Beschwerde an den EGMR

ii. Ergebnis
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Es ist demnach festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer
in seinem Recht aus Art. 10 Abs. 1 EMRK verletzen.
Zusammenfassung:
1. Die angefochtenen Bescheide und Beschlüsse, aufgrund derer der
Beschwerdeführer eine Disziplinarbuße in Höhe von 750 Euro zahlen soll, sind
in konventionswidriger Art und Weise ergangen.
2. Die Sanktionierung des Beitrags des Beschwerdeführers in der Zeitschrift
Ossietzky verstößt gegen das Recht der freien Meinungsäußerung aus Art. 10
Abs. 1 EMRK.
3. Es ergibt sich die Notwendigkeit, die eingangs unter 1. und 2. formulierten
Anträge zu stellen.
Prof. Dr. Jörg Arnold Wolfgang Kaleck
Rechtsanwalt Rechtsanwalt