gebisse - Erste Westernreiter Union Deutschland e.V.

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pferderecht
Keine Haftung für private Pferdeverkäufer
bei wirksamem Haftungsausschluss
Das Amtsgericht Stadthagen und das Landgericht
Bückeburg hatten im Jahr 2012
über folgenden Fall zu entscheiden:
Eine private Pferdeverkäuferin hat mit einem
schriftlichen Vertrag eine 20 Jahre alte Quarter
Horse-Stute verkauft. In dem Vertrag wurde die
Vertragsklausel „Der Verkauf erfolgt ohne Garantie
und Gewährleistung, wie besichtigt“ aufgenommen.
Die Käuferin hatte die Stute weder
zuvor probegeritten noch eine Ankaufsuntersuchung
durchführen lassen. Bereits kurze Zeit
nach der Übergabe fi ng die Stute an zu lahmen
und ein Tierarzt stellte eine Schleimbeutelausdehnung
fest, wie auch Arthrosen. Daraufhin
wollte die Käuferin den Vertrag rückgängig machen.
Sowohl das Amtsgericht wie auch in der Berufungsinstanz
das Landgericht haben die Klage
der Käuferin abgewiesen. Die Gerichte sind beide
davon ausgegangen, dass für die Klägerin
etwaige Ansprüche wegen Sachmängelhaftung
gemäß der §§ 434, 437 und 440 BGB aufgrund
der Vertragsklausel „Der Verkauf erfolgt ohne
Garantie und Gewährleistung, wie besichtigt“
ausgeschlossen seien. Grundsätzlich kann bei
Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Privatleuten
(wie hier) ein vollumfänglicher Gewährleistungsausschluss
vereinbart werden.
Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn der
Verkäufer entweder Unternehmer im Sinne des
Gesetzes ist oder der Verkäufer eine Garantie
übernommen oder arglistig getäuscht hat. Die
hier streitgegenständliche Klausel ist jedoch als
vollumfassender Gewährleistungsausschluss zu
verstehen. Der zusätzliche Passus „wie besichtigt“
schränkt den umfassenden Gewährleistungsausschluss
nicht auf solche Mängel ein,
die bei einer den Umständen nach zumutbaren
Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar
sind, sondern führt zu keiner Einschränkung.
Eine Haftung der Verkäuferin hätte nur vorgelegen,
wenn sie eine Garantie übernommen
hätte. Soweit sich insofern die Käuferin auf die
Internet-Anzeige beruft, handelt es sich bei der
Internet-Anzeige erkennbar nur um anpreisende
Beschreibung, der ein Haftungswille nicht
entnommen werden kann. Dies genügt für eine
Garantie aber gerade nicht.
WESTERNREITER – Dezember 2012
Auch für eine arglistige Täuschung durch die
Verkäuferin haben die Gerichte keine Anhaltspunkte
gefunden. Dies begründet das Amtsgericht
zum einen damit, dass unstreitig in einer
E-Mail die Käuferin gegenüber der Verkäuferin
bekundet habe, dass sie der Verkäuferin glaube,
dass sie der Meinung gewesen sei, das Pferd sei
gesund.
Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt,
dass man als Käufer eines 20 Jahre alten Pferdes,
ohne dies zuvor Probe zu reiten und einer
Ankaufsuntersuchung zu unterziehen, damit
rechnen müsse, dass so ein Pferd an Arthrose
erkrankt sein könnte. Insofern habe die Käuferin
selbst fahrlässig gehandelt, indem sie das Tier
nicht beim Kauf tierärztlich hat untersuchen
lassen. Damit konnte der Verkäuferin auch keine
Arglist vorgeworfen werden. Dementsprechend
ist die Klage in der ersten Instanz wie auch in
der Berufungsinstanz abgewiesen worden.
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs,
Rechtsanwältin u. Notarin, Hameln
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
ihres Zeichens Rechtsanwältin und Notarin,
ist als Juristin spezialisiert auf Pferderecht.
Seit 1995 bearbeitet Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
Pferdesachen; vor allem
seit der Schuldrechtsreform ist sie fast
ausschließlich in diesem Bereich tätig
und übernimmt bundesweit und international
Fälle.
Dass die Juristin Pferdehalter mit fachlicher
Kompetenz beraten kann, ist kein
Zufall: Von Kindesbeinen an bis heute ist
sie aktive Reiterin – momentan bereitet
sie zwei Araber auf internationale Distanzritte
vor – und kann damit über 30
Jahre Pferdeerfahrung aufweisen. Seit
1990 betreibt sie eine Deckstation mit
drei Hengsten der Rasse Mangalarga
Marchador. Außerdem gehören ihr noch
drei Araber, und bis vor kurzem auch ein
Quarter Horse.
Mit diesem Hintergrund ist klar, dass Susanne
Güldenpfennig-Hinrichs im Sinne
des Tierschutzgesetzes arbeitet und kein
Pferd bei ihr als „Sache“ abgestempelt
wird.