Beschwerde an den EGMR

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Schönke/Schröder, 27. Aufl., § 109 d, Rn. 7; Lackner/Kühl, 26. Aufl., § 109 d, Rn. 3;
Rudolphi, SK StGB, 53. Lfg., 6. Aufl., § 109 d, Rnrn. 2 und 6).
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit unter Berufung auf die Gefährdung der
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ohne jegliches Vorhandensein derartiger inkriminierter
Behauptungen findet in den deutschen Gesetzen keinerlei Stütze. Wenn es der Gesetzgeber
aber nicht einmal bei strafbaren Handlungen gegen die Bundeswehr (vgl. dazu auch
Wehrstrafgesetz: Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, 4. Aufl., 2000) für erforderlich angesehen
hat zu bestimmen, dass derartige Handlungen zu einer „Funktionsfähigkeit der Bundeswehr“
führen, dann kann dieses Kriterium erst Recht nicht zu einer Einschränkungsvoraussetzung
der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit führen, wenn es nicht einmal gesetzlich
geregelt ist.
Das muss erst Recht dann gelten, wenn es sich – wie im Fall der Meinungsäußerung des
Beschwerdeführers – um eine Kritik an der Generalität wegen deren Haltung zum Irak-Krieg
handelt. Und dass es sich darum handelt, sieht auch das BVerfG nicht anders, denn es
räumt ein, dass es dem Beschwerdeführer um Kritik in der Sache, nämlich am fehlenden
Wertebewusstsein der Generalität im Umgang mit dem Irak-Krieg, gegangen sei.
Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der Eingriff in die Meinungsfreiheit des
Beschwerdeführers schon deswegen rechtswidrig war, weil eine derartige Einschränkung
zum Schutz der „Funktionsfähigkeit der Bundeswehr“ explizit gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Selbst wenn man die oben dargestellte eher vermittelnde Auffassung des EGMR dazu
vertritt, fehlt es im vorliegenden Fall an der Feststellung konkreter Tatsachen, aus denen
eine Gefährdung der Ordnung, des Dienstbetriebes oder der Funktionsfähigkeit zu
schliessen wäre.
bb) „notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“
Neben der Forderung, dass ein Eingriff gesetzlich geregelt sein muss und ein berechtigtes
Ziel zu verfolgen hat, muss der Eingriff für die in Art. 10 Absatz 2 EMRK aufgeführten
Zwecke in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein.
Um die Frage beantworten zu können, ob ein Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig war, ist zu prüfen, ob er einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht.Es reicht
nicht aus, dass der Eingriff den Umständen nach zweckmäßig oder vernünftig ist. Bei der
Beurteilung, ob ein solches Bedürfnis besteht, haben die Konventionsstaaten einen
gewissen Beurteilungsspielraum (so genannter „margin of appreciation“), der aber Hand in