Manteltarifvertrag

vollendet hat. Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so besteht
der Anspruch nur, wenn das Kind in einer Schul- oder
Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend in
Anspruch nimmt, und wenn es im Zusammenhang mit seiner
Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelte oder sonstige Zuwendungen
von nicht mehr als dem achtfachen des Familienzuschlages monatlich
erhält; Familienzuschlag wird auch während der Teilnahme an einem
freiwilligen sozialen Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines
freiwilligen sozialen Jahres gezahlt.
533.2 Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde,
der nicht in der Person der Anspruchsberechtigten oder des Kindes
liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus, so wird der Familienzuschlag
entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung länger
gezahlt. Dies gilt entsprechend für den Grundwehrdienst, den
Zivildienst, den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden Wehrdienst,
den ein Soldat auf Zeit aufgrund freiwilliger Verpflichtung für eine
Dienstzeit von nicht mehr als drei Jahren geleistet hat, für einen
diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdienst der
Polizei, wenn das Dienstverhältnis auf nicht mehr als drei Jahre
eingegangen worden ist, sowie für die von Wehr- und Zivildienst
befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne der jeweils
geltenden gesetzlichen Regelungen für einen der Dauer des
Grundwehrdienstes entsprechenden Zeitraum.
533.3 Für ein Kind, das wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen
dauernd erwerbsunfähig ist, wird der Familienzuschlag bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gezahlt. Über das 21. Lebensjahr
hinaus kann nur dann Familienzuschlag gewährt werden, wenn das
Kind ganz oder überwiegend von der Anspruchsberechtigten
unterhalten wird. In diesem Fall wird der Familienzuschlag längstens
für die Zeit bezahlt, für die die Mitarbeiterin Gehalt oder Rente von der
Anstalt erhält. Familienzuschlag nach Satz 2 wird nur dann gezahlt,
wenn das Kind nicht ein eigenes Einkommen von mehr als dem
Sechsfachen des Familienzuschlages monatlich hat. Waisengeld und
Waisenrente zählen nicht als Einkommen des Kindes.
534.1 Für dasselbe Kind wird nur ein Familienzuschlag gezahlt. Ständen
mehreren Anspruchsberechtigten, die beim Südwestrundfunk oder
einer anderen Rundfunk-/Fernsehanstalt beschäftigt sind,
Familienzuschlag für dasselbe Kind zu, wird Familienzuschlag nach
folgenden Grundsätzen gezahlt:
534.21 Hätten Vater und Mutter eines ehelichen oder eines gemeinsam an
Kindes Statt angenommenen Kindes für dieses Kind Familienzuschlag
zu erhalten, so wird der Familienzuschlag dem Vater allein, auf Antrag
beider Anspruchsberechtigten der Mutter allein oder jedem von ihnen
zur Hälfte gezahlt. Das gleiche gilt, wenn ein Ehegatte das Kind des
anderen an Kindes Statt angenommen hat. Satz 1 gilt entsprechend für
Pflege- oder Großeltern.
534.22 Hätten Pflege- oder Großeltern neben natürlichen Eltern
Familienzuschlag für dasselbe Kind zu erhalten, wird der
Familienzuschlag nur den Pflege- oder Großeltern gezahlt.
534.23 Hätten Stiefeltern neben den natürlichen Eltern Familienzuschlag für
dasselbe Kind zu erhalten, so wird der Familienzuschlag nur den
natürlichen Eltern gezahlt.