Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht - Gemeinde ...

Gemeinde Saarwellingen Bebauungsplan „Auf der Kupp“
Stand: Dezember 2009 - Begründung mit Umweltbericht -
agstaUMWELT, 09-09
vom 29.12.2000, S. 2221) - sowie die einschlägigen berufsgenossenschaftlichen
Vorschriften zu beachten.
Abwasser Für den Planungsbereich existiert kein Anschluss der Abwasserleitungen an einen
Hauptsammler des EVS, der an eine Kläranlage angeschlossen ist.
Derzeit wird ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7
WHG erarbeitet, die bis zum Satzungsbeschluss fertig gestellt sein wird.
Darin werden alle Abwasser-Teilströme aus der zurzeit bestehenden Nutzung
sowie aus dem geplanten Kraftwerksbetrieb, der Pelletierung sowie der Freiflächen
und sonstigen Nutzungen zusammengestellt und in den Antrag eingebunden.
Die Einleitung von Abwasser-Teilströmen in ein Gewässer erfolgt entsprechend
der in der wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7 Wasserhaushaltsgesetz festgelegten
Bestimmungen.
§ 49a SWG Gemäß dem § 49a SWG (Saarländisches Wassergesetz) soll Niederschlagswasser
von Grundstücken, die nach dem 01. Januar 1999 erstmals bebaut, befestigt
oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, von den Eigentümern
der Grundstücke oder den zur Nutzung der Grundstücke dinglich Berechtigten
im Rahmen der Satzung nach Absatz 3 vor Ort genutzt, versickert,
verrieselt oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.
5 FESTSETZUNGEN
5.1 Art der baulichen Nutzung
Da das Plangebiet bereits vor dem Jahr 1999 bebaut war, sind die zuvor genannten
Maßnahmen des § 49a SWG nicht erforderlich. Ungeachtet dessen,
wird das Oberflächenwasser als Teilstrom dem Salbach zugeleitet.
Gem. Schreiben vom 03.08.2009 des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz,
GB2 (Wasser), wird an der Einleitstelle in den Salbach eine Einleitmenge
von 150-200 l/s für vertretbar gehalten.
Industriegebiet (GI)
Der Bebauungsplan setzt im gesamten Geltungsbereich ein Industriegebiet (Gi)
gemäß § 9 BauNVO fest.
Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben,
insbesondere solcher, die in anderen Gebieten unzulässig sind. Zulässig
sind gem. § 9 Abs.2 BauNVO:
1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe.
Insbesondere ist ein Biomasseheizkraftwerk und eine Trocknungs- und Pelletierungsanlage
sowie Anlagen zum Aufbereiten von Holz (z.B. Hacker,
Schredder) zulässig.
Nach § 9 Abs. 3 BauNVO sind im Industriegebiet ausnahmsweise zulässig:
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