Manteltarifvertrag

372.2
(41)
01.01.2001
Zu Rundfunkzwecken und zu außerrundfunkmäßigen
Verwertungszwecken werden daher der Anstalt insbesondere folgende
zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Rechte eingeräumt:
a) das Senderecht (§§ 20, 76 UrhG), einschließlich der
Kabelweitersendung (§ 20b UrhG),
b) das Recht zur Nutzung der Werke in Abruf- und Online-Diensten,
c) das Vervielfältigungsrecht einschließlich des Rechts der
Übertragung auf Bild- oder Tonträger sowie Datenträger und der
Einspeicherung in Datenbanken der Rundfunkanstalt (§§ 16, 69c Nr.1,
75 UrhG),
d) das Verbreitungsrecht (§ 17, 69c Nr.3 UrhG),
e) das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG),
f) das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG),
g) das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§§ 21, 77
UrhG),
h) das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung (§ 88 UrhG),
i) die unter a) - h) genannten Rechte an Lichtbildern (§ 72 UrhG) und
Laufbildern (§95 UrhG),
j) das Recht am Filmwerk (§ 89 UrhG),
k) das Recht, im Zusammenhang mit Funkausstellungen, Festivals,
Wettbewerben und Werbemaßnahmen für das Rundfunkwesen
Funksendungen öffentlich wiederzugeben und Darbietungen durch
Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen
öffentlich wahrnehmbar zu machen (§§ 21, 22, 77 UrhG).
PN zu TZ 372.2:(41)
Für die Auslegung der Rechtsübertragung gemäß TZ 372.2 gilt
folgendes:
1.) das Senderecht umfaßt die Nutzung zur Sendung und
Weitersendung durch Funk, wie Ton- und Fernsehfunk,
Satellitenrundfunk, Kabelrundfunk oder ähnliche technische analoge
oder digitale Mittel, durch die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wird. Die zeitgleiche digitale Ausstrahlung über das Internet in
Form des Streaming unterfällt ebenfalls dem Senderecht.
2.) das Verbreitungsrecht umfaßt den Verkauf, die Vermietung, den
Verleih und sonstige Abgaben von Originalen oder
Vervielfältigungsstücken des Werkes oder der Produktion
einschließlich der Verbreitung in Entwicklungsländern durch
Transkriptionsdienste,
3.) das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht umfaßt
Wiedergaben des Werkes zum Zwecke der Aufzeichnung oder