Manteltarifvertrag

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372.4 (44) PN zu TZ 372.3: Es besteht Einverständnis darüber, daß die Anstalt eine unentgeltliche Nutzung auf seltene, begründete Ausnahmefälle beschränken wird. - (44) gestrichen durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 01.01.2001. 373 (45) Bearbeitungen Die Arbeitnehmerin erteilt zur Bearbeitung, Umgestaltung, Änderung, Verfilmung, Wiederverfilmung, Synchronisation und Übersetzung des Werkes und seines Titels oder der Darbietung und zu der Nutzung, auch in Ausschnitten im Rahmen von TZ 372 ihre Einwilligung, wenn damit keine Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen verbunden sind (§§ 23, 39, 69c Nr. 2, 83, 88, 93, 95 UrhG). (45) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 01.01.2001 374 Namensnennung Urheberinnen eines Werkes und die bei der Herstellung oder Darbietung eines Werkes Mitwirkenden sind, soweit die Nennung rundfunküblich ist, im Zusammenhang mit der Sendung zu nennen, sofern sie nicht widersprochen haben. 375 Vergütungen 375.1 (46) Die Einräumung der Rechte nach TZ 372.1, 372.2 und 373 ist unbeschadet der Entgeltpflicht nach 375.2 mit den Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten. Hinsichtlich der Ansprüche nach §20 b, Abs. 2 UrhG wird auf den Tarifvertrag über die Beteiligung von Arbeitnehmern sowie arbeitnehmerähnlichen und auf Produktionsdauer beschäftigten Personen des SWR an den Einnahmen aus der Kabelweitersendung der Programme verwiesen. (46) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 01.01.2001 375.2 Die Abgeltung für die Einräumung der Rechte nach TZ 372.3 ist Gegenstand eines besonderen Tarifvertrages. Bei Mitgliedern der Klangkörper wird die Frage der Vergütung in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt. 376 Werkstücke 376.1 Das Eigentum an Werkstücken (z.B. Manuskript, bildnerischer Entwurf, lichtbildnerisches Werk) geht mit der Übergabe auf die Anstalt über. Für den Zugang zu den Werkstücken gilt § 25 UrhG. 376.2 Urheberinnen und Mitwirkende können mit ausdrücklicher Zustimmung der Anstalt und der anderen Berechtigten im Einzelfall innerhalb einer
Frist von sechs Wochen nach der Herstellung oder nach der Erstsendung Ton- oder Bildträger-Kopien auf eigene Kosten zum eigenen Gebrauch und unter Ausschluß jeglicher anderweitiger Verwertung herstellen oder herstellen lassen und zwar auf Wunsch der Anstalt durch diese selbst. Kopien für Mitwirkende sind auf den Anteil ihrer Leistung zu beschränken. Die Zustimmung der Anstalt darf aus wichtigem Grund, insbesondere bei unzumutbarem Aufwand der Anstalt, versagt werden. 377 Vorbehaltene Nutzungsrechte Sonstige Rechte, insbesondere auch Zweitwiedergaberechte und Vergütungsansprüche nach §§ 21, 22, 27 I und II, 54, 54 a, 76 Abs.2 und 77 UrhG bleiben der Arbeitnehmerin vorbehalten, soweit sie nicht durch TZ 370 der Anstalt eingeräumt sind. PN zu TZ 377: Ein Vergütungsanspruch nach § 76 Abs.2 UrhG entsteht nicht gegenüber der Anstalt und denjenigen Sendeunternehmen, denen die Anstalt im Wege des Programmaustausches das Senderecht übertragen würde. 378 (47) Außervertragliche Leistungen Führt eine Arbeitnehmerin als Urheberin oder Mitwirkende außerhalb ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Einzelaufträge ihrer Anstalt im Werk- oder selbständigen Dienstvertrag durch, so gelten dafür die einzelvertraglich getroffenen Bestimmungen. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, bemessen sich die Honorare auf 50 v.H. der für gleiche Leistungen an freie Mitarbeiterinnen nach dem Tarifvertrag über Mindestvergütungen für arbeitnehmerähnliche Personen zu zahlenden Honorare. (47) geändert durch Tarifvertrag vom 01.02.2001 mit Wirkung zum 01.01.2001 379 Übergangsregelung TZ 370 findet Anwendung auch auf die Produktionen der Anstalt, die vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrages hergestellt worden sind. Bestehende Einzelvereinbarungen der Anstalt mit Arbeitnehmerinnen, soweit sie nicht lediglich in der Bezugnahme auf Tarifverträge bestehen, bleiben unberührt. 380 Personalrats-/Gewerkschaftstätigkeit 381 Mitglieder des Personalrats dürfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Das gleiche gilt für die bei den Anstalten beschäftigten Vorstandsmitglieder der Gewerkschaften, die diesen Tarifvertrag unterzeichnen. 390 Außerdienstliche Nebentätigkeiten 391 Im Hinblick auf ihre vertraglichen Verpflichtungen darf die
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