Modellvorhaben der Raumordnung - Verband Region Stuttgart

Arbeitsgruppe Instrumente und Verfahren (Baldauf)
THEMA 1: Bessere Organisation der Planungsprozesse:
Arbeitsgruppe Instrumente und Verfahren (Baldauf)
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und somit der Region intensivieren.
Region früher in den Planungsprozess mit einbeziehen, Region berät gerade die kleinen
Gemeinden.
Straffere Zeitpläne, bessere Organisation der Beteiligung der betroffenen Akteure um trotz
Zeitmangel und Druck zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen
Die Rolle der Region dabei ist eher auf der integrativen Seite angesiedelt. Eine Aufgabe der
Region sollte zum Beispiel die Moderation zwischen den Gemeinden sein.
THEMA 2: Grenzen und Möglichkeiten der Finanzierung der Förderung der
Innenentwicklung:
Regionaler Finanzpool zur Förderung der Innenentwicklung generiert aus Mitteln der
Kommunen ggf. über eine Umlage, da die Einstellung weiterer staatlicher Fördermittel nicht
realistisch ist.
Über die Wertschöpfung in der Innenentwicklung sollten Private mehr an den Kosten beteiligt
werden, dabei muss es aber einen Mehrwert für beide Seiten geben. Kann die Region dabei
kleinere Gemeinden helfend unterstützen? Das Problem bei der Einrichtung eines
Finanzpools ist es, dass zu befürchten ist, dass es keine Einheit zwischen den einzelnen
Kommunen gibt.
Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist ein Schlüsselinstrument zur Aktivierung von
Bauflächen. Von der Anwendung der Ultima Ratio „Enteignung“ wird jedoch meist aus
politischen Abwägungen abgesehen.
Es liegt schon ein bunter Strauß an Instrumenten vor die Innenentwicklung fördern können.
Im Instrumentenmanagement sollte es Ziel sein, weg von der Bedarfsplanung hin zur
Anwendung der geeigneten Maßnahmen aus dem zur Verfügung stehenden
Instrumentenpool zu kommen, je nach Bedarf.
Weiche Faktoren haben hohen Stellenwert im Planungsprozess, dabei hilft
Überzeugungsfähigkeit im politischen Prozess sehr gut weiter.
Fazit:
Die gesetzlichen Grundlagen sind von Ansatz her auf kommunaler Ebene ausreichend um
große Teile der Entwicklung im Innern zu realisieren, meist scheitert die Umsetzung an
politischen Randbedingungen, die den Einsatz dieser Instrumente nicht im vollen Umfang
zulässt.
Die regionale Ebene kann hierbei eine unterstützende Rolle spielen, insbesondere in der
zwischengemeindlichen Koordination, wobei insbesondere auch eine finanzielle Ausstattung
der regionalen Ebene zur Förderung der Innenentwicklung wünschenswert wäre.
Diese müsste wohl umlagenfinanziert sein, was einerseits bei der Etablierung Widerstände
und Dissens innerhalb der Kommunen mit sich bringen wird, andererseits aber auch ein
Bekenntnis der betroffenen Akteure innerhalb der Region zu einer nachhaltigen
Siedlungsentwicklung wäre.
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