Beschwerde an den EGMR

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gewählte Form der Meinungsäußerung, insbesondere mit ihren
persönlichen Angriffen geeignet war, die Funktionsfähigkeit der
Bundeswehr empfindlich zu stören.“
Aufgrund der vorstehenden Subsumtion der Äußerungen des Beschwerdeführers unter den
unbestimmten Begriff der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr konnte es das BVerfG
unterlassen, darauf hinzuweisen, dass das Truppendienstgericht die Gefährdung der
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr explizit gerade damit begründet hat, dass der
Beschwerdeführer mit dem Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des
Soldatengesetzes eine Menschenwürdeverletzung begangen und Schmähkritik zum
Ausdruck gebracht hat. Hierin finde die Meinungsfreiheit im vorliegenden Fall ihre Grenzen.
(S. 11 ff. der truppendienstgerichtlichen Entscheidung – Anlage 4)
Das BVerfG aber hat es in seinem Beschluss ausdrücklich und ausführlich verneint, dass
eine Menschenwürdeverletzung und Schmähkritik vorliegt. Wenn aber diese
Voraussetzungen für die durch das Truppendienstgericht ausgesprochene
Disziplinarmaßnahme gar nicht vorhanden sind, dann ist das BVerfG nicht legitimiert, die
Maßnahme unter Verweis auf die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr letzten Endes doch für
verfassungsgemäß zu erklären. Denn anderenfalls – wie das vorstehend leider geschehen
ist – befindet sich die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht in Übereinstimmung mit dem
Erfordernis von Art. 10 Abs. 2 EMRK, wonach derartige Einschränkungen vom Gesetz
vorgeschrieben sein müssen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es nach den deutschen Gesetzen
nur möglich ist, die Meinungsfreiheit unter Berufung auf die Gefährdung der
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einzuschränken, wenn es sich dabei um eine
Gefährdung handelt, die durch § 109 d des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)
strafbewehrt ist.
Durch diese Vorschrift ist unter anderem unter Strafe gestellt, wer unwahre oder gröblich
entstellte Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, deren Verbreitung geeignet ist, die
Tätigkeit der Bundeswehr zu stören. Es steht außer Zweifel, dass ein solcher strafrechtlicher
Kontext bei den Äußerungen des Beschwerdeführers keinerlei Rolle spielt. Die
gerechtfertigte Einschränkung der Meinungsfreiheit in § 109 d StGB setzt voraus, dass
unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art vorliegen. Diese sind
zudem erst dann strafbar, wenn sie die Tätigkeit der Bundeswehr stören (Eser, in: