Manteltarifvertrag

Frist von sechs Wochen nach der Herstellung oder nach der
Erstsendung Ton- oder Bildträger-Kopien auf eigene Kosten zum
eigenen Gebrauch und unter Ausschluß jeglicher anderweitiger
Verwertung herstellen oder herstellen lassen und zwar auf Wunsch der
Anstalt durch diese selbst. Kopien für Mitwirkende sind auf den Anteil
ihrer Leistung zu beschränken. Die Zustimmung der Anstalt darf aus
wichtigem Grund, insbesondere bei unzumutbarem Aufwand der
Anstalt, versagt werden.
377 Vorbehaltene Nutzungsrechte
Sonstige Rechte, insbesondere auch Zweitwiedergaberechte und
Vergütungsansprüche nach §§ 21, 22, 27 I und II, 54, 54 a, 76 Abs.2
und 77 UrhG bleiben der Arbeitnehmerin vorbehalten, soweit sie nicht
durch TZ 370 der Anstalt eingeräumt sind.
PN zu TZ 377:
Ein Vergütungsanspruch nach § 76 Abs.2 UrhG entsteht nicht
gegenüber der Anstalt und denjenigen Sendeunternehmen, denen die
Anstalt im Wege des Programmaustausches das Senderecht
übertragen würde.
378 (47) Außervertragliche Leistungen
Führt eine Arbeitnehmerin als Urheberin oder Mitwirkende außerhalb
ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Einzelaufträge
ihrer Anstalt im Werk- oder selbständigen Dienstvertrag durch, so
gelten dafür die einzelvertraglich getroffenen Bestimmungen. Soweit
einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, bemessen sich die
Honorare auf 50 v.H. der für gleiche Leistungen an freie
Mitarbeiterinnen nach dem Tarifvertrag über Mindestvergütungen für
arbeitnehmerähnliche Personen zu zahlenden Honorare.
(47) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum
01.01.2001
379 Übergangsregelung
TZ 370 findet Anwendung auch auf die Produktionen der Anstalt, die
vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrages hergestellt worden sind.
Bestehende Einzelvereinbarungen der Anstalt mit Arbeitnehmerinnen,
soweit sie nicht lediglich in der Bezugnahme auf Tarifverträge
bestehen, bleiben unberührt.
380 Personalrats-/Gewerkschaftstätigkeit
381 Mitglieder des Personalrats dürfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben
nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder
begünstigt werden. Das gleiche gilt für die bei den Anstalten
beschäftigten Vorstandsmitglieder der Gewerkschaften, die diesen
Tarifvertrag unterzeichnen.
390 Außerdienstliche Nebentätigkeiten
391 Im Hinblick auf ihre vertraglichen Verpflichtungen darf die