Beschwerde an den EGMR

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Es sei – so das BVerfG weiter - nicht zu verkennen, dass die gewählte Form der
Meinungsäußerung, insbesondere mit ihren persönlichen Angriffen geeignet
gewesen sei, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr empfindlich zu stören. Das
Grundrecht der freien Meinungsäußerung werde in seiner grundsätzlichen
Bedeutung offensichtlich nicht verletzt, wenn derartiges Vergehen nicht
zugelassen, sondern als Dienstvergehen bewertet werde.
Dabei hat das BVerfG allerdings völlig verkannt, dass es in einem
demokratischen politischen System nicht nur wünschenswert und für die
Strukturen des nationalen Militärs förderlich ist, dass auch Militärangehörige wie
der Beschwerdeführer sich kritisch mit dem Verhalten der Bundeswehr
auseinandersetzen, sondern dass dies bei einer Situation wie dem Irak-Krieg
geradezu erforderlich ist. Denn diese Situation war unter anderem dadurch
gekennzeichnet ist, dass der überwiegende Teil der deutschen öffentlichen
Meinung diesen Krieg als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angesehen
hat, und dies seine einhellige Bestätigung durch die deutsche
Völkerrechtswissenschaft und sogar hinsichtlich der deutschen Beteiligung an
dem Irak-Krieg - wie dargelegt - durch das Bundesverwaltungsgericht fand.
In einer solchen Situation von dem Beschwerdeführer zu verlangen, sogar
außerdienstlich und in einem kaum öffentlichkeitswirksamen Rahmen, der
Zeitschrift „Ossietzky“, mit seiner kritischen Meinung aufgrund der vom BVerfG
geforderten Funktionsfähigkeit der Bundeswehr hinter dem Berg zu halten, die –
wie das BVerfG festgestellt hat – gerade keine Menschenwürdeverletzung und
keine Schmähkritik zum Ausdruck brachte, bedeutet letzten Endes, allein schon
verbales kritisches Verhalten durch blinden Gehorsam ersetzen zu wollen.
Die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind in diesen politisch wie militärisch
höchst brisanten Situationen wie den umschriebenen von gänzlich anderem
Gewicht, als in jenen, in denen die Bundeswehr als demokratische Institution
ihren verfassungsgemäßen Friedens- und Verteidigungsauftrag zweifelsfrei
wahrnimmt. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr kann sich –
die Zulässigkeit dieses Begriffes hier insoweit unterstellt - immer nur darauf
beziehen, dass dadurch die Tätigkeit der Bundeswehr im Zusammenhang mit der
Landesverteidigung gestört wird, nicht aber darauf, dass die Unterstützung der
Bundeswehr für einen völkerrechtswidrigen Angriff – selbst wenn eine Beteiligung
an diesem von der Bundeswehr nicht eingestanden wird – in aller Deutlichkeit