unterhalten sie 

einen gemeinsamen Hausstand, so erhalten wahlweise die Mutter oder 

der Vater auf Antrag Arbeitsbefreiung nach TZ 364.1. 

364.3 Während der unbezahlten Arbeitsbefreiung ruhen die Rechte und 

Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn während dieser Zeit kein 

Anspruch auf Leistungen aus einer Krankenversicherung (z.B. 

Familienhilfe aus der Versicherung des Ehegatten) besteht und 

krankenversicherungspflichtige Einkünfte nicht vorliegen, wird auf 

Antrag ein Zuschuß von 50 v.H. des nachgewiesenen 

Beitragsaufwandes bis zur jeweiligen Höhe des Arbeitgeberbeitrages 

zur Krankenversicherung vor Beginn der Arbeitsbefreiung bzw. vor 

Beginn der gesetzlichen Mutterschaftsleistungen gewährt. Bei 

Wiederaufnahme der Tätigkeit ist der Arbeitnehmerin vorrangig der alte 

Arbeitsplatz anzubieten, mindestens aber ein gleichwertiger. 

370 Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte 

371 Geltungsbereich 

371.1 

(39) 

TZ 370 regelt in Ergänzung der §§ 43,79, 69b des 

Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 in der jeweils gültigen 

Fassung (BGBI. I S.1273) die im Arbeitsverhältnis entstandenen 

Urheber- und verwandten Schutzrechte (insbesondere 

Leistungsschutzrechte). Berechtigte, die nicht als Urheber gelten, 

werden zusammenfassend als Mitwirkende bezeichnet. 


01.01.2001 

371.2 TZ 370 berührt nicht den Bereich des Gesetzes über 

Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S.756) und 

diesbezügliche Dienst-, Betriebs- oder Vertragsvereinbarungen jeder 

Art. 

372 Nutzungsrechte 

372.1 

(40) 

Die Arbeitnehmerin räumt der Anstalt die ausschließlichen, zeitlichen, 

räumlichen und inhaltlich unbeschränkten Rechte ein, Urheberrechte 

und verwandte Schutzrechte (insbesondere sog. 

Leistungsschutzrechte) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, die sie in 

Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis als 

Urheberin oder Mitwirkende erworben hat, für Rundfunkzwecke und für 

außerrundfunkmäßige Verwertungszwecke vom Zeitpunkt der 

Rechtsentstehung an zu nutzen oder durch Dritte unter Übertragung 

dieses ausschließlichen Nutzungsrechts oder unter Einräumung 

einfacher Nutzungsrechte nach Maßgabe nachstehender 

Bestimmungen entgeltlich oder unentgeltlich nutzen zu lassen. 

Hierunter fällt auch Begleitmaterial sowie Werbe- und 

Informationsmaterial zu Sendungen. 

(40) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung vom

372.2 

(41) 

01.01.2001 

Zu Rundfunkzwecken und zu außerrundfunkmäßigen 

Verwertungszwecken werden daher der Anstalt insbesondere folgende 

zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Rechte eingeräumt: 

a) das Senderecht (§§ 20, 76 UrhG), einschließlich der 

Kabelweitersendung (§ 20b UrhG), 

b) das Recht zur Nutzung der Werke in Abruf- und Online-Diensten, 

c) das Vervielfältigungsrecht einschließlich des Rechts der 

Übertragung auf Bild- oder Tonträger sowie Datenträger und der 

Einspeicherung in Datenbanken der Rundfunkanstalt (§§ 16, 69c Nr.1, 

75 UrhG), 

d) das Verbreitungsrecht (§ 17, 69c Nr.3 UrhG), 

e) das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), 

f) das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), 

g) das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§§ 21, 77 

UrhG), 

h) das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung (§ 88 UrhG), 

i) die unter a) - h) genannten Rechte an Lichtbildern (§ 72 UrhG) und 

Laufbildern (§95 UrhG), 

j) das Recht am Filmwerk (§ 89 UrhG), 

k) das Recht, im Zusammenhang mit Funkausstellungen, Festivals, 

Wettbewerben und Werbemaßnahmen für das Rundfunkwesen 

Funksendungen öffentlich wiederzugeben und Darbietungen durch 

Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen 

öffentlich wahrnehmbar zu machen (§§ 21, 22, 77 UrhG). 

PN zu TZ 372.2:(41) 

Für die Auslegung der Rechtsübertragung gemäß TZ 372.2 gilt 

folgendes: 

1.) das Senderecht umfaßt die Nutzung zur Sendung und 

Weitersendung durch Funk, wie Ton- und Fernsehfunk, 

Satellitenrundfunk, Kabelrundfunk oder ähnliche technische analoge 

oder digitale Mittel, durch die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich 

gemacht wird. Die zeitgleiche digitale Ausstrahlung über das Internet in 

Form des Streaming unterfällt ebenfalls dem Senderecht. 

2.) das Verbreitungsrecht umfaßt den Verkauf, die Vermietung, den 

Verleih und sonstige Abgaben von Originalen oder 

Vervielfältigungsstücken des Werkes oder der Produktion 

einschließlich der Verbreitung in Entwicklungsländern durch 

Transkriptionsdienste, 

3.) das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht umfaßt 

Wiedergaben des Werkes zum Zwecke der Aufzeichnung oder

372.3 

(43) 

Livesendung sowie im Zusammenhang mit Ausstellungen, Festivals, 

Wettbewerben und sonstigen Werbemaßnahmen im Bereich des 

Rundfunkwesens, 

4.) das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung umfaßt auch die 

Verwendung des hergestellten Filmwerkes im Rahmen von TZ 372.2. 

(41) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung vom 

01.01.2001 

(42) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung vom 

01.01.2001 

Soweit die in 372.1 und 372.2 genannten Rechte der Anstalt auch 

ohne Beschränkung auf Rundfunkzwecke zur eigenen Nutzung oder 

zur Übertragung von Nutzungsrechte an Dritte eingeräumt werden, soll 

diese Nutzung grundsätzlich gegen Entgelt erfolgen; dies gilt nicht für 

Computerprogramme (§ 69b, Abs. I UrhG). 

Diese Rechtseinräumung erstreckt sich insbesondere auf folgende 

Nutzungsarten, wobei es keinen Unterschied macht, ob die 

Wiedergabe gemäß Ziff. 1-5 öffentlich oder nicht öffentlich, entgeltlich 

oder unentgeltlich erfolgt: 

1. Kinoauswertung 

Herstellung und Vertrieb von Filmen aller Formate oder von anderen 

Bild-Tonträgern, analog oder digital, im Wege des Verkaufs, der 

Vermietung oder des Verleihs zur Vorführung in Lichtspieltheatern oder 

an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Stellen; 

2. Schmalfilmauswertung 

Herstellung und Vertrieb von Filmen aller Formate analog oder digital 

im Wege des Verkaufs, der Vermietung oder des Verleihs zur 

Vorführung in Lichtspieltheatern oder an anderen der Öffentlichkeit 

zugänglichen Stellen. 

3. Auditive und Audiovisuelle Auswertung 

Analoge oder digitale Herstellung einschließlich der Verbindung mit 

anderen Werken, Leistungen oder Produktionen (multimediale 

Nutzung) und Vertrieb von Tonträgern und Bildtonträgern aller Art (z.B. 

Filme, Platten, Kassetten) im Wege des Verkaufs, der Vermietung oder 

des Verleihs zur Wiedergabe mittels Wiedergabegeräten aller Art (z.B. 

Projektionsgeräten, Zusatzgeräten zu Fernsehempfängern, Video- und 

Audio-Rekordern, Personalcomputer); entsprechendes gilt für die 

Verwertung des Werkes oder der Produktion in Datenbanken, in Abruf 

(Audio-on-demand, Video-on-Demand) und in online-Diensten. 

4. Mitschnitt von Funksendungen 

Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger sowie deren 

öffentliche Vorführung, Vervielfältigung und Verbreitung zu 

Wiedergabezwecken. 


01.01.2001

372.4 

(44) 

PN zu TZ 372.3: 

Es besteht Einverständnis darüber, daß die Anstalt eine unentgeltliche 

Nutzung auf seltene, begründete Ausnahmefälle beschränken wird. 

- 


01.01.2001. 

373 (45) Bearbeitungen 

Die Arbeitnehmerin erteilt zur Bearbeitung, Umgestaltung, Änderung, 

Verfilmung, Wiederverfilmung, Synchronisation und Übersetzung des 

Werkes und seines Titels oder der Darbietung und zu der Nutzung, 

auch in Ausschnitten im Rahmen von TZ 372 ihre Einwilligung, wenn 

damit keine Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen verbunden 

sind (§§ 23, 39, 69c Nr. 2, 83, 88, 93, 95 UrhG). 


01.01.2001 

374 Namensnennung 

Urheberinnen eines Werkes und die bei der Herstellung oder 

Darbietung eines Werkes Mitwirkenden sind, soweit die Nennung 

rundfunküblich ist, im Zusammenhang mit der Sendung zu nennen, 

sofern sie nicht widersprochen haben. 

375 Vergütungen 

375.1 

(46) 

Die Einräumung der Rechte nach TZ 372.1, 372.2 und 373 ist 

unbeschadet der Entgeltpflicht nach 375.2 mit den Bezügen aus dem 

Arbeitsverhältnis abgegolten. Hinsichtlich der Ansprüche nach §20 b, 

Abs. 2 UrhG wird auf den Tarifvertrag über die Beteiligung von 

Arbeitnehmern sowie arbeitnehmerähnlichen und auf Produktionsdauer 

beschäftigten Personen des SWR an den Einnahmen aus der 

Kabelweitersendung der Programme verwiesen. 


01.01.2001 

375.2 Die Abgeltung für die Einräumung der Rechte nach TZ 372.3 ist 

Gegenstand eines besonderen Tarifvertrages. Bei Mitgliedern der 

Klangkörper wird die Frage der Vergütung in einem gesonderten 

Tarifvertrag geregelt. 

376 Werkstücke 

376.1 Das Eigentum an Werkstücken (z.B. Manuskript, bildnerischer Entwurf, 

lichtbildnerisches Werk) geht mit der Übergabe auf die Anstalt über. 

Für den Zugang zu den Werkstücken gilt § 25 UrhG. 

376.2 Urheberinnen und Mitwirkende können mit ausdrücklicher Zustimmung 

der Anstalt und der anderen Berechtigten im Einzelfall innerhalb einer

Frist von sechs Wochen nach der Herstellung oder nach der 

Erstsendung Ton- oder Bildträger-Kopien auf eigene Kosten zum 

eigenen Gebrauch und unter Ausschluß jeglicher anderweitiger 

Verwertung herstellen oder herstellen lassen und zwar auf Wunsch der 

Anstalt durch diese selbst. Kopien für Mitwirkende sind auf den Anteil 

ihrer Leistung zu beschränken. Die Zustimmung der Anstalt darf aus 

wichtigem Grund, insbesondere bei unzumutbarem Aufwand der 

Anstalt, versagt werden. 

377 Vorbehaltene Nutzungsrechte 

Sonstige Rechte, insbesondere auch Zweitwiedergaberechte und 

Vergütungsansprüche nach §§ 21, 22, 27 I und II, 54, 54 a, 76 Abs.2 

und 77 UrhG bleiben der Arbeitnehmerin vorbehalten, soweit sie nicht 

durch TZ 370 der Anstalt eingeräumt sind. 

PN zu TZ 377: 

Ein Vergütungsanspruch nach § 76 Abs.2 UrhG entsteht nicht 

gegenüber der Anstalt und denjenigen Sendeunternehmen, denen die 

Anstalt im Wege des Programmaustausches das Senderecht 

übertragen würde. 

378 (47) Außervertragliche Leistungen 

Führt eine Arbeitnehmerin als Urheberin oder Mitwirkende außerhalb 

ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Einzelaufträge 

ihrer Anstalt im Werk- oder selbständigen Dienstvertrag durch, so 

gelten dafür die einzelvertraglich getroffenen Bestimmungen. Soweit 

einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, bemessen sich die 

Honorare auf 50 v.H. der für gleiche Leistungen an freie 

Mitarbeiterinnen nach dem Tarifvertrag über Mindestvergütungen für 

arbeitnehmerähnliche Personen zu zahlenden Honorare. 


01.01.2001 

379 Übergangsregelung 

TZ 370 findet Anwendung auch auf die Produktionen der Anstalt, die 

vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrages hergestellt worden sind. 

Bestehende Einzelvereinbarungen der Anstalt mit Arbeitnehmerinnen, 

soweit sie nicht lediglich in der Bezugnahme auf Tarifverträge 

bestehen, bleiben unberührt. 

380 Personalrats-/Gewerkschaftstätigkeit 

381 Mitglieder des Personalrats dürfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben 

nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder 

begünstigt werden. Das gleiche gilt für die bei den Anstalten 

beschäftigten Vorstandsmitglieder der Gewerkschaften, die diesen 

Tarifvertrag unterzeichnen. 

390 Außerdienstliche Nebentätigkeiten 

391 Im Hinblick auf ihre vertraglichen Verpflichtungen darf die

Arbeitnehmerin einem Nebenerwerb, einer nebenberuflichen Tätigkeit 

oder einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung nur mit schriftlicher 

Zustimmung der Anstalt nachgehen. Eine unentgeltliche Nebentätigkeit 

bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung, wenn durch ihre 

Ausübung die Interessen der Anstalt im Sinne von TZ 393 

beeinträchtigt werden können. 

392 Die Zustimmung ist rechtzeitig zu beantragen und kann unter einer 

Bedingung erfolgen oder mit Auflagen verbunden werden. Bei einer 

länger andauernden oder sich wiederholenden Nebentätigkeit wird die 

Zustimmung in der Regel für längstens ein Jahr erteilt. Das 

Antragsverfahren kann durch Dienstanweisung geregelt werden. 

393 Die Zustimmung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn zu besorgen 

ist, daß durch die Nebentätigkeit die Interessen der Anstalt 

beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere 

zu erwarten, wenn die Nebentätigkeit 

393.1 die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin 

beeinträchtigt oder vereitelt; 

393.2 in Verbindung mit einer Dienstreise ausgeübt wird, soweit durch die 

Nebentätigkeit für die Anstalt eine Kostenausweitung eintritt; 

393.3 unter Verwendung nicht allgemein zugänglicher Arbeitsplanungen oder 

Arbeitsergebnisse anderer Mitarbeiterinnen der Anstalt ausgeübt wird; 

393.4 eine Vermarktung der Rundfunkpopularität der Arbeitnehmerin 

darstellt, insbesondere in der Werbung; 

393.5 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu Dritten erbracht wird und zu 

einer Überschreitung der täglichen Gesamtarbeitszeit von zehn 

Stunden bzw. zu einer Verkürzung der ununterbrochenen Ruhezeit auf 

weniger als elf Stunden führt; 

393.6 die Arbeitnehmerin bei ihrer dienstlichen Tätigkeit, insbesondere 

wegen wirtschaftlicher Interessen, sachwidrig oder sonst nachteilig 

beeinflussen kann; 

393.7 für Personen oder Unternehmen privaten Rechts erbracht wird, mit 

denen die Anstalt Geschäftsbeziehungen unterhält - ausgenommen 

sind Unternehmen, an denen eine oder mehrere ARD- 

Rundfunkanstalten beteiligt sind - und hierdurch die Mitarbeiterin in 

Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten gebracht werden kann; 

393.8 bestimmungsgemäß zur Verbreitung in Rundfunkprogrammen bzw. zur 

Herstellung solcher Programme - ausgenommen ARD-Programme - 

genutzt oder erbracht werden soll. 

394 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anstalt einen schriftlichen 

Antrag innerhalb von drei Wochen nicht ablehnt. 

395 Soweit die Arbeitnehmerin Einrichtungen, Material oder Rechte der 

Anstalt oder die dienstliche Hilfe anderer Mitarbeiterinnen bei der 

Ausübung ihrer Nebentätigkeit in Anspruch nehmen will, bedarf es 

hierzu der Genehmigung der Anstalt. Die Anstalt kann hierfür ein zuvor

zu bestimmendes angemessenes Entgelt verlangen. 

396 Die Arbeitnehmerin darf sich bei der Ausübung einer Nebentätigkeit 

nicht auf ihr Arbeitsverhältnis mit der Anstalt beziehen oder sich auf 

diese berufen, es sei denn, es wird ihr schriftlich genehmigt. 

397.1 

(48) 

Anzeigepflichtig ist die Beteiligung an Unternehmen, sofern durch 

diese Beteiligung 

die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der 

Arbeitnehmerin beeinträchtigt werden kann oder wenn 

zu besorgen ist, dass die Interessen der Anstalt beeinträchtigt 

werden bzw. werden können. Dies gilt insbesondere bei 

Beteiligung an Konkurrenzunternehmen und an Unternehmen, 

mit denen die Anstalt bekanntermaßen Geschäftsbeziehungen 

unterhält oder beabsichtigt. 

Auf jeden Fall anzeigepflichtig sind Beteiligungen an Unternehmen, zu 

denen die beteiligte Arbeitnehmerin selbst unmittelbar und im Namen 

und Auftrag des SWR entsprechende Geschäftsbeziehungen 

beabsichtigt oder unterhält oder wenn sie auf solche 

Geschäftsbeziehungen maßgeblichen Einfluss nimmt oder nehmen 

kann. 

Dies gilt auch für solchermaßen gestaltete Geschäftsbeziehungen zu 

einem Unternehmen, an dem nicht die Arbeitnehmerin selbst sondern 

bekanntermaßen der Ehepartner oder nahe Angehörige beteiligt sind. 


01.09.2008. 

397.2 Weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig sind unentgeltliche 

Tätigkeiten 

397.21 als ehrenamtliches Mitglied von Vertretungskörperschaften sowie von 

Organen der Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden; 

397.22 als ehrenamtliches Mitglied von Organen von 

Sozialversicherungsträgern und ihrer Verbände sowie der 

Bundesanstalt für Arbeit; 

397.23 als ehrenamtlicher Richter, Schöffe oder Vormund; 

397.24 zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder 

Berufsverbänden. 

398 Verwendet die Arbeitnehmerin ein Pseudonym für Tätigkeiten, die 

Eingang in das Rundfunkprogramm finden, ist sie verpflichtet, das 

Pseudonym der Anstalt mitzuteilen. Die Anstalt darf von dieser 

Kenntnis nur zur Wahrung betrieblicher Interessen Gebrauch machen. 

Die Arbeitnehmerin ist in diesem Fall vorher zu hören. 

400 Förderung des beruflichen Fortkommens 

401 Die Anstalt unterstützt, gegebenenfalls durch Freizeitgewährung und

Kostenbeteiligung, die Bemühungen ihrer Arbeitnehmerinnen, sich 

beruflich fortzubilden und ermöglicht ihnen die Erweiterung ihrer 

Kenntnisse und Fähigkeiten, soweit es für ihre Tätigkeit in der Anstalt 

förderlich ist. 

402 Über Anträge auf berufliche Förderung entscheidet die Anstalt unter 

Mitwirkung des Personalrats gegebenenfalls nach Maßgabe einer 

Dienstvereinbarung. 

403 Jeder Arbeitnehmerin steht entsprechend ihrer Leistung und Eignung 

der Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe offen, soweit Stellen frei 

sind. In der Anstalt zu besetzende Stellen sind hausintern 

auszuschreiben; darauf kann mit Zustimmung des Personalrats 

verzichtet werden. 

404 Jede Mitarbeiterin, deren Arbeitsgebiet Änderungen unterworfen ist, ist 

verpflichtet, in zumutbarer Weise an Umschulungsmaßnahmen 

teilzunehmen; dies gilt auch bei Leistungsminderung. TZ 252 ff. bleiben 

hiervon unberührt. 

410 Bildungsurlaub 

411 Zur Teilnahme an staatsbürgerlichen und politischen 

Bildungsveranstaltungen soll die Arbeitnehmerin auf Antrag im 

Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten, erstmals nach dreijähriger 

Betriebszugehörigkeit, bezahlte Freizeit gewährt werden. 

412 Über Anträge entscheidet die Anstalt nach Anhörung des Personalrats. 

413 Bildungsmaßnahmen im Sinne von TZ 411 sind Lehrgänge, Seminare, 

Arbeitstagungen u.ä., die von anerkannten Trägern der Jugend- und 

Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen 

der Parteien, der Kirchen, der Arbeitnehmer- und 

Arbeitgeberorganisationen) veranstaltet werden. 

500/600 Vergütungen 

510 Vergütung 

511 Die Vergütung setzt sich zusammen aus: 

511.1 der Grundvergütung; 

511.2 dem Familienzuschlag; 

511.3 den Zulagen und Zuschlägen. 

512.1 Die Grundvergütung richtet sich nach dem Vergütungstarifvertrag. Für 

die Eingruppierung nach dem Vergütungstarifvertrag ist die 

überwiegend ausgeübte Tätigkeit, mindestens aber die im 

Arbeitsvertrag festgelegte Tätigkeit, maßgebend. 

PN zu TZ 512.1: 

Die Möglichkeit einer Änderungskündigung, die für den Fall in Betracht

512.2 

(49) 

kommt, daß eine Arbeitnehmerin auf Dauer unter dem Wert ihrer im 

Vertrag festgelegten Tätigkeit beschäftigt wird, soll durch TZ 512.1 

Abs. 2 nicht ausgeschlossen werden. 

Die Vergütung wird monatlich gezahlt. Besteht der 

Vergütungsanspruch nicht für einen ganzen Monat, so ist für jeden 

Kalendertag, für den der Vergütungsanspruch besteht, 1/30 der 

Monatsvergütung zu zahlen. 

Während der Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 12. 

Lebensmonats des Kindes für jeden Monat Anspruch auf 1/12 der 

monatlichen Grundvergütung. 


01.01.2007 

513.1 Bei der Einstellung richtet sich die Einstufung innerhalb der 

Vergütungsgruppen nach der Berufszeit. 

513.21 Nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden für zwei Jahre der in 

TZ 232 genannten Zeiten eine Steigerungsstufe, für vier oder mehr 

dieser Jahre zwei Steigerungsstufen angerechnet. 

513.22 Nach Vollendung des 28. Lebensjahres kann darüber hinaus zusätzlich 

für je zwei weitere Jahre der anrechenbaren Berufszeit nach TZ 232 je 

eine Steigerungsstufe angerechnet werden. Die Entscheidung trifft die 

Anstalt nach den von der Arbeitnehmerin vorgelegten Nachweisen. 

514.11 Innerhalb der Vergütungsgruppe, in die die Arbeitnehmerin eingruppiert 

ist, wird die Grundvergütung in den ersten beiden Vergütungsstufen 

nach jeweils einem Jahr, in Vergütungsstufe “g” nach drei Jahren, in 

Vergütungsstufe “h” nach vier Jahren und in den übrigen 

Vergütungsstufen “c” bis “f” nach jeweils zwei Jahren (Turnus) um die 

aus dem Vergütungstarifvertrag ersichtlichen Steigerungsbeträge 

erhöht. Bei der Festsetzung des turnusmäßigen Steigerungstermins ist 

jeweils von dem 1. des Monats auszugehen, in dem die Einstellung 

oder Höhergruppierung wirksam wird. 

514.12 Wird einer Arbeitnehmerin in Sonderfällen innerhalb einer 

Vergütungsgruppe eine Vergütungsstufe gewährt, die über den 

tariflichen Mindestanspruch hinausgeht, so errechnet sich, abweichend 

von TZ 514.11, der Zeitpunkt der nächsten Stufensteigerung nach TZ 

514.11 ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die übertarifliche 

Vergütungsstufe nach tariflicher Einstufung erreicht hätte. 

514.13 Die turnusmäßige Steigerung kann im Einvernehmen mit dem 

Personalrat versagt werden, solange die Leistung der Arbeitnehmerin 

trotz wiederholter schriftlicher Ermahnung qualitativ oder quantitativ 

eine turnusmäßige Steigerung nicht rechtfertigt. 

Leistungsminderungen der Arbeitnehmerin, die durch Krankheit oder 

Alter bedingt sind, dürfen nicht zum Versagen der turnusmäßigen 

Steigerung führen. 

515.1 Bei Höhergruppierung wird für die Arbeitnehmerin diejenige

Steigerungsstufe der höheren Gruppe wirksam, mit der mindestens 

eine Erhöhung ihrer Grundvergütung um eine Steigerungsstufe der 

bisherigen Gruppe verbunden ist. 

515.2 Abweichend von TZ 514.11 rückt die Arbeitnehmerin bei 

Höhergruppierung innerhalb der neuen Vergütungsgruppe zum 

Steigerungstermin der bisherigen Vergütungsgruppe auf, wenn dies 

erforderlich ist, um ihr den Mindestanspruch nach TZ 515.1 zu 

erhalten. 

516.1 Die Arbeitnehmerin hat zumutbare Vertretungen ohne besondere 

Vergütung zu übernehmen. 

516.2 Dauern höherwertige Vertretungen während eines Jahres insgesamt 

länger als 30 Arbeitstage, hat die Arbeitnehmerin vom 31. Arbeitstag 

an Anspruch auf eine Zulage. Muß die Arbeitnehmerin höherwertige 

Vertretungen mehr als einmal im Jahr übernehmen, so sind diese 

Vertretungszeiten zusammenzuziehen. Dabei werden kurzfristige 

Vertretungen bis zu jeweils fünf Arbeitstagen nicht berücksichtigt. Satz 

3 gilt nicht für die angeordnete Vertretung dienstplanmäßig 

eingesetzter Arbeitnehmerinnen. 

516.3 Der Berechnung der Zulage nach TZ 516.2 ist der Betrag zugrunde zu 

legen, um den sich die Grundvergütung im Fall einer Höhergruppierung 

gemäß TZ 515.1 erhöhen würde. 

516.4 Ein Anspruch entsteht nicht, wenn die ständige Vertretung 

arbeitsvertraglich vereinbart ist. 

516.5 Nach Ablauf von zwölf Monaten ist die Arbeitnehmerin nicht 

verpflichtet, eine zuvor nicht arbeitsvertraglich vereinbarte 

höherwertige Vertretung, die ihr übertragen wurde, weiter auszuüben. 

517 Mehrarbeitsvergütungen, Mehrarbeitszuschläge und Zeitzuschläge 

können für bestimmte Arbeitnehmergruppen mit Zustimmung des 

Personalrats bzw. in Einzelfällen mit der Anspruchsberechtigten durch 

eine zu vereinbarende Pauschalzahlung abgegolten werden. 

518 Arbeitnehmerinnen bis einschließlich Vergütungsgruppe 11 haben 

Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschlag und 

Zeitzuschläge; diesen Anspruch haben auch Arbeitnehmerinnen mit 

Zeitverträgen und Sonderverträgen sofern ihre außertarifliche 

monatliche Grundvergütung einer analogen Eingruppierung bis 

einschließlich Vergütungsgruppe 11 entspricht. Arbeitnehmerinnen in 

Vergütungsgruppe 12 erhalten als Ersatz für Mehrarbeitsvergütung und 

-zuschlag nach TZ 323 sowie für Zeitzuschläge nach TZ 551 drei freie 

Tage pro Kalenderjahr, auf die die Bestimmungen über den 

Erholungsurlaub (TZ 350 ff.) sinngemäß Anwendung finden. Für 

Arbeitnehmerinnen, die nach Vergütungsgruppe 12 höhergruppiert 

werden, errechnet sich der anteilige Anspruch auf freie Tage nach TZ 

356.1. 

520 (50) Sonderzahlung 

520.1 Die Arbeitnehmerin erhält eine ruhegehaltsfähige Sonderzahlung, 

zahlbar mit dem April-Gehalt.

Die Höhe der Sonderzahlung wird im Gehaltstarifvertrag festgelegt. 

520.2 Arbeitnehmerinnen, die im laufenden Kalenderjahr eintreten und/oder 

ausscheiden, erhalten entsprechend ihrer Betriebszugehörigkeit die 

Sonderzahlung anteilig. Dabei werden angefangene Monate als volle 

Monate gewertet. 

520.3 Während der Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 12. 

Lebensmonats des Kindes Anspruch auf die Sonderzahlung. 

520.4 Bei Beschäftigten mit regelmäßig verkürzter Arbeitszeit wird die 

Sonderzahlung entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad gekürzt. 

521.1 

(51) 

521.2 

(53) 

521.3 

(54) 

521.4 

(55) 

521.5 

(56)(57) 

522 

(58)(59) 

(60) 

- 

PN zu TZ 521.1 (52): 

- 

- 

- 

- 

- 

- 


01.01.2007 


01.01.2007 


01.01.2007 


01.01.2007 


01.01.2007 


01.01.2007 


01.01.2004 


01.01.2007 

(58) geändert durch Traifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 

01.01.2001 


01.01.2004 


01.01.2007 ]

530 Familienzuschlag und Geburtsbeihilfen 

531 Familienzuschlag wird gezahlt für 

531.11 eheliche Kinder, 

531.12 für ehelich erklärte Kinder, 

531.13 an Kindes Statt angenommene Kinder, wenn die Anspruchsberechtigte 

sie in ihre Wohnung aufgenommen hat, 

531.14 Stiefkinder, wenn die Anspruchsberechtigte sie in ihre Wohnung 

aufgenommen hat, 

531.15 Pflegekinder, wenn die Anspruchsberechtigte sie in ihre Wohnung 

aufgenommen hat und für ihren Unterhalt und ihre Erziehung nicht von 

anderer Seite laufend ein höherer Betrag als das Vierfache des 

Familienzuschlages monatlich gezahlt wird, 

531.16 Enkel, wenn die Anspruchsberechtigte sie in ihre Wohnung 

aufgenommen hat und keine anderen Personen vorrangig zum 

Unterhalt des Kindes gesetzlich verpflichtet sind, 

531.17 nichteheliche Kinder. Bei dem männlichen Anspruchsberechtigten muß 

die Vaterschaft festgestellt sein; ferner muß er das Kind in seine 

Wohnung aufgenommen haben oder nachweisen, daß er die 

festgesetzten Unterhaltszahlungen laufend aufbringt, 

531.18 Kinder geschiedener Eltern, wenn die Berechtigte entweder das Kind in 

ihren Hausstand aufgenommen hat oder für den Unterhalt des Kindes 

Unterhaltszahlungen leistet. 

532.1 Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn die 

Anspruchsberechtigte sie auf ihre Kosten anderweitig untergebracht 

hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihr aufgegeben 

werden soll. 

532.2 Familienzuschlag wird auch gezahlt, wenn für ein Kind Kinderzuschuß 

oder Kinderzulage in einer gesetzlichen Rentenversicherungszahlung 

enthalten ist und für dieses Kind kein Anspruch auf Kindergeld nach 

dem BKGG besteht. Ist in einer gesetzlichen Waisenrente ein 

Kinderzuschuß oder eine Kinderzulage enthalten, entfällt der 

Familienzuschlag, wenn Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG 

besteht. 

532.3 Für ein Kind, das von einer anderen Person als dem Ehegatten der 

Anspruchsberechtigten an Kindes Statt angenommen worden ist, wird 

den natürlichen Eltern, für ein nichteheliches Kind, das auf Antrag des 

Vaters für ehelich erklärt worden ist, wird der Mutter kein 

Familienzuschlag gezahlt. 

532.4 Für Kinder, die nach versorgungstarifrechtlichen Vorschriften der 

Anstalt neben Waisengeld Familienzuschlag erhalten, wird dem 

anderen Anspruchsberechtigten kein Familienzuschlag gezahlt. 

533.1 Familienzuschlag wird gezahlt, bis das Kind das 27. Lebensjahr

vollendet hat. Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so besteht 

der Anspruch nur, wenn das Kind in einer Schul- oder 

Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend in 

Anspruch nimmt, und wenn es im Zusammenhang mit seiner 

Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelte oder sonstige Zuwendungen 

von nicht mehr als dem achtfachen des Familienzuschlages monatlich 

erhält; Familienzuschlag wird auch während der Teilnahme an einem 

freiwilligen sozialen Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines 

freiwilligen sozialen Jahres gezahlt. 

533.2 Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, 

der nicht in der Person der Anspruchsberechtigten oder des Kindes 

liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus, so wird der Familienzuschlag 

entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung länger 

gezahlt. Dies gilt entsprechend für den Grundwehrdienst, den 

Zivildienst, den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden Wehrdienst, 

den ein Soldat auf Zeit aufgrund freiwilliger Verpflichtung für eine 

Dienstzeit von nicht mehr als drei Jahren geleistet hat, für einen 

diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdienst der 

Polizei, wenn das Dienstverhältnis auf nicht mehr als drei Jahre 

eingegangen worden ist, sowie für die von Wehr- und Zivildienst 

befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne der jeweils 

geltenden gesetzlichen Regelungen für einen der Dauer des 

Grundwehrdienstes entsprechenden Zeitraum. 

533.3 Für ein Kind, das wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen 

dauernd erwerbsunfähig ist, wird der Familienzuschlag bis zur 

Vollendung des 21. Lebensjahres gezahlt. Über das 21. Lebensjahr 

hinaus kann nur dann Familienzuschlag gewährt werden, wenn das 

Kind ganz oder überwiegend von der Anspruchsberechtigten 

unterhalten wird. In diesem Fall wird der Familienzuschlag längstens 

für die Zeit bezahlt, für die die Mitarbeiterin Gehalt oder Rente von der 

Anstalt erhält. Familienzuschlag nach Satz 2 wird nur dann gezahlt, 

wenn das Kind nicht ein eigenes Einkommen von mehr als dem 

Sechsfachen des Familienzuschlages monatlich hat. Waisengeld und 

Waisenrente zählen nicht als Einkommen des Kindes. 

534.1 Für dasselbe Kind wird nur ein Familienzuschlag gezahlt. Ständen 

mehreren Anspruchsberechtigten, die beim Südwestrundfunk oder 

einer anderen Rundfunk-/Fernsehanstalt beschäftigt sind, 

Familienzuschlag für dasselbe Kind zu, wird Familienzuschlag nach 

folgenden Grundsätzen gezahlt: 

534.21 Hätten Vater und Mutter eines ehelichen oder eines gemeinsam an 

Kindes Statt angenommenen Kindes für dieses Kind Familienzuschlag 

zu erhalten, so wird der Familienzuschlag dem Vater allein, auf Antrag 

beider Anspruchsberechtigten der Mutter allein oder jedem von ihnen 

zur Hälfte gezahlt. Das gleiche gilt, wenn ein Ehegatte das Kind des 

anderen an Kindes Statt angenommen hat. Satz 1 gilt entsprechend für 

Pflege- oder Großeltern. 

534.22 Hätten Pflege- oder Großeltern neben natürlichen Eltern 

Familienzuschlag für dasselbe Kind zu erhalten, wird der 

Familienzuschlag nur den Pflege- oder Großeltern gezahlt. 

534.23 Hätten Stiefeltern neben den natürlichen Eltern Familienzuschlag für 

dasselbe Kind zu erhalten, so wird der Familienzuschlag nur den 

natürlichen Eltern gezahlt.

534.24 Hätte neben der Mutter eines nichtehelichen Kindes auch der Vater für 

dieses Kind Familienzuschlag zu erhalten, so wird der 

Familienzuschlag, wenn der Vater das Kind in seine Wohnung 

aufgenommen hat, ihm alleine, andernfalls jedem von ihnen zur Hälfte 

gezahlt, wenn der Vater für den Unterhalt des Kindes nachweislich die 

festgesetzten Unterhaltszahlungen aufbringt. 

535 Erhält neben der Anspruchsberechtigten eine andere Person, die im 

öffentlichen Dienst beschäftigt ist, eine Leistung, die als Ersatzleistung 

für einen bisherigen Kinderzuschlag anzusehen ist, so erhält die 

Anspruchsberechtigte den Familienzuschlag abzüglich des Betrages, 

den die andere Person als Ersatzleistung erhält. 

536.1 Die Höhe des Familienzuschlags wird im Gehaltstarifvertrag festgelegt. 

536.2 

(61) 

Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigung von weniger als 

der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird 

Familienzuschlag in Höhe des halben Satzes gezahlt; bei einer 

regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigung von mindestens der Hälfte 

der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird Familienzuschlag in 

Höhe des vollen Satzes gezahlt. 


01.01.1999 

536.3 Der Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlages beginnt mit dem 1. 

des Monats, in den das für die Zahlung maßgebende Ereignis fällt, 

frühestens jedoch mit Beginn des Arbeitsverhältnisses. 

536.4 Die Zahlung des Familienzuschlages wird mit dem Ende des Monats 

eingestellt, in dem der Grund für die Zahlung entfällt. 

536.6 Ist für ein Kind ein Vormund oder eine Pflegerin bestellt, so kann der 

Familienzuschlag auf Antrag des Vormundschaftsgerichtes an den 

Vormund oder an das Vormundschaftsgericht gezahlt werden. 

537.1 Die Anspruchsberechtigte hat zur Begründung ihres Anspruchs auf 

Zahlung des Familienzuschlages einen schriftlichen Antrag zu stellen 

und die notwendigen Unterlagen und Nachweise beizufügen. 

537.2 Die Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede Tatsache, die die 

Einstellung der Zahlung oder die Ermäßigung des Familienzuschlages 

zur Folge haben kann, so rechtzeitig der Personalabteilung 

anzuzeigen, daß die Veränderung termingerecht berücksichtigt werden 

kann. 

537.3 Die Anspruchsberechtigte hat außerdem bis zum 20. Februar jeden 

Jahres eine ihr von der Personalabteilung vorgelegte schriftliche 

Erklärung für den Bezug des Familienzuschlags abzugeben. 

538 (62) Die Arbeitnehmerin erhält anläßlich der Geburt eines ehelichen Kindes, 

bei weiblichen Arbeitnehmerinnen auch eines nichtehelichen Kindes, 

eine einmalige Geburtsbeihilfe von 77,-. Für jedes Kind wird jeweils 

nur eine Geburtsbeihilfe gezahlt. 

(62) geändert durch Tarifvertrag vom 23.12.2003 mit Wirkung zum

01.01.2004 

540 Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschlag 

541 

(62)(64) 

Die Mehrarbeitsvergütung beträgt je Stunde 0,54 v.H. der 

Grundvergütung. 


01.01.2007 


01.09.2008. 

542 Der Mehrarbeitszuschlag beträgt 25 v.H. der jeweiligen 

Mehrarbeitsvergütung. 

543 Die Mehrarbeitsvergütung für einen Abrechnungszeitraum wird nach 

der Grundvergütung berechnet, die der Arbeitnehmerin für den Monat 

zusteht, mit dem die Mehrarbeitsvergütung ausgezahlt wird. Entfällt 

infolge einer Höhergruppierung der Anspruch auf 

Mehrarbeitsvergütung (TZ 518), ist für die Berechnung der vor der 

Höhergruppierung entstandenen Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung 

die Grundvergütung maßgebend, die im letzten Monat vor der 

Höhergruppierung gewährt wurde. 

550 Zeitzuschläge 

551 Es werden folgende Zeitzuschläge gezahlt: 

551.1 für Nachtarbeit in der Zeit von 

22.00 Uhr bis 6.00 Uhr: 

025 v. H., 

551.2 für Arbeit an Sonntagen: 050 v. H., 

551.3 

(65)(66) 

für Arbeit an Tagen, die am 

ständigen Dienstort gesetzliche 

Feiertage sind, einschl. Oster- und 

Pfingstsonntag sowie am Heiligen 

Abend und Silvester ab 12.00 Uhr: 

100 v. H. 

von 0,54 v.H. der jeweiligen monatlichen Grundvergütung je Stunde; 

TZ 543 ist sinngemäß anzuwenden. 


01.01.2007 


01.09.2008. 

552 Treffen mehrere Zeitzuschläge für eine Arbeitsleistung zusammen, so 

wird der jeweils höhere Zuschlag gezahlt. 

553 (67) -- 


01.09.2008. 

560 Leistungs-, Funktions- und sonstige Zulagen

561 Für besondere Leistungen können laufende oder einmalige 

Leistungszulagen gewährt werden. Laufende Leistungszulagen können 

widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung 

entfallen. 

562 Für die Dauer einer höher zu bewertenden Tätigkeit, die eine 

Arbeitnehmerin auf Anordnung neben ihrer vertraglich vereinbarten 

Tätigkeit ausübt, ist eine Funktionszulage zu zahlen. 

PN zu TZ 562: 

Es besteht Übereinstimmung, daß hierunter nicht Vertretungen zu 

verstehen sind, diese sind in TZ 516.2 geregelt. 

563 Die Zahlung von Zulagen für besonders erschwerte Dienste (z.B. 

Turmbesteigungen) wird durch Dienstvereinbarung geregelt. 

570 Sonderzahlungen bei Urlaub und Krankheit (69) 

571 Arbeitnehmerinnen, an die im vorangegangenen Kalenderjahr 

Mehrarbeitsvergütung gezahlt wurde, erhalten mit der Vergütung im 

Monat März eine Sonderzahlung; sie beträgt für den Erholungsurlaub 

1/11 der im vorangegangenen Jahr geleisteten Mehrarbeitsvergütung. 

Zusätzlich wird für jeden Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit 1/30, 

höchstens 42/30 der Sonderzahlung für den Urlaub gezahlt. 

571.1 

(70) 

571.2 

(71) 

-- 

-- 


01.01.2004 

(70)(71) gestrichen durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung 

zum 01.01.2001 

580 Kostenerstattung 

581 Kosten, die auf Anordnung des Arbeitgebers der Arbeitnehmerin bei 

der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben zwangsläufig 

entstehen, werden erstattet. 

582 Die zum Schutz oder zur Sicherung einer Arbeitnehmerin nötige 

Schutzkleidung wird von der Anstalt zur Verfügung gestellt. 

590 Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, 

Umzugskostenerstattung 

591 (72) Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Abordnungsgeld, 

Trennungsentschädigung und die Erstattung der Umzugskosten nach 

den Regelungen des öffentlichen Dienstes. 

592 - 

597 (73) 

-

PN zu TZ 597: (73) 

- 


01.01.2004 


01.01.2004 

600 Reisekostenvergütung 

601 Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Reisekostenvergütung nach der 

bei der Anstalt geltenden Reisekostenordnung. 

PN zu TZ 601: 

Die Bestimmungen der Reisekostenordnung sollen den Regelungen 

des öffentlichen Dienstes entsprechen. 

610 Krankenbezüge 

611.1 Der Arbeitnehmerin wird im Falle einer durch Unfall oder Krankheit 

verursachten Arbeitsunfähigkeit oder während eines durch einen 

Träger der Sozialversicherung oder von einer Versorgungsbehörde 

verordneten und/oder von einem Amtsarzt oder Betriebsarzt 

befürworteten Kuraufenthalts oder Heilverfahrens einschließlich einer 

danach verordneten Nachkur (Schonzeit) die Vergütung (TZ 511) wie 

folgt weitergezahlt: 

611.11 während des ersten Jahres der Betriebszugehörigkeit: bis zur Dauer 

von sechs Wochen, 

611.12 vom Beginn des zweiten Jahres der Betriebszugehörigkeit: für die 

Dauer von drei Monaten, 

611.13 vom Beginn des fünften Jahres der Betriebszugehörigkeit, bei einem 

Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, die durch die bei der Anstalt 

ausgeübte Tätigkeit entstanden oder ausgelöst ist: für die Dauer von 

sechs Monaten. 

PN zu TZ 611.13: 

Die Weiterzahlung der Vergütung für die Dauer von sechs Monaten 

erfolgt bereits vom Beginn des dritten Jahres der Betriebszugehörigkeit 

an. 

612 Die Weiterzahlung der Vergütung entfällt mit der Beendigung des 

Arbeitverhältnisses. 

613.1 

(74) 

Ist die Arbeitnehmerin krankenversicherungspflichtig oder erhält sie 

gemäß § 257 SGB V den Arbeitgeberzuschuß zu den Beiträgen für 

eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung 

oder für eine private Krankenversicherung, so erhält sie - abweichend 

von TZ 611.1 - in den Fällen zu TZ 611.12 und 611.13 von Beginn der 

7. Krankheitswoche an einen Krankengeldzuschuß. 

Durch den Krankengeldzuschuß ist die Arbeitnehmerin so zu stellen,

daß sie unter Anrechnung des von der gesetzlichen 

Krankenversicherung (AOK oder Ersatzkassen) gezahlten 

Bruttokrankengeldes ihre jeweilige Nettovergütung erhält; bei 

Arbeitnehmerinnen, die in einer Privatversicherung versichert sind, wird 

das Bruttokrankengeld angerechnet, das die örtliche Allgemeine 

Ortskrankenkasse als höchstes Krankengeld an ihre freiwilligen 

Mitglieder zahlt. Dies gilt bei Leistungen aus der gesetzlichen Unfall- 

und Rentenversicherung insoweit, als es sich um Leistungen handelt, 

die dem Bruttokrankengeld entsprechen. Der Krankengeldzuschuß 

wird bis zum Ablauf der 52. Krankheitswoche gezahlt. 


01.01.2001 

PN zu TZ 613.1: 

Die Tarifvertragsparteien vereinbaren als Besitzstandregelung für 

denjenigen Personenkreis, der am 31.12.1976 in einem unbefristeten 

Arbeitsverhältnis bei der Anstalt steht und zu diesem Zeitpunkt in einer 

privaten Krankenversicherung versichert ist, daß TZ 613.1 Satz 1 für 

die Gehaltsfortzahlungszeiträume nach TZ 611.12 und 611.13 des 

Manteltarifvertrages keine Anwendung findet. 

613.2 Arbeitnehmerinnen, die den Zuschuß zum 

Krankenversicherungsbeitrag nicht in Anspruch nehmen, erhalten den 

Krankengeldzuschuß gemäß TZ 613.1 im Anschluß an die 

Gehaltsfortzahlungsfristen (TZ 611.11 - 611.13) bis zum Ablauf der 52. 

Krankheitswoche. 

613.3 Arbeitnehmerinnen, die nicht krankenversicherungspflichtig sind, 

erhalten im Falle von TZ 613.1 den Zuschuß zum 

Krankenversicherungsbeitrag und zur Pflegeversicherung, in den 

Fällen von TZ 613.1 und 613.2 den Zuschuß zur befreienden 

Lebensversicherung während der Zeit der Zahlung des 

Krankengeldzuschusses weiter. Sofern sie für diese Zeit freiwillig 

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, erstattet die 

Anstalt die Hälfte der nachgewiesenen Beitragsleistung, höchstens 

jedoch den Betrag, der als Arbeitgeberanteil ohne die Erkrankung zu 

zahlen gewesen wäre. 

613.4 Erwirbt die Arbeitnehmerin in den Fällen von TZ 613.1 oder 613.2 

während der Fristen, in denen Krankengeldzuschuß gezahlt wird, 

Ansprüche auf Versorgungsleistungen aus der Versorgungsordnung 

der Anstalt, wird der für sie jeweils günstigere Betrag gezahlt. 

614 Vollendet eine Arbeitnehmerin während einer durch Unfall oder 

Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit das zu längerem Bezug der 

Vergütung berechtigende Jahr der Betriebszugehörigkeit, werden die 

Krankenbezüge so gewährt, als hätte die Arbeitnehmerin die längere 

Betriebszugehörigkeit bereits bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit 

vollendet. 

615 In Härtefällen sowie in Fällen offensichtlicher Unbilligkeit, die sich aus 

der versicherungsrechtlichen Situation für die Arbeitnehmerin ergeben, 

kann die Anstalt auch weitergehende Zahlungen leisten. 

Protokollerklärung zu TZ 615:

Am 23.06.1981 wurde von den Tarifparteien folgende Erklärung zu 

Protokoll genommen (eMTV-Konferenz 30.10.1980): 

"Die Tarifparteien sind sich darüber einig, daß Arbeitnehmerinnen, die 

über die in TZ 613.1 Satz 4 und 613.2 genannten Fristen hinaus krank 

sind und einen Rentenantrag wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit 

gestellt haben, den Krankengeldzuschuß bis zum Wirksamwerden des 

Rentenbescheides bzw. dessen Ablehnung, längstens jedoch weitere 

26 Wochen erhalten." 

616.1 Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall verursacht, so ist die 

Arbeitnehmerin verpflichtet, dieses dem Arbeitgeber zur 

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unverzüglich 

anzuzeigen. Schadensersatzansprüche gehen insoweit auf den 

Arbeitgeber über, als dieser der Arbeitnehmerin für die Dauer der 

Arbeitsunfähigkeit entsprechende Leistungen nach diesem 

Manteltarifvertrag gewährt. Das gleiche gilt für die während der Dauer 

der Arbeitsunfähigkeit entrichteten Arbeitgeberanteile zur 

Sozialversicherung und/oder zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- 

und Hinterbliebenenversorgung sowie für die aus Anlaß des Unfalls 

gewährten Beihilfen (TZ 710). 

616.2 Der Forderungsübergang kann nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerin 

geltend gemacht werden. 

616.3 Die Arbeitgeberin kann die Zahlung der Krankenbezüge verweigern, 

bis die Arbeitnehmerin die vorstehenden Verpflichtungen erfüllt. 

620 Sterbegeld 

621 (75) Ehegatten und Kinder, für die der Arbeitnehmerin ein Familienzuschlag 

zusteht, erhalten als Sterbegeld die Grundvergütung und den 

Familienzuschlag für den Sterbemonat, soweit nicht bereits gezahlt, 

und für die drei auf den Sterbemonat folgenden Monate. Funktions- 

und Leistungszulagen werden in das Sterbegeld einbezogen, wenn sie 

mindestens für die zwölf vor dem Sterbemonat liegenden Monate 

gezahlt wurden. 


01.01.2007 

PN zu TZ 621: 

Diese Zahlungen werden auch dann geleistet, wenn die 

Arbeitnehmerin infolge längerer Erkrankung nur noch Anspruch auf 

eine gekürzte Vergütung hatte oder keine Vergütung mehr erhielt. 

622 Sind Anspruchsberechtigte nach TZ 621 nicht vorhanden, so wird an 

Personen gezahlt, denen die verstorbene Arbeitnehmerin gesetzlich 

zur Unterhaltsleistung verpflichtet war und/oder überwiegend Unterhalt 

gewährt hat. 

623 Die Anstalt kann das Sterbegeld an eine Berechtigte mit befreiender 

Wirkung für alle weiteren Berechtigten zahlen. 

624 Die Anstalt ist berechtigt, mit Forderungen, die sie gegen die

Arbeitnehmerin hat, gegen den Anspruch auf Sterbegeld 

aufzurechnen. Den Anspruchsberechtigten ist jedoch der Teil des 

Sterbegeldes zu belassen, der dem der Pfändung nicht unterliegenden 

Teil der Vergütungen der Verstorbenen für diese drei Monate 

entsprechen würde. 

625 Die Anstalt kann, sofern die Voraussetzung für die Zahlung von 

Sterbegeld nicht vorliegt, Personen, die die Kosten der letzten 

Krankheit oder der Bestattung getragen haben, die hierdurch 

entstandenen angemessenen Aufwendungen ganz oder teilweise 

ersetzen. 

700 Soziale Leistungen 

710 Beihilfen und Unterstützungen 

711 

(76)(77) 

In Geburts- und Krankheitsfällen werden Beihilfen nach den für den 

Bundesbeamten geltenden Regelungen gezahlt. Dies gilt nicht für 

Arbeitnehmerinnen, die nach dem 31.12.2000 bei der Anstalt 

eingetreten sind. 

Auf Arbeitnehmerinnen, die nach dem 31.12.2000 in den SWR 

eingetreten sind, findet Satz 1 unter der Voraussetzung Anwendung, 

daß in dem unmittelbar vorausgegangenen Arbeitsverhältnis ein 

Beihilfeanspruch bestanden hat und in Anspruch genommen worden 

ist. 


01.01.2001 


01.09.2008. 

712 In unverschuldeten Notfällen können, ggf. mit Zustimmung des 

Personalrats, einmalige Unterstützungen gewährt werden. 

720 Versorgungszusage 

721 Die Anstalt gibt der Arbeitnehmerin eine Versorgungszusage 

entsprechend ihrer Versorgungsregelung. 

730 

(78)(79) 

Jubiläen ** 

731 Nach 25jähriger Betriebszugehörigkeit, auf die bis zu zehn Jahre der 

Betriebszugehörigkeit bei einer anderen öffentlich-rechtlichen 

Rundfunkanstalt der Bundesrepublik Deutschland bzw. deren Töchter 

angerechnet werden, erhält die Arbeitnehmerin eine 

Jubiläumszuwendung in Höhe von 307 sowie einen Tag 

Arbeitsbefreiung. 

732 Nach 40jähriger Betriebszugehörigkeit, auf die bis zu fünfzehn Jahre 

der Betriebszugehörigkeit bei einer anderen öffentlich-rechtlichen 

Rundfunkanstalt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. deren 

Töchter angerechnet werden, erhält die Arbeitnehmerin eine 

Jubiläumszuwendung in Höhe von 409 sowie einen Tag

Arbeitsbefreiung. 

733 Ist eine Arbeitnehmerin im Verlauf der Betriebszugehörigkeit teils im 

Vollzeitarbeitsverhältnis, teils im Teilzeitarbeitsverhältnis beschäftigt 

gewesen, so errechnet sich der gem. TZ 731 und 732 zu zahlende 

Betrag aus demjenigen Prozentsatz der Jubiläumszuwendung einer 

vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin, der dem durchschnittlich geleisteten 

Anteil an der wöchentlichen Arbeitszeit im Verlauf der 

Betriebszugehörigkeit entspricht. Änderungen des 

Beschäftigungsumfangs, die insgesamt drei Jahre und im Jahr sechs 

Wochen nicht überschreiten, bleiben bei dieser Berechnung 

unberücksichtigt. 

** Für Arbeitnehmerinnen, die vor dem 01.01.2001 in den SWR 

eingetreten sind, gelten folgende Regelungen: 

730 Jubiläen 

731 Nach 25jähriger Betriebszugehörigkeit, auf die bis zu zehn 

Jahre der Betriebszugehörigkeit bei einer anderen öffentlichrechtlichen 

Rundfunkanstalt der Bundesrepublik Deutschland 

bzw. deren Töchter angerechnet werden, erhält die 

Arbeitnehmerin eine Zuwendung in Höhe einer 

Monatsgrundvergütung und einen Sonderurlaub von fünf 

Arbeitstagen. 

732 Nach 40jähriger Betriebszugehörigkeit, auf die bis zu 

fünfzehn Jahre der Betriebszugehörigkeit bei einer anderen 

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in der Bundesrepublik 

Deutschland bzw. deren Töchter angerechnet werden, erhält 

die Arbeitnehmerin eine Zuwendung in Höhe einer 

Monatsgrundvergütung und einen Sonderurlaub von zehn 

Arbeitstagen. 

733 Ist eine Arbeitnehmerin im Verlauf der Betriebszugehörigkeit 

teils im Vollzeitarbeitsverhältnis, teils im 

Teilzeitarbeitsverhältnis beschäftigt gewesen, so errechnet 

sich der gem. TZ 731 und 732 zu zahlende Betrag aus 

demjenigen Prozentsatz der Monatsgrundvergütung einer 

vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin, der dem durchschnittlich 

geleisteten Anteil an der wöchentlichen Arbeitszeit im Verlauf 

der Betriebszugehörigkeit entspricht. Änderungen des 

Beschäftigungsumfangs, die insgesamt drei Jahre und im 

Jahr sechs Wochen nicht überschreiten, bleiben bei dieser 

Berechnung unberücksichtigt. 


01.01.2001 


01.01.2004 

740 Essensgeldzuschuss 

741 (70) Die Anstalt gibt zu den Aufwendungen für Essen einen Zuschuß. Die 

Richtlinien hierfür werden im Einvernehmen mit dem 

Gesamtpersonalrat festgelegt.


01.01.2001 

800 Schlussbestimmungen 

810 Ausschlussfristen 

811 (81) Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag, Kostenerstattung, 

Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung, 

Reisekostenvergütung und Essensgeldzuschuß sind innerhalb einer 

Ausschlussfrist von sechs Monaten und Ansprüche auf Zahlung von 

Mehrarbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschlag und Zeitzuschlägen 

innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit, 

spätestens drei Monate nach der tatsächlichen Beendigung des 

Arbeitsverhältnis, geltend zu machen. Sonstige Ansprüche aus dem 

Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlußfrist von zwölf Monaten 

nach Fälligkeit, spätestens aber drei Monate nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses geltend zu machen; dies gilt auch für Ansprüche 

der Rundfunkanstalten. Bei Schadensersatzansprüchen beginnt die 

Ausschlußfrist mit dem Zeitpunkt, in welchem die 

Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem Ersatzpflichtigen 

Kenntnis erlangt. 


01.05.2004 

812 Die Ausschlußfrist ist gehemmt, solange die Arbeitnehmerin aus 

zwingenden Gründen daran gehindert war oder ist, ihren Anspruch 

dem Grunde nach geltend zu machen. 

820 Gesonderte Tarifverträge und Anlagen 

821.1 Es wird ein gesonderter Gehaltstarifvertrag abgeschlossen. 

821.2 

(82) 

Es wird ein gesonderter Tarifvertrag Arbeitszeit abgeschlossen. 


01.09.2008. 

822 Die dem Tarifvertrag beigefügte Anlage zu TZ 210 

(Arbeitsvertragsmuster) ist Bestandteil des Tarifvertrags. Die Anlage 

kann gesondert gekündigt werden; die Kündigung bedarf der 

Schriftform. Im übrigen gelten 122.1 und 123 sinngemäß. 

830 Überleitung 

831.1 Dieser Tarifvertrag tritt an die Stelle des Manteltarifvertrages für den 

Südwestfunk vom 9.6.1976 sowie des Manteltarifvertrages für den 

Süddeutschen Rundfunk vom 8.12.1976, die damit gleichzeitig außer 

Kraft treten. 

831.2 Artikel V des Gehaltstarifvertrages für den Südwestfunk vom 

31.08.1996 sowie TZ 9 des Gehaltstarifvertrages für den 

Süddeutschen Rundfunk vom 01.10.1996 gelten fort.

Abschlusserklärung 

1. Die Vertragsschließenden begrüßen es, daß durch diesen Manteltarif 

ein einheitliches Vertragswerk geschaffen worden ist, das den 

Interessen der Mitarbeiterinnen bzw. der sie repräsentierenden 

Gewerkschaften und der Rundfunkanstalten im Rahmen der 

gegebenen Möglichkeiten entspricht. 

2. Die Vertragsschließenden stimmen darin überein, daß die 

Einheitlichkeit dieses Manteltarifs auch in Zukunft durch 

übereinstimmende Auslegungen und Fortentwicklungen gesichert 

werden muß. Hierzu wird eine ständige gemeinsame Konferenz 

eingerichtet, die von den abschließenden Rundfunkanstalten und den 

beteiligten Gewerkschaften paritätisch besetzt wird. 

Dieser Konferenz ist im Falle einer beabsichtigten Kündigung sowie in 

den Fällen einer beabsichtigten Änderung, Ergänzung oder beim 

Auftreten von Auslegungsproblemen, Gelegenheit zur Stellungnahme 

zu geben. Diese Stellungnahme soll im Falle einer beabsichtigten 

Kündigung innerhalb von einem Monat nach Mitteilung, in den anderen 

Fällen innerhalb von zwei Monaten, erfolgen. 

Stuttgart, 30. September 1998 

Südwestrundfunk 

Anstalt des öffentlichen Rechts 

Der Intendant: 

IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst 

Deutschen Angestellten-Gewerkschaft 

Deutschen Orchestervereinigung e.V. in der DAG sowie dem 

Deutschen Journalisten-Verband e.V. 

4.1.1.1 - Anlage zum MTV: Arbeitsvertrag 

Abkürzungen und Definitionen 

Querverweise 

Unterschriften 

Publiziert 

29.01.2009 12:01 

Ende des Dokumentes

Manteltarifvertrag

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