März 2010 (PDF) - an.schläge

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

eingetragene partnerschaft Das Stadthaus nur für Ehepaare Seit 1. Januar hat Österreich endlich die Eingetragene Partnerschaft. Mit allen Mitteln soll dabei jedoch die heilige Institution der Ehe geschützt werden. Dass diese ohnehin niemand mehr will, fand Andrea Heinz heraus. 1 Lambda Nachrichten, 6/2009, Nr. 132, Jg. 31. 08 an.schläge märz 2010 „Es gibt nur wenige Themen, die so diskutiert wurden wie die einfache Frage, ob man zwei Menschen, die langfristig und dauerhaft füreinander da sein und gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen, auch eine rechtliche Absicherung geben soll. Genau dies beantworten wir mit dem heutigen Gesetzesbeschluss mit einem klaren Ja.“ Stolz präsentierte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer mit diesen Worten das im Dezember des Vorjahres beschlossene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft (EP). Kaum vorstellbar, staunt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen-Initiative (HOSI) Wien, in den „Lambda- Nachrichten“ – immerhin habe man eine rechte Mehrheit im Parlament. 1 Bereits seit knapp 22 Jahren ist die EP ein erklärtes Ziel der HOSI. Vorbild war, wie so oft, Skandinavien: Als erstes Land der Welt stellte Schweden 1988 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften den heterosexuellen rechtlich gleich, Dänemark zog ein Jahr später mit der EP nach. „Aufenthaltspartnerschaft“. 2003 rang Österreich sich durch, auch gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte wie heterosexuellen zuzugestehen – allerdings musste hier der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wenig nachhelfen. Mit dem am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft haben Lesben und Schwule nun zu einem großen Teil dieselben Rechte und Pflichten wie Ehepartner. Sie sind einander zu „gemeinsamem Wohnen“, einer „Vertrauensbeziehung“ sowie zu „anständiger Begeg- Foto: Eva Trimmel nung und Beistand“ verpflichtet. Als „nächste Angehörige“ können sie zum Beispiel im Krankenhaus direkt über den Zustand ihres/r PartnerIn informiert werden. Bei der Pflegefreistellung, steuer-, wohn- und erbrechtlichen Vorteilen sowie Ansprüchen auf Hinterbliebenenpension sind sie der Ehe gleichgestellt, ebenso vor Gericht. Schließlich – in diesen unseren Zeiten gar nicht unwichtig – gibt es nun neben der „Aufenthaltsehe“ auch die „Aufenthaltspartnerschaft“. „Auch wenn das Fremdenrecht insgesamt als rassistisch, nationalistisch und menschenfeindlich einzustufen ist, haben einige Menschen durch die EP zumindest eine Chance, langfristig bei ihren österreichischen PartnerInnen zu leben – sollten sie die Antragstellung bei Rückkehr in ihr Heimatland überleben“, „loben“ Christine Klapeer und Karin
Schönpflug von der Lesbenberatung Lila Tipp diesen Aspekt des Gesetzes. Christian Högl von der HOSI findet an der EP besonders positiv, dass „durch ihre Einführung stärker im Bewusstsein der Allgemeinheit verankert wird, dass auch unverheiratete gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften den verschiedengeschlechtlichen gleichgestellt sind. Das ist zwar schon seit einigen Jahren der Fall, wurde bisher aber nicht wahrgenommen, und Lesben und Schwule haben etwa ihr Recht auf Pflegeurlaub für den erkrankten Partner oder die erkrankte Partnerin nicht in Anspruch genommen.“ Und immerhin, so Peter Traschkowitsch von der SozialdemokratischenHomosexuellenorganisation SoHo, hat Österreich nun diesbezüglich einen Platz im Mittelfeld Europas eingenommen. Bisher bildete es nämlich, gemeinsam mit Polen und Griechenland, das Schlusslicht. Ein erster Schritt. Trotz begründeter Freude ist keine der Initiativen völlig zufrieden mit dem Erreichten. „Positiv ist auf jeden Fall, dass mit der EP nun ein erster Schritt in Richtung Gleichstellung getan wurde. Für uns kann das aber nur ein Anfang sein“, sagt Christina Blaschun im Namen des Kollektivs „femme goes queer“. Gemeinsam mit „The Real Golden Girls“ und den Grünen Andersrum hatten die Frauen am 5. Januar vor dem zuständigen Amt für Bevölkerungswesen am Magistrat Klagenfurt eine „Protesthochzeit“ abgehalten. Denn das Gesetz verwehrt Lesben und Schwulen die Verpartnerung am Standesamt – angeblich aus verwaltungstechnischen Gründen:„Sonst hätte beispielsweise jeder Standesbeamte alle auch international geltenden Regeln ständig parat haben müssen“, sorgt sich die ÖVP um ihre Beamten. Vielen Verpartnerungswilligen ist das ein Dorn im Auge, sie fühlen sich damit als „Sonderfall“ von der Regel ausgeschlossen. In der Kärntner Hauptstadt fiel die Wahl etwa auf ein „schmuckloses Büro im dritten Stock eines tristen Amtsgebäudes“, so „femmes goes queer“. Gegenüber geht’s gleich zur Alkoholberatung. Bürgermeister Christian Schneider zeigte sich leidlich einsichtig und „lässt“ die Verpartnerungswilligen nun in den Festsaal des Europahauses einziehen. „Das Stadthaus bleibt für Ehepaare“, ließ er seiner Bekanntmachung pflichtschuldig folgen. „Familien“- und „Nach“-Namen. Überhaupt scheint das die größte Angst der PolitikerInnen in Sachen EP zu sein: Ja nicht die heilige Institution der Familie antasten! Das gebiert teils recht absonderliche Einfälle. So bekommen Verpartnerte keinen „Familien“-, sondern lediglich einen „Nach“-Namen. Als Familie gilt weiterhin nur die Dreieinigkeit Vater-Mutter-Kind. Diese Heteronormativität erfordert wiederum ein zweites Kästchen auf diversen Formularen. „Man darf getrost Wetten darauf abschließen, dass die meisten Formulare im ersten Anlauf falsch ausgefüllt werden. Da wird die Unwissenheit vieler Leute wohl massiven unfreiwilligen zivilen Ungehorsam hervorrufen“, vermutet Christian Högl. Während das Gesetz in diesem Punkt fast wie eine Farce anmutet, schränkt es die PartnerInnen an anderer Stelle elementar ein: Im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder können vom Partner/ von der Partnerin nicht als Stiefkind angenommen, Adoptionen nicht von beiden PartnerInnen durchgeführt werden. Auch „medizinisch unterstützte Fortpflanzung [ist] nur in einer Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.“ 2 „Wir raten daher Paaren, die ein Kind mit in die neue Beziehung nehmen, von einer Eintragung ihrer PartnerInnenschaft ab, da es hier im Gesetz zu Verschlechterungen kommt“, erklärt Marco Schreuder von den Grünen Andersrum. Ehereform, bitte kommen! Ein weiteres Anliegen der Grünen Andersrum: Das geltende Eherecht soll nicht nur auf lange Sicht auch für lesbische und schwule Paare geöffnet werden – es sei vor allem „dringend reformbedürftig“. „Viele Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell oder heterosexuell, halten das Eherecht für antiquiert und patriarchal konzipiert.“ So auch Högl von der HOSI:„Die rechtlichen Grundlagen für die österreichische Ehe sind längst reformbedürftig. Teilweise sind sie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch in Bestimmungen festgeschrieben, die aus 1812 stammen, teilweise im Ehe-Gesetz, das ein nach wie vor bestehendes Relikt aus der Nazi-Zeit darstellt. In Deutschland hat man das übrigens längst modernisiert“, sagt Högl.„Wir bewerten es daher als äußerst positiv, dass die EP vieles an diesem historischen, teilweise recht patriarchalisch anmutenden Ballast nicht mitschleppt.“ So sind Eingetragene PartnerInnen nicht zur Treue verpflichtet, und auch eine Scheidung lässt sich wesentlich leichter und schneller durchführen, als das bei einer Ehe der Fall ist. Doch auch die EP normiert und schließt aus, denn sie etabliert auf „Viele Menschen – egal ob lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell oder heterosexuell – halten das Eherecht für antiquiert und patriarchal konzipiert.“ rechtlicher Ebene eine neue, duale Beziehungsnorm: Hetero- und Homosexualität. Die heterosexuelle Ehe wird durch die „andere“ Partnerschaft weiter als normgebende Instanz bestätigt. Andere Lebensformen werden dagegen gänzlich ausgeblendet. „Das wirklich gravierende Problem beim derzeitigen EP-Gesetz ist die Verleumdung, Ausblendung, Nicht-Anerkennung und Diskriminierung von LGBT-Familien“, sagen Christine und Karin von LilaTipp. Heiraten in Traum-Location. Ungeachtet aller Diskussionen haben sich bereits am erstmöglichen Termin, dem 4. Januar, vier Paare getraut. Eines von ihnen besiegelte damit eine mehr als 50-jährige Beziehung. Für das Jahr 2010 rechnet die Stadt Wien mit bis zu 450 Trauungen. Und zumindest ein paar ÖsterreicherInnen freuen sich ganz ehrlich und uneingeschränkt über die neue EP: „Wedding Planer“ und andere Geschäftstüchtige haben sich so einiges einfallen lassen und werben damit, dass diverse Traum-Locations „auch“ gleichgeschlechtlichen Hochzeitspaaren einen warmherzigen Empfang bereiten. ❚ partnerschaft eingetragene 2 Österreichisches Parlament: Materialien zum EPG. 485 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage – Erläuterungen. märz 2010 an.schläge 09
Seite 1 und 2: an.schläge 03/2010 an.schläge DAS
Seite 3 und 4: auf.takt Am 12. Februar beginnen di
Seite 5 und 6: Sylvia Köchl Allgemein begreiflich
Seite 7: lich brauchbar sein. Damit der Lade
Seite 11 und 12: Die Arbeitsgruppe „Frauen und Arm
Seite 13 und 14: lateinamerikanischen Ländern wie A
Seite 15 und 16: stellen:Wann schaffen wir es, euch
Seite 17 und 18: „Eigentlich tolerieren wir keiner
Seite 19 und 20: Athletinnen teilnehmen. Der Begrün
Seite 21 und 22: Deutlich wird: Die Geschlechtschrom
Seite 23 und 24: Handlungen können jedoch vom Gebra
Seite 25 und 26: 8. März: Feier- oder Kampftag? Was
Seite 27 und 28: uch.projekt Aufklärer_innen gesuch
Seite 29 und 30: mit Kanzleien und Unternehmen aus a
Seite 31 und 32: und die Menschen darin ausgetauscht
Seite 33 und 34: staats.preis „Nicht einmal Koprod
Seite 35 und 36: Schauspiel, Rhiannon und Shriya Zak
Seite 37 und 38: kästen bedienen - man fingert ein
Seite 39 und 40: Wirtschaftswunder-Working-Class Ull
Seite 41 und 42: Menschen zu „Betroffenen“ werde
Seite 43 und 44: musik.tanz.fest 6.3., 22.00, Wien S
Seite 45 und 46: Sappho - Selbsterfahrungsgruppe fü
Seite 47 und 48: Der Grüne Frauenbericht 2010 ist d
Seite 50: an.schläge aboni paroli! www.ansch

März 2010 (PDF) - an.schläge

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?