Manteltarifvertrag

Arbeitnehmerin einem Nebenerwerb, einer nebenberuflichen Tätigkeit
oder einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung nur mit schriftlicher
Zustimmung der Anstalt nachgehen. Eine unentgeltliche Nebentätigkeit
bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung, wenn durch ihre
Ausübung die Interessen der Anstalt im Sinne von TZ 393
beeinträchtigt werden können.
392 Die Zustimmung ist rechtzeitig zu beantragen und kann unter einer
Bedingung erfolgen oder mit Auflagen verbunden werden. Bei einer
länger andauernden oder sich wiederholenden Nebentätigkeit wird die
Zustimmung in der Regel für längstens ein Jahr erteilt. Das
Antragsverfahren kann durch Dienstanweisung geregelt werden.
393 Die Zustimmung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn zu besorgen
ist, daß durch die Nebentätigkeit die Interessen der Anstalt
beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere
zu erwarten, wenn die Nebentätigkeit
393.1 die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin
beeinträchtigt oder vereitelt;
393.2 in Verbindung mit einer Dienstreise ausgeübt wird, soweit durch die
Nebentätigkeit für die Anstalt eine Kostenausweitung eintritt;
393.3 unter Verwendung nicht allgemein zugänglicher Arbeitsplanungen oder
Arbeitsergebnisse anderer Mitarbeiterinnen der Anstalt ausgeübt wird;
393.4 eine Vermarktung der Rundfunkpopularität der Arbeitnehmerin
darstellt, insbesondere in der Werbung;
393.5 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu Dritten erbracht wird und zu
einer Überschreitung der täglichen Gesamtarbeitszeit von zehn
Stunden bzw. zu einer Verkürzung der ununterbrochenen Ruhezeit auf
weniger als elf Stunden führt;
393.6 die Arbeitnehmerin bei ihrer dienstlichen Tätigkeit, insbesondere
wegen wirtschaftlicher Interessen, sachwidrig oder sonst nachteilig
beeinflussen kann;
393.7 für Personen oder Unternehmen privaten Rechts erbracht wird, mit
denen die Anstalt Geschäftsbeziehungen unterhält - ausgenommen
sind Unternehmen, an denen eine oder mehrere ARD-
Rundfunkanstalten beteiligt sind - und hierdurch die Mitarbeiterin in
Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten gebracht werden kann;
393.8 bestimmungsgemäß zur Verbreitung in Rundfunkprogrammen bzw. zur
Herstellung solcher Programme - ausgenommen ARD-Programme -
genutzt oder erbracht werden soll.
394 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anstalt einen schriftlichen
Antrag innerhalb von drei Wochen nicht ablehnt.
395 Soweit die Arbeitnehmerin Einrichtungen, Material oder Rechte der
Anstalt oder die dienstliche Hilfe anderer Mitarbeiterinnen bei der
Ausübung ihrer Nebentätigkeit in Anspruch nehmen will, bedarf es
hierzu der Genehmigung der Anstalt. Die Anstalt kann hierfür ein zuvor