Manteltarifvertrag

Am 23.06.1981 wurde von den Tarifparteien folgende Erklärung zu
Protokoll genommen (eMTV-Konferenz 30.10.1980):
"Die Tarifparteien sind sich darüber einig, daß Arbeitnehmerinnen, die
über die in TZ 613.1 Satz 4 und 613.2 genannten Fristen hinaus krank
sind und einen Rentenantrag wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
gestellt haben, den Krankengeldzuschuß bis zum Wirksamwerden des
Rentenbescheides bzw. dessen Ablehnung, längstens jedoch weitere
26 Wochen erhalten."
616.1 Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall verursacht, so ist die
Arbeitnehmerin verpflichtet, dieses dem Arbeitgeber zur
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unverzüglich
anzuzeigen. Schadensersatzansprüche gehen insoweit auf den
Arbeitgeber über, als dieser der Arbeitnehmerin für die Dauer der
Arbeitsunfähigkeit entsprechende Leistungen nach diesem
Manteltarifvertrag gewährt. Das gleiche gilt für die während der Dauer
der Arbeitsunfähigkeit entrichteten Arbeitgeberanteile zur
Sozialversicherung und/oder zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters-
und Hinterbliebenenversorgung sowie für die aus Anlaß des Unfalls
gewährten Beihilfen (TZ 710).
616.2 Der Forderungsübergang kann nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerin
geltend gemacht werden.
616.3 Die Arbeitgeberin kann die Zahlung der Krankenbezüge verweigern,
bis die Arbeitnehmerin die vorstehenden Verpflichtungen erfüllt.
620 Sterbegeld
621 (75) Ehegatten und Kinder, für die der Arbeitnehmerin ein Familienzuschlag
zusteht, erhalten als Sterbegeld die Grundvergütung und den
Familienzuschlag für den Sterbemonat, soweit nicht bereits gezahlt,
und für die drei auf den Sterbemonat folgenden Monate. Funktions-
und Leistungszulagen werden in das Sterbegeld einbezogen, wenn sie
mindestens für die zwölf vor dem Sterbemonat liegenden Monate
gezahlt wurden.
(75) geändert durch Tarifvertrag vom 04.08.2006 mit Wirkung zum
01.01.2007
PN zu TZ 621:
Diese Zahlungen werden auch dann geleistet, wenn die
Arbeitnehmerin infolge längerer Erkrankung nur noch Anspruch auf
eine gekürzte Vergütung hatte oder keine Vergütung mehr erhielt.
622 Sind Anspruchsberechtigte nach TZ 621 nicht vorhanden, so wird an
Personen gezahlt, denen die verstorbene Arbeitnehmerin gesetzlich
zur Unterhaltsleistung verpflichtet war und/oder überwiegend Unterhalt
gewährt hat.
623 Die Anstalt kann das Sterbegeld an eine Berechtigte mit befreiender
Wirkung für alle weiteren Berechtigten zahlen.
624 Die Anstalt ist berechtigt, mit Forderungen, die sie gegen die