Beschwerde an den EGMR

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gleichkommen (EGMR, Urteil vom 08.07.1986, Lingens/Österreich, Serie A, Nr.
103, Z. 44 in
NJW 1987, 2143 [2145]; vgl. sinngemäß auch EGMR, Urt. vom 25.03.1985,
Barthold, Serie A 90, Z. 58 in EuGRZ 1985, 170 [175]).
Wenn gegenüber einem Soldaten wegen eines Beitrags in einer politischen
Zeitung gleich eine Disziplinarbuße verhängt wird, hat dies möglicherweise zur
Folge, dass Soldaten in Zukunft Entscheidungen mittragen oder Kritik nicht
äußern, obwohl sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Welche
Bedeutung gerade der Gewissensfreiheit von Soldaten zukommt, verdeutlicht die
Entscheidung des BVerwG (BVerwG NJW 2006, 77). Der Beschwerdeführer hat
mit seinen Äußerungen sowohl auf diese Entscheidung zur Stärkung der
Gewissensfreiheit durch Soldaten Bezug genommen wie auch auf die Ausübung
der Gewissensfreiheit des Majors der Bundeswehr, Florian Pfaff, die dieser
während des Irak-Krieges durch Befehlsverweigerung ausübte, was der
Entscheidung des BVerwG zu Grunde lag.
b) Resumée des Eingriffs
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Meinungsäußerung die ungehinderte Möglichkeit Kritik
zu üben genutzt, um am staatlichen Leben teilzuhaben und seine Bürgerrechte aktiv
auszuüben und trägt hierdurch zum Erhalt einer freiheitlichen und demokratischen
Gesellschaft bei. Er hat im besten Sinne des Wortes die Konzeption der Wehrverfassung des
Grundgesetzes „als Staatsbürger in Uniform“ umgesetzt. Auf der Grundlage der
verschiedenen oben genannten Umstände und in Anbetracht der Art und Weise der
Meinungsäußerung, lag kein „dringendes soziales Bedürfnis vor“ durch Sanktionierung des
Beschwerdeführers für seinen Beitrag in der Zeitschrift „Ossietzky“ vorzugehen. Die
Verurteilung ist nicht verhältnismäßig zum verfolgten berechtigten Ziel und die Gründe der
vorherigen Entscheidungen sind für jene Verurteilung nicht stichhaltig und ausreichend
gewesen.
Der Eingriff in die Ausübung auf freie Meinungsäußerung des Beschwerdeführers konnte
daher von den deutschen Gerichten vernünftigerweise nicht als notwendig in einer
demokratischen Gesellschaft zum der nationalen und öffentlichen Sicherheit angesehen
werden. Der Eingriff war nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer wurde durch die
Verurteilung in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK verletzt.