Manteltarifvertrag

530 Familienzuschlag und Geburtsbeihilfen
531 Familienzuschlag wird gezahlt für
531.11 eheliche Kinder,
531.12 für ehelich erklärte Kinder,
531.13 an Kindes Statt angenommene Kinder, wenn die Anspruchsberechtigte
sie in ihre Wohnung aufgenommen hat,
531.14 Stiefkinder, wenn die Anspruchsberechtigte sie in ihre Wohnung
aufgenommen hat,
531.15 Pflegekinder, wenn die Anspruchsberechtigte sie in ihre Wohnung
aufgenommen hat und für ihren Unterhalt und ihre Erziehung nicht von
anderer Seite laufend ein höherer Betrag als das Vierfache des
Familienzuschlages monatlich gezahlt wird,
531.16 Enkel, wenn die Anspruchsberechtigte sie in ihre Wohnung
aufgenommen hat und keine anderen Personen vorrangig zum
Unterhalt des Kindes gesetzlich verpflichtet sind,
531.17 nichteheliche Kinder. Bei dem männlichen Anspruchsberechtigten muß
die Vaterschaft festgestellt sein; ferner muß er das Kind in seine
Wohnung aufgenommen haben oder nachweisen, daß er die
festgesetzten Unterhaltszahlungen laufend aufbringt,
531.18 Kinder geschiedener Eltern, wenn die Berechtigte entweder das Kind in
ihren Hausstand aufgenommen hat oder für den Unterhalt des Kindes
Unterhaltszahlungen leistet.
532.1 Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn die
Anspruchsberechtigte sie auf ihre Kosten anderweitig untergebracht
hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihr aufgegeben
werden soll.
532.2 Familienzuschlag wird auch gezahlt, wenn für ein Kind Kinderzuschuß
oder Kinderzulage in einer gesetzlichen Rentenversicherungszahlung
enthalten ist und für dieses Kind kein Anspruch auf Kindergeld nach
dem BKGG besteht. Ist in einer gesetzlichen Waisenrente ein
Kinderzuschuß oder eine Kinderzulage enthalten, entfällt der
Familienzuschlag, wenn Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG
besteht.
532.3 Für ein Kind, das von einer anderen Person als dem Ehegatten der
Anspruchsberechtigten an Kindes Statt angenommen worden ist, wird
den natürlichen Eltern, für ein nichteheliches Kind, das auf Antrag des
Vaters für ehelich erklärt worden ist, wird der Mutter kein
Familienzuschlag gezahlt.
532.4 Für Kinder, die nach versorgungstarifrechtlichen Vorschriften der
Anstalt neben Waisengeld Familienzuschlag erhalten, wird dem
anderen Anspruchsberechtigten kein Familienzuschlag gezahlt.
533.1 Familienzuschlag wird gezahlt, bis das Kind das 27. Lebensjahr