Manteltarifvertrag

(1) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum
01.01.2001
112 Der Manteltarifvertrag findet keine Anwendung auf:
112.1 die Intendantin, die Direktorinnen, die Justitiarin und leitende
Angestellte, soweit ihr Grundgehalt höher ist als das höchste
Tarifgehalt;
112.2 Personen, die aufgrund eines schriftlichen befristeten Vertrages
ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Ausbildung
beschäftigt werden;
112.3 Mitarbeiterinnen, die als arbeitnehmerähnliche Personen oder auf
Produktionsdauer beschäftigt werden;
112.4 Arbeitnehmerinnen, die zur Vertretung oder als Aushilfe beschäftigt
werden, sofern die ununterbrochene Beschäftigung sechs Monate nicht
überschreitet;
112.5 Beschäftigte in Studios oder entsprechenden Niederlassungen der
Anstalt im Ausland, sofern sie - unabhängig von der Tätigkeit - ihren
ständigen Wohnsitz in dem betreffenden Land haben und nicht
Arbeitnehmerinnen im Sinne des deutschen Arbeitsrechts sind;
112.6 (2) Arbeitnehmerinnen, die im Sinne des § 8 SGB IV geringfügig
beschäftigt sind;
(2) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum
01.01.2001
112.7 Küchen- und Bedienungspersonal in den Kantinen der Anstalt. Für
diese Arbeitnehmerinnen werden gesonderte Tarifregelungen
vereinbart.
113 Der Tarifvertrag stellt für das Arbeitsverhältnis rechtsverbindliche
Mindestbedingungen auf; für die Arbeitnehmerinnen günstigere
Einzelvereinbarungen können getroffen werden.
120 (3) Geltungsdauer
121 Der Tarifvertrag tritt am 01. Oktober 1998 in Kraft.
122.1 Er kann mit einer Frist von zwei Monaten zum 31. Dezember eines
jeden Jahres gekündigt werden. Dabei ist die Abschlußerklärung zu
beachten.
122.2 Die Kündigung des Tarifvertrages bedarf der Schriftform.
123 Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Bestimmungen weiter, bis
sie durch eine andere Vereinbarung ersetzt werden.
124.1 Die Tarifpartner verpflichten sich, Verhandlungen zum Abschluss eines
neuen Tarifvertrages unverzüglich, spätestens zwei Monate nach der