Azubi-Guide - RENO

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Fakten rund um das Berufsleben
digt sich der Antrag auf Schlichtung durch Antragsrücknahme.
Der Ausschuss kann hierzu schriftlich, telefonisch oder persönlich
Kontakt mit den betroffenen Parteien und ggf. ihrem jeweiligen
Rechtsbeistand aufnehmen.
Kommt man so nicht weiter, wird i.d.R. ein Termin zur Anhörung
der Parteien im Schlichtungsverfahren festgelegt und beide Parteien
und ggf. deren Rechtsbeistand werden geladen.
In diesem Termin ergeht dann nach Würdigung und Erläuterung
der jeweiligen Sach- und Rechtslage und persönlicher Anhörung
der beteiligten Parteien sowie anschließender Beratung des
Schlichtungsausschusses - sofern nicht das Scheitern des Schlichtungsverfahrens
attestiert wird - ein sog. „Schlichtungsspruch“.
Dieser „Schlichtungsspruch“ wird i.d.R. noch im Termin mündlich
verkündet und anschließend in schriftlich abgefasster Form den
beteiligten Parteien bzw. ggf. dem jeweiligen Vertreter zugestellt.
Sofern der Schlichtungsspruch von beiden Seiten anerkannt wird,
kann aus diesem auch die Zwangsvollstreckung stattfinden.
Letzter Ausweg: Klage
Wird der Schlichtungsspruch nicht innerhalb einer Woche
nach Zugang von beiden Parteien anerkannt, kann binnen
zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen
Arbeitsgericht erhoben werden.
Fakten rund um das Berufsleben
f Wichtige Normen:
• ArbZG (Arbeitszeitgesetz),
• BBiG (Berufsbildungsgesetz),
• BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz),
• BUrlG (Bundesurlaubsgesetz),
• JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz),
• MuSchG (Mutterschutzgesetz),