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Der sogenannte Usenet-Zugangsanbieter Alphaload hatte wiederholt
damit geworben, dass Nutzer kostengünstig, sicher vor
Rechtsverfolgung sowie schnell und anonym Zugriff auf Filme, MP3-
Dateien, Software oder Spiele bekämen – darunter auch Musikwerke
aus dem GEMA-Repertoire. Bereits am 26. Oktober 2007 hatte das
Landgericht Hamburg zugunsten der GEMA geurteilt, dieses Urteil
war in zweiter Instanz am 28. Januar 2009 vom Oberlandesgericht
Hamburg bestätigt worden.
Mit der in zweiter Instanz bestätigten Unterlassungsverpflichtung
ordnet das Gericht an, dass Alphaload unterbinden muss,
dass Nutzer über den Dienst auf konkrete, im Usenet urheberrechtswidrig
angebotene Musikwerke zugreifen können. Zudem wurde das
Unternehmen dazu verurteilt, sämtliche Werbeaussagen einzustellen,
mit denen die Nutzung des Dienstes zu illegalen Zwecken propagiert
wurde.
In der Folgezeit befolgte der Betreiber des Dienstes zwar die
gerichtliche Anordnung: Die gerügten Werbemaßnahmen wurden
eingestellt, die streitgegenständlichen Werke waren nicht mehr über
Alphaload aufzufinden. Weitergehende Maßnahmen, um das Repertoire
der GEMA zu schützen, traf der Betreiber jedoch nicht. Deshalb
wandte sich die GEMA am 14. September 2009 erneut an das Landgericht
Hamburg, um die Nutzung von weiteren, bestimmten Werken
ihres Repertoires über den Dienst zu untersagen. Mit Erfolg: Das
Landgericht Hamburg erließ am 21. September 2009 den von der
GEMA beantragten Beschluss.
30
– der FAll –
§ dAs urteil §
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zunächst mit seinem
Urteil vom 28. Januar 2009 den Weg für eine grundsätzliche Haftung
von Zugangsanbietern geebnet: Stellt ein Dienst illegale Nutzungsmöglichkeiten
seines Angebotes in seiner Werbung besonders
heraus, so trifft ihn auch eine besondere Pflicht, die Rechte der
betroffenen Urheber gegen unerlaubte Nutzungen zu schützen.
Dass ein solcher Dienst sich nicht nur damit begnügen kann,
einfach die Werbeaussagen abzuändern, zeigt der weitere Beschluss
des Landgerichtes Hamburg vom 21. September 2009: Kommt es
nach der änderung der Werbeaussagen nach wie vor zu illegalen
Nutzungen (wenn auch von anderen Werken), dann ist der Betreiber
auch für solche Nutzungen verantwortlich.
Im konkreten Fall: Um seine Verantwortlichkeit zu beenden, hätte
Alphaload eben mehr tun müssen, als nur die Werbeaussagen einzustellen,
so die Begründung des Gerichts.
Deswegen wird durch Beschluss des LG Hamburg vom 21. September
2009 im Wege einer einstweiligen Verfügung Alphaload untersagt,
die relevanten Musiktitel aus dem GEMA-Repertoire über
den Dienst Alphaload öffentlich zugänglich zu machen oder machen
zu lassen. Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung drohte das
LG Hamburg ein Ordnungsgeld oder entsprechende Ordnungshaft
an, ebenso muss der Dienstbetreiber die Prozesskosten begleichen.
ALphALoAD
Vs. GEMA
die meinung des experten:
dr. Kerstin bäcKer, lAusen rechtsAnwälte
Welche Bedeutung haben die Alphaload-Entscheidungen für
die Bemühungen der GEMA gegen Internet-Piraterie?
Mit diesen Entscheidungen ist ein ganz wichtiger Schritt im Hinblick
auf die Haftung von sog. Zugangsvermittlern getan worden.
Denn sie zeigen, dass auch ein Dienst, der zwar keine Inhalte selbst
abspeichert oder anbietet, sondern einfach nur den Zugang zu einem
Netzwerk (hier dem Usenet) vermittelt, dennoch für Rechtsverletzungen,
die in diesem Netzwerk stattfinden, unter bestimmten
Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Bislang
hatten sich die Betreiber stets darauf gestützt, dass Zugangsver-
mittler unter keinen Umständen für illegale Inhalte haften. Das ist
nun gerichtlich widerlegt worden.
Die Alphaload-Betreiber haben ihren Geschäftssitz in der
Schweiz – hat dies Auswirkungen auf die Entscheidungen?
Gerichtliche Entscheidungen können auch im Ausland vollstreckt
werden; insoweit gibt es zwischen den Staaten entsprechende
Übereinkommen.
Auf die praktische Umsetzung der Entscheidungen hat der Geschäftssitz
daher keine Auswirkungen – insbesondere wurden bislang
etwa auch die Prozesskosten erstattet.
Die deutschen Gerichte konnten hingegen mit der Sache befasst
werden, weil es sich um einen „Online-Tatbestand“ handelt, denn
der Dienst ist weltweit aktiv und eben auch in Deutschland nutzbar.
Manch außenstehender Betrachter des Verfahrens mag sich
fragen, warum die Bestätigung des Urteils aus 1. Instanz zwei Jahre
auf sich warten lässt. Liegt die Verfahrensdauer an den Inhalten des
Falls oder gibt es andere Gründe?
Es handelt sich zwar um eine grundlegend neue Rechtsfrage, darauf
lässt sich die lange Verfahrensdauer jedoch nicht zurückführen.
Dies liegt einfach daran, dass es zwischenzeitlich wesentlich mehr
gerichtliche Streitigkeiten im Bereich des sog. geistigen Eigentums
gibt und die auf solche Streitigkeiten spezialisierten „Urheberrechtskammern“
bei den Gerichten besonders stark mit Arbeit belastet sind.
wAs ist dAs usenet?
Das Usenet bestand bereits vor dem World Wide Web. Seine
Funktionsweise ist mit einem Meinungsforum vergleichbar: Jemand
schreibt eine Nachricht und veröffentlicht sie, sodass sie
für jeden Interessierten abrufbar ist. Im Usenet sind die veröffentlichten
Nachrichten jedoch nicht nur auf einem Server abrufbar,
sondern werden auf zahlreiche Server weiterkopiert und
so weltweit verbreitet. An die Nachrichten, die ursprünglich nur
aus Text bestanden, können beliebige Dateien angehängt und
damit von den Nutzern des Netzwerkes abgerufen werden. In
den vergangenen Jahren wurde das Usenet daher zunehmend
für den kostengünstigen und illegalen Bezug geschützter Inhalte
verwendet.
virtuos Ausgabe März 2010
EinsPrucH
Aktuelle Rechtsfälle verständlich erklärt
gema
vs. heye und
Partner
TExT: mp
– der FAll –
Die Werbeagentur Heye und Partner GmbH hatte gegen die
GEMA Klage auf Feststellung erhoben, dass sie für die Eigenwerbung
mit von ihr selbst produzierten musikunterlegten Werbefilmen auf
der Unternehmenswebsite keine Vergütungen an die GEMA zahlen
müsse. Der Ausgangspunkt des Verfahrens reicht bis ins Jahr 2006 zurück:
Damals hatte die GEMA vor dem Landgericht München Recht
bekommen. Auch das Oberlandesgericht München wies die Klage
der Werbeagentur im Berufungsverfahren zurück. Im Revisionsverfahren
haben die Richter des Bundesgerichtshofs („BGH“) nun im
vergangenen Jahr das endgültige Urteil in dieser Sache gesprochen.
§ dAs urteil §
Der Tenor des unter dem Titel „Nutzung von Musik für Werbezwecke“
veröffentlichten Urteils des BGH (Aktenzeichen I ZR 226/06)
lautet wie folgt: „Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten
geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002
und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte
hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken
wahrzunehmen.“
Mit seinem Urteil hob der BGH das Urteil der Vorinstanz auf.
Diese hatte noch in vollem Umfang bestätigt, dass bei der Rechtewahrnehmung
im Werbebereich wie folgt zu unterscheiden ist:
Auf der einen Seite entscheidet der Berechtigte individuell, ob
seine Werke zu Werbezwecken genutzt werden dürfen. Auf der anderen
Seite nimmt die GEMA die Rechte für die weitere Verwertung der
Werbung wahr (z.B. Sendung eines Werbespots im Hörfunk oder
Fernsehen).
Nach der Entscheidung des BGH ist die GEMA aufgrund der bisherigen
Fassung des Berechtigungsvertrags jedoch insgesamt nicht
berechtigt, Rechte ihrer Mitglieder für die Verwendung von Musik zu
EinE wEiTERE wichTiGE EnTSchEiDUnG
urteil des KAmmergerichts berlin zur verrechnung
von werbemusiKen im Fernsehen
Die Mitgliederversammlung der GEMA hat im Jahr 2003
beschlossen, den zuvor für alle Formen der Fernsehwerbung
geltenden Koeffizienten 3 lediglich für „Werbespots (Wirtschaftswerbung)“
beizubehalten und für „Musik in sonstigen
Werbefilmen (Sender-Eigenwerbung, Direct Response TV,
Erotik-Telefondienste, Teleshopping, Dauerwerbesendungen)“
den Koeffizienten auf den Wert 1 abzusenken (Abschn. XIV
Ziff. 3 Koeffizient 3 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum
Verteilungsplan A).
Das Kammergericht Berlin hat diese Regelung in einem
Urteil vom 08.07.2009 in folgendem Umfang für nichtig
erklärt:
virtuos Ausgabe März 2010
urteil mit grosser trAgweite:
nAch AuFFAssung des bundesgerichtshoFs
zählt werbung
im Allgemeinen nicht zu Jenen
bereichen, in denen die gemA
ihre mitglieder vertreten dArF.
Werbezwecken wahrzunehmen. Dies bedeutet, dass die GEMA die
Rechte für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken derzeit
nicht wirksam an Nutzer lizenzieren und hierfür auch keine Ausschüttungen
an ihre Berechtigten vornehmen kann.
mAssnAhmen der gemA:
Aus Sicht der GEMA widerspricht dieses Urteil nicht nur der bislang
von allen Beteiligten anerkannten Praxis, sondern auch den Interessen
der GEMA-Mitglieder und des Marktes. Die GEMA hat daher
folgende Maßnahmen ergriffen, um eine für alle Seiten verträgliche
Lösung für die Vergangenheit und Zukunft umzusetzen: Zum einen
hat sich die GEMA an die betroffenen Berechtigten wegen einer Genehmigung
der in der Vergangenheit vorgenommenen Lizenzierungen
gewandt. Zum anderen hat der GEMA-Aufsichtsrat beschlossen,
eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Diese wird in Kürze über die zukünftige Wahrnehmung der Rechte
zur werbemäßigen Nutzung durch die GEMA entscheiden.
die meinung der experten
Aus dem gemA-JustiziAriAt:
Bedeutet das Urteil, dass man Musik in Werbespots nun „umsonst“
einsetzen kann?
Um Missverständnissen vorzubeugen, ist in diesem Zusammenhang
darauf hinzuweisen, dass Musik in Werbung aufgrund des
BGH-Urteils nicht „umsonst“ zu haben ist. Grundsätzlich ist jede
Nutzung nach dem Urheberrechtsgesetz angemessen zu vergüten –
auch die werbemäßige Nutzung von Musik. Wenn die Lizenzierung
für diese Nutzung nicht über die GEMA erfolgt, dann müssen die individuellen
Rechteinhaber oder deren Vertreter direkt angefragt und
entsprechend vergütet werden.
„(Wirtschaftswerbung); Koeffizient 1 für Musik in sonstigen
Werbefilmen (Sender-Eigenwerbung, Direct Response TV, Erotik-
Telefondienste, Teleshopping, Dauerwerbesendungen); Koeffizient
1 gilt auch für Musik in Sender-Eigenwerbung, sofern es
sich um Auftragskompositionen für Eigen- und Auftrags-
produktionen handelt.“
Dies bedeutet, dass die betroffenen Werbemusiken bis auf
Weiteres ebenfalls auf Basis des Koeffizienten 3 zu verrechnen
sind. Die weitere Handhabung wird nach der grundsätzlichen
Klärung der künftigen Rechtewahrnehmung im Werbebereich
Gegenstand der ordentlichen Mitgliederversammlung im Juni
2010 sein.
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