Beschwerde an den EGMR

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„Funktionsfähigkeit der Bundeswehr“ – obwohl er nicht gesetzlich geregelt ist und wenn man
daher seine Anwendung überhaupt für zulässig hält– wenigstens konkret ausgelegt werden.
Das heißt, eine Störung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wäre erst dann zu bejahen,
wenn sie anhand tatsächlicher Gesichtspunkte konkret vorliegt, und nicht bereits mit einer
abstrakt gedachten Gefährdungsmöglichkeit als erfüllt anzusehen.
Nach dieser Auffassung hätte eine Störung der „Funktionsfähigkeit der Bundeswehr“ nur
dann bejaht werden können, wenn konkreten Tatsachen vorgelegen hätten. Daher hätte das
Truppendienstgericht eine umfangreiche Sachverhaltsaufklärung veranlassen müssen, die
jedoch unterblieben ist.
Im Beschluss des BVerfG ist die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr die Klammer für die
Feststellung des höchsten deutschen Gerichts, dass das Truppendienstgericht die
einschlägigen Vorschriften des Soldatengesetzes in verfasssungsrechtlich zulässiger Weise
richtig ausgelegt habe (Gründe II. 2. d.).
Dazu heißt es:
„Das Gericht (gemeint ist das Truppendienstgericht – J.A.; W.K.) ist
davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer gegen seine Pflicht
zur Zurückhaltung bei seinen Äußerungen verstoßen habe und dass
dies dazu führen könne, seine Autorität zu untergraben und seine
Loyalität in Frage zu stellen. Die Äußerungen des
Beschwerdeführers, in denen er den deutschen Generälen jegliches
Ehrgefühl, Rechts- und Moralbewusstsein abspreche, würden die
Würde der Kameraden, zu denen auch die Generäle zählten,
herabsetzen. Dies sei geeignet, den Betroffenen dem Spott anderer
auszusetzen und ihm zum Objekt des Vergnügens anderer werden
zu lassen; der militärische Zusammenhalt, mithin das gegenseitige
Vertrauen und die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen,
könnten dadurch gefährdet werden. Darüber hinaus habe der
Beschwerdeführer gegen seine gesetzliche Verpflichtung, die
dienstliche Autorität seiner Vorgesetzten zu wahren, verstoßen, da
die gewählten Formulierungen jegliche sachliche Kritik überschritten.
Der Schutz der Autorität der Vorgesetzten sei für die innere Ordnung
der Bundeswehr erforderlich. Diese Abwägung ist von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden. Es ist nicht zu verkennen, dass die