Beschwerde an den EGMR

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Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine
Pflichten verletzt.
Glaubhaftmachung: 1. Schriftsatz vom 17.09.2006
2. Beschluss des Truppendienstgerichts Süd
vom 12. 12. 2006, Az.: S 2 (neu) BLc 3/06,
Anlage 4
VI. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.04. 2007
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung des
Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 GG.
Bei seinen Äußerungen handele es sich um Werturteile in Form einer Glosse, die in den
„besonderen, gesteigerten“ Anwendungsbereich des Art. 5 Absatz 1 GG fielen. Die
Beurteilung durch die Vorinstanzen habe die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen
und verkannt, dass es sich nicht um eine pauschale Bewertung, sondern vielmehr um ein auf
den konkreten Sachverhalt bezogenes Unwerturteil handele. Diese Beurteilung sei insofern
rechtswidrig.
Insbesondere würde die Grenze, die die Menschenwürde der Meinungsfreiheit zöge, im
vorliegenden Fall nicht überschritten. Da es sich um polemische Kritik seitens des
Beschwerdeführers gehandelt habe, sei die Ehre der Betroffenen gar nicht angegriffen
worden. Auch sei die Polemik nicht auf bestimmte Personen, sondern auf die Generalität als
solche gemünzt gewesen, diese könne sich aber nicht auf die Menschenwürde berufen, was
das Truppendienstgericht verkenne.
Es liege auch keine Schmähkritik vor. Dieser Begriff sei eng auszulegen und dürfe nicht dazu
führen, dass politische Kritik ausgeschlossen sei. Insbesondere liege bereits deshalb keine
Schmähkritik vor, weil es sich um eine institutionen- und nicht personenbezogene Kritik
handele.
Trotz dieser Feststellungen nahm das BVerfG mit dem angegriffenen Beschluss vom
28.04.2007 – mit inländischen Rechtbehelfen unangreifbar – die Verfassungsbeschwerde