Download Ausgabe 6 - Kommunal

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Nr. 6
Juni 2004 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
KOMMUNAL
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
Wir sind
Österreich
PRAXIS
Verkehrssicherheit
Gemeindebund startet mit zwei
Kampagnen in den Sommer
THEMA
Finanzausgleich
Start der Verhandlungen: Ziele und
Vorstellungen klaffen auseinander Nachbars Bäume
DVR: 0930 423
SEITE 70
SEITE 8
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
sind ab sofort
Gemeindesache!
Neues Nachbarschaftsrecht
macht Klagen wegen Bäumen,
Licht und Luft möglich. Versuchte
Beilegung des Streits ist
zwingend und wird vermutlich
massiv die Gemeinden
beschäftigen.
SEITE 10

25583_KK_HUEMER_A4 17.03.2004 16:08 Uhr Seite 1
1.)
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Gemeindepolitik
6 Start der Finanzausgleichsverhandlungen:
Erstes Abtasten zeigt Einigung weit entfernt
8 FAG – Die Verhandlungen haben begonnen:
Keine Investitionen, kein Aufschwung
14 Teilpensionsgesetz: Erwerbseinkommen
bestimmt die Pensionen
12 Österreichischer Gemeindetag 2004
17 Public Services / KOMMUNALMESSE und
Kommunal-Kongress 2004
20 Entwicklung des Zentralismus in Österreich:
Rutschen die Gemeinden in die Abhängigkeit?
Recht & Verwaltung
10 Neues Nachbarrecht gilt ab 1. Juli 2004:
Wie weit betrifft es die Gemeinden
22 Asyl & Caritas: Bekenntnis und Mut fehlen zur
Umsetzung der § 15a-Vereinbarung
26 Bäderhygienegesetz: Nach Vorschrift abgekühlt
Gemeindefinanzen
18 Gemeinschaftliche Bundesabgaben sinken:
Ertragsanteile entwickeln sich schwach
Europapolitik
28 ICNW startet die inhaltliche Arbeit:
Erste Sitzungen in Südtirol und Katalanien
30 Weißbuch zur Daseinsvorsorge:
Klare Absage an Rahmenrichtlinie
KOMMUNAL
PRAXIS
Energie in der Gemeinde
44 Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare
Energie in den Kommunen
50 Lokale Energieversorgung:
Die Möglichkeiten und die Grenzen
66 Wohnbauförderung muss bleiben
70 Verkehrssicherheit in Gemeinden:
Zwei Kampagnen sollen helfen
KOMMUNAL
THEMEN
KOMMUNAL
CHRONIK
82 Frauen in der Kommunalpolitik:
Bürgermeisterin Helga Hammerschmid
84 Kommunale Grenzüberschreitung:
Die Wirtschaftsregion Eibiswald/Padlje
86 Aus den Bundesländern
90 Info-Mix
Inhalt
KOMMUNAL 3

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Auflage: 35.083
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Keramischen Industrie und PowerGIS bei.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Gerade rechtzeitig zu Beginn der Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden veröffentlicht der wissenschaftliche Mitarbeiter
am Österreichischen Institut für Familienforschung, Josef Meichenitsch, in KOMMUNAL
eine Studie, die die Einnahmen der Gebietskörperschaften in den Jahren 1985 bis 2000
untersucht (Seite 20). Seine zentralen Erkenntnisse reichen weit über den aktuellen
Verteilungskampf hinaus und gipfeln in der Feststellung, daß sich die Zentralstaatlichkeit
in Österreich in diesen Jahren – ausgehend von einem international ohnehin sehr
hohen Niveau – weiter erhöht hat.
Damit wird eine Entwicklung aufgezeigt und objektiviert, die von Österreichs
Kommunalpolitikern schon seit längerem sorgenvoll registriert wird und an vielen
Details festgemacht werden kann.
Abgesehen davon, daß durch etliche stille Änderungen des Verteilungsschlüssels den
Ländern und Gemeinden Ertragsanteile entzogen und dem Bund zugeschlagen
wurden, sind es die vielen kleinen Nadelstiche, die in ihrer Gesamtheit ein Loch in die
kommunalen Budgets schlagen, mit denen außerdem noch vermehrte Aufgaben
finanziert werden müssen.
Die nicht abgegoltene Übernahme von Kompetenzen für das Paßwesen hat Österreichs
Kommunen zum Beispiel nicht runiert, aber zusammen mit den Gemeinde-Leistungen
für die bundesweiten Geodaten über die leise Zuordnung neuer Zuständigkeiten von A
bis Z (von Asylanten bis Zwistigkeiten unter Nachbarn) bis zum deutlichen Minderersatz
der Kosten für die Europawahlen (nur 3,6 statt 15 Millionen Euro) summieren
sich die den Gemeinden zugeschobenen Bälle zu einer Lawine der Belastungen, die
längst an die Grenzen der Zumutbarkeit gestoßen ist.
Daß Österreichs Gemeinden unter solchen Umständen noch immer die Verpflichtungen
aus dem Stabilitätspakt einhalten, grenzt bereits an ein Wunder. Daß in dieser Situation
aber die Sparappelle des Finanzministers, ausgerechnet an die Adresse der Gemeinden,
nur Kopfschütteln auslösen, ist allerdings nicht verwunderlich.
In dieser kommunalpolitischen Großwetterlage beginnt also der Verteilungskampf der
Gebietskörperschaften im Rahmen des Finanzausgleichs und man darf gespannt sind,
wie sich das Spannungsfeld zwischen dem Diktat der leeren Taschen und dem Zwang
zu konkreten Handlungen auflösen läßt.
Als Silberstreif am Horizont erscheinen die jüngsten Wirtschaftsprognosen, die noch für
heuer ein Wachstum zwischen zwei und drei Prozent und ab 2005 um noch ein
bißchen mehr vorhersagen. Tritt das ein, kann man über Finanzmittel verhandeln, die
noch niemand zugeordnet sind und deren Aufbringung ohne schmerzliche Abstriche
vonstatten gehen kann. Allerdings: wer übernimmt die Garantie für diese Prognosen
und wer übernimmt die Ausfallshaftung bei deren Fehldeutung?
Österreichs Kommunalvertreter gehen in diese Verhandlungen in der Überzeugung,
daß es besser werden muß, weil es nicht mehr schlechter werden kann. Und die
Bundes- und Landesvertreter seien rechtzeitig daran erinnert, daß auch die befreienden
Wirtschaftsprognosen nur eintreffen, wenn die Gemeinden als größter öffentlicher
Investor ihren notwendigen Anteil daran auch leisten können.
Kurz gesagt: nur wer JETZT den Gemeinden das notwendige Geld zugesteht, kann
damit rechnen, daß auch er später zu seinen Einnahmen kommt. Ist doch eigentlich
ganz einfach, oder?
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5

Kommentar
Start der Finanzausgleichsverhandlungen ein Abtasten
Einigung weit entfernt
Das Ritual hat wie üblich begonnen.
Der Auftakt der Finanzausgleichsverhandlunden
verlief fast
programmgemäß. Die einzelnen
Gebietskörperschaften haben ihre
Forderungspakete am Tisch gelegt. Die
Länder haben in ihrem Programm
Wünsche im Ausmaß von über drei
Milliarden eingefordert, der Bund hat
demgegenüber von den Ländern die
Kosten der Lehrer verlangt, und die
Wohnbauförderung in Frage gestellt.
Soweit zum gegenseitigen Aufrechnen
oder zum üblichen Geplänkel.
Demgegenüber haben die Gemeinden
sich auf wenige, aber durchaus berechtigte
Knackpunkte beschränkt.
Uns geht es um mehr Gerechtigkeit in
zweierlei Hinsicht: Zum einen waren
die Gemeinden in den vergangenen
Jahren die größten Verlierer bei
zunehmenden Aufgaben. Selbst der
Finanzminister hat mit seiner Statistik
zugegeben, dass die Gemeinden seit
1990 die relativ größten Einbussen bei
der Verteilung des gemeinsamen
Steuerkuchens hinnehmen mussten.
Um rund zwei Prozent ist der Anteil der
Gemeinden zurückgegangen. Wir
wollen, dass diese ungleiche Behandlung,
die zu Lasten der Investitionen auf
regionaler Ebene geht und dazu geführt
hat, dass rund ein Drittel aller österreichischen
Gemeinden nicht mehr in
der Lage ist, ein ausgeglichenes Budget
zu erstellen, durch einen höheren
Prozentsatz beendet wird. Zum anderen
wollen wir in Zukunft sicherstellen,
dass sich diese negative Schere für die
Gemeinden nicht weiter öffnet, sondern
durch einen einheitlichen Schlüssel
gewährleistet ist, dass sich der Bund bei
den Steuern die besten heraussucht und
die wenig ertragreichen für den Anteil
der Gemeinden heranzieht.
Und schließlich geht es den
Gemeinden darum, dass sie mit
ihren explodierenden Kosten für
Kinderbetreuung, Sozial- und Gesundheitswesen
nicht als Lastesel der Nation
übrigbleiben.
Dem Bund ging es in der ersten Runde
darum, den Ländern und Gemeinden
die kalte Schulter zu zeigen. Nämlich,
dass weder der Topf größer wird noch
6 KOMMUNAL
die Gewichtungen innerhalb des Topfes
verschoben werden können.
Die Länder haben signalisiert, dass sie
bei einer Erleichterung im Spitalsbereich
durchaus zu einer Verlängerung
des bestehenden Finanzausgleiches
bereit wären. Dies wiederum kann von
uns Gemeinden keinesfalls akzeptiert
werden. Weil damit unsere anderen
Probleme wie die Pflege unserer älteren
Mitbürger nicht gelöst wird. Geeinigt
hat man sich nun lediglich darauf,
dass in kleineren Gruppen weiterverhandelt
wird und die realistischen Vorschläge
aufgelistet werden. Dass der
beabsichtige Zeitrahmen, nämlich bis
Herbst ein Ergebnis zu erreichen, eingehalten
wird, ist eher unwahrscheinlich.
Eines ist aber den Gemeinden gelungen,
nämlich Verständnis dafür zu finden,
dass der Bogen der Belastbarkeit
für die Gemeinden in manchen Bereichen
bereits jetzt überspannt ist. Es ist
einfach nicht möglich, bei stagnierenden
Einnahmen, ständig neue und
mehr Aufgaben zu erfüllen. Die Verhältnisse
in den deutschen Kommunen
sollten ein abschreckendes Beispiel
sein. Dort müssen Freibäder und Bibliotheken
geschlossen, die Straßenbeleuchtungen
abgedreht, die Investitionen
auf Null geschraubt und das
Service für die Bürger massiv eingeschränkt
werden.
Österreichs Gemeinden und Bürgern
soll ein derartiges Schicksal
erspart werden. Unsere Gemeinden
haben in den vergangenen Jahren
gezeigt, dass sie mit Reformen und
eisernem Sparwillen die gestellten Aufgaben
auch erfüllen. Sie haben mit
einem Jahresvolumen von 1,5 Milliarden
Euro mehr gespart als jede andere
Gebietskörperschaft. Aber jetzt sind sie
an die Grenzen gestoßen. Das muss
auch unseren Finanzausgleichspartnern
bewußt sein.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Der Bogen der
Belastbarkeit für
die Gemeinden ist in
mehreren Bereichen
überspannt. Es ist
nicht möglich, bei
stagnierenden
Einnahmen ständig
neue und mehr
Aufgaben zu erfüllen.
«

KOMMUNAL
THEMEN
FAG-Verhandlungen: Augenmaß und gegenseitiger Respekt gefordert
Mehr Fairness beim Finanzausgleich
„Die Verhandlungen zum
Finanzausgleich (FAG) müssen
mit Augenmass und
Respekt geführt werden. Es
nützt weder dem Bund noch
den Ländern oder den
Gemeinden, sich gegenseitig
Ruten ins Fenster zu stellen“,
sprach sich Anfang Juni der
ÖVP-Abgeordnete Nikolaus
Prinz wie vor ihm schon mehrere
hochrangige Politiker
ebenfalls für mehr Fairness
beim Finanzausgleich aus.
Um ein weiteres finanzielles
Frühjahrsprognose
Aufschwung
festigt sich
Wenige Tage vor Sommerbeginn
hat die Österreichische
Nationalbank ihre Frühjahrsprognose
veröffentlicht.
Wenig spektakuläre Aussage:
Der Aufschwung festigt sich.
„Das Wirtschaftswachstum
wird im 4. Quartal mit knapp
drei Prozent seinen Höhepunkt
erreichen“, sagte
OeNB-Direktoriumsmitglied
Josef Christl Mitte Juni bei
der Präsentation. Der größte
Unsicherheitsfaktor dieser
Prognose: der Ölpreis.
Die Ansiedelung großer
Konzerne in strukturschwachen
Regionen der „alten“
15 EU-Mitglieder soll nach
Brüsseler Plänen ab 2006
nicht mehr gefördert werden
dürfen. Laut „Der Standard“
warnen Experten,
dass Österreich dann
gegenüber den neuen Mitgliedern
chancenlos wäre.
Dieses derzeit heiß diskutierte
Förderverbot würde
in Österreich künftig fak-
Aushungern der Gemeinden
zu verhindern, ist es notwendig,
mit behutsamen Schritten
einander näher zu kommen.
„Hier müssen wir die Fakten
sprechen lassen und nicht die
Taktik“, so Prinz. Als Bürgermeister
der kleinen Gemeinde
St. Nikola an der Donau (Bez.
Perg/OÖ.) kennt Nikolaus
Prinz die Fakten sehr genau.
„Die Abgaben werden immer
mehr, die Einnahmen aber
immer weniger“, so der Abgeordnete.
„Als größte öffentli-
EU der 25: Verheugens Strategiepapier
Keine neuen Trennlinien in Europa
Mitte Mai schlug EU-Kommissar
Verheugen konkrete
Schritte vor, um zu gewährleisten,
dass nach dem historischen
1. Mai keine neuen
Trennlinien zwischen der EU
und ihren Nachbarn entstehen.
Darum verabschiedete
EU-Regionalförderung: Aus ab 2006 ?
Keine Chance für „Alte EU“
tisch sämtliche relevanten
Investitionsprojekte in
Grenzregionen treffen. Es
käme zu einem extremen
„Fördergefälle“ zu den
neuen EU-Mitgliedern. Deswegen
sind nicht nur viele
Regionalpolitiker aufgebracht,
auch die Landeshauptleute
hätten bereits
Front gegen diesen EU-Plan
gemacht. Tenor: Österreich
braucht nicht wie Frankreich
„verlassene Dörfer“.
che Investoren, als wesentliche
Arbeitsplatzerhalter der
ländlichen Regionen dürfen
die Gemeinden nicht länger
zu den Nettozahlern Österreichs
gehören. Ein gerechter
Finanzausgleich muss her“,
fordert Prinz.
Die Regierung aufzufordern,
die notwendigen finanziellen
Mitteln zur Verfügung zu stellen,
ist richtig, allein der Weg
über die Regierungsschelte sei
unproduktiv. Mehr über FAG
auf den Seiten 8 und 9.
die Kommission nun ein „Strategiepapier“,
in dem aufgezeigt
wird, wie die Vorteile der
Erweiterung auch den neuen
Nachbarn zugute kommen
können. Zufriedene Staaten
wären auch im Interesse ganz
Europas.
Schnellere Infos
für 75 Milllionen
Jugendliche.
Foto: © European Community, 2004
Foto: Bernhard J. Holzner
„Die Gemeinden dürfen nicht
länger zu den Nettozahlern
Österreichs gehören“, fordert
NR Bgm. Nikolaus Prinz
EU-Jugendportal: Schnelles Internet
Neuer Schwung für die
Jugend Europas
Das Europäische Jugendportal
http://
europa.eu.int/youth/ ,
das als Anlaufstelle für
junge Menschen dienen
soll, die Europa
kennen lernen und
sich engagieren wollen,
ist von den Kommissionsmitgliedern
Viviane Reding und
Dalia Grybauskaite
eröffnet worden. Das
Europaregion Mitte
Neue Impulse für
„Centrope“
Im September 2003 wurde im
burgenländischen Kittsee
(KOMMUNAL berichtete) der
Startschuss für eine Europaregio
Mitte gegeben. Über
einen Schülerwettbewerb
wurde der Name „Centrope“
geboren. Während es im
Schul-Bereich vorbildlich
funktioniert, mangelt es vor
allem im Bereich „Verkehr“.
Vor allem die Projektfinanzierung
durch den Bund scheint
ein Schwachpunkt für die
Europaregion zu sein.
Jugendportal war im
Weißbuch „Neuer
Schwung für die
Jugend Europas“
angeregt worden und
soll möglichst vielen
der 75 Mio. jungen
Menschen in Europa
einen schnellen, problemlosen
Zugang zu
relevanten jugendbezogenenInformationen
eröffnen.
KOMMUNAL 7

Politik
Finanzausgleich: Verhandlungen haben begonnen
Keine Investitionen,
kein Aufschwung
Bund, Länder und Gemeinden haben ihre Positionen bezogen und bereits die
erste Sitzung der Finanzausgleichsverhandlungen hat deutlich gemacht, dass die
Zielvorstellungen weit auseinander klaffen. Ein KOMMUNAL-Bericht über die Position
und die Vorstellungen der österreichischen Gemeinden.
◆ Dr. Robert Hink
Die verschiedenen Positionen und die
Wirtschaftsprognosen lassen sehr harte
und schwierige Gespräche erwarten.
Umso wichtiger ist es, die Bürger ehrlich
zu informieren,
warum und in wessem
Interesse die Gemein-
den mehr Geld fordern.
Also Überzeugungsarbeit
zu leisten.
Was das Vorgeplänkel
über die Medien
bereits erahnen ließ,
ist nach der ersten offiziellen
Sitzung am 21.
Juni Gewißheit geworden:
Vor den Finanzausgleichspartnern
liegt ein langer und
steiniger Weg mit hohen Hürden.
Schließlich ist die Ausgangslage alles
andere als rosig. Der Wirtschaftsaufschwung
läßt weiter auf sich warten
und die vom Nationalrat beschlossene
Steuerreform – also die Senkung der
◆ Hofrat Dr.
Robert Hink ist Generalsekretär des
Österreichischen Gemeindebundes
8 KOMMUNAL
Vor den Finanzausgleichspartnern
liegt ein
langer und steiniger Weg
mit hohen Hürden. Die
Ausgangslage ist alles
andere als rosig.
Steuerquote auf 42 und in der Folge
auf 40 Prozent – muß verkraftet werden.
Als Konsequenz sagen die Experten
für das kommende Jahr 2005 ein
Staatsdefizit von 1,9
bis 2 Prozent des
Bruttoinlandspro-
duktes voraus.
Uns ist durchaus
klar: Nachdem es
zusätzliche Steuern
nicht geben können
wird, muß jeder
Euro, den die
Gemeinden mehr
erhalten, das Defizit
des Bundes erhöhen.
Ebenso klar ist aber auch: Die Gemeinden
haben ihren Beitrag zur Budgetsanierung
geleistet, sie haben 2002
Maastricht-Überschüsse ausgewiesen
und 2002 ausgeglichen budgetiert.
Ähnlich sieht es bei den Ländern aus.
Im Klartext: Das Defizit hat ausschließlich
der Bund zu vertreten.
Die Forderungen des
Gemeindebundes
Am 16. September wird der 51. Österreichische
Gemeindetag in Linz unter
dem Motto „Der gerechte Finanzausgleich
– (k)eine Utopie?“ stehen. Und
an diesem Ziel eines gerechten Finanzausgleiches
orientieren sich auch die
Forderungen, mit denen der Gemeindebund
in die Verhandlungen geht.
Wir fordern zunächst einen einheitlichen
Anteil der Gemeinden an allen
gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Denn selbstverständlich kann es nicht
gerecht sein, wenn jene Einnahmen, an
denen die Gemeinden nur in geringem
Ausmaß beteiligt sind – wie etwa die
Mineralölsteuer – laufend steigen,
während jene mit einem hohen
Gemeindeanteil stagnieren oder sogar
sinken.
Wir fordern zweitens mehr Geld für
alle Gemeinden. Der einheitliche Anteil
an allen Bundesabgaben sollte 13,85
Prozent betragen, das wäre ein Plus
von einem Prozent und somit ein Ausgleich
für das Steuerreform-Minus der
Gemeinden.
Und wir wollen im Sinn von mehr
Gerechtigkeit drittens erreichen, dass
vor allem die nach wie vor benachteiligen
kleinen Gemeinden höhere finanzielle
Mittel erhalten.
Schlüssige Argumente
Es wird angesichts der Ausgangslage
sicher nicht einfach sein, mit diesen
Forderungen durch zu dringen. Wir
brauchen
dazu auch
die Unter-
stützung
einer breiten
Öffentlichkeit.
Die
Bürger stellen
zu Recht
hohe Anforderungen
an
Bund, Länder
und
Die Bürger
stellen zu Recht hohe
Anforderungen ...
Und es ist ihnen letztlich
egal, aus welchen
Budgets die dafür notwendigen
finanziellen
Mittel kommen.

Der Wirtschaftsaufschwung – von dem sich die Bundesregierung so viele
Impulse aus der Steuerreform erhofft – wird sicher nicht kommen, wenn
nicht die Gemeinden in ihrer Investitionskraft gestärkt werden!
Gemeinden. Sie verlangen eine optimale
Infrastruktur, Sicherheit, eine
bestmögliche medizinische Versorgung,
ein funktionierendes
soziales Netz, Betreuungseinrichtungen
für
Kinder und ältere Menschen,
ein zukunftsorientiertes
Bildungswesen
und vieles andere mehr.
Und es ist ihnen letztlich
egal, aus welchen
Budgets die dafür notwendigen
finanziellen
Mittel kommen. Ich
halte es daher für eine
ganz wichtige Aufgabe
aller kommunalen Verantwortungsträger,
gerade in den nächsten
Wochen und Monaten
die Bürger umfassend
zu informieren und zu überzeugen,
dass ihre Steuergelder bei den Kommunen
in den besten Händen sind. Gerade
in der bürgernächsten Gebietskörperschaft
bieten sich hier Möglichkeiten,
die genützt werden müssen.
Es ist unbestreitbar,
dass die
Gemeinden im
Interesse des
Staatsganzen in den
letzten Jahren
eisern gespart und
ihre Investitionen
deutlich zurück
geschraubt haben.
Vor allem, weil wir starke und
schlüssige Argumente ins
Treffen führen können!
Es ist unbestreitbar,
dass die
Gemeinden im
Interesse des
Staatsganzen in
den letzten Jahren
eisern
gespart und ihre
Investitionen deutlich
zurück geschraubt haben.
Das bestätigt auch eine
Studie des Finanzministeriums.
Aber so kann es
einfach nicht weiter
gehen. Denn selbstverständlich
ging dieser Sparkurs
zu Lasten der Infrastruktur
und der heimischen
Wirtschaft.
Die Kommunen sind in ihrer Gesamtheit
nicht nur der größte öffentliche
Investor. Sie investieren darüber hinaus
flächendeckend, auch in den wirtschaftlich
schwachen Randregionen.
Und zum Unterschied von den
So kann es
einfach nicht
weiter gehen.
Denn selbstverständlich
ging
der Sparkurs
der letzten Jahre
zu Lasten der
Infrastruktur und
der heimischen
Wirtschaft.
Politik
Großprojekten des Bundes
und des Landes
kommen die kommunalen
Investitionen auch
den Klein- und Mittelbetrieben
zugute, die nach
wie vor das Rückgrat
der österreichischen
Wirtschaft bilden.
Wir müssen also den
Menschen ganz klar
sagen: Der Wirtschaftsaufschwung –
von dem sich die Bundesregierung so
viele Impulse aus der Steuerreform
erhofft – wird sicher nicht kommen,
wenn nicht die Gemeinden in ihrer
Investitionskraft gestärkt werden!
Unbestreitbar ist ebenso, dass große
und aufwändige – und zwar personell
und finanziell aufwändige – Herausforderungen
gerade in jenen Bereichen
auf uns zu kommen, die in besonderer
Weise die Gemeinden betreffen: Sozialwesen,
Geundheitswesen, Kinder- und
Altenbetreuung. Die Gemeinden sind
bereit, sich diesen Herausforderungen
zu stellen. Aber sie brauchen dazu auch
die entsprechenden finanziellen Mittel!
KOMMUNAL 9

Recht & Verwaltung
Neues Nachbarrecht gilt ab 1. Juli 2004
Wie weit sind die
Gemeinden betroffen?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Mit dem neuen Nachbarschaftsrecht sollte es nicht zu
einer Flut von Klagen kommen. Vorgeschrieben wird zuallererst der „Versuch der
außergerichtlichen Streitbeilegung“ mit oder ohne Schlichtungsstelle. Und da kommen
die Gemeinden massiv ins Spiel. Der Bürgermeister ist nämlich immer noch die
Respektsperson im Ort. Vor allem wird er als Vermittler gefragt sein.
◆ Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner
Das ab 1. Juli geltende neue Nachbarrecht
betrifft in seinen wesentlichsten
Neuerungen vor allem :
◆ Beschattungsfälle durch Bäume und
andere Pflanzen am Nachbargrund:
Der betroffene Eigentümer (aber auch
Mieter) kann bei unzumutbarer Beeinträchtigung
durch die Beschattung
beim Gericht auf Abhilfe klagen. Die
maßgebliche Bestimmung des § 364
Abs 3 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
lautet:
„Ebenso kann der Grundstückseigentümer
einem Nachbarn die von dessen Bäumen
oder anderen Pflanzen ausgehenden
Einwirkungen durch den Entzug von
Licht oder Luft insoweit untersagen, als
diese das Maß des Absatz 2 überschreiten
und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung
der Benutzung des Grundstücks
führen. Bundes- und landesgesetzliche
Regelungen über den Schutz von oder vor
Bäumen und anderen Pflanzen, insbe-
◆ Univ. Prof.
Dr. Ferdinand
Kerschner ist Vorstand des Instituts
für Zivil- und Umweltrecht an der
Johannes Kepler Universität Linz
10 KOMMUNAL
sondere über den Wald-, Flur-, Feld-,
Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben
unberührt.“
Vor der Klage muss aber eine
außergerichtliche Streitbeilegung
versucht werden.
◆ Herüberwachsende Äste
bzw Wurzeln darf der beeinträchtigte
Nachbar
(grundsätzlich aber auf
eigene Kosten) weiterhin
selbst entfernen, hat dabei
aber fachgerecht und möglichst
schonend vorzugehen. Ist durch
die Wurzeln bzw Äste bereits ein Schaden
entstanden oder droht ein solcher
offenbar, muss der störende Nachbar
die Hälfte der Kosten (aber auch nicht
mehr) ersetzen (§ 422 ABGB).
◆ Das (neue) allgemeine nachbarliche
Rücksichtnahmegebot:
„Im Besonderen haben die Eigentümer
benachbarter Grundstücke bei der Ausübung
ihrer Rechte aufeinander Rücksicht
zu nehmen.“
Bedeutung des neuen
Rechts für Gemeinden
Vom neuen Nachbarrecht kann eine
Gemeinde in gleich mehrfacher Hinsicht
betroffen sein:
◆ Ist die Gemeinde Eigentümer von
Liegenschaften (Grundstücken), kann
sie selbst durch fremde Bäume (oder
andere Pflanzen) beeinträchtigt sein
oder als Eigentümer
der Bäume (bzw
anderer Pflanzen)
selbst Störer sein.
Praktisch wird es sich
meist um gemeindeeigene
Wohnanlagen,
Parks oder auch
Gemeindestraßen
handeln. Das private
Nachbarrecht gilt
nämlich auch im Verhältnis
zu öffentlichen Straßen, soweit
es um Straßenverwaltung geht.
Vor der
Klage muss eine
außergerichtliche
Streitbeilegung
versucht werden.
◆ Die Gemeinde bzw der Bürgermeister
werden gerade bei Nachbarschaftskonflikten
oft als Vermittler angegangen.
Soweit noch Gemeindevermittlungsämter
bestehen, kämen diese
auch als mögliche Schlichtungsstellen
in Beschattungsfällen in Betracht.
◆ Je nach Landesrecht kann die
Gemeinde sogar unmittelbar als einschlägiger
Verordnungsgeber in
Betracht kommen. Keine gerichtliche
Abwehr ist nämlich gegeben, wenn und
soweit ein öffentlich-rechtlicher Baumschutz
vorliegt. So können etwa
Gemeinden in Niederösterreich gem.
§ 15 Naturschutzgesetz 2000 Baumschutzverordnungen
erlassen (Ziele des
Gesetzes sind heimische Arbeitsvielfalt,
das örtliche Kleinklima und eine

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben ...
Zeichnung: Bruno Haberzettl
Cartoon
KOMMUNAL 11

Recht & Verwaltung
gesunde Wohnwelt). Entsprechender
Druck auf die Gemeinde ist natürlich
von mehreren Seiten denkbar.
Die neuen Regeln im
Einzelnen
Hier kann natürlich nur auf die wichtigsten
Fragen und das auch nur ansatzweisehingewiesen
werden (weiterführendeLite-
ratur zum neuen
Nachbarrecht:
Kerschner, Neues
Nachbarrecht :
„Recht auf Licht“,
RFG 2003, 182
ff; Kathrein,
Mehr Licht! ecolex
2003, 894;
Kerschner, Neues
Nachbarrecht:
Abwehr negativer
Immissionen /
Selbsthilferecht,
RZ 2004, 9; P.
Bydlinski, Neuerungen
im Nachbarrecht, JBl 2004, 86.
Vernünftige
Nachbarn sollten
sich stets um eine
vernünftige
Lösung bemühen
und werden auch
in der Regel eine
solche bei gutem
Willen beider
finden.
◆ Zum allgemeinen nachbarlichen
Rücksichtnahmegebot:
❲ Sollte nur dann verletzt sein, wenn der
Nachbar (auch Mieter / Pächter) fast
schikanös, rechtsmissbräuchlich handelt;
zB Verbauen der Aussicht durch schnell
wachsende Bäume ohne eigenen Nutzen.
◆ Zu den Beschattungsfällen:
➤ Wegen beschattender Gebäude kann
nicht geklagt werden.
➤ Abhilfe ist nur bei unzumutbarer
Beeinträchtigung durch die Nachbarbäume
möglich. Der Gesetzgeber hat
dabei an folgende Fälle gedacht:
☛Größere Teile des Grundstückes vermoosen,
versumpfen oder werden sonst
unbrauchbar.
☛ Am helllichten Sommertag ist zu Mittag
eine künstliche Beleuchtung
notwendig.
☛ Eine bereits
bestehende Solaranlage
wird völlig
unbrauchbar.
Es muss sich also
jedenfalls um massive
Fälle handeln.
Bei der Beurteilung
der Unzumutbarkeit
solle es auf folgende
Kriterien ankom-
12 KOMMUNAL
Die angerufene
Gemeinde kann zu einer
Streitschlichtung bzw.
Streitvermeidung zwar
beitragen, aber sicher
auch nicht jeden
Konflikt lösen.
men: Art der benachbarten Grundstücke,
Widmung, Benützung, Lage,
Größe; zB industrielle Nutzung, Gartenbzw
Fremdenverkehrsnutzung; Kleingartengebiet
/ waldreiche Gegend /
neben Straße mit Allee / Umgebung,
wo Baumbestockung üblich ist.
Am 1. Juli wird vom „Störer“ bezüglich
älterer Bäume grundsätzlich nicht
Ortsüblichkeit eingewendet werden
können, weil bis dahin der Nachbar ja
keine Abwehrmöglichkeit gehabt hat.
◆ Der zwingend vor der Klage vorgesehene
Einigungsversuch ist möglich:
➤ bei Schlichtungsstellen der Rechtsanwalts-
oder Notariatskammer
➤ Schlichtungsstellen sonstiger Körperschaften
des öffentlichen Rechts
➤ als gerichtlicher Vergleich (hier ist
Antrag auf Verfahrenshilfe möglich)
➤ Beiziehung eines Mediators
◆ Zum Entfernen herüberwachsender
Äste und Wurzeln:
➤ Da beim Abschneiden fachgerecht
vorzugehen ist, wird unter Umständen
auch ein Fachmann herangezogen werden
müssen (zB Gärtner). Das Einschlagen
von Kupfernägeln ist nunmehr eindeutig
verboten.
➤ Beim Abschneiden ist auch möglichst
schonend vorzugehen, also ein Umstürzen
des Nachbarbaumes möglichst zu
verhindern.
➤ Die Hälfte der Entfernungskosten
(auch des Fachmannes, soweit erforderlich)
muss der Nachbar nur bei bereits
eingetretenem oder offenbar drohendem
Schaden tragen.
➤ Beispiele: Leitungen sind durch Wurzeln
verstopft oder zerstört; Platten werden
angehoben; Dächer oder Fassaden
sind geschädigt.
Schlussbemerkung
Vernünftige Nachbarn sollten sich
stets um eine vernünftige Lösung
bemühen und werden
auch in der Regel eine
solche bei gutem Willen
beider finden. Die allenfalls
angerufene
Gemeinde kann zu einer
solchen Streitschlichtung
bzw Streitvermeidung
zwar beitragen,
aber sicher auch nicht
jeden Konflikt lösen.
Gemeindetag 2004
Ablauf und
Programm
16. September 2004
ab 11.30 Uhr: Empfang beim
Kunstmuseum Lentos in der freien,
aber überbauten Fläche, die man
Skulpturenhalle nennt
Begrüßung durch den Präsidenten
des Österreichischen Gemeindebundes,
Bgm. Helmut Mödlhammer
sowie des Präsidenten des
OÖ Gemeindebundes, Bgm. Franz
Steininger.
ab 13.00 Uhr: Boarding für Schifffahrt
auf der Donau
ab 17.00 Uhr: Anlegen der Schiffe
in Ottensheim, anschließend
Abendessen und Abendveranstaltung
in der Donauhalle Ottensheim
Rückfahrt der Schiffe nach Linz ab
ca. 22.00 Uhr
17. September 2004
9.30 Uhr: Gemeindetag im
Design-Center mit folgendem
geplanten Ablauf:
Eröffnung und Referat des
Gemeindebundpräsident Bgm.
Helmut Mödlhammer
Grußworte des Herrn Bundespräsidenten
Dr. Heinz Fischer
Statements und Diskussion zum
Thema „Finanzausgleich“ zwischen
den Vertretern der Finanzausgleichspartner
◆ Bundesminister für Finanzen
Mag. Karl-Heinz Grasser
◆ Landeshauptmann Dr. Josef
Pühringer
◆ Städtebund-Präsident Bgm. Dr.
Michael Häupl
◆ Gemeindebund-Präsident Bgm.
Helmut Mödlhammer
Informationen finden Sie auf
www.gemeindetag2004.at oder
beim Oberösterreichischen
Gemeindebund, 4020 Linz, Coulinstraße
1, Tel: 0732/656516-0,
Fax: 0732/651151,
post@ooegemeindebund.at

Fotos: Wurm & Köck
Das Schiff „Donau“ wird die Delegierten des Gemeindetages
nach Ottensheim bringen (oben) und die „Schlögener Schlinge“.
So ‘ne Seefahrt, die
ist lustig ...
Das größte kommunalpolitische Ereignis
2004 beginnt am 16. September
„unter“ dem Linzer Kunstmuseum Lentos.
Nach der Eröffnung fahren die
Delegierten aus den 2359 österreichischen
Gemeinden voraussichtlich mit
Schiffen „MS Stadt Linz“, „MS Donau“
und „MS Passau“ der Reederei Wurm &
Köckes. Die Fahrt nach Ottensheim
führt durch ältestes österreichisches
Kulturland. Eine der beeindruckendsten
Stellen ist die „Schlögener Schlinge“
(an der die Fahrt allerdings nicht
vorbeiführen wird, Red.): „Der Granit
dieser Gegend südlich des Sauwaldes
hat die Donau gezwungen, die Richtung
um 180 Grad zu ändern. Fast hat es
den Anschein, als hätte eine mächtige
Hand dem Strom Halt geboten und
wollte ihn zurück zum Schwarzwald
schicken.“ (aus: Dieter Maier, „Die
Donau“, S 84)
Die Donauhalle
Die Ottensheimer Donauhalle liegt am
Donauufer entlang des Radweges Passau-
Linz und inmitten des Sportareals der
Marktgemeinde. Auf dem Gebiet der
sogenannten Unteren Markt-Au erfolgten
Auflandungen mit dem Zweck, dieses
Gelände hochwassersicher zu machen.
Mit der Verwertung von Aushubmengen
im Zuge des Kraftwerkbaus hat sich für
die Gemeinde die einmalige Gelegenheit
geboten, einerseits einen Hochwasserschutz
gegen Rückstau zu erhalten, und
andererseits aus bisher nutzlosen
Augrund wertvolles Nutzland zu gewinnen.
1979 wurde ein beschränkter Architektenwettbewerb
durchgeführt, bei welchem
das Projekt des Architekten Karl
Plötzl den ersten Preis erreichte. Die
Errichtung der Donauhalle erfolgte in den
Jahren 1981 bis 1985. Seit ihrer Eröffnung
im Jahr 1985 wird die Donauhalle
Gemeindetag
Am Donnerstag geht’s mit dem Schiff von Linz nach Ottensheim
Nach der Eröffnung des 51. Österreichischen Gemeindetags am 16. September „im
Schatten des Lentos“ folgt ein Ausflug per Schiff nach Ottensheim. Die dortige
Donauhalle ist Schauplatz eines Abendprogramms der Superlative.
Seit ihrer Eröffnung 1985 wird die Donauhalle
Ottensheim für Veranstaltungen jeglicher
Art genützt.
www.gemeindetag2004.at
nicht nur für
sportliche
Zwecke, sondern
auch für Veranstaltungenjeglicher
Art genützt.
Neben der Nutzung
durch den
örtlichen Turn- und Sportverein für Fußball
und Tennis werden auch Meisterschaften
in Tennis, Judo und Karate ausgetragen.
Der Gemeindetag
Alle Informationen, Anmeldungen,
Änderungen, Fragen und Antworten zu
Ablauf und Organisation des Gemeindetages
2004 werden gebündelt auf der
eigens dafür installierten Homepage
www.gemeindetag2004.at präsentiert.
Hier finden sich auch sehr gut aufbereitete
Newsletter des Oberösterreichischen
Gemeindebundes zu allen Aktivitäten
und Möglichkeiten rund um
einen Besuch in Linz. Die Gemeinden
bekommen überdies sämtliche Informationen
zum Gemeindetag per E-Mail.
Mag. Hans Braun

Politik
Bezüge der Gemeindemandatare und Teilpensionsgesetz
Erwerbseinkommen
bestimmt Pension
Das Teilpensionsgesetz hat bewirkt, dass vorzeitige Alterspensionen wegfallen
bzw. Beamtenpensionen gekürzt werden, wenn das gleichzeitig bezogene
„Erwerbseinkommen“ aufgrund einer Tätigkeit als Bürgermeister oder
Gemeindemandatar bestimmte Grenzen übersteigt1 .
◆ Prof. Werner Sedlacek
Nur „Erwerbseinkommen“ kann für
Pensionen schädlich sein und dazu
führen, dass sie entweder gekürzt werden
oder zur Gänze wegfallen. Aufgrund
des Teilpensionsgesetzes (TPG)
gelten seit 1.1.2001 auch die Bezüge
aller Bürgermeister und anderer
Gemeinderäte der österreichischen
Gemeinden als ein solches „Erwerbseinkommen“
mit der Einschränkung, dass
das Amt nach dem 31.12.2000 erstmals
oder neuerlich angetreten wurde 2 .
Wegfall von vorzeitigen
Alterspensionen
Während „normale“ Alterspensionen
(ab Vollendung des 65. Lebensjahres
bei Männern bzw. des 60. bei Frauen)
weder gekürzt werden noch wegfallen
können, muss auf eine vorzeitige
Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
immer zur Gänze
verzichtet werden, wenn und solange
◆ Prof. Werner Sedlacek ist
Steuerberater und Partner der TPA
Treuhand Partner Austria
14 KOMMUNAL
die folgenden Voraussetzungen nicht
gleichzeitig erfüllt sind:
◆ Es darf keine Pensionspflichtversicherung
nach dem ASVG, GSVG
(FSVG) oder BSVG bestehen, dh., dass
zB aus einer neben der Pension ausgeübtenASVG-pflichtigen
Tätigkeit kein
Erwerbseinkommen
über der Geringfügigkeitsgrenze
(Wert
2004: Euro 316,19
pM, ohne Einrechnung
der Sonderzahlungen)
bezogen werden
darf.
◆ Aus einer nicht
pensionsversicherungspflichtigen
Erwerbstätigkeit (zB
als Gemeinderat) darf
kein Erwerbseinkommen zufließen, das
die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.
◆ Im Falle von Einkünften aus Landund
Forstwirtschaft darf der Einheitswert
bzw. die Summe der Einheitswerte
Euro 2400 nicht übersteigen.
Nur „Erwerbseinkommen“
kann für
Pensionen schädlich
sein und dazu führen,
dass sie entweder
gekürzt werden oder
zur Gänze wegfallen.
1 Siehe zu diesem Thema schon „Die Bürgermeister-Pension“,
Ausgabe 2-2002 der
Schriftenreihe des Österr. Gemeindebundes,
S 100 ff.; Selacek/Treer/Höfle/ Pilz, „Das
Steuer- und Sozialversicherungsverhältnis
der Gemeindemandatare“, Linde-Verlag,
Wien, 2002, S 157 ff.; KOMMUNAL 11-
2003/November, „Wo die Gemeinden
benachteiligt werden“, S 12 ff.
2 §§ 1 Z 4 lit. c) und 6 Abs. 1 und 2 TPG,
BGBl. Nr. I 1987/138 (Art. 13) in der aktuellen
Fassung des BGBl. Nr. I 2003/130.
Sind diese Voraussetzungen zum Pensionsstichtag
(kumulativ) nicht erfüllt,
besteht von Beginn an kein Anspruch
auf die beantragte vorzeitige Alterspension,
bei Nichterfüllung zu einem
späteren Zeitpunkt fällt eine bereits
bezogene vorzeitige
Alterspension so lange
zur Gänze weg, als das
in diesem Sinne schädlicheErwerbseinkommen
bezogen wird.
Somit kann der Fall eintreten,
dass ein die
Geringfügigkeitsgrenze
nur knapp übersteigender
Gemeinderatsbezug
dazu führt, dass eine
möglicherweise viel
höhere Pension wegfällt!
Kürzung von
Beamtenpensionen
Das TPG bewirkt, dass alle Beamtenpensionen,
die nach dem 31.12.2000
und vor Vollendung des 65. Lebensjahres
angetreten werden (worden sind),
im Falle der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
neben der Pension stufenweise
gekürzt werden, wenn das monatliche
Gesamteinkommen (= Pension plus
Erwerbseinkommen) bei Pensionierung
vor Vollendung des 738. Lebensmonates
(= 61 fi Jahre) Euro 894,96 und
bei Pensionierung zwischen 61 fi Jahren
und dem vollendeten 65. Lebensjahr
Euro 1.342,39 übersteigt (Werte
2004) 3 .

Es kann in vielen Fällen dazu kommen, dass der Gemeinderat de facto „unentgeltlich“
tätig ist und auch noch die im Zusammenhang mit seiner Gemeinderatstätigkeit
anfallenden Kosten aus seiner Pension tragen muss.
Da die Kürzung zwar 50 Prozent der
zustehenden vollen Pension nicht überschreiten
darf, andererseits aber bis zur
Höhe des Erwerbseinkommens zulässig
ist, wird es in vielen Fällen, in denen
im Ruhestand befindliche Beamte als
Gemeinderäte tätig sind, dazu kommen,
dass die Beamtenpension bis zur
Höhe des Gemeinderatsbezuges
gekürzt wird, sodass der Gemeinderat
de facto „unentgeltlich“ tätig ist und
auch noch die im Zusammenhang mit
seiner Gemeinderatstätigkeit anfallenden
Kosten aus seiner Pension tragen
muss. Als verfügbares Nettoeinkommen
bleibt ihm somit weniger übrig, als
einem Beamten mit gleich hoher Pension,
der sich nicht der kommunalen
Aufgabe eines Gemeinderates widmet!
Pensionsschädliches
„Erwerbseinkommen“
Es stellt sich nun die Frage, welcher
Betrag als „Erwerbseinkommen“ mit
den vorstehenden unschädlichen
Grenzbeträgen (Geringfügigkeitsgrenze
bei vorzeitigen Alterspensionen bzw.
unschädliches Gesamteinkommen bei
Beamtenpensionen) zu vergleichen ist
um festzustellen, ob das „Erwerbseinkommen“
den jeweils maßgebenden
Grenzbetrag – pensionsschädlich –
übersteigt oder nicht?
Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen
unselbständiger und selbständiger
Erwerbstätigkeit wie folgt zu unterscheiden
4 :
Als „Erwerbseinkommen“ gilt bei
◆ unselbständiger Erwerbstätigkeit das
aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt
(ohne Sonderzahlungen),
◆ selbständiger Erwerbstätigkeit der
3 Im Detail siehe dazu § 2 TPG und die in
der FN 1 zitierten Literaturstellen.
auf den Kalendermonat entfallende Teil
der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser
Tätigkeit.
Während im Falle
selbständiger
Erwerbstätigkeit
die „Einkünfte“
daraus heranzuziehen
sind, also eine
„Nettogröße“ nach
Abzug der Betriebsausgaben,
gilt im
Falle unselbständigerErwerbstätigkeit
mit (lohnsteuerpflichtigen)Einkünften
aus nichtselbständiger
Arbeit das „Entgelt“
daraus als „Erwerbseinkommen“,
also
eine „Bruttogröße“
vor Abzug von
Werbungskosten
(zum Beispiel auch
Pflichtversicherungsbeiträgen) 5 .
Als verfügbaresNettoeinkommen
bleibt
ihm somit weniger
übrig, als einem
Beamten mit gleich
hoher Pension,
der sich nicht der
kommunalen
Aufgabe eines
Gemeinderates
widmet!
Das TPG definiert zwar das Erwerbseinkommen
unter anderem der Gemeindemandatare
als „Bezüge“ aus ihrer Tätigkeit,
ordnet sie jedoch weder der selbständigen
noch der unselbständigen
Erwerbstätigkeit ausdrücklich zu 6 .
Obwohl Gemeinderäte regelmäßig
nicht in einem arbeitsrechtlichen
Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen,
werden die Einkünfte der Gemeinde-
4 § 3 iVm § 1 Z 4 TPG sowie §§ 91 Abs. 1
ASVG, 60 Abs. 1 GSVG und 56 Abs. 1
BSVG, jeweils letzter Satz.
5 Zur möglichen Verfassungswidrigkeit der
gesetzlich vorgegebenen unterschiedlichen
Ermittlung des Erwerbseinkommens aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit einerseits
und selbständiger Erwerbstätigkeit andererseits
siehe Taucher, ASoK 2004/110 ff.
Politik
mandatare und aller anderen öffentlichen
Funktionäre in der Praxis insbesondere
deshalb der unselbständigen
Erwerbstätigkeit – und damit zu Lasten
der Betroffenen – zugeordnet, weil sie
aufgrund steuerlicher Fiktion lohnsteuerpflichtige
Einkünfte aus nicht-
selbständiger Arbeit beziehen.
Forderungen des
Gemeindebundes
Um die Bereitschaft zur kommunalpolitischen
Tätigkeit, die durch die Neuregelungen
des TPG empfindlich gestört
wurde, weiterhin zu erhalten, hat der
Österreichische Gemeindebund dem für
diese Fragen zuständigen Bundesminister
Haupt ua. die folgenden Forderungen
überreicht:
◆ Auslegung der Wortfolge „nach dem
31.12.2000 erstmals oder neuerlich
angetreten“ 7 in der Form,
dass „neuerlich“ nur vorliegt,
wenn das Amt in der am
31.12.2000 gelaufenen Amtsperiode
nicht ausgeübt wurde.
◆ Ausdrückliche Zuordnung
der Bezüge der Gemeindemandatare
und der anderen öffentlichen
Funktionäre zum „Erwerbseinkommen“
aus selbständiger
Erwerbstätigkeit, dh., Beurteilung
als „Nettogröße“ nach
Abzug der Werbungskosten.
◆ Heranziehung dieser „Nettogröße“
nur insoweit, als sie im
Sinne der VwGH-Rechtsprechung
zum Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AlVG) einen
angemessenen Beitrag zum
Lebensunterhalt darstellen 8 .
Das Bundesministerium für Soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
(BMSG) ist diesen Forderungen
bisher nicht nähergetreten,
sodass mit entsprechenden legistischen
Änderungen oder zumindest
gegenüber der Kommunalpolitik und
den öffentlichen Funktionären freund-
6 Im § 3 TPG fehlt die Berechnung des
Erwerbseinkommens bei Bezügen gemäß §
1 Z 4 lit. c) TPG, also auch für die Fälle des
Vorliegens von Gemeinderatsbezügen,
obwohl die Ermittlung des Erwerbseinkommens
bei unselbständiger Erwerbstätigkeit
gemäß § 1 Z 4 lit. a) oder selbständiger
Erwerbstätigkeit gemäß § 1 Z 4 lit. b) TPB
im § 3 TPG ausdrücklich definiert ist.
7 § 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988.
8 Siehe dazu KOMMUNAL 3-2003, „Zulagenrichtsatz
nun 643,33 e monatlich“, S 14 f.
KOMMUNAL 15

Politik
Der Österreichische Gemeindebund hat überdies eine Beschwerde an den VwGH unterstützt, bei der es um den Fall eines Gemeindemandatars
geht, dem seine Beamtenpension aufgrund der Bestimmungen des TPG gekürzt wurde. Das Erkenntnis des VwGH
ist abzuwarten.
licheren Auslegungen derzeit nicht zu
rechnen ist.
Hilft möglicherweise der
Verwaltungsgerichtshof?
Der Österreichische Gemeindebund hat
überdies eine Beschwerde an den
VwGH unterstützt, bei der es um den
Fall eines Gemeindemandatars geht,
dem seine Beamtenpension aufgrund
der Bestimmungen des TPG gekürzt
wurde, und zwar unter Berücksichtigung
des Gemeinderatsbezuges als
„Bruttogröße“ (= Bruttobezug vor
Abzug der entstandenen Werbungskosten).
Die Beschwerde wurde – im Sinne der
vorstehenden Ausführungen – insbesondere
damit begründet, dass
◆ das TPG die Bezüge der Gemeindemandatare
nicht ausdrücklich der
unselbständigen Erwerbstätigkeit
zuordnet und diese Bezüge daher aufgrund
der Tatsache, dass
Gemeindemandatare
arbeitsrechtlich nicht
Dienstnehmer der
Gemeinde sind, von
selbständiger Erwerbstätigkeit
auszugehen sei,
◆ „Erwerbseinkommen“
bei Gemeindemandataren
sowie auch bei allen
anderen öffentlichen
Funktionären aufgrund
der Rechtsprechung zum
AlVG nur jener Teil der
„Netto“-Einkünfte sein
kann, der als „angemessener
Beitrag zum
Lebensunterhalt“ anzusehen
ist, und
◆ es bei Zuordnung der
Bezüge von Gemeindemandataren und
anderer öffentlicher Funktionäre zum
sicher nicht verfassungskonformen
Effekt käme, dass einem im Ruhestand
befindlichen Beamten mit zusätzlichen
16 KOMMUNAL
Bezügen als Gemeindemandatar weniger
für den Lebensunterhalt verbleibt,
als jenem pensionierten Beamten, der
sich um die Kommunalpolitik nicht
bemüht.
Das Erkenntnis des VwGH ist abzuwarten,
im Falle des positiven Ausganges
könnte dieses vom Österreichischen
Gemeindebund unterstützte Verfahren
sowohl den „Gesetzgeber“ als auch die
mit der Auslegung der auf dem TPG
beruhenden Bestimmungen befassten
Versicherungsträger und Behörden zum
Umdenken bewegen und damit die
Bereitschaft zur Kommunalpolitik fördern.
Weitere Anregungen zur
Problemlösung
Abgesehen vom Hoffen auf ein positives
VwGH-Erkenntnis sollten in jedem
einzelnen Fall folgende Fragen geprüft
werden:
◆ Gemeindemandatare,
deren
Bezug fünf Prozent
des Ausgangsbetrages
(1.7.2003 bis
30.6.2004: Euro
376,89 pM, der ab
1.7.2004 geltende
angepasste Betrag
steht noch nicht
fest) nicht erreicht,
können diesen
Bezug in Form von
Sitzungsgeldern
und/oder Kommissionsgebühren
erhalten. Diese gelten
nicht als
Erwerbseinkommen 9 und können daher
– auch wenn sie die Geringfügigkeitsgrenze
(Euro 316,19 pM) übersteigen –
nicht zum Wegfall von vorzeitigen
Wenn einmal
ein Pensionsbescheid
vorliegt, sollte dieser
im ordentlichen
Rechtsmittelverfahren
bekämpft und
die vorgenannte
Aussetzung im Rahmen
dieses Verfahrens
beantragt werden.
9 BMSG vom 7.10.1997, Zahl 23056/1-2/97.
Alterspensionen oder zur Kürzung von
Beamtenpensionen führen. Im übrigen
zählen auch an Gemeindemandatare
ausgezahlte Auslagenersätze wie insbesondere
Reisekostenersätze (zB Kilometergelder)
nicht zum „Erwerbseinkommen“
und sind nicht pensionsschädlich.
◆ Denkbar ist, dass der Gemeindemandatar
auf seinen Bezug aus dieser
Tätigkeit insoweit verzichtet, als er die
für seine Pension schädliche Einkommensgrenze
übersteigt: Dies ist allerdings
nur in jenen Bundesländern (derzeit
nur im Burgenland und in Niederösterreich)
möglich, in denen das jeweils
maßgebende Bezügegesetz kein uneingeschränktes
Verzichtsverbot enthält.
◆ Gemeindemandatare, die sich als
Landesbeamte im Ruhestand befinden,
sollten prüfen, ob das TPG in ihrem
Bundesland bereits „umgesetzt“ wurde,
solange dies nicht der Fall ist, kann es
auch nicht zur Kürzung der Beamtenpension
aufgrund der Bestimmungen
des TPG kommen.
Zu achten ist jedoch darauf, dass dies
nur für Landesbeamte gilt, nicht zB
auch für Lehrer, die diesbezüglich der
bundesgesetzlichen Regelung unterliegen,
sodass auf sie jedenfalls die
Bestimmungen des TPG zur Anwendung
gelangen. Gleiches gilt auch für
Pensionen aufgrund des Bundesbahn-
Pensionsgesetzes, weil auch in dieses
die Bestimmungen des TPG übernommen
worden sind.
Aufhebung des Verzichtsverbotes
in den Ländern?
Besteht in einem Bundesland ein uneingeschränktes
Verzichtsverbot, können die
Gemeindemandatare und auch alle anderen
öffentlichen Funktionäre nicht wirksam
auf ihren Bezug bzw. auf einen Teil
des Bezuges aus dieser Tätigkeit verzichten.
Sowohl die BVA (hinsichtlich der
Krankenversicherungsbeiträge) als auch

die PVA (im Hinblick auf den Wegfall von
vorzeitigen Alterspensionen) halten sich
streng an die bestehenden Verzichtsverbote.
Im Gegensatz zu den Bundesländern Niederösterreich
und Burgenland wird somit
den Gemeindemandataren aller anderen
Bundesländer mit dem uneingeschränkten
Verzichtsverbot die Möglichkeit
genommen, den Wegfall einer etwaigen
vorzeitigen Alterspension oder die Kürzung
einer Beamtenpension durch (Teil-)
Verzicht auf den Gemeinderatsbezug zu
vermeiden.
Es sollte daher auf Landesebene überlegt
werden, die uneingeschränkten Verzichtsverbote
in die eingeschränkte„Verzichtsverbots-Klau-
sel“Niederösterreichsumzuwandeln: Im NÖ Landes-
und
Gemeindebezügegesetz
1997 ist zwar
das Verzichtsverbot
auch normiert,
jedoch mit der Einschränkung,
dass
der gänzliche oder
teilweise Verzicht
zulässig ist, wenn
das Organ nachweist,
dass ihm
durch die Annahme der Geldleistung
unter Berücksichtigung seiner sonstigen
Einkünfte und Ansprüche von Gesetzes
wegen ein die Geldleistungen nach diesem
Gesetz übersteigender Schaden
erwachsen würde.
Auch die PVA hat dies bereits mehrmals
angeregt.
Sollte die Aussetzung
im ordentlichenRechtsmittelverfahren
nicht
erreicht werden
können, bleibt nur
die Möglichkeit,
ebenfalls den
VwGH anzurufen.
Empfehlung
Kann der Wegfall der vorzeitigen Alterspension
oder die Kürzung der Beamtenpension
im Einzelfall auch nach Prüfung
aller aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten
nicht vermieden werden,
so empfiehlt es sich derzeit, die pensionsauszahlende
Stelle im Hinblick auf
das anhängige VwGH-Verfahren (GZ
2003/12/0225) zu ersuchen, die Ausstellung
des Pensionsbescheides so
lange auszusetzen, bis das Erkenntnis
des VwGH ergangen ist.
Wenn einmal ein Pensionsbescheid vorliegt,
sollte dieser im ordentlichen
Rechtsmittelverfahren bekämpft und die
vorgenannte Aussetzung im Rahmen
dieses Verfahrens beantragt werden.
Sollte die Aussetzung auf diese Weise
nicht erreicht werden können, bleibt
nur die Möglichkeit, ebenfalls den
VwGH anzurufen.
Sie wirft ihren Schatten voraus: Die
Public Services/KOMMUNALMESSE
vom 10. bis 12. November 2004 auf dem
Gelände
der WienerMessen.Gemeinsam
mit
den Reed Exhibition Messen Wien veranstaltet
KOMMUNAL wieder die größte
Public Services Messe des deutschen
Sprachraums. Anbieter aus ganz Europa
stellen den kommunalen Entscheidungsträgern
Österreichs und Mitteleuropas
ihre neuesten Produkte aus Bereichen
wie Wasser- und Abwasserbehandlung,
Abfall und Recycling, Energiebereitstellung
und -umwandlung, erneuerbare
Energie, Energiedienstleistungen, Mess-,
Steuer- und Regeltechnik, Finanzierung
und Förderung, Beratung, Consulting –
um nur ein paar zu nennen – vor.
Der Kommunale-Kongress
Im Rahmen dieser größten europäischen
Kommunalen Messe findet auch heuer –
am 11. November – der Kommunal-
Kommunal-Kongress
Kommunaler Pflichttermin November 2004
Messe und Kongress
krönen das Jahr 2004
Kongress statt. Die Themen diesmal:
„Immobilieninvestitionen der Gemeinden“
und „Katastrophenschutz – Katastrophenbewältigung“.
Der
Vormittag des 11. November
ist den Immobilien gewidmet.
Von 10 00 bis 12 00 Uhr widmen
sich namhafte österreichische
Experten Themen wie
„Betriebswirtschaftliche Machbarkeit“
, „Steuerliche Aspekte“
und „Rechtliche Aspekte“ und
natürlich Finanzierungsfragen“.
Ein heißer
Nachmittag
Der Nachmittag des 11.
November wird richtig
heiß: „Lebensminister“
Dipl.-Ing. Josef Pröll eröffnet
um 14 00 Uhr mit einem
Impulsreferat die Podiumsdiskussion.
Die beiden
Referate „Behördliches
Krisenmanagement“ und
„Einsatzorganisationen“ leiten ein, um
15 00 ist eine Diskussionsrunde geplant.
„Haftung und Folgeschäden“, „Grundzüge
der Krisenkommunikation“ und die
„Rolle des Bürgermeisters“ sollten ausreichend
Stoff für die anschließend
geplante Diskussion liefern.
Beschließen wird den Kommunal-Kongress
„Gemeindeminister“ Dr. Ernst
Strasser, der gegen 18 00 Uhr ein
abschließendes Referat halten wird.
Nähere Informationen zur Public Services
/ KOMMUNALMESSE und zum
Kommunal Kongress bei Reed- Messeleiter
Ing. Wolfgang Ambrosch,
0043/1/72720-351 oder bei
Johanna K. Ritter, KOMMUNAL,
0043/1/5322388-11
(siehe auch Seite 79)

Finanzen
Gemeinschaftliche Bundesabgaben sinken
Ertragsanteile
entwickeln
sich schwach
Die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft in den
letzten Monaten sehr gedämpft. Sie werden heuer hinter
dem Voranschlag und den ursprünglichen Prognosen
zurückbleiben. KOMMUNAL berichtet, warum die
Konjunktur im Jahre 2004 die Steuereinnahmen
nicht stützt.
◆ Prof. Dr. Gerhard Lehner
Das WIFO rechnet in seiner Konjunkturprognose
vom April für das laufende Jahr
mit einem realen Zuwachs des BIP von
1,5 Prozent, nominell wird ein Anstieg
von 3,4 Prozent unterstellt. Für das nächste
Jahr wird sich das Bild bessern. Das
reale BIP wird nach der WIFO-Prognose
im Jahre 2005 um 2,3 Prozent wachsen,
nominell wird ein Anstieg um 3,5 Prozent
unterstellt (siehe Übersicht 1, „Wirtschaftliche
Rahmenbedingungen“).
Zwei wichtige
Komponenten
Für die Steuereinnahmen sind zwei
◆ Prof. Dr.
Gerhard Lehner war WIFO-Finanzexperte
und ist Konsulent des
Österreichischen Gemeindebundes
18 KOMMUNAL
Komponenten der wirtschaftlichen Entwicklung
besonders wichtig. Zum einen
die Löhne und Gehälter, weil sie
zusammen mit den Pensionen die
Lohnsteuer bestimmen und zum anderen
der (nominelle) private Konsum,
der für die Umsatzsteuer maßgeblich
ist. Diese beiden
Steuern (Lohnsteuer
und Umsatzsteuer)
bringen zusammen
mehr als 70 Prozent
des gesamten Aufkommens
an gemeinschaftlichenBundesabgaben.
Die Lohnsumme, die
auch die Kommunalsteuer
bestimmt,
wird heuer um 2,8
Prozent und im nächsten
Jahr um 3,5 Prozent
steigen. Für den
nominellen privaten
Konsum wird für das
laufende Jahr ein Anstieg von 3,3 Prozent
und im nächsten Jahr von vier
Prozent prognostiziert (Übersicht 2,
„Steuereinnahmen“).
Zu berücksichtigen ist, dass der (zeitliche)
Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher
Entwicklung und den
Die gemeinschaftlichen
Bundesabgaben
werden nach der jüngsten
Steuerprognose heuer rund
50,26 Milliarden Euro
erbringen. Das ist deutlich
weniger als im Bundesvoranschlag
2004 präliminiert
war: 51,86 Milliarden.
Steuereinnahmen im Laufe der Zeit
schwächer geworden ist. Zeitliche Verzögerungen
spielen eine wichtige Rolle.
Die Gewerbesteuer bietet dafür ein
gutes Beispiel, die noch Jahre nach
ihrer Abschaffung nicht unerhebliche
Erträge brachte. Die Anspruchsverzinsung
hat für die
Einkommensteuer
und die Körper-
schaftsteuer dieses
Problem allerdings
entschärft.
Neben der wirtschaftlichenEntwicklungbeeinflussen
die steuerpolitischenMaßnahmen
das Steueraufkommen.
Heuer sind es vor
allem die Konjunkturpakete,insbesondere
die Investitionszuwachsprämie,
sowie die erste Etappe der
Steuerreform. Im nächsten Jahr sind es
primär die Maßnahmen zur steuerlichen
Entlastung der nicht entnommenen
Gewinne für die Einzelunternehmer
und Personengesellschaften, die
zwar bereits heuer in Kraft treten, aber

erst nächtes Jahr im Aufkommen an
Einkommensteuer wirksam werden, die
Senkung des Körperschaftsteuersatzes
sowie der neue Einkommen(Lohn-)
steuertarif, der die unteren und mittleren
Einkommen entlastet. Schließlich
dämpft auch die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages
mit Kindern
die Steuereinnahmen. Insgesamt bringt
die Steuerreform eine Entlastung von
rund 3 Milliarden Euro, die sich großteils
nächstes Jahr im Aufkommen spiegelt.
Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben
werden nach der jüngsten Steuerprognose
heuer rund 50,26 Milliarden Euro
erbringen. Das ist deutlich weniger als
im Bundesvoranschlag 2004 präliminiert
war (51,86
Milliarden Euro).
Diese Abweichung
ist vor allem auf die
Umsatzsteuer, die
Kapitalertragsteuer
auf Zinsen, die Einkommensteuer
sowie die Körperschaftsteuerzurückzuführen.
Die geringren Einnahmen
an Einkommensteuer
und Kör-
Die Ertragsanteile der
Gemeinden (mit Wien)
werden nach der jüngsten
Steuerprognose heuer mit
6,17 Milliarden Euro um
0,9 Prozent höher sein als
im Vorjahr, also praktisch
stagnieren.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
perschaftsteuer sind einerseits auf die
stärkere Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie,
andererseits auf
schwächere Gewinne insbesondere
auch der Notenbank zurückzuführen.
Die geringeren Einnahmen aus der
Kapitalertragsteuer auf Zinsen gehen
auf das sinkende Zinsniveau zurück.
Die Abweichungen in der Umsatzsteuer
bedürfen noch einer eingehenden Analyse.
Sie sind nur schwer erklärbar.
2004 stagnieren die
Bundesabgaben
Die Steuerreform dämpft die Einnahmen
aus der Lohnsteuer, Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer.
Die
Mehreinnahmen bei
den anderen
gemeinschaftlichen
Bundesabgaben
können diese Ausfälle
gerade noch
kompensieren.
Die Ertragsanteile
der Gemeinden (mit
Wien) werden nach
der jüngsten Steuerprognose
heuer mit
Veränderungen gegen
das Vorjahr in %
2004 2005
Bruttoinlandsprodukt real 1,5 2,3
Bruttoinlandsprodukt nominell 3,4 3,8
privater Konsum nominell 3,3 4,0
Lohnsumme 2,8 3,5
Quelle: WIFO, Prognose April 2004
Steuereinnahmen
Finanzen
2004 2005 Veränderung gegen
Millionen Euro Vorjahr in %
Gemeinschaftliche Bundesabgaben brutto 50.255 50.525 0,5
Ertragsanteile der Gemeinden (mit Wien) 6.172 6.245 1,2
Quelle: Steuerschätzung Juni 2004
6,17 Milliarden Euro um 0,9 Prozent
höher sein als im Vorjahr, also praktisch
stagnieren. Für das nächste Jahr ist
ebenfalls nur mit einer Zunahme von
etwa einem Prozent auf 6,24 Milliarden
Euro zu rechnen. Diese schwache Einnahmenentwicklung
wird die
Gemeindehaus-
halte heuer und
im nächsten Jahr
vor große Herausforderungenstellen.
Im Hinblick auf
die kommenden
Finanzausgleichsverhandlungen
hat
das Finanzministerium
eine Steuerschätzung
bis
2008 erstellt. Sie
zeigt, dass die
Die schwache
Einnahmenentwicklung
wird die
Gemeindehaushalte
heuer und
im nächsten
Jahr vor große
Herausforderungen
stellen.
Steuerreform bei Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer im Jahre 2006
noch dämpfend wirkt. Die Ertragsanteile
der Gemeinden werden daher in
diesem Jahr nur um etwa zwei Prozent
zunehmen. Erst 2007/08 wachsen die
Ertragsanteile wieder stärker, weil die
Steuerreform die Einnahmenentwicklung
nicht mehr beeinflusst.
KOMMUNAL 19

Wissenschaft
Entwicklung des Zentralismus in Österreich von 1985 bis 2000
Rutschen Gemeinden
in die Abhängigkeit ?
Gegenstand dieser Diplomarbeit an der WU Wien ist eine Analyse der Frage, ob das
österreichische System der Verteilung von Steuereinnahmen auf die Ebenen der
Gebietskörperschaften im Zeitablauf zentralistischer wurde oder ob dem
Subsidiaritätsprinzip vermehrt Rechnung getragen wurde.
◆ Josef Meichenitsch
Bei dieser Betrachtung werden die Einnahmen
der Gebietskörperschaften hinsichtlich
ihrer Zusammensetzung im Zeitablauf
von 1985 bis 2000 untersucht. Von
besonderem Interesse ist dabei der Anteil,
den die gemeinschaftlichen Bundesabgaben
einnehmen, da über sie ein Großteil
des Steueraufkommens verteilt wird. Diesem
Vorgehen liegt die Annahme
zugrunde, dass über die Entwicklung der
Einnahmen ein Rückschluss auf die Veränderung
der Abhängigkeit gegenüber
dem Bund gezogen werden kann. Für
diese Fragestellung wird der Untersuchung
von Bös/Genser/Holzmann 1
gefolgt, die eine vergleichbare Analyse für
den Zeitraum von 1958 bis 1979 durchgeführt
hatten. Die Autoren kamen im
Zuge ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis,
dass seit 1958 eine Zunahme des
Zentralismus in Österreich zu verzeichnen
war, wobei Zentralismus, wie auch in
diesem Beitrag, nicht über die Gesetzgebungshoheit,
sondern über die Einnahmenanteile
definiert wurde. Die Begrün-
◆ Josef
Meichenitsch ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Österreichischen
Institut für Familienforschung
20 KOMMUNAL
dung für ihr Ergebnis sahen Bös/Genser/Holzmann
demnach hauptsächlich in
der starken Zunahme der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben zu Lasten der übrigen
Abgabenarten. Dieser Beitrag bildet
quasi eine Fortsetzung der Arbeit von
Bös/Genser/Holzmann für die Periode
von 1985 bis 2000 und stellt die Frage,
ob sich der Trend zu mehr Zentralismus
seither fortsetzte oder dem Subsidiaritätsprinzip
vermehrt Rechnung getragen
wurde.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Finanzausgleich
aus mehr als nur der Mittelverteilung
besteht, bleiben die Verteilung
der Aufgaben (passiver Finanzausgleich)
sowie die Thematik der Transfers in diesem
Beitrag weitgehend unberücksichtigt.
Gegenstand ist schwerpunktmäßig
der aktive Finanzausgleich, der in einer
ersten Stufe die Finanzmittel vertikal zwischen
den einzelnen Ebenen aufteilt und
in einem weiteren Verteilungsprozess
eine horizontale Verteilung vornimmt.
Zur Gänze unberücksichtigt bleiben all
jene Finanzströme, die außerhalb des
Finanzausgleichsgesetzes geregelt sind,
wie zum Beispiel die Wohnbauförderung.
Anteile am Abgabenertrag
bleiben konstant
Die Anteile der einzelnen Gebietskörperschaften
am Gesamtabgabenertrag setzen
sich aus den ausschließlichen Bundes-,
Landes- und Gemeindeabgaben und den
1 BÖS/GENSER/HOLZMANN (1983); Österreich,
in: Handbuch der Finanzwissenschaft
gemeinschaftlichenBundesabgaben,
sowie den
Zuschlagsabgaben
und
den Abgaben
vom selben
Besteuerungsgegenstand
zusammen.
Hierbei lässt sich auf Basis der Gebarungsübersichten
feststellen, dass sich
die Anteile am Gesamtabgabenertrag für
alle Gebietskörperschaften konstant entwickelt
haben. Der Anteil des Bundes am
Gesamtabgabenertrag beträgt relativ konstant
ca. 71 Prozent, jener der Länder ca.
10 Prozent und jener der Gemeinden ca.
11 Prozent. Wien als Land und Gemeinde
zieht ca. 8 Prozent des Gesamtabgabenertrages
auf sich.
Eine Veränderung der Anteile würde
bedeuten, dass eine Gebietskörperschaft
einen größeren bzw. geringeren Anteil
am Gesamtabgabenertrag erhalten hätte.
Eine Veränderung dieser Art könnte nur
aus einer Neuregelung der Kompetenzverteilung
oder durch massive Eingriffe in
die Schlüssel der Ertragsanteile ausgelöst
werden. Eine solche Veränderung ist
jedoch im Beobachtungszeitraum nicht
eingetreten.
Struktur der Anteile
ändert sich massiv
Dem Bund sind im
Beobachtungszeitraum
mehr Anteile aus den
gemeinschaftlichen
Bundesabgaben zugeflossen
als den übrigen
Gebietskörperschaften.
Zur Beantwortung der Frage, ob sich die
Zentralisierungstendenz fortsetzte, ist es

Anteile der Abgabenarten am Gesamtabgabenertrag
Quelle: Gebarungsübersichten, eigene Berechnungen
in einem weiteren vertiefenden Schritt
erforderlich die Struktur der Abgaben zu
analysieren. Die Grafik „Anteile der Abgabenarten
am Gesamtabgabenertrag“ zeigt
den im Beobachtungszeitraum von 1985
bis 2000 eindeutigen Anstieg der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben. Im Jahr
1985 betrugen diese 62,42 Prozent des
Gesamtabgabenertrages. Im Jahr 2000
hat sich der Anteil der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben am Gesamtabgabenertrag
bereits auf 76,97 Prozent
erhöht. Das entspricht bezogen auf das
Basisjahr 1985 einem Gesamtanstieg von
ca. 23 Prozent. Für die Jahre 1985 bis
1997 lässt sich ein nahezu konstantes
jährliches Wachstum der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben in der Höhe von
durchschnittlich 0,62 Prozent feststellen.
Diesem Trend wird erst im Jahre 1998
durch einen deutlich stärkeren Anstieg
von 5,67 Prozent ein Ende gesetzt.
Im selben Zeitraum haben sich die ausschließlichen
Bundesabgaben von 30,64
Prozent im Jahr 1985 auf 16,64 Prozent
reduziert. Diese Veränderung entspricht –
bezogen auf das Basisjahr 1985 – einem
Rückgang von ca. 47 Prozent. Die ausschließlichen
Landes- und Gemeindeabgaben
haben sich hingegen kontinuierlich
zwischen 6 Prozent und 8 Prozent am
Gesamtabgabenertrag bewegt.
Der Anstieg der gemeinschaftlichen Bundesabgaben
im Jahr 1988 ist hauptsächlich
auf die Einführung der Kapitalertragssteuer
auf Zinsen (KESt II) zurückzuführen.
Diese erbrachte im ersten Jahr
ein Steueraufkommen von 243 Mio.
Euro. Für das Jahr 1994 kann der Anstieg
der gemeinschaftlichen Bundesabgaben
über den fallenden Anteil der ausschließlichen
Bundesabgaben
erklärt werden. Im Zuge der
Steuerreform 1994 kam es
zur Abschaffung der Vermögenssteuer,
des Erbschaftssteueräquivalents
und der
Bundesgewerbesteuer. Da es
sich bei diesen Steuern
durchwegs um ausschließliche
Bundesabgaben han-
In absoluten
Zahlen stiegen
die Einnahmen
des Bundes von
elf auf 27,5
Milliarden Euro.
delte, stieg der Anteil der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben am Gesamtabgabenertrag
an. Der Grund für den signifikanten
Zuwachs der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben im Jahr 1998 liegt in der
Umwandlung der Körperschaftssteuer
von einer ausschließlichen in eine
gemeinschaftliche Bundesabgabe. Diese
Entscheidung wurde durch die hohe Aufkommensdynamik
der Körperschaftssteuer
ausgelöst, an der die Ebenen der
Länder und Gemeinden beteiligt werden
sollten. Im Gegenzug zur Beteiligung der
Länder und Gemeinden an der KöSt wurden
die Aufteilungsschlüssel zwischen
den Gebietskörperschaften bei den einkommensabhängigen
Steuern vereinheitlicht.
Diese Veränderung der Schlüssel hat
den Ländern und Gemeinden Ertragsanteile
entzogen und dem Bund zugeschlagen.
Schlussfolgerungen
Die Analyse der finanziellen Ströme im
Rahmen des Finanzausgleichs zeigt, dass
sich die Anteile der Gebietskörperschaften
am Gesamtabgabenertrag über den
Beobachtungszeitraum nicht entscheidend
verändert haben. Zu Veränderungen
kam es jedoch in der Struktur der
Abgaben. Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben
haben kontinuierlich an
Bedeutung gewonnen. Diese Zunahme
ging hauptsächlich zu Lasten der ausschließlichen
Bundesabgaben. Aus diesem
Sachverhalt darf jedoch nicht geschlossen
werden, dass es zu einer Verringerung
des Zentralismus, im Sinne der Einnahmenhoheit,
gekommen ist. Dem Bund
sind nämlich im Beobachtungszeitraum
mehr Anteile aus den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben
zugeflossen als
den übrigen Gebietskörperschaften.
In absoluten Zahlen
stiegen die Einnahmen
des Bundes von 11 auf 27,5
Mrd. Euro. Dies lässt sich
hauptsächlich durch die
mehrfache Schlüsselände-
Wissenschaft
rung der einkommensabhängigen Steuern
zugunsten des Bundes erklären. Der
Anstieg an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
hat den Ausfall an den ausschließlichen
Bundesabgaben
also mehr als
kompensiert,
weshalb man von
einer Zunahme
des Zentralismus
sprechen kann.
Zusammenfassend
kann gesagt
werden, dass ausgehend
vom
international sehr
hohen Niveau an
Zentralstaatlichkeit
in Österreich
sich dieses im
Beobachtungszeitraum
1985
bis 2000 weiter
erhöht hat.
Obwohl die ausschließlichen
Bundesabgaben zurückgegangen sind,
konnte sich der Bund durch den daraus
folgenden Anstieg der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben Ertragsanteile sichern.
Verstärkt wurde dieser Trend durch
mehrfache Schlüsseländerungen zugunsten
des Bundes. Dadurch verringerte
sich zwar prinzipiell die Finanzmittelausstattung
der nachgeordneten Gebietskörperschaften
nicht, es erhöhte sich jedoch
der Grad der Abhängigkeit, was zu einer
weiteren Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips
führte.
Auswahlbibliographie
Zusammenfassend
kann gesagt
werden, dass ausgehend
vom international
sehr hohen
Niveau an Zentralstaatlichkeit
in
Österreich sich dieses
im Beobachtungszeitraum
1985
bis 2000 weiter
erhöht hat.
BÖS, Dieter/Genser, Bernd/Holzmann, Robert;
Österreich, in: Handbuch der Finanzwissenschaft;
Gerloff, Wilhelm (Hrsg.), 3. Auflage, Tübingen
1983
HÜTTNER, Bertram; Der Finanzausgleich: Grundlagen,
Entwicklung, Finanzausgleichsgesetz 2001,
in: Österreichischer Gemeindebund/Österreichischer
Städtebund (Hrsg.): Finanzausgleich 2001 -
Das Handbuch für die Praxis, Wien 2001
INSTITUT FÜR FÖDERALISMUSFORSCHUNG;
Berichte über die Lage des Föderalismus in Österreich,
Innsbruck, Verlag Braumüller
LEHNER, Gerhard; Finanzausgleich als Instrument
der Budgetpolitik, in: WIFO Monatsbericht 8/2001
MATZINGER, Anton; Finanzausgleich, in: Steger,
G. (Hrsg.), Öffentliche Haushalte in Österreich,
Verlag Österreich GmbH, Wien 2001
KOMMUNAL 21

Asyl
In Neudörfl leben seit
Jahren AsylwerberInnen
in integrierter Weise mit
der Bevölkerung zusammen.
Dies Dank der vielen
Anstrengungen des
Bürgermeisters und der
Vizebürgermeisterin.
§ 15a-Vereinbarung ist Schritt in Richtung „Humanisierung“
Bekenntnis und Mut
– allein ihr fehlt
Das Thema Asyl wird seit der 15a-Vereinbarung – Betreuung und Versorgung von
Flüchtlingen ist Länder- und damit Gemeindesache – immer emotionaler diskutiert.
In KOMMUNAL haben im April der Bund und im Mai die Gemeinden zur Asylthematik
Stellung genommen. In dieser Ausgabe berichtet die Caritas über ihre Sicht des
Asylgesetzes und den Stand der Unterbringungen.
◆ Dr. Werner Binnenstein-Bachstein
Nicht einmal 60 Tage alt ist die neue
§15a-Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern, die eigentlich ein Meilenstein
in der Versorgung von Flüchtlingen in
Österreich bedeuten sollte. Und ich bin
nach wie vor überzeugt davon, dass sie
ein sehr großer Schritt in Richtung
„Humanisierung“ unseres Landes ist.
Denn ein Dach über dem Kopf, Verpflegung
und medizinische Versorgung sind
◆ Dr. Werner
Binnenstein-
Bachstein ist Bereichsleiter „Soziale
Arbeit & In- und AusländerInnenhilfe“
der Caritas der Erzdiözese Wien
22 KOMMUNAL
wohl die Mindest-Voraussetzungen für
ein faires Asylverfahren. In Wahrheit für
jedes rechtsstaatliche Verfahren.
Bereits vor Jahren war klar, dass eine
neue EU-Richtlinie mit spätestens
Februar 2005 dem unhaltbaren Zustand
der obdachlosen AsylwerberInnen ein
Ende setzen wird und die Zuständigkeit
ein für allemal eindeutig festlegt. Mindestens
vor einem Jahr wussten also
Bund und Länder, dass
sie in geteilter Weise für
diese soziale Dienstlei-
stung zuständig und verantwortlich
sein werden
– also geteilte Unterbringung
von AsylwerberInnen
nach Bevölkerungsquoten
zwischen den
Bundesländern. Zwei
Monate nach Inkrafttreten
dieser Regelung fehlen
noch immer Plätze!
Resultat aus einem ständigen Hick-Hack
um die tatsächlichen Zuständigkeiten
Die §15a-
Vereinbarung ist
ein sehr großer
Schritt in Richtung
„Humanisierung“
unseres Landes.
zwischen Bund und Ländern. Die Leidtragenden
sind Männer, Frauen und
Kinder.
Die „Schwierigkeiten“
der Unterbringung
Wer mit Flüchtlingen arbeitet, kennt die
„Schwierigkeiten“ rundum deren Unterbringung.
Immerhin versorgen
NGOs seit Jahren
ausfallhaftend für den
Bund – der seit Jahren
seine Verantwortung stets
negierte – einige tausend
AsylwerberInnen mit einigem
Erfolg: human, sozialarbeiterisch,integrierend.
Wir kennen auch
die Ängste und Sorgen
der Nachbarschaft unserer
Flüchtlingshäuser, die
selbstverständlich ernstgenommen werden
müssen. Dabei gilt es möglichst
Fotos: Caritas

Ohne sozialarbeiterische
Betreuung
kann eine Integration
der BewohnerInnen
eines Flüchtlingshauses
in eine
Gemeinde nicht
gelingen.
transparent vorzugehen
und durchaus mit der
unmittelbaren Wohnbevölkerungzusammenzuarbeitend,
ohne den Schutz
und die Privatsphäre von
AsylwerberInnen zu vernachlässigen:
Tage der
offenen Tür, Diskussionsveranstaltungen,gemeinsame
Feste - persönliche
Begegnungen - können Ängste abbauen
und führen meistens zu einem differenzierteren
Bild von Menschen auf der
Flucht.
Das erfordert jedoch professionelles
Vorgehen mit sozialem Fingerspitzengefühl.
Es ist jedoch traurig mitansehen
zu müssen, wie
mit diesem – von
den beim Bund
und in den LändernVerantwortlichen
– unterfertigten
Vertrag
vielfach umgegangen
wird.
Wie mutlos und
angstbesetzt teils
an die Umsetzung
konkreter
Grundrechte in
Österreich heran-
Es ist traurig mitansehen
zu müssen, ...
wie mutlos und
angstbesetzt an
die Umsetzung
konkreter Grundrechte
in Österreich
herangegangen wird.
Wir kennen
auch die Ängste
und Sorgen der
Nachbarschaft
unserer Flüchtlingshäuser,
die selbstverständlich
ernstgenommen
werden müssen.
gegangen wird. Die
Angst der Bevölkerung
vor AusländerInnen,
vor einem
„Minderheitenthema“
ist vorherrschend.
Und die
alleinige Verantwortung
für oder gegen
eine Unterkunft wird
den Bürgermeistern
aufgebürdet, die damit ihre Wiederwahl
gefährdet sehen.
Eine Kursänderung
Eine Änderung dieses Kurses tut not:
◆ Mehr innerösterreichische Solidarität
und damit ein klares Bekenntnis
aller Bundesländer zur „Grundversorgung
neu“: es können nicht
nur einige (vor allem östliche)
Bundesländer zur Vereinbarung
stehen.
◆ Die Bürgermeister müssen von
der alleinigen Entscheidungslast
befreit werden. Hier sind vor
allem die Verantwortlichen in den
Ländern gefragt (gute Beispiele
dafür sind sicherlich Oberösterreich
und Wien).
◆ Abgestimmte Vorgangsweise
beziehungsweise gemeinsames
Handbuch
Asyl
Überblick über Rechtsbereiche
Asylberatung von
Praktikern für Praktiker
Aktuell zum In-Kraft-Treten der Asylgesetz-Novelle
2003 am 1. Mai 2004 bietet
das soeben bei MANZ erschienene Handbuch
Asylrecht eine übersichtliche Darstellung
aller für die Asylberatung relevanten
Rechtsbereiche. Enthaltene Bereiche
sind völker- und europarechtliche
Rahmenbedingungen, Asylverfahren und
Bundesbetreuung, aufenthaltsbeendende
Maßnahmen, Zwangsmaßnahmen und
Schubhaft und Verwaltungsverfahren
und gerichtliches
Strafverfahren.
Inhalt und
Gestaltung orientieren
sich dabei
an der täglichen
Praxis der Asylberatung.Geboten
werden
Tipps für den
Umgang mit
Behörden und
Asylwerbern,
Musterformulierungen
für
Behördeneingaben,Adressen
und weitere Informationsquellen,
relevante Judikatur von
UBAS, VwGH, VfGH und EGMR und das
AsylG, BundesbetreuungsG, FremdenG
und andere im Wortlaut. „Das vorliegende
Handbuch soll all jenen, die mit
AsylwerberInnen und Flüchtlingen arbeiten,
sie betreuen, beraten, vertreten oder
über ihre Anträge und Anliegen entscheiden,
einen umfangreichen und übersichtlichen
Überblick praktischer Art bieten.“
Soweit die Autoren Mag. Andrea Huber,
amnesty international Österreich, Mag.
Robert Öllinger, Leiter des Asylzentrums
der Caritas Wien und Mag. Manuela Steiner-Pauls,
jahrelang Mitglied von amnesty
international im Vorwort.
Das Buch
Huber/Öllinger/Steiner-Pauls,
„Handbuch Asylrecht. Das Recht
in der Asylberatung“, MANZ
2004, Brosch., 312 Seiten, 24,80
Euro, ISBN: 3-214-00163-9
Kundenbestellungen telefonisch
unter (01) 531 61-100 oder per E-
Mail an bestellen@manz.at
KOMMUNAL 23

Asyl
Auftreten von Land, Gemeinde und
Betreiber der Unterkunft.
◆ Möglichst frühe Integration der
„betroffenen“ Wohnbevölkerung nach
dem Motto: „Soviel
Information für AnrainerInnen
wie möglich
und so viel Diskretion
für AsylwerberInnen
wie nötig“.
◆ Klare Qualitätsstandards
bei der Versorgung
der Flüchtlinge:
Ohne sozialarbeiterische
Betreuung kann eine
Integration der BewohnerInnen
eines Flüchtlingshauses
in eine Gemeinde nicht
gelingen.
Dies alles bedingt einiges Engagement,
dafür muss man „laufen“. Es ist sicherlich
eine spannungsgeladene, aber eben
auch eine spannende Herausforderung.
Gut gelungene Beispiele dafür gibt es
zur Genüge.
Das Caritas-Flüchtlingshaus
Neudörfl
Etwa das Caritas-Flüchtlingshaus Neu-
Handbuch
Mit 1. Mai 2004 ist die viel diskutierte
AsylG-Novelle 2003 in Kraft getreten,
die weitreichende Änderungen im Asylverfahrensrecht
vorsieht. So wurde
dem mediatorischen
Verfahren
ein Zulassungsverfahrenvorgeschaltet,
das
Familienverfahren
wurde neu
konzipiert und
der subsidiäre
Schutz ausgebaut.Tiefgreifend
geändert
wurde auch
das Berufungsverfahren
und
Ausweisungen,
die bisher von
den Fremdenpoliziebehörden nach
Abschluss des Asylverfahrens erlassen
wurden, werden nunmehr von den
Asylbehörden ausgesprochen.
Diese und weitere Neuerungen werfen
24 KOMMUNAL
In Neudörfl gibt es
das klare Bekenntnis,
den politischen
Willen und damit ein
sichtbares Zeichen
gelebter Solidarität.
AsylG (Asylgesetz) in der Fassung der Novelle 2003
dörfl in der gleichnamigen kleinen
burgenländischen Gemeinde. Dort
leben seit Jahren AsylwerberInnen in
integrierter Weise mit der Bevölkerung
zusammen. Dank
der vielen Anstrengungen
des Bürgermei-
sters, der Vizebürgermeisterin,
des Bezirkshauptmannes,
den Verantwortlichen
bei den
Behörden und viel
sozial engagierter Menschen
in Neudörfl. Dort
gibt es das klare
Bekenntnis, den politischen
Willen und
damit ein sichtbares Zeichen gelebter
Solidarität.
Gerne würde man Neudörfl auf Österreich
ausgeweitet und als Staatsbürger/in
die rechtsstaatlichen und humanitären
Verpflichtungen in einem reichen
europäischen Land als selbstverständlich
erfüllt sehen. Es geht dabei
um nicht weniger als die Erfüllung von
Grundrechten! Um eine minimale
Grundversorgung, die es schlicht einzuhalten
gilt. Dafür braucht es in diesem
Land noch viel Mut und noch viel
mehr Kraftanstrengung!
Kommentierung und Materialien
zahlreiche Auslegungsfragen auf, die
alle mit dem AsylG befassten Menschen
und Institutionen vor schwierig zu
lösende Aufgaben stellt. Das vorliegende
Werk bietet eine umfangreiche
Kommentierung des novellierten AsylG
samt Gesetzesmaterialien und einer
umfassenden Judikatesammlung.
Exkurse zum Dubliner Übereinkommen,
Eurodac und zur Dublin-II-Verordnung
sowie ein Anhang mit sämtlichen
für das Asylrecht relevanten Rechtsnormen
formen den Kommentar zu einem
unverzichtbaren Nachschlagewerk für
alle mit dem Asylrecht Befassten.
Das Buch
Schmid/Frank/Anerinhof, „AsylG
– Asylgesetz in der Fassung der
Novelle 2003“, (Stand 1. Mai
2004), Neuer Wissenschaftlicher
Verlag, 2004, Brosch., 716 Seiten,
68 Euro, ISBN: 3-7083-0201-X
Tel: 01/5356103 DW 21-23 oder
per E-Mail an office@nwv.at
Auch die Qualität der Erstbefüllung auf
Gemeindeebene kann bis Oktober noch
geprüft werden.
Nach intensiven Abstimmgesprächen
bezüglich:
◆ Adressmerkmale laut § 9a
VermG
◆ Vollständigkeit und Qualität bei Erstbefüllung
des AdrReg und des GWR
und
◆ Schnittstellen zum ZMR – im besonderen
zum Projekt ZMR II – wurde als
neuer Termin für den Echteinsatz der
Meldeschiene Adress-GWR-Online (lt.
GWR-Gesetz der 1.7.2004 ursprünglich
vorgesehen) und damit für die Wirksamkeit
für die Gemeinden der 1.
Oktober 2004 festgelegt.
Das bedeutet, dass
◆ der Vollbetrieb Adress-GWR-Online
ab 1.10.2004 läuft,
◆ alle neuen Adressen (auch für das
Meldewesen – ZMR) ab 1.10.2004 über
das Adress-GWR-Online erfasst werden
müssen und
◆ mit 1.10.2004 auch der Umstieg auf
ZMR 2 erfolgt.
Zeitplan bis zum
Vollbetrieb 1.10.2004
Es sind verschiedenste Aktivitäten von
der Statistik Österreich (StAT; GWR)
und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
(BEV; AdrReg) zu setzen.
Städte und Gemeinden werden
dabei jeweils entsprechend einbezogen
bzw. informiert.
◆ Definition der Adressattribute in der
Adressregister Verordnung (AdrReg-
VO) zum VermG erfolgt noch im Juni

Adressregister-Gebäude- und Wohnungsregister (GWR)-Online
Neuer Start-Termin
ist der 1. Oktober
◆ Dipl.-Ing. Johann Mittheisz
2004 durch das BEV. Es wird dabei auf
den Sitzungsergebnissen der Arbeitsgruppe
Q-AR, zuletzt am 1.6.2004, aufgebaut.
◆ Erstbefüllung mit den Daten aus
Großzählungen 2001, ZMR und BEV-
Grundstücksdatenbank.
◆ Aussendung des AdrReg VO-Entwurfs
zur Begutachtung wird seitens
BMWA mit Anfang Juli 2004 angestrebt.
◆ Inkrafttreten der AdrReg VO ist für
Anfang September 2004 geplant.
◆ Fertigstellung der fehlenden Applikationsteile
Adress-GWR-Online, insbe-
sondere Geocodierungsclient und die
Prüfroutinen mit der Grundstücksdatenbank
(GDB).
◆ Abschließende Abstimmung der
technischen Inhalte
(Schlüssel, Wertevorrat
etc.) ist am
17.6.2004 mit Vertretern
des Gemeindeund
Städtebunds geplant.
◆ Veröffentlichung der XML-Schnittstelle
zum Adress-GWR-Online ist noch
im Juni 2004 vorgesehen.
◆ Ab Juli 2004 soll Testbetrieb für alle
Gemeinden möglich sein, um mit dem
neuen Meldesystem Erfahrungen in
den tatsächlich betroffenen Stellen der
Gemeinden zu erhalten und auch die
Qualität der Erstbefüllung auf Gemeindeebene
prüfen zu können. Ab September
2004 stehen dann im Testbetrieb
auch der Geocodierungsclient und die
Prüfroutinen zur GDB zur Verfügung.
◆ Im Testbetrieb wird durch StAT
Verwaltung
In den Ausgaben Februar bis April 2004 berichtete KOMMUNAL jeweils ausführlich zum
Thema Adress-GWR-Online, Adressregister (AdrReg) und Gebäude- und Wohnungsregister
(GWR). In dieser Ausgabe zeigen wir den aktuellen Stand der Aktivitäten zu
GWR, AdrReg und der gemeinsamen Meldeschiene Adress-GWR-Online auf.
* pro Nutzungseinheit Anzahl der Haupt- und Nebenwohnsitze
Ein Schaubild zeigt den Zusammenhang
zwischen Gemeinden, Meldeschiene und
den Registern auf Bundesseite auf.
Ab Juli 2004 soll
Testbetrieb für alle
Gemeinden möglich sein,
um mit dem neuen Meldesystem
Erfahrungen in
den tatsächlich betroffenen
Stellen der Gemeinden
zu erhalten.
schon mit einer Hotline unterstützt.
◆ Mit 1.10.2004 ist definitiv Übergang
in den Vollbetrieb (mit allen Prüfroutinen
und auch dem Geocodierungsclient), ein
Schulungssystem wird auch weiterhin
zum Üben verfügbar sein.
Informationen für die
Gemeinden
In den nächsten Monaten wird
seitens StAT zum GWR und seitens
BEV zum AdrReg entsprechend
informiert werden. Die
Information zu der für die
Gemeinde einheitlichen Schnittstelle
Adress-GWR-Online, die für
beide Register die relevante
Datenpflege über HTML und XML
erlauben wird, erfolgt gemeinsam
durch StAT und BEV. Informationen
sind z.B. unter
http://www.statistik.at/adress-gwronline/index.shtml
verfügbar.
◆ SR Dipl.-Ing.
Johann Mittheisz ist Leiter der
E-Government-Roadmap-Arbeitsgruppe
„Adressregister“ (Q-AR) der Stadt Wien
KOMMUNAL 25

Recht & Verwaltung
Im Freibad nach Vorschrift abgekühlt
Die Badesaison
hat begonnen
Obwohl nicht unbedingt eine kommunale Pflichtaufgabe,
werden doch von vielen Gemeinden Bäder errichtet
und betrieben. Dass dabei neben baurechtlichen
Bestimmungen auch das Bäderhygienegesetz zu
beachten ist, erinnern wir in KOMMUNAL.
◆ Dr. Roman Häußl
Als Richtlinien für die Errichtung und
den Betrieb von Bädern sind aber nicht
nur allfällige baurechtliche Bestimmungen,
sondern vor allem das Bäderhygienegesetz,
BGBl.Nr. 254/1976 i.d.F.
BGBl. I Nr. 98/2001, maßgebend.
Gemäss § 1 Abs.3 leg.cit. sind Bäder
(Hallenbäder, künstliche Freibäder,
Warmsprudelbecken-Whirlpools und
Bäder an Oberflächengewässern), die
im Rahmen einer der Gewerbeordnung
unterliegenden Tätigkeit betrieben werden,
genehmigungspflichtige Betriebsanlagen
im Sinne des § 74 der Gewerbeordnung
1994. Für die Errichtung
und den Betrieb von Bädern ist daher
einiges zu beachten.
Die Vorschriften
◆ Die Errichtung von Hallenbädern,
künstlichen Freibädern, Warmsprudel-
◆ Dr. Roman
Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Franz Nistelberger
26 KOMMUNAL
becken und Kleinbadeteichen bedarf
gemäss § 3 Abs.1 Bäderhygienegesetz
einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.
Hallenbäder, künstlichen Freibäder,
Warmsprudelbecken und Kleinbadeteiche
dürfen erst aufgrund einer Betriebsbewilligung
der Bezirksverwaltungsbehörde
in Betrieb genommen werden.
◆ Jede Änderung oder Erweiterung
von Bädern, Sauna-Anlagen, Warmluftoder
Dampfbädern oder Kleinbadeteichen,
durch die sich Gefährdungen für
die Gesundheit der Badegäste oder der
Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluftoder
Dampfbäder, insbesondere in
hygienischer Hinsicht ergeben können,
bedarf einer Bewilligung im Sinne der
vorstehenden Bestimmungen.
◆ Ergibt sich nach rechtskräftiger Erteilung
einer Bewilligung gemäss §§ 4
oder 5 Bäderhygienegesetz,
dass trotz
Einhaltung der
bescheidmäßig vorgeschriebenenAuflagen
der Schutz der
Gesundheit der
Badegäste oder der
Gäste der Sauna-
Anlagen, Warmluftoder
Dampfbäder –
insbesondere in
hygienischer Hinsicht
– nicht hinreichend
gewährleistet
ist, so hat die
Bezirksverwaltungs-
Gemäss § 14 Abs.2
leg.cit. hat die ein Bad
betreibende Gemeinde
einmal jährlich ein
wasserhygienisches
Gutachten über die
Beschaffenheit des
Beckenwassers ... durch
einen Sachverständigen
der Hygiene einzuholen.
behörde andere oder zusätzliche Auflagen
vorzuschreiben. Die Bezirksverwaltungsbehörde
hat gemäss § 9a Abs.1
leg.cit. die Qualität der Badewässer (§ 2
Abs.5) während der Badesaison zu
überwachen und zu diesem Zweck die
Wasserqualität von Badestellen (§ 2
Abs.11) durch Besichtigung und Messungen
an Ort und Stelle sowie durch
die Entnahme und Untersuchung von
Wasserproben zu überprüfen. Hiebei
sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde
sowie die von dieser herangezogenen
Sachverständigen berechtigt,
die den Badestellen anliegenden
Grundstücke zu betreten und die zur
Überprüfung der Wasserqualität erforderlichen
Maßnahmen vorzunehmen.
Gemäss § 14 Abs.1 Bäderhygienegesetz
hat der Inhaber eines Bades – in unserem
Fall also die jeweilige Gemeinde –
dafür zu sorgen, dass
während der Betriebszeiten
eine Person
erreichbar ist, die mit
der Wahrnehmung des
Schutzes der Gesundheit
der Badegäste oder
der Gäste der Sauna-
Anlagen oder Warmluft-
oder Dampfbäder
– insbesondere in
hygienischer Hinsicht –
betraut ist und die entsprechendenKenntnisse
aufweist.
◆ Gemäss § 14 Abs.2
leg.cit. hat die ein Bad

etreibende Gemeinde einmal jährlich
ein wasserhygienisches Gutachten über
die Beschaffenheit des Beckenwassers
bzw. Wassers des Kleinbadeteiches
sowie über die Beschaffenheit des
Wasch- und Brausewassers, wenn dieses
nicht aus einer öffentlichen Trinkwasserversorgung
entnommen wird, durch
einen Sachverständigen der Hygiene
einzuholen.
◆ Die ein Bad betreibende Gemeinde
hat ferner dafür zu sorgen, dass hinsichtlich
der hygienischen Betriebsführung
innerbetriebliche Kontrollen
vorgenommen und hierüber Aufzeichnungen
geführt werden. Gutachten
gemäss § 14 Abs.2 und 5 sind diesen
Aufzeichnungen anzuschließen und
zumindest durch drei Jahre hindurch
aufzubewahren.
Empfehlung
Die sich aus der vorstehenden Aufzählung
für den Betrieb von Badeanlagen
ergebenden Verpflichtungen sind bei
Nichtbeachtung mit Strafsanktionen
bedroht und wird den Gemeinden
daher empfohlen, die vorgenannten
Bestimmungen striktest einzuhalten.
Bezüglich der Haftung für die in Badeanlagen
aufgestellten Spiel- und Sportgeräte
siehe KOMMUNAL Nr. 6 aus
2000 „Wer haftet bei schadhafter Einrichtung
für Spielgeräte auf öffentlichen
Kinderspielplätzen?“. Die dort gemachten
Aussagen gelten auch für Badeanlagen.
KOMMUNAL-Leserservice
Auf Österreichs größter Medien-Datenbank findet der User mehr als neun Millionen
Dokumente, täglich kommen ca. 7000 dazu. Der Links dorthin ist auf
www.kommunal.at/archiv zu finden.
KOMMUNAL eröffnet Zugang zur DeFacto-Suchmaschine
Kommunale Infoquelle
sprudelt weiter
Seit mehr als 10 Jahren zählt KOMMU-
NAL, das größte Fachmagazin für
Österreichs Gemeinden und offizielles
Organ des Österreichischen Gemeindebundes,
für kommunale Entscheidungsträger
zur monatlichen Pflichtlektüre.
Die gemeindepolitisch elitäre Leserschaft
verfügt über eine Jahresinvestitionssumme
von mehr als 13,3 Mrd.
Euro und ist damit der größte öffentliche
Investor in Österreich.
KOMMUNAL steht dabei als Mittler
zwischen Wirtschaft und Gemeinden.
„Wir sehen uns als Wegbereiter zu
einer ungeheuren öffentlichen Investitionssumme.
Mit mehr als 35.800 Beziehern
auf Bundes- Länder- und Kommunalebene
decken wir genau jene Bereiche
ab, in denen kommunale Investitions-,
Wirtschafts-, Finanz- und Förderfragen
diskutiert und entschieden werden“,
hebt Johanna Ritter,
Verkaufsleiterin von KOMMUNAL, die
Vorteile des Magazins heraus.
Um seine Zielgruppe noch intensiver zu
informieren, hat der Kommunal-Verlag
sich nun entschlossen, für seine Online-
User einen Zugang zur DeFacto-Suchmaschine,
der größten Mediendatenbank
im deutschsprachigen Raum, einzurichten.
Unter www.kommunal.at
gelangt der interessierte User über die
Navigationsleiste „Archiv“ zum umfassenden
APA-DeFacto-Medienpool, in
dem sich neben nationalen und internationalen
Medien auch Fach- und
Firmendatenbanken und rückwirkend
mit 1.1.2003 auch die Inhalte des
KOMMUNAL selbst wiederfinden.
„Unsere Inhalte in die DeFacto-Suchmaschine
zu integrieren, ist für uns ein
Schritt, die TOP-Fachinformationen des
KOMMUNAL einer noch breiteren Nutzerschicht
zur Verfügung zu stellen.
Andererseits freuen wir uns, dass wir
mit dem Online-Zugang dem informationsbewussten
Nutzer Mittel und Wege
zur Verfügung stellen zu können, um
sein Informationsbedürfnis auch über
die für die Kommunen wichtigen Produkte
und Dienstleistungen vollständig
abzudecken“, so Ritter weiter.
Die DeFacto-Suchmaschine
Die kostenpflichtige Mediendatenbank
der APA-DeFacto GmbH umfasst sämtliche
österreichische Tageszeitungen,
Zeitschriften und Magazine, relevante
internationale Medien, Fach- und Firmendatenbanken
sowie das APA OTS
Originaltext-Service und beinhaltet derzeit
mehr als neun Millionen Dokumente,
täglich kommen ca. 7.000 dazu.
KOMMUNAL 27

Europa
Erste Sitzungen in Südtirol und Katalonien
ICNW startet die
inhaltliche Arbeit
Nachdem das Internationale Kommunale Netzwerk Ende April seine Konstituierung
in Klosterneuburg vorgenommen hat, mussten im Mai und Juni noch alle drei
Komponenten die inhaltliche Arbeit aufnehmen. KOMMUNAL berichtet von den
Arbeitsgruppen für Klein und Mittelbetriebe und für Strategien und örtliche
Raumplanung aus Südtirol und in Katalonien.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
Für die Themenfelder „Klein- und Mittelunternehmen
(KMU)“, „Strategische
Planung und Flächenwidmung“ und
„Infrastruktur“ mussten daher konkrete
Termine für die Start-Arbeitsgruppen
noch im ersten Halbjahr gefunden werden,
um die Vorgaben der konkreten
Planung und des eingereichten Budgets
des Netzwerkes einzuhalten. Trotz der
knappen Zeitvorgaben fanden sich bald
drei Netzwerkpartner, die sich für die
Abhaltung dieser „Europäischen Werkstätten“
bereit erklärten.
Sand organisiert
KMU-Arbeitsgruppe
Gastgeber der ersten Arbeitsgruppensitzung
am 23. und 24. Mai war der Südtiroler
Gemeindenverband mit Bürgermeister
Toni Innerhofer aus Sand in
Taufers im Südtiroler Ahrntal. Die The-
◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist beim Österreichischen
Gemeindebund
28 KOMMUNAL
matik der Klein- und Mittelbetriebe war
gut gewählt, da sich mit dem Ort der
Sitzung auch eine äußerst erfolgreiche
ländliche Gemeinde mit einem besonderen
Ansiedlungskonzept für Kleinund
Mittelunternehmen präsentieren
konnte.
Toni Innerhofer, der als
langjähriges Mitglied des
Vorstands des Südtiroler
Gemeindenverbandes
auch dem Österreichischen
Gemeindebund
kein unbekannter ist,
konnte nicht ohne Stolz
über die erfolgreiche Entwicklung
seiner Heimatgemeinde
berichten.
Allein die schöne Lage
südlich des Alpenhauptkammes
mit Blick auf die
Zillertaler Alpen lässt
Sand in Taufers
unschwer als Fremdenverkehrsgemeindeerkennen,
jedoch hat sich die aus fünf Katastralgemeinden
(Fraktionen) beste-
hende Kommune mit 5000 Einwohnern
(und 1682 Haushalten) zum Ziel
gesetzt, einen richtigen Mix aus Landwirtschaft,
Tourismus, Gewerbe bzw.
Handwerk und Industrie zu beherbergen,
um die Stärken der Region richtig
auszuspielen und auch entsprechend
viele Arbeitsplätze im eigenen Tal zu
erhalten.
Das schöne Erbe der Natur allerdings
fällt nicht nur für den Fremdenverkehr
In Sand wurde
primär der
Informationsbedarf
der ländlichen
Gemeinden
vor allem in den
mittel- und osteuropäischen
Ländern
umrissen.
als Stärke ins Gewicht, sondern birgt
auch Veranwtortung und eine nicht
unerhebliche Belastung. Durch die Zahlen
über die flächenmäßige
Erstreckung der Gemeinde wird dies
dokumentiert, sie umfasst eine Fläche
von mehr als 164 Quadratkilometern,
fast 50 Quadratkilometer
davon sind
Waldfläche. Der stetige
Zuwachs an Bewohnern
bestätigt die nachhaltige
Entwicklung dieser Landgemeinde,
meinte Toni Innerhofer,
in seinem Statement
legte er den Gästen des
Netzwerkes nahe , die eigenen
Stärken zu nutzen und
auszubauen.
Über Bespiele verfügte der
Bürgermeister genug. Die
Vorstellung des Gewerbeparkes
und anderer Einrichtungen
illustrierten, wie
die Gemeinde mit dem
„Argument Lebensqualität“ die Bevölkerung
im ländlichen Raum zu halten
vermochte. Dies wäre allein schon
Grund genug gewesen, Sand in Taufers
zu besuchen. Die einladenden Sitzungsräumlichkeiten
erleichterten der
Arbeitsgruppe, für diese Komponente
den Informationsbedarf der ländlichen
Gemeinden vor allem in den mittelund
osteuropäischen Ländern zu
umreißen und damit auch den Rahmen
für die Themenstellung für die Erarbeitung
von positiven Beispielen (Best

Die ICNW-Tagungen
Nach der konstituierenden Sitzung
in Klosterneuburg mussten Termine
für die Arbeitssitzungen
gefunden werden.
Toni Innerhofer (stehend), Bürgermeister
von Sand in Taufers/Südtirol,
begrüßt die Teilnehmer an der
ersten ICNW-Tagung.
Gastgeber der zweiten ICNW-Sitzung
war die katalanische
Gemeinde Granollers unweit von
Barcelona. Die Arbeitsgruppe
wurde aufgrund der dichten Tagesordnung
schon am Abend vor der
Sitzung zusammengerufen, um die
ersten Aufgaben abzuarbeiten.
(unten)
Practice Modellen) zu einer nachhaltigen
Sicherung einer kleinwirtschaftlichen
Struktur festzulegen. Die Ergebnisse
werden ab Sommer 2004 auf der
Internet-Präsentation
des
ICNW
www.icnw.org
abrufbar sein.
Auf Wunsch der
Teilnehmer der
Arbeitsgruppe
wurde schließlich
der Gewerbepark
mit einigen
Betrieben
besucht, auch die Kompostierungsanlage
und die getrennte Altstoffsammlung
wurde
besichtigt. Schließlich
konnte eine weitere Gruppe
auch eine Landwirtschaft
mit Direktvermarktung der
eigenen Produkte besuchen.
Auch wenn diese Sitzung
erst der Bestandsaufnahme
des Informationsbedarfes
und dem Umreißen der
ersten möglichen Praxisbeispielen
dienen konnte, rei-
Europa
sten einige der Teilnehmer auch schon
mit konkreten Antworten aus Sand in
Taufers nach Hause.
Raumplanung in
Katalonien
Eine Woche später, am 1. und 2. Juni,
tagte das ICNW erneut mit seiner zweite
Arbeitsgruppensitzung zur Erarbeitung
von Strategieplänen und einer nachhaltigen
Flächenwidmung. Gastgeber war
diesmal die katalanische Gemeinde Granollers
unweit von Barcelona. Die
Arbeitsgruppe wurde aufgrund der dichten
Tagesordnung schon am Abend vor
der Sitzung zusammengerufen, um die
ersten Aufgaben abzuarbeiten.
Am Folgetag beeindruckte Bürgermeister
Josep Mayoral (nomen est omen)
mit seinen fundierten Ausführungen
über die sich laufend ändernden Rahmenbedingungen
für die kommunale
Planung. Besonders in Industriegebieten
seien die Gemeinden auch durch die
geänderten Rahmenbedingungen der
Produktion abhängig, gerade Granollers
ist mit einer ehemals florierenden Textilindustrie
vor große Probleme gestellt
worden. Die Gemeinde hat es nun
geschafft, vor allem dem Handel und
dem Gewerbe Raum zu bieten, der auch
angenommen wurde. Trotz vieler verfügbarer
Flächen sei eine strategische
Planung erforderlich,
die den Menschen
nicht nur
Arbeit, sondern
auch Erholungsräume
und
Lebensqualität
sichert. Eine verantwortungsvolle
Haushalten mit
den Ressourcen
sei auch in Katalonien
ein wichtiger
Maßstab für Entwicklungsstrategien,
und schließlich
müsse bei längerfristigen Planungen
auch mit Nachbargemeinden kooperiert
werden, obwohl das nicht immer leicht
sei, meinte Mayoral.
Ergänzt wurde dieser Vortrag durch den
Leiter der städtischen Abteilung für strategische
Prozesse, Partizipation und
Wirtschaftsförderung, die sich einerseits
mit den sozialen und technologischen
Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung
der Gemeinde befasst, schließlich
aber auch noch den Bereich der Bildung
und ökonomischen Entwicklung
mitumfasst.
Die Arbeitsgruppe wurde von Mag.
In Granollers musste
aus einer Fülle von
möglichen Schwerpunktsetzungen
eine
engere Auswahl getroffen
werden, um die
Kräfte nicht allzu stark
zu verschleißen.
KOMMUNAL 29

Europa
Drimmel als Vertreter des Lead-Partners
und Mag. Eva Bogensberger als Netzwerk-Managerin
geführt und
inhaltlich von
der Expertin
Hofrätin Dr. Ilse
Wollansky von
der NÖ Landesregierungbegleitet.
Aus einer
Fülle von möglichenSchwerpunktsetzungen
wurde schließlich
eine engere
Auswahl getroffen,
um die
Kräfte nicht allzu
stark zu verschleißen,
und
die Fristen zur
Einbringung von konkreten Inhalten
wurden gesetzt.
Das ICNW soll
für den inhaltlichen
Input in den
Arbeitsgruppen als
Ideenpool fungieren
und Hilfestellungen
für Netzwerkteilnehmer
und
informationssuchende
Gemeinden geben.
Strategie und
Zielsetzung des ICNW
Auch in dieser Arbeitsgruppe wurden
neben dem Abstecken des Informationsbedarfes
die Aufgaben für die kommenden
drei Jahre definiert und Fristen zur
Umsetzung der inhaltlichen Inputs
gesetzt. Das ICNW soll dabei für den
inhaltlichen Input in dieser Arbeitsgruppe
◆ als Ideenpool fungieren,
◆ Hilfestellungen für Netzwerkteilnehmer
und informationssuchende
Gemeinden geben,
◆ Plattform für mögliche Kooperationen
◆ und schließlich Initiator für innovative
Lösungen im Bereich der verschiedenen
Handlungsfelder einer
Gemeinde sein.
Ankündigung
Die Arbeitsgruppe zur dritten inhaltlichen
Säule des ICNW „Kommunale
Infrastruktur“ fand am 14. und 15.
Juni in der Region Kaschau (Kosice,
SK) statt. Als Vertreter des Lead-Partners
fungierte der 2. Vizepräsident
des Gemeindebundes, Bgm. Bernd
Vögerle, die inhaltliche Betreuung
übernahmen Hofrat Bruno Saurer
und Landesrat a.D. Herbert Schiller.
Zu Redaktionsschluss lag noch kein
Bericht der Sitzung vor.
KOMMUNAL wird in der Folgenummer
darüber sowie über den Web-
Auftritt des ICNW berichten.
30 KOMMUNAL
Weißbuch zu Dienstleistungen
Klare Absage
an Rahmenrichtlinie
Am 12. Mai hat die Europäische Kommission das lang
erwartete Weißbuch zu Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse angenommen. Dieses enthält die
Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Konsultation zu
dem im vergangenen Jahr veröffentlichten Grünbuch.
◆ Mag. Daniela Fraiss
Im Rahmen der europaweiten Konsultation
waren ca. 300 Stellungnahmen
eingelangt, welche die Basis für die im
Weißbuch gezogenen Schlussfolgerungen
bildeten.
Das wichtigste Ergebnis der Konsultation
ist die klare Absage an eine Rahmenrichtlinie,
diese wird zum gegenwärtigen
Zeitpunkt als wenig sinnvoll
angesehen.
Die Kommission verlegt sich im Weißbuch
darauf, die Vorgehensweise der
Europäischen Union bei der Förderung
der Entwicklung hochwertigerDienstleistungen
von allgemeinem
Interesse darzustellen
und den status quo zu
beschreiben. Herausgestellt
wird etwa die
gemeinsame Verantwortung
von Union und
Mitgliedstaaten bei der
Gewährleistung dieser
Dienste sowie die
bedeutende Rolle der
nationalen, regionalen
und lokalen Behörden
bei der Festlegung von
Gemeinwohlaufgaben
sowie deren organisatorischer
Abwicklung,
Finanzierung und Kontrolle.
Dargestellt werden auch die Hauptbe-
Herausgestellt
wird im Weißbuch
die gemeinsame Verantwortung
von
Union und Mitgliedstaaten
bei der
Gewährleistung von
„Dienstleistungen
von allgemeinem
Interesse“.
standteile einer EU-Strategie, die langfristig
jedem Bürger und jedem Unternehmen
den Zugang zu einem umfassenden
Dienstleistungsangebot ermöglichen
soll.
Der sektorale Ansatz
Das Absehen von einer horizontalen
Regelung steht dem Fortsetzen der bisherigen
Politik nicht im Wege. Die
Kommission will daher ihren bisherigen
sektoralen Ansatz weiterverfolgen und
in den großen, netzgebundenen
Sektoren
spezifische Regelungen
vorschlagen bzw. bestehende
Richtlinien
novellieren. Zu nennen
sind hier: Elektronische
Kommunikation, Postdienste,
Elektrizität,
Gas, Wasser, Verkehr
und Rundfunk.
In dem für Österreich
heiklen Wassersektor
kündigt die Kommission
eine Bewertung bis
Ende des Jahres an.
Diese geht auf die im
Mai 2003 veröffentlichteBinnenmarktstrategie
2003 - 2006 zurück, wo der Wassersektor
einem direkten Vergleich mit

Die Grünbuchkonsultationen und Stellungnahmen
des Europäischen Parlaments
erteilten den Liberalisierungs- und
Regulierungstendenzen im Wassermarkt
eine klare Absage. Trotzdem lässt sich die
Kommission aber alle Türen offen. Der zukünftige Hauptsitz der EU-Kom-
dem liberalisierten Strom- und Telekommunikationssektor
unterzogen
wurde und gesetzgeberische Maßnahmen
nicht ausgeschlossen wurden. Die
Grünbuchkonsultation und die
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments
zur Binnenmarktstrategie und
zum Grünbuch erteilten den Liberalisierungs-
und Regulierungstendenzen im
Wassermarkt jedoch eine klare Absage.
Grundsätzlich lässt sich die Kommission
aber alle Türen offen und schließt
nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt
die Frage der Rahmenrichtlinie wieder
aufzunehmen. Nach In-Kraft-Treten der
Europäischen Verfassung würde etwa
der derzeitige Art. III-6 des Verfassungsentwurfs
eine Rahmenrichtlinie
zur Definition der wirtschaftlichen und
finanziellen Grundsätze und Bedingungen
für die Erfüllung öffentlicher Dienste
erlauben.
http://europa.eu.int/comm/
secretariat_general/services_
general_interest/index_de.htm
◆ Mag. Daniela Fraiss leitet das
Brüsseler Büro des Österreichischen
Gemeindebundes
Neues aus Brüssel
Brüssel Berlaymont
Vom Asbestmonster
zum Musterbeispiel
mission, das Berlaymontgebäude im
Herzen des Brüsseler Europaviertels
machte in den letzten Jahren eine
Wandlung vom Saulus zum Paulus
durch.
Das 1991 aufgrund des flächendeckenden
Einsatzes von Asbest evakuierte
Gebäude wird seit beinahe 10 Jahren
saniert und renoviert. Als erster Schritt
mussten Tonnen von Asbest, das die
Stahlstruktur vor Feuer schützen sollte
und letztlich an allen Ecken und Enden
des Gebäudes gefunden wurde, entfernt
werden. Danach begannen Ende der
Neunzigerjahre die tatsächlichen Renovierungsarbeiten.
Diese kommen nun
langsam aber sicher zu einem Ende. Das
in diesem Jahr anvisierte Einzugsdatum
30. Juni dürfte zwar nicht gehalten werden,
ein Einzug bis Jahresende scheint
aber realistisch.
Wenn ungefähr 3000 Kommissionsbeamte
in den neuen alten Hauptsitz
zurückkehren, wird dieser ein Musterbeispiel
nachhaltigen Bauens darstellen.
Die Renovierungsarbeiten wurden nämlich
unter anderem für einige wichtige
Neuerungen genutzt. Eine im Keller des
Gebäudes installierte Kraft-Wärme-
Anlage wird den Gesamtenergiekonsum
des Berlaymont um die Hälfte reduzieren,
der Ausstoß von Treibhausgasen
wird mit Hilfe dieser Anlage um vier
Fünftel verringert. An der Fassade angebrachte
Jalousien reduzieren die
Absorption von Sonnenstrahlen an warmen
Tagen um 89 Prozent, während sie
in den dunkleren Monaten die Reflexion
von natürlichem Licht um 300 Prozent
erhöhen. Ein Regenwasserauffang-
Österreichs Badeseen
Im europäischen
Spitzenfeld
Europa
becken am Dach wird Wasser für die
Toilettenspülungen sammeln.
Mit diesen Neuerungen wird das
ursprünglich aus den 60er-Jahren stammende
Gebäude einer der umwelttechnisch
innovativsten Arbeitsplätze in
Brüssel, wenn nicht in ganz Europa.
Die EU-Kommission bescheinigt Österreichs
Badegewässern in ihrem jährlichen
Qualitätsbericht eine überaus hohe
Wasserqualität. 97,4 Prozent der österreichischen
Seen entsprachen im Jahr
2003 den in der Badegewässer-Richtlinie
(76/160/EEC) geforderten Standards,
immerhin 80 Prozent entsprechen
noch strengeren freiwilligen Vorgaben.
Europaweit fallen über 13.000
Küstenbadegebiete und über 5.700 Süßwasserseen
unter die Richtlinie, wobei
jeder Mitgliedstaat die zu überprüfenden
Gebiete festlegt. Wird – aus welchen
Gründen auch immer – ein Badeverbot
ausgesprochen, muss der entsprechende
Küstenabschnitt oder See nicht untersucht
werden und fällt daher auch nicht
unter die jährliche Statistik.
In Österreich wurden im Vorjahr 266
Badeseen überwacht, lediglich sechs entsprachen
nicht den EU-Standards.
Die Ergebnisse des Badegewässerberichts
stammen übrigens nicht von der
Kommission selbst. Geprüft wird in
Österreich von unabhängigen Instituten,
welche dezentral durch die Bezirksverwaltungsbehörden
beauftragt werden.
Erst die Endergebnisse eines jeden Mitgliedstaates
werden gesammelt nach
Brüssel übermittelt und dort im EU-
Gesamtbericht zusammengefasst.
◆ http://www.europa.eu.int/water/
water-bathing/report.html
◆ http://www.bmgf.gv.at/cms/site/
detail.htm?thema=CH0009&doc=
CMS1038840319710
KOMMUNAL 31

Europa
Europe Direct
Mehr Bürgernähe
für die Union
Während der Konvent zur Zukunft
Europas Mitte Juni seine Arbeit abgeschlossen
hat, weitete die Kommission
ihr Angebot „Europe Direkt“ aus, um
die Bürger besser über die Vorgänge zu
informieren.
„Europe Direct“ beantwortet die Fragen
von Bürgern aus allem EU-Mitgliedsländern
in allen Amtssprrachen unter
der gebührenfreien Rufnummer
00800-67 89 10 11 oder per E-Mail
unter der Adresse
http://europa.eu.int/europedirect
Seit Mai wurde dieser Dienst so erweitert,
dass sich alle Besucher des
Webservers „Europa“ im direkten Austausch
mit einer Person des Callcenters
von „EUrope Direct“ bei ihrer Online-
Suche beraten lassen können.
Diese neue Online Unterstützung kann
während der Öffnungszeiten des Callcenters
(Montag bis Freitag von 9 00 bis
18 30 Uhr MEZ) in englischer und französischer
Sprache in Anspruch genommen
werden.
Angeboten wird praktische Hilfe bei
der Suche nach
◆ allgemeinen Informationen von öffnetlichem
Interesse über die einzelnen
Politikbereiche der EU (Informationsblätter,
Berichte, Statistiken,
Arbeitspapiere etc.)
◆ spezifischen EU-Dokumente auf dem
Server „Europa“ (Rechtsvorschriften,
Veröffentlichungen, Pressemitteilungen)
◆ Informationen über die europäische
Integration (Geschichte, Symbole,
Anlaufstellen usw.)
32 KOMMUNAL
Ohne Kommunen ist in Europa kein Staat zu machen
Bürger-Ängste ernst nehmen –
Erweiterungs-Chancen nutzen
Der europäische Integrationsprozess
wird nur gelingen, wenn die Europäische
Union von unten, von den Bürgerinnen
und Bürgern und damit von den
Kommunen her konsequent weiter entwickelt
wird. „Ohne die Kommunen ist
im wahrsten Sinne des Wortes
in Europa kein Staat zu
machen“, erklärte Ende Mai in
Celle Christian Schramm, Präsident
des Deutschen Städteund
Gemeindebundes (DStGb)
und Oberbürgermeister der
Stadt Bauzen.
Das werde aber nur gelingen,
wenn die Ängste der Bürger
vor einer Superbürokratie in Brüssel
ernst genommen werden. Und wenn in
der zukünftigen europäischen Verfassung
des Erfolgsmodell der kommunalen
Selbstverwaltung dauerhaft verankert
wird. „Die Menschen in den Städten und
Gemeinden wollen ihre Angelegenheiten
soweit wie möglich selbst regeln und
deswegen brauchen wir eine konse-
Steuerschätzung: Keine Entlastung der Kommunen in Sicht!
Investitionen und Schuldenausbau
wichtiger als Steuersenkungen
Nach den Ergebnissen der deutschen Steuerschätzung
(Stand Ende Mai) wird das
Steueraufkommen der Städte und
Gemeinden in Deutschland 2004 gegenüber
den letzten Schätzungen aus Mai 2003
leicht ansteigen. Aber: „Die Finanzsituation
bleibt weiterhin dramatisch“, wie Dr.
Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied
des DStGb., dazu in Berlin
sagte. Ein sofortiges Handeln der Gesetzgebers
sei nötig. Die Steuereinnahmen der
Städte und Gemeinden lägen noch immer
um über drei Milliarden Euro unter denen
des Jahres 2000.
„Und auch die Zuweisungen brechen
weiter weg“, so Landsberg. Die Gemeinden
erhielten 2004 um gut 2,5 Milliarden
Euro weniger Geld von Bund und
Ländern als 2000. Und diese Entwicklung
werde sich wegen der zu erwartenden
Steuerausfälle weiter zuspitzen. Dies
führe zwangsläufig zu weiteren Kürzungen
bei kommunalen Investitionen in
Straßen, Schulen, Sportanlagen und zu
Einschnitten bei freiwilligen Leistungen
wie Büchereien, Beratungs- und Betreuungsleistungen
oder der Vereinsförderung.
So hätten allein die die kommuna-
Christian Schramm
quente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
in Europa. Eine Superbürokratie,
die von Brüssel aus die Vorgaben bis
ins kleinste Dorf formuliert, will niemand
und würde nur dazu führen, dass
die Menschen sich aus dem europäischenEinigungsprozess
verabschieden
und ein bürgernahes
Europa politischer
Wunschtraum
bleibt“, so
Schramm.
Und gleichzeitig
müsse man den
Menschen die
immer noch vorhandenen Ängste vor
den Folgen der EU-Erweiterung nehmen.
Man müsse ihnen klarmachen, welche
enormen – auch wirtschaftlichen – Chancen
die Erweiterung mit sich bringt. Und
Befürchtungen von gewaltigen Wanderungsbewegungen
aus den neuen EU-
Ländern „seien nach unseren Einschätzungen
nicht gerechtfertigt.“
len Bauinvestitionen 2003 um gut ein
Drittel (etwa zehn Milliarden Euro)
unter denen des Jahres 1992 gelegen.
Naturkatastrophen
Netzwerk von
Bürgermeistern
Auf dem Kongress der Gemeinden
und Regionen beim Europarat
konnte in Erfahrung gebracht
werden, dass sich ein Netzwerk
von Bürgermeistern, die in ihrer
Gemeinde von Katastrophen
heimgesucht worden sind, bilden
soll. Die Bürgermeister von Wels,
Lassing, Galtür und Kaprun
haben sich bereits diesem Netzwerk
angeschlossen.
Bürgermeister, die Interesse an
einer Mitwirkung an diesem
Netzwerk haben, werden ersucht,
dies bis spätestens 5. August dem
Österreichischen Gemeindebund
bekannt zu geben.

Gespräch unter Freunden - Österreicher beim Europarat in Strassburg. Der abtretende Präsident
des KGRE, LH Dr. van Staa und die beiden Vertreter im ständischen Ausschuss, Mag.
Freibauer und Prof. Zimper im Gespräch mit Generalsekretär Dr. Walter Schwimmer.
Italiener Di Stasi als Nachfolger von van Staa gewählt
Europarat: Neue Weichen
Routinemäßige Wachablöse beim „Kongress
der Gemeinden und Regionen im
Europarat“ (KGRE) in Strassburg: bei
der Sessionssitzung Ende Mai wurde
der 54jährige Giovanni Di Stasi aus
Casacalenda als Nachfolger des Tiroler
Landeshauptmannes DDr. Herwig van
Staa zum neuen Präsidenten des KGRE
gewählt.
Österreich wird künftig im Ständigen
Im Dezember des Vorjahres präsentierte
die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag
zur Endenergieeffizienz und zu
Energiedienstleistungen, welcher die
Umsetzung der Vorgaben des Kyoto-Protokolls
unterstützen soll.
Durch die Entwicklung und Förderung
eines Marktes für Energiedienstleistungen
soll Energieeffizienz zu
einem integralen Bestandteil
des Energiebinnenmarktes
werden. Verpflichtende Energieeinsparungsziele
für alle
Mitgliedstaaten sowie eine
staatliche Versorgungsgarantie
für Energiedienstleistungen
sollen nach dem Willen
der Kommission zur Umsetzung
der Richtlinie beitragen.
Grundsätzlich ist dieser
Ansatz mehr als begrüßenswert.
Durch die von der Kommission
vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen
könnte jedoch ein gegenteiliger Effekt
eintreten. Der Ausschuss der Regionen
Ausschuss des Kongresses durch den
NÖ Landtagspräsidenten Mag. Ewald
Freibauer und dem Vizepräsidenten
des Gemeindebundes, Prof. Walter
Zimper, vertreten sein.
An der Jahrestagung in der französischen
Grenzstadt nahmen außerdem
LH-Stv. Dr. Haider aus OÖ und die
Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde
Zach teil.
Umweltfreundliche Initiativen der EU-Kommission
Richtlinie zur Energieeffizienz
Kommunale
Bewusstseinsbildung
sorgt auch
hier für verstärktes
Interesse bei
den Endnutzern.
sprach sich daher in seiner letzten Plenarsitzung
für eine grundlegende Überarbeitung
des Richtlinienvorschlags aus.
Insbesondere sollte nicht mit Zwängen
und marktfremden Maßnahmen operiert
werden, Verbraucher und Konsumenten
sollten vielmehr durch Beratung und
gezielte Fördermaßnahmen zu einer verstärkten
Nachfrage nach
erneuerbaren Energien
und effizienteren Ener-
gieformen angeregt werden.
Die Vorreiterrolle
der regionalen und lokalenGebietskörperschaften
bei Energiesparmaßnahmen
darf in diesem
Zusammenhang nicht
vergessen werden. Viele
Kommunen verpflichten
sich beispielsweise freiwillig
zur Umsetzung der Einsparungsziele
von Kyoto, kommunale Bewusstseinsbildung
sorgt auch hier für verstärktes
Interesse bei den Endnutzern.
Erneuerbare Energien
Förderung
Europa
In einer neuen Mitteilung mit dem Titel
„Der Anteil erneuerbarer Energien in der
EU“ bewertet die EU-Kommission die
Fortschritte der EU-15 im Hinblick auf
das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien
am Elektrizitätsverbrauch bis 2010
auf 22 Prozent zu erhöhen sowie den
Anteil erneuerbarer Energien insgesamt
auf 12 Prozent zu erhöhen.
Bis zum Jahr 2001 betrug der Anteil
erneuerbarer Energien in der gesamten
EU sechs Prozent, womit
diese weit hinter Öl (40
Prozent), Erdgas (23),
festen Brennstoffen (15)
und Kernkraft (16 Prozent)
liegt. Das Potential
ist, wie jüngste Studien
zeigen, um ein vielfaches
höher.
Vorreiter beim Einsatz
erneuerbarer Energiequellen
sind Deutschland,
Dänemark, Spanien und
Finnland, Österreich
befindet sich unter jenen
Ländern, die durch Steuerbefreiungen
für Biokraftstoffe
einen Beitrag
im Rahmen des Verkehrssektors
leisten.
Um den Gesamteinsatz
von erneuerbaren Energiequellen zu steigern,
müssen mehrere Faktoren gleichermaßen
berücksichtigt werden: Stromproduktion,
Verkehr, Heizung und Energieeffizienzmaßnahmen
sind in diesem
Zusammenhang von besonderer Bedeutung.
Mehrere einschlägige Richtlinien,
wie zum Beispiel die Richtlinie zur
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,
jene zur Förderung von Biokraftstoffen
und die RL zur Förderung der Kraft-
Wärme-Kopplung, wurden bereits verabschiedet,
doch selbst bei Umsetzung all
dieser Rechtsvorschriften ist das Ziel von
12 Prozent nicht zu erreichen.
Zusätzliche Maßnahmen sind also nötig.
Um die Attraktivität erneuerbarer Energiequellen
zu erhöhen, spricht sich die
Kommission daher für deren Förderung
durch den Struktur- und Kohäsionsfonds
aus. Auch die internationalen Programme
zur Zusammenarbeit sollen
erneuerbare Energiequellen berücksichtigen
und den Aufbau ebensolcher Anlagen
fördern.
http://europa.eu.int/comm/energy/
res/legislation/doc/country_profiles/
com_2004_366_de.pdf
KOMMUNAL 33

Erweiterung
Der Schlägler Maibaum stand exakt auf
der Grenze: Bgm. Hans Peter (Aigen),
Willi Patri, Bgm. Josef Moser (Schlägl),
Bgm. Paul Mathe (St. Oswald), Bgm. Jan
Voldrich (Cerna), Altbgm. Böck (Lichtenau)
feierten den historischen Tag.
Begegnungsfeste des 1. Mai 2004
Maibaum, Grenz-Radler
und Friedenstauben
Der Platz war uns ausgegangen in der Mai-Ausgabe von KOMMUNAL. Beim besten
Willen konnten wir nicht alle Gemeindefeiern vorstellen. Deswegen präsentieren wir
in dieser Ausgabe nochmal einige der Veranstaltungen im Zeichen des 1. Mai.
Das Begegnungsfest am Grenzübergang
Diendorf/Kyselov (Gemeinde Schlägl)
wurde ein voller Erfolg. Mehr als 1000
Besucher waren beim Maibaumaufstellen
dabei. Erstmals in der Geschichte der
Nachbargemeinden Cerna (CS) und
Schlägl (Ö) wurde an der Grenze zwischen
den Gemeinden anlässlich des EU
Beitrittes ein Maibaum gesetzt. Aufgestellt
wurde er von den Feuerwehren aus Cerna
und aus Schlägl. Die Bürgermeister der
Nachbargemeinden Aigen Bgm. Hans
Peter, St. Oswald Bgm. Paul Mathe, Lichtenau
Bgm. Albrecht Neidhart und Cerna
Bgm. Jan Voldrich, sowie Bgm. Ing. Josef
Moser halfen tatkräftig mit. Musikalisch
wurde das Fest von der Musikkapelle
Aigen-Schlägl und einer Band aus Cerna
umrahmt, zu späterer Stunde spielten sie
gemeinsam. Das Bier für alle Gäste kam
aus Budweis (Budweiser Bier), Limonaden
kamen aus Schlägl, (Stiftsbrauerei
Schlägl), Bratwürstel wurden in Aigen
erzeugt, Semmel und Gebäck kamen aus
Südböhmen. Kaffee und Mehlspeisen
kamen aus Schlägl sowie von Frauen aus
Südböhmen.
Die Grenz-Radler aus
Bruck an der Leitha
Prominente Gäste trafen sich in Bruck an
der Leitha, um den 1. Mai als Grenz-Radler
zu feiern: LAbg. Friedrich Hensler,
Brucks Bgm. Franz Perger und sein Vize
Felix Böhm und BH Dr. Martin Steinhau-
34 KOMMUNAL
Auf der Fähre: Gendarmerie_Hauptmann
Leopold Holzbauer, GIZ GF Ursula
Gerstbauer, LAbg. Hensler, BH Dr. Steinhauser,
Bgm. Perger.
ser, um nur ein paar zu nennen. Über den
Alten Hainburgerweg (Römerweg) ging
es von Bruck zum Heidentor in Petronell,
wo eine Labstation vorbereitet war.
Anschließend ging’s zur Donaufähre in
Hainburg, die die Radfahrer ins slowakische
Devin übersetzte, wo bereits eine
Delegation aus Stupava die fleißigen Radler
erwartete. In Stupava war ein überaus
freundlicher Empfang vorbereitet.
Schweigen für den Frieden
und Friedenstauben
Sankt Martin an der Raab (Bgld.) feierte
den 1. Mai gemeinsam mit den Gemeinden
Kuzma (SLO) und Oberzeming (H)
am Dreiländereck. Um 0 Uhr Samstag, 1.
Mai überreichte St. Martins Bürgermeister
Franz Kern EU-Fahnen an die Bürger-
meister von Kuzma und Oberzeming.
Danach wurden diese EU-Fahnen zu den
Klängen der Europa-Hymne gehisst. Der
eigentliche Festtag direkt am Grenzstein
begann dann mit einem Wortgottesdienst
in den drei Sprachen dieses Dreiländer-
Der dreiseitige
Pyramidenstumpf
markiert die – ehemalige
– Grenze
(oben). Franz Kern
begrüßt seine
Amtskollegen in
der EU.
ecks. Gegen Mittag
hielten die Besucher eine Schweigeminute
für den Frieden mit anschließender
Freilassung von Friedenstauben. Das
Fest klang mit einer Reihe musikalischer
Darbietungen erst gegen Abend stimmungsvoll
aus.
Alles über die Feiern zum 1. Mai 2004 ist
auf der Homepage www.euro-info.net/
Gemeinde-Plattform zu finden.

Die Weiterführung eines erfolgreichen Weges
Das Zentrale
Melderegister II
Mit der Anpassung des ZMR wird ein
erfolgreicher Weg weiter beschritten,
denn es gilt, neue technische Anforderungen
und verbesserte organisatorische Rahmenbedingungen
umzusetzen und
zugleich die Anwenderfreundlichkeit zu
erhöhen.
Das BM.I musste den technischen Aufbau
des ZMR restrukturieren, damit es alle
Anforderungen als zentrales Service-Werkzeug
für die E-Government-Dienste erfüllt
- wie es z.B. die Umsetzung der Projekte
Bürgerkarte und Dokumentenregister vorgeben
und damit auch die Vorgaben des
E-Government-Gesetzes eingehalten werden.
Die meisten Änderungen dazu laufen
im Hintergrund ab und sind
für den Benutzer nicht
wahrnehmbar.
Der technische Umbau
ermöglicht künftig ein
rascheres Eingehen auf die
Bedürfnisse der ZMR-Nutzer:
Das System wird flexibler
und Änderungen können
leichter vorgenommen
werden. Zur Verbesserung
des Bedienungskomforts
galt es, die Benutzeroberfläche zu vereinfachen
– wobei eine neuerliche Schulung
der Benutzer nicht nötig sein wird. Insgesamt
bilden die neue Oberfläche und die
flexiblere Applikation damit Arbeitserleichterungen
und ein Einsparungspotenzial
bei Österreichs Kommunen.
Auch die Qualität der Daten konnte
gesteigert werden. Das ZMR ist künftig an
das Gebäude- und Wohnungsregister
angebunden und es können nachträgliche
Änderungen gegenüber dem derzeitgen
System wesentlich einfacher vorgenommen
werden.
Das ZMR wird zusammen mit der Bürgerkarte
künftig dem Bürger ermöglichen,
selbst seine Bürgerkartenabfragen
(gem. § 18, Abs. 1a
MeldeG) durchführen zu können.
Auf längere Sicht gese-
hen wird auch ins Auge
gefasst, Ummeldungen mittels
Bürgerkarte zu ermöglichen.
Damit wird nicht nur eine Entlastung
für die Gemeinden
bzw. Städte erreicht, sondern
es entfallen auch Amtswege
der Bürger.
Verwaltung
Das Zentrale Melderegister (ZMR) ist ein wesentliches Grundelement im Rahmen des
E-Government-Vorhabens der Bundesregierung.
ZMR II: Das
System wird
flexibler und
Änderungen
können leichter
vorgenommen
werden.
Für Gemeinden, die nicht direkt auf das
ZMR zugreifen, sondern ein eigenes örtliches
Melderegister (OMR) führen, ist eine
Investition für die Anpassung der Schnittstellen
notwendig. Diese Ausgabe wird
sich aber rasch bezahlt machen.
Erweiterungen, die durch neue Rechtsmaterien
notwendig sind (z.B. durch das
Dokumentenregister, das ab Jänner 2005
zu führen ist), werden nur mehr in den
neuen Schnittstellen umgesetzt. Um den
Gemeinden, die das Direkt-Service des
ZMR nicht beanspruchen, Zeit für den
Umstieg zu geben, werden die alten
Schnittstellen noch bis zu sechs Monate
nach Inbetriebnahme des Zentralen Melderegisters
II (im Oktober 2004) weiter in
Betrieb bleiben.
Information
Insgesamt bilden die
neue Oberfläche und
die flexiblere ApplikationArbeitserleichterungen
und ein Einsparungspotenzial
bei
Österreichs Kommunen.
Bundesministerium für Inneres, Abt. I/5
Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerdienst- und
Auskunftsstelle, Herrengasse 7, A-1014
Wien, Telefon +43-(0)1-531 26 - 3100
infomaster@bmi.gv.at
KOMMUNAL 35

Ortszentren
Gegen die Verödung der Innenstädte fordert der Handel:
Widmungsstopp für
Einkaufszentren
Die derzeitige Raumordnungs-Rechtslage ist in Sachen „Verkaufsflächen“ mangelhaft.
Daher fordern die Händler einen Widmungsstopp für Einkaufszentren und Fachmärkte
an der Peripherie um der Verödung der Ortszentren Einhalt zu gebieten.
15,2 Mio. m 2 Verkaufsfläche
im österreichischen
Handel, also fast
zwei m 2 pro Einwohner,
sind genug. Der „Umsatzkuchen“
ist nicht beliebig
vermehrbar und dem
Geschäftesterben in den
Ortszentren müssen endlich
Gegenmaßnahmen
folgen. Die Genehmigung
zum Bau von Einkaufszentren
unterliegt der
Raumordnung, ist also
Länder- und Gemeindensache
und damit nicht
einheitlich und auch
nicht nachhaltig steuerbar.
Zukünftig soll verhindert
werden, dass sich Gemeinden – in
der Hoffnung auf Mehreinnahmen
durch die Genehmigung von Einkaufszentren
– konkurrenzieren und sich
einen ruinösen Standort-Wettbewerb liefern.
Nachbargemeinden soll bei Genehmigungsverfahren
für neue Shoppingcenter
Parteienstellung eingeräumt werden.
Verödung der
Innenstädte
In dieselbe Kerbe wie die Händlervertretung
schlagen auch renommierte Fachleute,
so z.B. Univ. Prof. Dr. Joachim
Zentes von der Universität des Saarlandes
in Saarbrücken, ein anerkannter
Experte für Handelsforschung und -entwicklung.
Verkaufsflächenexplosion und
Handelskonzentration habe massive
Auswirkungen auf die mittelständischen
Handelsstrukturen der Innenstädte.
Durch die Ansiedlung großer Verkaufsflächen
am Stadtrand komme es zu
36 KOMMUNAL
Dr. Fritz Aichinger, Landtagsabgeordneter
und
Sportartikelhändler in Wien.
einer Verödung und Erosion
traditioneller Standorte
in der Innenstadt
sowie zu einer Verdrängung
des mittelständischen
Handels, was letztendlich
in einer Uniformität
des Stadtbildes
resultiere. Als Ausweg aus
dieser einseitigen Entwicklung
schlagen die Experten
die Einbindung des
Handels in die Ziele der
Stadtentwicklung (sowohl
städtebaulich und sozialpolitisch
als auch arbeitsmarkt-
und verkehrspolitisch)
und eine Belebung
von Stadtteilkernen als
Nahversorgungs- und Kommunikationszentren
vor.
Lebt der Handel, dann
lebt auch die Stadt
Für die innerstädtischen Händler ist es
viel vernünftiger und wirtschaftlich nachhaltiger,
wenn in die Attraktivierung der
Innenstädte und Einkaufstraßen investiert
würde, anstatt Milliarden in Einkaufszentren
auf der grünen Wiese zu
verpulvern. Es geht primär um unser aller
Lebensqualität in den Städten. Denn ist
der innerstädtische Handel erst kaputt
gemacht, kann er nur mit enormem Aufwand
wieder belebt werden Ein Schaden,
der Städte und Ortskerne sehr hart träfe!
Vorbild Wien
Wie ein Engagement für Handelsstrukturen
in Städten funktionieren könnte, hat
man in den letzten Jahren in Wien
gezeigt. Hier gibt es das weltweit wohl
am besten funktionierende und in seiner
Art einzigartige Modell eines Managements
für Einkaufsstraßen. Die „Wiener
Einkaufsstraßen“ wurden 1992 von der
Wirtschaftskammer ins Leben gerufen
und bilden mit den bisher gegründeten
rund 100 Einkaufsstraßen- und Grätzlvereinen
und ihren 8.200 Mitgliedern
den Kern der Aktivitäten rund um die
Themenbereiche „Nahversorgung“ und
„Erhaltung der innerstädtischen Kaufkraft“.
Seit Beginn der Aktion wurden
insgesamt 75 Mio. Euro in den Bereich
Qualitätssicherung, Vermarktung und
Lobbying investiert und dies nicht nur
von der Wirtschaftskammer und der
Stadt Wien, sondern vor allem von den
Betrieben in den Einkaufsstraßen selbst.
Der Erfolg gibt dem Wiener Projekt
recht: Studien zeigen, dass trotz
erschwerter Rahmenbedingungen der
Marktanteil der Wiener Einkaufsstraßen,
gemessen an den Ausgaben
der Bewohner, gehalten werden
konnte. Nur: der Umsatzkuchen ist
nicht beliebig vermehrbar. Ohne strukturpolitische
Maßnahmen der
Raumordnung können diese Aktivitäten
nicht ihre volle Wirkung langfristig
entfalten! Für Wien hat der Handel
daher einen Widmungsstopp für Einkaufzentren
an der Peripherie gefordert,
zumindest bis zur Erstellung des
neuen Stadtentwicklungsplanes.
Informationen:
Wirtschaftskammer Wien
Sparte Handel
Schwarzenbergplatz 14
1041 Wien
Tel.: 01/ 514 50 - 3241
Fax: 01/ 514 50 - 3454
E.E.

eco : facility – Neues Programm zur Gebäudesanierung
Klimaschutz als
Wirtschaftsmotor
Ziel des Programms ist es, die Gebäudequalität
im Dienstleistungssektor zu verbessern
und die Betriebskosten in diesen
Gebäuden nachhaltig zu senken: Potenzialabschätzungen
zeigen aber auch
deutlich, dass eco:facility einen äußerst
wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz
leisten kann. Das Management des Programms
hat die Energieverwertungsagentur
(E.V.A.) übernommen. Bei der
eco:facility Auftakt-Veranstaltung, die im
Februar in Wien stattfand, wurden nun
Gebäudeeigentümer erstmals detailliert
über die Möglichkeiten und Vorteile der
thermisch-energetischen Sanierung ihrer
Gebäude informiert.
Untersuchungen und
Analysen
Eine Vielzahl von Untersuchungen
zeigt, dass die Betriebskosten eines
Gebäudes während des gesamten
Lebenszyklus die Errichtungs- und
Sanierungskosten meist bei weitem
übersteigen. Der Anteil der Energiekosten
an den Betriebskosten
beträgt dabei üblicherweise
zwischen 40
und 60 %. Die Analysen
belegen auch,
dass in Dienstleistungsgebäuden,
wie Bürogebäuden,Geschäftsobjekten,
Schulen,
Krankenhäusern
u.ä., beträchtliche
rentable
Energieeinsparpoten-
ziale vorhanden sind: Kosteneinsparungen
von 15 bis 20 % bei einer durchschnittlichen
Amortisationszeit von
3 bis 7 Jahren sind durchaus die Regel.
Obwohl ein großer Teil der Dienstleistungsgebäude
bzw. der energietechnischen
Anlagen in diesen Gebäuden
ohnehin sanierungsbedürftig ist, werden
die Verbesserungsmöglichkeiten in der
Praxis nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft:
Häufig überwiegen andere
Investitionsprioritäten und die knappen
Budgets werden entsprechend gelenkt.
In vielen Fällen mangelt es auch an
internen Kapazitäten und dem Knowhow,
die Einsparpotentiale zu analysieren
und umzusetzen. Und nicht selten
möchte der Gebäudeeigentümer das
Investitionsrisiko nicht selbst tragen.
Hier setzt das neue eco:facility Programm
an: Um private Gebäudeeigentümer
davon zu überzeugen, dass
die thermisch-energetisch Optimierung
ihrer Dienstleistungsgebäude Sinn
macht, werden im Rahmen von
eco:facility folgende Umsetzungsmodelle
verbreitet:
◆ Bessere Planungen bei konventionellen
Sanierungen
◆ Einspar-Contracting
◆ Garantiemodelle bei Generalsanierungen
Überzeugende
Argumente
Dass das eco:facility-Konzept
blendend funktioniert, beweisen
einige äußerst erfolgreiche Best
Practice Projekte: So konnte etwa
das Modegroßhandelscenter (MGC)
Wien durch eine über Contracting
durchgeführte umfassende Sanierung
seine jährlichen Energiekosten um
90.986 Euro reduzieren. Die Investiti-
Lebensministerium
Das neue Programm eco:facility, eine Initiative des Lebensministeriums im Rahmen der
österreichischen Klimastrategie, propagiert und unterstützt die thermisch-energetische
Modernisierung und Optimierung von privaten Dienstleistungsgebäuden.
eco : facility –
Das Programm für
Gebäudeverantwortliche
onskosten des Contractors, der eine
Kostenreduktion von 90.120 Euro
garantiert hatte, beliefen sich auf
305.226 Euro. Die Vertragslaufzeit
erstreckte sich über 6,5 Jahre. Da der
Vertrag bereits ausgelaufen ist, kommen
die Einsparungen mittlerweile voll dem
Modegroßhandelscenter zugute.
Einsparungspotential
Bei einem Bürogebäude des Joanneum
Research in Graz konnten durch eine
umfassende Sanierung die Wärmekosten
um 45 % - von 42.700 auf 23.600
Euro - gesenkt werden. Gleichzeitig
konnten die Stromkosten um 5 % reduziert
werden. Bei den Wasser- und
Abwasserkosten gab es Einsparungen
von 56 %.
Eine breitangelegte Gebäudeoptimierung
nach dem eco:facility-Konzept
kann allerdings nicht nur deutliche
Betriebskostenreduktionen bringen,
sondern auch beachtliche positive Auswirkungen
auf Klimaschutz und
Arbeitsmarkt haben, wie die folgende
Potenzialabschätzung der E.V.A. belegt:
Bis zum Ende der Kyoto-Verpflichtungsperiode
könnten die CO 2 -Emissionen
um rund 520.000 Tonnen/Jahr gesenkt
und gleichzeitig rd. 2.500 Dauerarbeitsplätze
geschaffen werden.
Informationen:
zum Programm eco:facility unter
http://www.eva.ac.at/projekte/eco
_facility.htm
Rückfragehinweis:
Elisabeth Amann, Energieverwertungsagentur
– The Austrian
Energy Agency (E.V.A.),
Otto-Bauer-G. 6, 1060 Wien, Tel.:
01/586 15 24-36, 01/586 15 24-
40, E-Mail: amann@eva.ac.at
KOMMUNAL 37

BMLFUW-Gemeindeservice
Internationale Konferenz zur Erneuerbaren Energie
Energie für die Zukunft
Die Bonner Konferenz zum Thema „Erneuerbare Energien“ war ein großer Erfolg.
134 Staaten sowie internationale Organisationen und NGOs (insgesamt ca. 3600
Delegierte) haben ein starkes Zeichen für die verstärkte Nutzung von erneuerbaren
Energieträgern weltweit gesetzt, um so das Klima zu schützen und die weltweite
Armut zu bekämpfen.
Allein die Tatsache, dass über 80 Minister
aus Industrie- und Entwicklungsländern
(Umwelt, Energie, Infrastruktur,
Entwicklung etc.) teilnahmen, zeigt das
gestiegene internationale Interesse an
der Nutzung erneuerbarer Energieträger.
Für die österreichische Wirtschaft bieten
sich durch eine weltweit vermehrte Nutzung
von Erneuerbaren gute Exportchancen
für heimische Technologien.
Neben der politischen Erklärung und
den Empfehlungen für Politikgestaltung
ist das Internationale Aktionsprogramm
das wichtigste Ergebnis der Konferenz.
Internationales
Aktionsprogramm
Das Aktionsprogramm besteht aus freiwilligen
aber konkreten Verpflichtungen
zum Ausbau der erneuerbaren Energien
durch diverse Akteure. Nach Berechnungen
des Gastgeberlandes Deutschland
wird sich durch die Umsetzung der
freiwillig eingebrachten Aktionen im
Jahr 2015 die zu erwartende CO2-Ein-
38 KOMMUNAL
sparung auf schätzungsweise 1,2 Mrd.
Tonnen pro Jahr belaufen.
Österreichs Beitrag
Österreich hat folgende Aktivitäten für
das internationale Aktionsprogramm
eingebracht:
◆ Programm klima:aktiv
◆ Ausschreibungen für „Fabrik der
Zukunft“, „Energiesysteme der
Zukunft“ und „Haus der Zukunft“ des
BMVIT
◆ Aktivitäten der ÖEZA im Bereich der
erneuerbaren Energieträger (inkl.
Regionale Aktivitäten des Global Forum
on Sustainable Energy)
Insgesamt wurden ca. 165 freiwillige
Aktionen und Verpflichtungen eingebracht.
Einige Beispiele:
◆ China plant die Steigerung des
Anteils erneuerbarer Energien an der
installierten Gesamtenergieleistung auf
10 % bis 2010 (derzeit ca. 5-6 %).
◆ GEF (Global Environment Facility -
Umwelt-Finanzierungsfonds) hat zuge-
e5-Programm für energiepolitisch engagierte Kommunen
Unterstützungshilfe für Gemeinden
Um die Energiepolitik der einzelnen
Gemeinden messbar zu machen und zu
würdigen, vergibt die e5-Kommision ein
bis fünf „e“ an die Gemeinden. Der Programmträger
strukturiert und begleitet die
energiepolitische Gemeindearbeit, kontrolliert
und würdigt die erbrachten Leistungen,
vernetzt die Gemeinden und bietet
ihnen Weiterbildungsprogramme an. In
der Gemeinde wird ein e5-Team gebildet,
das für die Umsetzung der Aktivitäten in
der Gemeinde verantwortlich ist. Es folgt
eine umfassende Erhebung des energiepolitischen
Status quo. Auf Basis der Ist-Ana-
lyse wird ein energiepolitisches Programm
mit den Strategien und Zielsetzung der
energiepolitischen Arbeit für die nächsten
zwei bis drei Jahre erarbeitet. Der Stand
der Umsetzung wird in den Folgejahren
im Rahmen eines Workshops vom Team
überprüft und darauf aufbauend das Aktivitätenprogramm
festgelegt.
Alle drei Jahre stellt sich die Gemeinde
einer externen Zertifizierung, in der die
Qualität der energiepolitischen Arbeit
durch eine unabhängige Kommission
beurteilt wird.
Information: www.energieinstitut.at
sagt jährlich 100 Mio. US-Dollar einzusetzen,
um anspruchsvolle Erneuerbare-Energie-Projekte
in Entwicklungsländern
zu unterstützen.
◆ Die Weltbankgruppe hat angekündigt,
die Zusagen im Bereich erneuerbarer
Energien und Energieeffizienz
um jährlich 20 % in den nächsten 5
Jahren zu erhöhen. Damit wird sich im
Jahr 2010 die jährliche Unterstützung
erneuerbarer Energien und Energieeffizienz
auf 400 Mio. US-Dollar belaufen,
was einer Verdoppelung der bisherigen
Summe entspricht.
Durch die politische Erklärung wurde
sichergestellt, dass die Bonner Konferenz
kein Schlusspunkt ist, sondern
auch der politische Dialog weitergeht.
Österreich wird eine aktive Rolle in der
weiteren internationalen Behandlung
des Themas und in der Verfolgung der
Konferenzergebnisse einnehmen.
Erneuerbare Energie:
Hoher Anteil in Österreich
Im Moment decken die erneuerbaren
Energieträger nur einen Anteil von
13,8 % des weltweiten Primärenergiebedarfs
ab. In Österreich liegt dieser
Prozentsatz schon seit Jahren über
20 % und betrug im Jahr 2001 rund
23 %. Damit hält Österreich im internationalen
Vergleich nach Norwegen,
Schweden und Finnland den vierthöchsten
Anteil erneuerbarer Energien im
Bruttoinlandsverbrauch.
Dieser Anteil soll noch weiter gesteigert
werden, wie Umweltminister Josef
Pröll bereits vor seiner Abreise nach
Bonn erklärt hatte. Er will den Prozentsatz
der erneuerbaren Energien am
Gesamtenergieverbrauch bis 2010 von
23 auf 30 % steigern. Bei der Stromerzeugung
soll der Anteil auf 78 % gehoben
werden.
Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

Junge Wege – sicher, gesund und umweltfreundlich
Schülerinnen planen
Mobilität für die Zukunft
„Junge Wege – sicher,
gesund und umweltfreundlich“
– unter diesem Motto
steht der europaweite
Autofreie Tag 2004. Sicherheit
und Umweltschutz
beim täglichen Schulweg
sind leider keine Selbstverständlichkeit,
wie alarmierende
Trends belegen.
Immer mehr Kinder werden
mit dem PKW zur
Schule gebracht; Übergewicht
und Bewegungsmangel
nehmen zu. Jährlich
sterben rund 6.500 Kinder unter 15 Jahren
auf Europas Straßen. Mit dem europaweiten
Autofreien Tag will das Lebensministerium
verstärkt ins Bewusstsein
rufen, dass Kinder und Jugendliche im
Das Echo auf den Aufruf, am Fotowettbewerb
teilzunehmen, war enorm. 1.638
Waldfotos und 1.933 Zeichnungen von
Baumhäusern bedeuteten für die Jury
eine große Herausforderung. Besonders
der Aufruf, ein
Traum-Baumhaus zu
zeichnen, hat Kinder
von 5 bis 15 Jahren
zu kreativen und
anspruchsvollen Leistungen
motiviert.
Gewonnen hat ein 9jähriges
Mädchen aus
Salzburg, das die Jury
mit ihrem Ideenreichtum
beeindruckt hat.
Das überwältigende
Echo hat BM Pröll spontan dazu veranlasst,
neben dem Hauptpreis – einem original
gebauten Baumhaus – für die 10
besten Zeichnungen Sachpreise zu stiften
und zwei Sonderpreise an behinderte
Kinder zu übergeben.
Der Fotowettbewerb brachte als österreichweites
Siegerbild ein stimmungsvolles
Waldfoto hervor, das nach Meinung
der Jury alle Waldleistungen zum Ausdruck
bringt. Die Gewinnerin aus Wien
darf sich über einen 5.000,- Euro Möbelgutschein,
gesponsert von der Firma
Grüne Erde freuen. Die Bundesland-Sie-
Lebensminister Pröll zeichnet de Etappensieger 2003 der
Aktion „grüne Meile“ aus.
Woche des Waldes – Fotowettbewerb
Enormes Echo
Straßenverkehr die schwächsten Teilnehmer
sind. Lebensminister Pröll appeliert
daher an alle Gemeinden, am Autofreien
Tag 2004, der am 22. September stattfindet,
mitzuwirken.
gerfotos spiegeln die gesamte Palette des
Waldes wider - von Blättern, über den
Holzstoß bis hin zur eindrucksvollen
Wald Silouette ist alles vertreten. Jeder
Bundeslandsieger darf eine Woche
Die Siegerbilder des Wettbewerbes, der enormes Echo fand.
Urlaub in einer originalen Waldhütte verbringen,
zur Verfügung gestellt von der
ÖBF AG, der MA 49 und dem HVLF.
Die Preisübergabe fand im Rahmen
eines beeindruckenden Events am 14.
Juni abends im Naturhistorischen
Museum statt. Lichtshow, Waldbäume
und Großleinwandprojektion der vielen
Waldbilder ließen echte Waldstimmung
aufkommen. Die anwesenden Sieger
und Einreicher genossen das Spektakel
sichtlich. Mehr dazu im Internet unter
http://lebenstraum.lebensministerium.at
Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at
Klimabündnis koordiniert
Autofreien Tag 2004
Der europaweite
Autofreie Tag 2004
(am 22.9.) hat den
Zweck, Lösungen für
eine nachhaltige Verkehrsabwicklungauszuprobieren
und diese
dauerhaft zu realisieren.
Durch das Erleben von autofreien
Straßenräumen soll das Bewusstsein für
Alternativen geweckt und Anregungen
gegeben werden. Interessierte Gemeinden
wenden sich bitte an:
Klimabündnis Niederösterreich
Tel.: 02742/ 26 967
Klimabündnis Oberösterreich
Tel.: 0732/ 772 652
Klimabündnis Tirol
Tel.: 0512/ 583 558
Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg)
Tel.: 05574/ 511 - 20 600
Klimabündnis Kärnten
Tel.: 04242/ 246 172
Klimabündnis Salzburg
Tel.: 0662/ 826 275
Klimabündnis Steiermark
Tel.: 0316/ 821 580
Staatspreis für beispielhafte
Waldwirtschaft
Der Staatspreis für beispielhafte Waldwirtschaft
an heimische Waldbauern wurde
1994 initiiert, um die Wald besitzenden
Bauern einerseits dazu zu motivieren, die
Ressource Wald aktiv und nachhaltig zu
nutzen. Die erfolgreichsten bäuerlichen
Waldbewirtschafter Österreichs werden ausgezeichnet,
ihre Musterbeispiele für
moderne, zukunftsorientierte Nutzung und
Bewirtschaftung des Waldes vor den Vorhang
gebeten. Die Staatspreisträger des Jahres
2004 sind: Paul Imp aus dem Burgenland,
Peter Ebenberger aus Kärnten, Franz
Zöchling aus Niederösterreich, Inge Breitenberger
aus Oberösterreich, Erwin Korbuly
aus Salzburg, die Gutsverwaltung Brunnsee
aus der Steiermark, Wolfgang Enzenberg
aus Tirol, Familie Ilg aus Vorarlberg, die
Forstverwaltung Birkenstein aus der Steiermark
als Vertreter der Großbetriebe und die
Waldwirtschaftsgemeinschaft Steyr-Nord in
der Sonderkategorie Kooperationen.
Mehr Informationen über die ausgezeichneten
Waldbauern inklusive Kurzbeschreibungen
der Betriebe im Internet:
www.lebensministerium.at/forst
Ausführlich porträtiert werden die Preisträger
2004 in einer Publikation die ebenfalls
im Internet www.lebensministerium.at/
publikationen zum Download zur Verfügung
steht.
KOMMUNAL 39

Regelmäßige Nachtschichtarbeit ist
gesundheitsgefährdend. Schätzungen
zufolge verkürzt sich die Lebenserwartung
von NachtschichtarbeiterInnen um
fünf Jahre gegenüber ihren KollegInnen
mit Normalarbeitszeiten.
Schicht-Rythmus entscheidet über Wohlbefinden
Gesundes „Schichteln“
SchichtarbeiterInnen sind in besonders hohem Maße gesundheitsschädlichen
Belastungen ausgesetzt. Im Chemiebetrieb AMI Agrolinz Melamine International
wurde nun eine umfassende Schichtplanreform durchgeführt – mit anhaltendem
gesundheitlichen Erfolg, wie die Evaluierung zeigt.
Dass regelmäßige Nachtschichtarbeit
gesundheitsgefährdend ist, belegen heute
zahlreiche Forschungsergebnisse. Deutschen
Schätzungen zufolge verkürzt sich
die Lebenserwartung von NachtschichtarbeiterInnen
um fünf Jahre gegenüber
ihren KollegInnen mit Normalarbeitszeiten.
Sie haben deutlich mehr Schlafstörungen,
Herz-Kreislauf-Erkrankungen,
Magen-Darm-Erkrankungen und psychische
Störungen. Die Gründe für das
erhöhte Gesundheitsrisiko: Nachtarbeit
»
Freude und Lebensqualität
war wichtiger
als mehr Geld.
Dr. Manfred Lindorfer «
ist physiologisch verausgabender als
Tagesarbeit, die Schlafqualität ist verschlechtert
und die Schlafdauer reduziert.
Das Familienleben wird belastet und die
private Lebensqualität sinkt.
Der Chemiebetrieb AMI Agrolinz Melamine
International hat sich daher entschlossen,
seinen Schichtbetrieb umzustellen.
Seit 2001 arbeiten die ChemiearbeiterInnen
auch in Fünfer-Schichten.
Das Institut für Betriebliche Gesundheitsförderung
hat die gesundheitlichen
Effekte der Reform mit finanzieller Unterstützung
des Fonds Gesundes Österreich
evaluiert. Projektleiter und ärztlicher Leiter
des arbeitsmedizinischen Zentrums
Worklab Chemiepark Linz Dr. Manfred
Lindorfer: „ArbeiterInnen der Fünfer-
Schicht haben nur noch sechs statt acht
Nachtdienste und dann drei bis vier Tage
nach einem Schichtzyklus frei statt früher
40 KOMMUNAL
nur zwei Tage. Dadurch haben die
SchichtarbeiterInnen mehr Zeit, ihren
Schlaf und ihre Erholung auch wirklich
zu genießen.“ Das drückt sich auch in
Zahlen aus: Nach der Umstellung des
Schichtplans erhöhte sich die Schlafdauer
für den einzelnen Schichtarbeiter von 6,6
Stunden auf fast 7 Stunden, ein Zuwachs
von immerhin 124 Stunden mehr Schlaf
im Jahr.
Eindeutig weniger Belastungen. Die
Evaluierung des Projekts nach einem Jahr
zeigte neben der höheren Schlafqualität
auch eine eindeutige Verbesserung bei
allen anderen Gesundheitsparametern
wie Stress oder Zufriedenheit mit Arbeit
und Privatleben. Die körperliche Arbeitsbewältigung
bewerteten die Befragten
mit der Schulnote 1,9 ( 2,35 ein Jahr
davor), die psychische Arbeitsbewältigung
mit Note 2 (1 Jahr davor: 2,3). Signifikant
reduziert haben sich auch die
gesundheitlichen Belastungen, erhöht hat
sich das Gefühl der Freude. Und nur noch
1,7 Prozent der MitarbeiterInnen hatten
den festen Vorsatz mit der Schichtarbeit
aufzuhören. Ein Jahr davor waren das
immerhin noch 7,4 Prozent. Gab vor der
Schichtplanreform jeder Zehnte an, die
Schichtarbeit verhindere sein Privatleben,
war nach einem Jahr kein einziger mehr
dieser Meinung. Arbeitsmediziner Dr. Lindorfer:
„Der Schichtarbeiter kann durch
die Reform zwei von fünf Wochenenden
bei der Familie verbringen, was für’s
soziale Leben enorm wichtig ist. Viele
MitarbeiterInnen haben außerdem neue
Hobbys angefangen und insgesamt wieder
mehr Sinn im Leben gefunden.“
Geld ist nicht alles. Da mit der Reform
auch eine Verkürzung der Arbeitszeit verbunden
war, mussten die Schichtarbeiter-
Innen auch eine Lohnreduktion hinnehmen.
Die hohe Zustimmung für die
Schichtplanumstellung war daher beeindruckend.
Vor der Einführung stimmten
mehr als zwei Drittel für die Umstellung,
nach einem Jahr waren bereits fast 90
Prozent dafür. „Die MitarbeiterInnen
haben nach einiger Zeit gesehen, dass
Freude und Lebensqualität mehr wert
sind als ein bisschen Geld“, berichtet Dr.
Lindorfer. „Interessant war auch, dass die
größere Zustimmung von den Jüngeren
kam, obwohl die Älteren gesundheitlich
mehr unter der Schichtarbeit leiden. Jüngere
schätzen den Wert von Lebensqualität
offenbar noch höher ein.“ Ältere
stecken die permanente Belastung durch
erhöhten Stress und zu geringe Erholungszeiten
nicht mehr so gut weg. Sie
sind den Anforderungen nur noch durch
die Aktivierung von Stressmechanismen
gewachsen. Insofern war die Schichtplanumstellung
auch eine Anpassung an die
Erfordernisse älterer ArbeitnehmerInnen.
Information & Kontakt
AMZ worklab Chemiepark Linz
A - 4021 Linz, St. Peter Straße 25
Tel: 0706914 3328
m.lindorfer@worklab-linz.at
www.worklab.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich,
Mariahilferstraße 176,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
Fax: 01/8950400-20,
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Bauphysik-Software: Bauteilrechner jetzt im Internet
Berechnungen in kürzester Zeit
Mit dem ArchiPHYSIKweb
Bauteilrechner können bauphysikalische
Berechnungen
innerhalb kürzester Zeit
online erstellt werden. Das
einfach bedienbare Werkzeug
ermöglicht die detaillierte
Berechnung und Bestimmung
beliebig vieler Bauteile wie
Wände, Decken, Dächer,
Böden.
Neben Wärmeschutz werden
Dampfdiffusion und Schallschutz
im Web berechnet. Die
Simulation des bauphysikalischen
Verhaltens der Bauteile
stellt eine optimale Serviceleistung
für Anwender dar. Die
Möglichkeit, Formulare im
PDF-Format für Behördenkontakte
ausdrucken zu können,
bringt erhebliche Vorteile. Das
ArchiPHYSIK Software-Produkt
von A-NULL ist ein erstklassigesMarketinginstrument
für Baustoffindustrie-
Unternehmen, Baustoffhändler,
private sowie öffentliche
Institutionen und Behörden.
Da ArchiPHYSIKweb auf einer
offenen Technologie basiert,
lässt sich die Webapplikation
Für aqua plus Geschäftsführer Dr. Rainer Wiedemann ist der Einstieg
bei WISAK eine Stärkung der Marktposition.
Neuheit: System Guliver löst Geruchsprobleme
Druckrohre, die nicht mehr stinken
Um Geruchsentwicklungen in
Druckrohrleitungen schon vor
ihrem Entstehen zu beseitigen,
bietet die Firma Hoelscher
pneumatische Hebeanlagen
zur Abwasserförderung,
das so genannte System Gulliver.Die
Geruchsproblematik in
Druckleitungen entsteht
dadurch, dass das Abwasser
lange in der Leitung verweilt
und dadurch anaerob wird.
Genau dann kommt das
System Gulliver zum Einsatz,
das eine wirksame Alternative
zu herkömmlichen Pumpwerken
darstellt. Gulliver sorgt
dafür, dass im Abwasser
immer genügend Sauerstoff
enthalten ist und ist weiters in
der Lage, die Rohrleitung
komplett zu entleeren. Bei der
pneumatischen Förderung
wird dem Abwasser bei jedem
Pumpvorgang ein Sauerstoffgehalt
von 5 - 7 mg/l dazugegeben.
Somit bleibt das
Abwasser in der Druckrohrleitung
aerob.
Infos bei RingConsult Innovative
Umweltprodukte GmbH
Rottwiese, Tel/Fax: +43 2612
433311, www.ringconsult.at
Der Förderprozess bei Gulliver
erfolgt über eine speicherprogrammierbare
Steuerung (SPS).
Foto: aquaplus
Foto: ringconsult
sehr einfach in jeden Webauftritt
integrieren. Die Anwender
können via Internet zeitund
ortsunabhängig auf den
Bauteilrechner zugreifen und
haben sofort die aktuellen
technischen Daten der erforderlichen
Produkte. Die Auswertung
erfolgt also rund um
die Uhr. Auf der A-NULL Website
können Sie unter
www.archiphysik.net mit
dem ArchiPHYSIKweb Bauteilrechner
kostenlos bauphysikalische
Werte mit allgemeinen
Baustoffen berechnen.
Expansionskurs
aquaplus baut aus
Die aqua plus GmbH / Wien
ist mit der erfolgreichen Übernahme
von 50 %-Anteilen der
Wiental- Sammelkanal GmbH
(WISAK) weiter auf Expansionskurs.
WISAK in Tullnerbach
betreibt eine der
modernsten Abwasserreinigungsanlagen
in NÖ und entsorgt
das Abwasser der
Gemeinden Tullnerbach, Pressbaum,
Wolfsgraben und teilweise
Purkersdorf. Kontakt :
aqua plus, Tel.: 01/6031012-
3917, www.aquaplus.at
Augsburger Messe
Holzenergie in
Kommunen
Die Novellierung des EEG
weckt Hoffnungen auf eine
Erschließung der großen,
ungenutzten Holzpotenziale
im Strommarkt, die Überlegungen
für ein Regeneratives
Wärmegesetz schreiten
weiter voran, deutsche Kommunen
sind im Marktanreizprogramm
jetzt antragsberechtigt,
können also auch
Fördergelder für Holzenergieanlagen
bekommen.
Detaillierte Infos unter
www.holz-energie.de
Kukmirns Dachdecker Werner
Mayer setzt auf die innovativen
Dacheindeckungen von Innoteg
Tiefpreis-Aktion
Innovaties Dach
Österreichs innovativster Dachdeckungshersteller
Innoteg, ein
Tochterunternehmen von
Umweltdienst Burgenland
GmbH und Pinkafelder Elektrizitäts-Werke
GmbH, verfügt
seit Mitte Mai über die Zertifikate
ISO 14001:1996 und ISO
9001:2000. Diesen Anlass feiert
das südburgenländische
Unternehmen mit einer Tiefpreis-Aktion
für die Produktlinien
„Biber“ und „Wiener
Tasche“. Die herausragendsten
Merkmale von Innoteg-
Dacheindeckungen sind
sowohl ihre Leichtigkeit als
auch die Modulbauweise, denn
ein Modul trägt sechs „Einzelziegel".
Allein deshalb ist Innoteg
auch bei Dachsanierungen
sehr gefragt.
Infos bei Jörg Winkler unter
03328/325 79-703 oder
www.innoteg.at
Foto: Innoteg

Wirtschafts-Info
Kelag-Dienstleistungen bieten Full-Service
Gewinn für Gemeinden
Ein umfassendes Energiemanagement wird für kommunale Einrichtungen immer bedeutender.
Zusätzlich zu Energielieferungen profitieren Gemeinden von Serviceleistungen und
umfassender Betreuung der Kelag. Dabei stehen Kompetenz, Zuverlässigkeit und Qualität
im Vordergrund.
Individuell auf die Bedürfnisse der
Gemeinden abgestimmt, wird ein
Energiekonzept erstellt. Angefangen
von der Energieanalyse reicht das
Angebot bis zum Einspar-Contracting.
„Der Vorteil der Gemeinden liegt darin,
dass mit Vorliegen der Energieanalyse
auf spezielle Energiesituationen konkret
eingegangen werden kann. Unsere
Kunden schätzen unsere hohe fachliche
Kompetenz und die individuelle Betreuung“,
fasst Ing. DI (FH) Willibald Kohlweg,
Leiter der Gruppe Kelag-Dienstleistungen,
das Angebot zusammen.
Keinerlei Risiko für
Gemeinden
Die Kelag betreut das gesamte Projekt
von der Analyse, über die Ausschreibung
bis hin zur Umsetzung begleitet.
Jede Anlage wird genau analysiert.
Dabei wird der Istzustand festgehalten,
das mögliche Energie-Einsparpotential
aufgelistet und die Kosten für die Realisierung
dem Einsparpotential gegenüber
gestellt. So weiß die Gemeinde
genau, wie viel jede Maßnahme kosten
und was die Umsetzung bringen wird.
„Die Informationen über das Angebot
der Kelag-Dienstleistungen haben wir
beim Kärntner Gemeindebund bekommen.
Das hat uns gleich interessiert,“
berichtet Vizebürgermeister und Baureferent
Walter Huber über den Entschluss,
mit der Kelag gemeinsam
einen EnergieMonitoring für die Stadtgemeinde
Althofen durchzuführen.
„Die Personalressourcen in Gemeinden
sind knapp. Wir haben nicht die Fachleute
für die unterschiedlichsten Bereiche,
wie Energie- und Installationstechnik,
Wärmedämmung oder Bauphysik.
Der Vorteil für uns dabei ist, dass wir
bei der Kelag alles aus einer Hand
bekommen,“ ist Ing. Harald Alberer,
Leiter des Bauamtes der Stadtgemeinde
Althofen mit den Kelag-Dienstleistungen
zufrieden.
42 KOMMUNAL
Bgm. Manfred Mitterdorfer (re) und Vbgm. Walter Huber setzen sich für Energieeffizienz
in der Stadtgemeinde Althofen ein.
Für die Stadtgemeinde Althofen brachte
die Energieanalyse der Kelag mehrere
Vorteile. Einerseits erhielten Bürgermeister
Manfred Mitterdorfer und sein
Team die Bestätigung, dass bei einigen
Anlagen, wie z. B. bei der Volksschule,
beim Kulturhaus und der Freizeitanlage,
die Energie bereits sehr effizient eingesetzt
wird. Andererseits ergab die Analyse,
dass bei der Straßenbeleuchtung
großer Handlungsbedarf gegeben ist.
Jährlich werden 11.000,-
Euro gespart
Mit der neuen Straßenbeleuchtung
ergeben sich gleich mehrere Vorteile
für die Stadt Althofen. Jährlich werden
rund 11.000,- Euro eingespart.
Zusätzlich fallen für die neue
Beleuchtungsanlage zukünftig auch
geringere Kosten für Wartung und
Instandhaltung an.
Ca. ein Drittel der Investitionskosten
wird aus der Einsparung finanziert.
„Mit diesen Maßnahmen steigern wir
weiter die Wirtschaftlichkeit in unserer
Stadt und verschönern gleichzeitig das
Ortsbild,“ ist Bürgermeister Mitterdorfer
zufrieden mit dem Projekt.
Verantwortlich fürs
moderne Licht
Davon ist Bürgermeister Mitterdorfer
überzeugt: „Das liegt schon in unserer
Geschichte. Auer von Welsbach war ein
Althofener und hat mit seinen Errungenschaft
unsere Stadtgemeinde über
die Bundesgrenzen hinaus bekannt
gemacht.“ Das Auer von Welsbach-
Museum zeigt das Lebenswerk eines
Univeralgenies und ist einen Besuch
wert.
Informationen:
Tel.: 0463/ 525-1644
dienstleistungen@kelag.at
www.kelag.at
E.E.

Projekt Spöttlgasse in Wien Floridsdorf.
Erste 4-geschoßige Wohnhausanlage...
...in Holzbauweise
Das Projekt Spöttlgasse in
Wien Floridsdorf wurde
nach der Novellierung der
Wiener Bauordnung, Ausgabe
Jänner 2001, konzipiert.
Demnach sind Holzwohnbauten
bis zu einer
Höhe von 4 Holzgeschossen
(3 Hauptgeschosse, 1 Dachgeschoss)
auf einem, aus
nicht brennbaren Baustoffen
bestehendem Sockelgeschoss
zugelassen.
Auf einem Tiefgaragengeschoss
werden 113 Wohnungen
(durchschnittlich 73 m 2 )
errichtet. Die Wohnungen
werden über Laubengänge
erschlossen. Die Planung des
Projektes stammt vom Architekturbüro
Arch. Dipl.-Ing.
Hubert Riess, Steiermark.
Nach Abschluss der Massivbauarbeiten
(Tiefgarage,
Sockelgeschosse und Stiegenaufgänge)
wird die Holztragstruktur,
bestehend aus KLH
Massivholzplatten, der einzelnen
Wohnungen montiert.
Massivholzplatten
Die Wandelemente werden
weitgehend vorgefertigt, die
Deckenaufbauten vor Ort
fertig gestellt. Die Montage
vor Ort nimmt nur wenige
Wochen in Anspruch. Die
Holztragstruktur aus den
großformatigen, mehrschichtig
verleimten KLH Massivholzplatten
erlaubt eine
extrem schnelle Bauweise
und einen hohen Vorfertigungsgrad.
Die Randbedingungen für
den Wiener Raum stellen für
den Holzbau eine echte Herausforderung
dar (Ableitung
von Erdbebenlasten, hohe
Brandschutzanforderungen,
Schallschutzwerte).
Um all diesen Anforderungen
gerecht werden zu können,
wurden für dieses Bauvorhaben
bzw. für diesen
Haustyp zahlreiche Tests
und Prüfungen durchgeführt.
Neben einem Testhaus
für die Schallschutzmessungen
wurden auch Brandversuche
bei der MA 39, Wien
und statische Belastungstests
bei der HFA (Holzforschung
Austria) durchgeführt.
Die Aufbauten mit KLH Massivholzplatten
konnten allen
Anforderungen gerecht werden.
Für die wesentlichen
Bauteile wurden sogar deutlich
höhere Werte erzielt, als
in der Bauordnung und den
geltenden Normen gefordert.
Im Hinblick auf den
Wärmeschutz wurde der
Standard Niedrigenergiehaus
gewählt.
Dieses Bauvorhaben umfasst
ca. 9.061 m 2 Wohnfläche,
davon 7.396 m 2 errichtet in
KLH Massivholzbauweise.
Dafür sind ca. 16.000 m 2
KLH Massivholzplatten als
Wand- und Deckenelemente
notwendig. Damit wird eine
große Menge an CO 2 über
Jahrzehnte hinaus der
Atmosphäre entzogen und
gespeichert.
Informationen:
KLH Massivholz GmbH
A-8842 Katsch/Mur 202
Tel: 03588/8835-11
Fax: 03588/8835-20
office@klh.at
www.klh.at
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Wirtschafts-Info
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KOMMUNAL 43

Energie
Unzählige Gemeinden verfügen über ein
Biomasseheizwerk, das zumeist mit
Hackschnitzeln, im östlichen Niederösterreich
aber auch mit Stroh betrieben
wird und neben Privathaushalten zahlreiche
öffentliche Gebäude mit Wärme
versorgt.
Traditionelle und erneuerbare Energie in Gemeinden
Einsatzmöglichkeiten
für Solar und Wind
Der Einsatz Erneuerbarer Energie in den Gemeinden war schon immer von zentraler
Bedeutung. Die traditionellen Einsatzformen sind die Wärmeerzeugung aus Biomasse
und die Wasserkraftnutzung. KOMMUNAL berichtet, wie Gemeinden von
Klimaschutzmaßnahmen profitieren können.
◆ Mag. Peter Haftner
Im Zuge der Industrialisierung und
Urbanisierung wurde vorerst Brennholz
sukzessive durch Kohle ersetzt, die wiederum
beginnend mit den fünfziger Jahren
von Öl und Gas bei stark steigendem
Energieumsatz abgelöst wurde.
Fossile Energie
Die Endlichkeit fossiler Energieträger
◆ Mag. Peter Haftner ist Umweltberater
im Fachbereich Energie in
Niederösterreich
44 KOMMUNAL
rückte in der Ölkrise der 70er Jahre ins
gesellschaftliche Bewusstein. Heute
gehen die führenden Energieexperten
davon aus, dass der Höhepunkt der
Ölproduktion bereits
erreicht ist, und prognostizieren
eine drasti-
sche Steigerung des
Ölpreises spätestens in
den zwanziger Jahren.
Die Importabhängigkeit
der Europäischen Union
bezüglich Erdöl wird bis
dahin auf etwa 90 Prozent
steigen, während
sich der Schwerpunkt
der Erdölförderung
noch stärker auf die
derzeitigen Krisenländer
im Mittleren Osten verlagert.
Der beginnende Klimawandel macht
sich durch die weltweite Zunahme an
Katastrophen bemerkbar und findet
immer wieder seinen Niederschlag in
Der
lokale Einsatz
Erneuerbarer Energie
trägt wesentlich zur
Versorgungssicherheit
und zur Stärkung
der regionalen
Wertschöpfung bei.
der Diskussion regionaler Wetterkapriolen.
In dieser Situation sind vor allem
auch die Gemeinden gefordert, die Klimastrategie
der Bundesregierung zu
unterstützen, die Einerseits
in der Steigerung
der Energieeffizienz und
andererseits im Ausbau
Erneuerbarer Energie
liegt. Bis 2010 sollen
immerhin 13 Prozent der
Treibhausgase eingespart
werden, derzeit sind sie
aber noch im Steigen
begriffen.
Dabei profitieren die
Gemeinden selbst sehr
stark von Klimaschutzmaßnahmen.
Der lokale
Einsatz Erneuerbarer
Energie trägt wesentlich
zur Versorgungssicherheit und zur Stärkung
der regionalen Wertschöpfung bei.
Ökologie und Ökonomie gehen Hand in
Hand, denn die Erneuerbare Energie

Solartankstelle der Feistritz Werke in Gleisdorf.
kommt aus der Region und das Knowhow
zur Nutzung kommt in erster Linie
der Region zugute. Auch die Förderung
der Landwirtschaft, die ganz bedeutend
für den Erhalt unserer Kulturlandschaft
ist, ist mit der Forcierung erneuerbarer
Energieträger verbunden. Denn der
Landwirt der Zukunft wird zum Teil
auch Energiewirt sein.
Die Einsatzbereiche Erneuerbarer Energie
in den Gemeinden ist dabei sehr vielfältig.
Es gibt unzählige hervorragende und
erfolgreiche Beispiele, die zeigen, wie
sich Gemeinden mit Erneuerbarer Energie
Kompetenz schaffen und sogar konsequent
darauf aufbauend ein spezifisches
regionales Image aufbauen, das dann
letztlich sogar touristisch anziehend wirkt
und ein wichtiges Puzzle in der Regionalentwicklung
ist.
Solarenergie
So ist zum Beispiel Gleisdorf
inzwischen zum Zentrum der
Solarenergienutzung geworden.
In der Gemeinde selbst
wird man an unzähligen
Punkten bewusst mit dem
Thema Solarenergie konfrontiert.
Die thermische Solarenergienutzung
sollte ja für alle
Gemeinden, die über ein
eigenes Freibad verfügen,
inzwischen selbstverständlich
geworden sein. Auf dem
Mit dem
Energiepark in
Bruck an der
Leitha verfolgt
die Gemeinde
das langfristige
Ziel der Energieautarkheit.
Gelände der Feistritzwerke gibt es darüber
hinaus nicht nur eine öffentlich
zugängliche Sonnenstromtankstelle für
Elektrofahrzeuge,
sondern
auch
eine
Pflanzenöltankstelle
für
umgerüsteteDieselfahrzeuge,
die auch vom gemeindeeigenen
Fuhrpark recht fleißig genutzt wird.
Mit dem Energiepark in Bruck an der
Leitha verfolgt die Gemeinde das langfristige
Ziel der Energieautarkheit.
Neben einem Biomasseheizwerk und
zahlreichen Windkraftparks
gibt es auch eine
große Biogasanlage.
Unzählige Gemeinden
Gemeinden profitieren
von ihnen vor allem durch
die massive Reduktion der
Treibhausgase und durch den
Anstoß zu einer nachhaltigen
Gemeindeentwicklung.
verfügen über ein Biomasseheizwerk,
das
zumeist mit Hackschnitzeln,
im östlichen Niederösterreich
aber auch
mit Stroh betrieben wird
und neben Privathaushalten
zahlreiche öffentliche
Gebäude mit Wärme versorgt.
Wichtig ist hier,
Energie
Windkraftanlage von Bruck an der
Leitha mit einer Aussichtsplattform, die
auch touristisch genützt wird.
dass auch gleich für den Anschluss
neuer Siedlungen bei der Flächenwidmung
vorgesorgt wird.
In diesen aufgezeigten Beispielen ist die
Gemeinde zumeist nicht der Betreiber
der Anlagen. Oft ist die Gemeinde aber
beteiligt und unterstützt aktiv die Projektentwicklung
und -umsetzung dieser
Anlagen. Schließlich ist sie in den meisten
Fällen auch der Abnehmer der
angebotenen Energie. Gemeinden profitieren
von ihnen vor allem durch die
massive Reduktion der Treibhausgase
und durch den Anstoß zu einer nachhaltigen
Gemeindeentwicklung.
KOMMUNAL 45

Wirtschafts-Info
Bautechnische Lösungen für höchste Ansprüche
Die optisch ansprechenden Steinkörbe bestechen durch ihre hohe
Stabilität und Widerstandsfähigkeit.
Flexible und naturnahe Lösungen ermöglichen
die neuen RAWE-Steinkörbe. Die
innovativen Steinkörbe eignen sich für
Bauprojekte wie Schutz- und Stützmauern,
Wildwasserverbauungen aber auch
kleinere Bauvorhaben wie Hang- und
Gartengestaltung in
Parkanlagen. Aufgrund
der hervorragendenSchallabsorbierung
können die
Steinkörbe auch als
ideale Module für
Lärm- und Sichtschutzwände
bei
Straßenanlagen und
Autobahnbauten eingesetzt
werden.
Dem Trend zum
natürlichen Bauen
sowohl im öffentlichen
als auch privaten
Bereich entsprechen die RAWE-Steinkörbe:
Hochwertige österreichische
Natursteine werden in regionalen Steinbrüchen
gewonnen und gleich im Werk in
rostfreie Gitterkörbe verfüllt, gerüttelt
und dadurch zur maximalen Stabilität
verdichtet.
Die Steinkorb-Elemente sind in unterschiedlichen
Größen und Gesteinsarten
flexibel und vielseitig einsetzbar. Fix und
fertig werden sie als Module mit den von
Ihnen gewünschten Gesteinsarten im
Werk verfüllt. Der patentierte RAWE-
Steinkorb ist in Österreich mit heimischem
Kalkstein, Dolomit, Granit,
Amphybolit, Basalt und Diabas, sowohl
ein- als auch mehrfärbig erhältlich.
Die Montage der Steinkörbe erfolgt
kostengünstig und rasch: Als flexible Einheiten
ermöglichen sie einen raschen und
mörtelfreien Bau der stabilen Natursteinmauern.
Der optisch ansprechende Steinkorb
besticht durch seine hohe Stabilität
und Widerstandsfähigkeit.
46 KOMMUNAL
Die gute Wasserdurchlässigkeit des Steinkorbs
bildet eine natürliche Drainage. Die
Hohlräume zwischen den Steinen können
einfach bepflanzt und damit rasch Grüninseln
bei kommunalen Bauten gestaltet
werden.
Informationen:
Stein auf
Stein
Steinkörbe – für natürliche und
dauerhafte Befestigungsmauern,
Dammbauten und Lärmschutzwände.
Der patentierte RAWE-Steinkorb ist sowohl ein- als auch mehrfärbig
in unterschiedlichen Gesteinsgrößen erhältlich.
Eine Wiederverwertung oder Versetzung
der Natursteinkörbe ist einfach und ökologisch
schonend machbar.
Die modulartigen Steinkorb-Bauelemente
werden seit dem Frühling erstmals auch
in Österreich angeboten.
Ausführliche Informationen zu technischen Daten und Bezugsquellen finden sich
auf der Website: www.steinkorb.at sowie direkt bei den Steinkorb-Unternehmen:
Dolomit Eberstein Neuper GmbH, Ing. Dietmar Aspernig
Klagenfurter Straße 1, 9372 Eberstein, Tel.: +43 [0] 4264/8182-20
E-Mail: office@dolomit.at, www.dolomit.at
Nöhmer Ges.m.b.H. & Co. KG, Stefan Nöhmer
Weißenbach 83, 4854 Weißenbach/Attersee, Tel.: + 43 [0] 7663/8910-0
E-Mail: stonebox@noehmer.at, www.noehmer.at
Hengl Schotter-Asphalt-Recycling GmbH, Ing. Josef Gratz
Hauptstraße 39, 3721 Limberg, Tel.: + 43 [0] 2958/88223-47
E-Mail: office@hengl.at, www.hengl.at
E.E.

BAWAG P.S.K. Leasing-Gruppe startet in Osteuropa durch
„Ab sofort forcieren wir unsere Aktivitäten
in den neuen EU-Beitrittsländern.
Und zwar gleich in mehreren
Staaten“, vermeldet die Geschäftsführung
der BAWAG P.S.K.-Leasing
Gruppe. Die neuen Niederlassungen
erfolgen in Zusammenarbeit mit den
lokalen Tochterbanken der BAWAG
P.S.K.-Gruppe in drei der neuen EU-Mitgliedsstaaten
(Tschechien, Ungarn, Slowakei).
Schwerpunkt der Aktivitäten
sind das Fuhrparkmanagement, das
Kfz- sowie das Mobilien-Leasing. Insgesamt
werden in den drei Gesellschaften
20 Personen beschäftigt. Zwei Mitarbeiter
wurden aus Österreich in die neuen
Niederlassungen entsendet.
Für die Geschäftsführer der BAWAG
P.S.K.-Leasing Gruppe sind die ersten
Signale aus den Niederlassungen der
neuen EU-Mitgliedsstaaten trotz der
fortgeschrittenen Marktbesetzung vielversprechend.
Entscheidend sind die
Kunden- und Vertriebsbasis der Bankengruppe
sowie der Know-how-Transfer
was Produktvielfalt und Zielgruppenmarketing
anlangt.
Top drei als Ziel
Im Jubiläumsjahr anlässlich des
25jährigen Bestehens der BAWAG
P.S.K.-Leasing Gruppe zählt das Unternehmen
zu den Top-Leasing-Anbietern
in Österreich. Wir sind Universalanbieter
und es gibt fast keine Leasingalternative,
die wir nicht anbieten.
Dazu meldet die Geschäftsleitung: „Wir
haben im Branchenvergleich eine überdurchschnittlich
hohe Produktivität.
Aktuell verfügen wir über einen Marktanteil
von 8,3 Prozent und sind den
Top drei Anbietern dicht auf den Fersen.“
Ziel des Unternehmens ist es in den
nächsten Jahren unter die Top drei im
österreichischen Leasing-Geschäft zu
kommen. Die Geschäftsführung erläutert:
„Wir streben das an, auch wenn
die Marktanteile
kein Wert an sich
sind. Denn ein
Unternehmen muss
nicht notwendigerweise
der Marktführer
sein, um Geld zu
verdienen. Die
BAWAG P.S.K.-Leasing
Gruppe hat
2003 einen Gewinn
vor Steuern von
rund 5,5 Millionen
Euro erwirtschaftet.
Die Bilanzsumme
des Unternehmens
machte per Ende 2003 rund 1,3 Milliarden
Euro aus.“
Den Vorstoß unter die Top drei Leasing-
Anbieter will die BAWAG P.S.K.-Leasing
Gruppe durch die forcierte Nutzung des
Vertriebs erreichen: dazu zählen die
160 BAWAG-Filialen, die 240 Finanzberatungszentren
in den Post-Filialen, die
rund 150 Auto-Handelspartner sowie
die Vertriebsbüros der Allianz- und
Generali-Versicherungen, der ausgewählte
Büromaschinenhandel und die
Internet-Plattform www.leasing.at.
Leasing-Volumen stieg
um 5,7 Prozent
Das Leasing-Volumen der BAWAG
P.S.K.-Leasing Gruppe machte 2003
exakt W 1,312 Mrd. aus. Das entspricht
einem Plus von 5,7 Prozent gegenüber
2002 (W 1,243 Mrd.). Den größten
Zuwachs brachte das Kfz-Leasing mit
einer neunprozentigen Steigerung. Das
entspricht einem Volumen von W 446
Millionen. Das Immobilien-Leasing ist
die Sparte mit einem Plus von 5,4 Prozent
oder einem Volumen von W 548
Millionen. Die Sparte Mobilien-Leasing
brachte ein Volumen von W 319 Millionen
und damit ein Plus von 1,7 Prozent
gegenüber 2002.
Wirtschafts-Info
Fast alles ist leasebar
Die BAWAG P.S.K.-Leasing Gruppe startet die Expansion in die Nachbarländer Ungarn,
Tschechien und Slowakei. In Österreich soll das Unternehmen unter die Top drei
Leasinganbieter vorstoßen.
Die drei Geschäftsführer der BAWAG P.S.K.-Leasing Gruppe (v.l.):
Mag. Rudolf Fric, Harald Haider und Friedrich Primetzhofer.
2,6 Prozent Plus bei den
Verträgen
2003 hatte die BAWAG P.S.K.-Leasing
Gruppe 45.737 Verträge und erreichte
damit bei den Verträgen einen durchschnittlichen
Zuwachs von 2,6 Prozent
gegenüber 2002. In den drei Sparten
Mobilien, Immobilien und Kfz konnten
bei der Zahl der Verträge durchwegs
Zugewinne erzielt werden. Bei den
Mobilien konnte das Unternehmen um
1,8 Prozent auf 13.405 Verträge zulegen.
Bei den Kfz-Verträgen wurde ein
Plus 2,9 Prozent auf 31.904 Verträge
erreicht. Die höchste Steigerung konnte
beim Immobilien-Leasing mit einem
Zuwachs von 5,7 Prozent auf 428 Verträge
verzeichnet werden.
Informationen:
Kommunalleasing GmbH – ein
Unternehmen der BAWAG P.S.K.-
Leasing Gruppe und der
Kommunalkredit AG
Mag. Stefan Vigl
Tel.: 01/ 31 6 31 - 110
Mag. Ewald Freund
Tel.: 01/ 369 20 20 - 410
E-Mail:anfrage@
kommunal-leasing.at
www.kommunal-leasing.at
KOMMUNAL 47
E.E.

Kosten sparen mit Wien Energie
Energiebuchhaltung
Kostenkontrolle und Verbrauchsübersichten sind Basis für das Budget. Wie sieht es bei
der Energie aus? Gibt es eine Dokumentation und Kontrolle über den Verbrauch und
die Kosten? Wien Energie hat das perfekte Serviceangebot für Kommunen: Die
Energiebuchhaltung.
Die Energiebuchhaltung hilft aufzuzeigen,
wo gespart werden kann. Dokumentation
und Kontrolle über den Verbrauch
und die Kosten der Energie hilft
bei Einsparungen.
Das alles bringt die
Energiebuchhaltung
Plant die Gemeinde Sanierungs- oder
Umweltprojekte, liefert die Energiebuchhaltung
die nötigen Entscheidungsgrundlagen.
Die Beurteilung der
ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit
von Maßnahmen und die
Erfolgskontrolle und Motivation von
Nutzern wird möglich. Und die Erfolgskontrolle
und Motivation von Nutzern
mittels Reporting spornt Mitarbeiter an,
beim Energieverbrauch bewusst und
sparsam zu agieren. Die Energiebuchhaltung
zeichnet Energieverbräuche,
Kosten, Schadstoffemissionen und
andere relevante Kenngrößen in regelmäßigen
Abständen auf. Anschauliche
und leicht verständliche Auswertungen
verdeutlichen die Einflüsse der Gebäu-
48 KOMMUNAL
Aussagekräftige Reports
nach Maß:
◆ Energieverbrauchs-, Energiekostenstatistiken
und Schadstoffbilanzen
◆ Soll-/Istvergleiche und Abweichungsanalysen
◆ Energiebenchmarks wie Kennzahlenberechnung,
Vergleiche
mit Sollwerten
denutzung, Witterung und Anlagen.
Die Auswirkungen auf Energiekosten
und Schadstoffemissionen werden dargestellt.
Erfolgskontrolle
Bei der Energiebuchhaltung von Wien
Energie wird die neueste Kommunikationstechnologie
verwendet. Die
Gemeinde kann die Energiebuchhaltung
über www.wienenergie.at von
jedem PC aus benutzen und Zähler-
Mit der Energiebuchhaltung von
Wien Energie haben Gemeinden
ihre Kosten im Griff.
stände eingeben. Die Auswertungen
erfolgen individuell je nach den Anforderungen
und kommen direkt auf den
PC in der Gemeinde.
Keine Investitionen
Für diese modernste Art des Buchhaltung
– der Energiebuchhaltung – sind
keine Investitionen, keine Software-
Installation, keine Software-Wartung
notwendig. Der Zugriff zu den Daten
ist rund um die Uhr, weltweit möglich.
Informationen:
Wenn Sie weitere Fragen zum
Thema Energiebuchhaltung haben,
informieren Sie gerne Ihre
Wien Energie-Gemeindebetreuer
Ing. Christian Peterka,
Tel.: 01/97700-38170,
christian.peterka@wienenergie.at,
und Josef Spazierer,
Tel.: 01/97700-38171,
josef.spazierer@wienenergie.at
E.E.

Wirtschafts-Info
Effizienter Klimaschutz durch Modernisierung und Sanierung
Moderne Ölheizung mit Verantwortung
Rund 900.000 Haushalte in Österreich
heizen mit Heizöl. Um in Sachen Klimaschutz
den Beitrag dieser Bürgerinnen
und Bürger sicherzustellen, hat die
Mineralölwirtschaft ihre Anstrengungen
in der „Initiative pro Klimaschutz“
gebündelt. Würden diese Maßnahmen
umgesetzt, könnten bis 2012 pro Jahr
rund 1 Million Tonnen beim CO 2 -Ausstoß
eingespart werden. Und das ohne
den Einsatz von beachtlichen Steuergeldern,
die bei der Förderung von Biomasse
für die Individualheizung und
für Fernwärme unkritisch und in
großen Summen ausgegeben werden.
Klimaschutz: Vorschläge
der Mineralölwirtschaft
◆ Ersatz veralteter und ineffizienter
Heizkessel
◆ Modernisierung der Heizungs- und
Warmwasserverteilsysteme
◆ Regelmäßige Inspektion und Wartung
der Heizanlagen
◆ Kombination von modernen Ölhei-
Der Anteil der modernen Ölheizung an
den Schadstoffemissionen Österreichs ist
zungen mit Solaranlagen zur Warmwasserbereitung
◆ Thermische Sanierung der Gebäudehüllen
Dazu setzt die Initiative, die von der
Mineralölindustrie und dem Brennstoffhandel
getragen wird, konkrete
Wettbewerb
„Energieregionen der Zukunft“ gestartet
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
(BMVIT) beabsichtigt mit dem Impulsprogramm Nachhaltig Wirtschaften
durch die Förderung nachhaltigkeitsorientierter Entwicklungen
wesentliche Innovationsimpulse für die österreichische
Wirtschaft zu setzen. Ziel der Programmlinie „Energiesysteme der
Zukunft“ ist es, Technologien und Konzepte für auf der Nutzung
erneuerbarer Energieträger aufbauende, energieeffiziente und flexible
Energiesysteme zu entwickeln, die langfristig in der Lage sind,
unseren Energiebedarf zu decken.
Begleitend dazu wurde der Wettbewerb „Energieregionen der
Zukunft“ gestartet: bis zum 20. Oktober 2004 können bereits
realisierte, vorbildhafte Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte mit
Energiebezug auf regionaler/lokaler Ebene eingereicht werden, die
im Sinne der Programmlinie „Energiesysteme der Zukunft“ richtungweisend
sind.
Eine unabhängige Expertenjury wählt die auszuzeichnenden Projekte
aus. Die Preisverleihung durch Vizekanzler und Bundesminister
Hubert Gorbach erfolgt im Jänner 2005 auf Basis des Vorschlags
der Jury. Die Jury kann Preisgelder in der Höhe von insgesamt
30.000,- Euro vergeben.
Zwischenschritte und messbare Zielsetzungen.
Österreichs größtes Bundesland
macht vor, wie es geht: Hier wurde
die bewährte Kesseltausch-Förderaktion
bis Ende 2005 verlängert. Seitens
der Wirtschaftskammer (Landesgremium
des Brennstoff- und Mineralölhandels)
gilt darum die besondere
Anerkennung den zuständigen
politischen Verantwortungsträgern,
die hier im Sinne tausender Ölheizungsbesitzer
und im Sinne eines
effizienten Klimaschutzes den richtigen
Schritt gesetzt haben.
Informationen:
IWO-Österreich
Reisnerstraße 3/7
1030 Wien
Tel.: 01/710 68 99
Fax: 01/710 68 98
E-Mail: wien@iwo-austria.at
Web: www.iwo-austria.at
www.heizungsvergleich.at
Themen
Erfolgreiche Umsetzung innovativer Energiesysteme
Besonders innovative energiebezogene Einzelmaßnahmen mit
lokalem oder kommunalem Bezug
Implementierung von Leitbildern, Visionen und Konzepten
Lokale/regionale Initiativen (z.B. Bürgerinitiativen, Schulprojekte,…)
Zielgruppen
Gemeinden, Bezirke und Regionen
Lokale/regionale Akteure und Netzwerke (Einzelpersonen, Vereine,
Kooperationen,…)
Beurteilungskriterien und Auswahl der Preisträger
Beitrag zu Nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Programmlinie
„Energiesysteme der Zukunft“:
• Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger
• Einbindung/Partizipation der Bevölkerung bei der Umsetzung
der Maßnahmen
• Orientierung am Nutzen und an der Dienstleistung
• Orientierung am Effizienzprinzip (Energie-, Material- und
Kosteneffizienz)
• Beitrag zur Sicherung von Arbeit, Einkommen und Lebensqualität
Neuheit, Originalität und Effektivität der Maßnahmen
Vorbildwirkung und Potenzial für weitere Umsetzungen im Sinne
der Programmlinie „Energiesysteme der Zukunft“
Beratung
Mag. Reinhard Jellinek oder DI Andreas Indinger
Energieverwertungsagentur – The Austrian Energy Agency (E.V.A.)
Info-Hotline: 01/ 586 15 24 -55
E-Mail: office@ENERGIESYSTEMEderzukunft.at
Mehr Infos unter www.ENERGIESYSTEMEderzukunft.at (Leitfaden zum Wettbewerb, Einreichformular,…)
KOMMUNAL 49
E.E.

Energie
Lokale und umweltverträgliche Energieversorgungspolitik
Die Möglichkeiten
und die Grenzen
Anhand einer vielbeachteten Forschungsarbeit klärt KOMMUNAL die Frage, ob
Gemeinden sich aktiver in alternative Energieversorgung einschalten sollten.
Sprich: Soll eine Gemeinde eine Windkraftanlage initiieren oder gar betreiben?
◆ Mag. Patrik Scherhaufer
Derzeit gibt es zwei aktuelle Problemkreise,
die international innerhalb des so
umfassenden und wichtigen Politikfeldes
- der Energie- bzw. Elektrizitätsversorgung
und -nutzung - diskutiert werden:
◆ Das Problem des Klimawandels und
die damit in Zusammenhang stehende
Emission von Treibhausgasen (insbesondere
CO2): Der anthropogen beeinflusste
Klimawandel macht eine „Energiewende“
unabdingbar. Diese Wende muss einerseits
zu einem effizienten Energieeinsatz
auf der Nachfrageseite führen und andererseits
ressourcenverbrauchende und
emissionsintensive Energieträger (wie
Kohle, Erdöl und Erdgas) substituieren.
◆ Das Problem der Zentralisierung der
Energieproduktion: Ein auf sogenannten
Großtechnologien aufbauendes Stromversorgungssystem
kann zum Beispiel mit
einem unkontrollierbaren technischen
Risiko verbunden sein (vgl. Atomkraft:
Unfälle in Three Miles Island/1979 und
Tschernobyl/1986), bedeutet oft den Verbrauch
enormer Mengen an „Landschaft“
(vgl. Wasserkraft: Drei-Schluchten-Staudamm
am Yangze) und fossiler Ressour-
◆ Mag. Patrick
Scherhaufer ist Doktoratsstudent an der
Uni Wien und studiert derzeit am Institut
für Höhere Studien (IHS) Politikwissenschaft
/ Europäische Integration
50 KOMMUNAL
cen (vgl. großtechnischer Verbrauch von
Erdöl, Erdgas und Kohle in kalorischen
Kraftwerken) und erhöht die Abhängigkeit
von einzelnen Produktionsanlagen
(vgl. allein im August und September
2003 gab es vier überregionale „Stromblackouts“
in USA/Kanada, Großbritannien,
Dänemark/Schweden und Italien).
Suche nach Alternativen
Unter der Berücksichtigung dieser Tatsachen
gewann die Suche nach technischen
Alternativen, die die vier zentralen Zielgrößen
einer Energie- bzw. Stromversorgungspolitik
- nämlich Umweltverträglichkeit,
Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit
und Wirtschaftlichkeit - umfassender
gewährleisten können, immer mehr
an Bedeutung. Als einzige die Vorgaben
erfüllende Alternative haben sich die
sogenannten (neuen)
erneuerbaren Energieträgern
herausgestellt (dazu
zählen: Kleinwasserkraft,
Biomasse, Biogas, Deponie-
und Klärgas, geothermische
Energie, Windund
Sonnenenergie).
Erneuerbare Energieträger
haben das Potential
die oben genannte Problemkreise
- wenn nicht
ganz - so zumindest zum
Teil zu lösen.
Bezeichnend für den Einsatz
der Windkraft und auch der anderen
erneuerbaren Energieträger ist, dass sie
vorwiegend dezentral einsetzbar und verfügbar
sind und damit den Zentralisationsprozessen
der klassischen Energiewirtschaft
widersprechen. Nicht zuletzt
Auch kleinere und
mittlere Gemeinden
haben die Chance,
sich mit Energieversorgung
im Feld der
Daseinsvorsorge
zu beweisen.
hat durch den Erfolg der Windkraft auch
eine stärker auf kommunaler Ebene
basierende Energieerzeugung und -politik
an Bedeutung gewonnen.
Das Beispiel Zurndorf
Um nun die Möglichkeiten und Grenzen
einer lokalen umweltverträglichen Energiepolitik
aufzuzeigen, hat der Autor dieser
Forschungsarbeit zunächst die wirtschaftlichen,
geographischen, ökologischen
und sozialen Rahmenbedingungen
einer Stromversorgung mittels Windkraft
untersucht. Darüber hinaus hat er sich
eingehend mit dem Fallbeispiel Windpark
Zurndorf (liegt im Burgenland - Nahe des
Grenzübergangs Nickelsdorf/Hegeyshalom)
auseinandergesetzt. Zurndorf stand
deshalb im Mittelpunkt der Studie, da
ursprünglich die Gemeinde den Windpark
nicht nur initiieren
sondern auch selbst
betreiben wollte.
Nach eingehender Analyse
aller Dokumente
und Quellen und dem
Abschluss der empirischen
Phase (qualitative
Interviews mit allen relevanten
Akteuren des
Fallbeispiels „Windpark
Zurndorf“) konnten
innerhalb der Forschungsarbeit
auch spezifischeHandlungsrelevanzen
für den kommunalpolitischen
Entscheidungsprozess diskutiert werden.
Unter anderem ging der Autor folgenden
Fragen nach:
◆ Sollen Kommunen den Betrieb von
Windkraftanlagen in ihrem Gemeindege-

Windkraft in Österreich
Die Windkraft, als wichtiger
Teil dieser regenerativenEnergiequellen,
boomt und das
nicht nur in Deutschland,
Spanien und
Dänemark, sondern
auch in Österreich.
biet unterstützen bzw. sogar initiieren
(Anreizpolitik)?
◆ Sollen Kommunen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
als Betreiber
von Windkraftanlagen auftreten (Dienstleistungspolitik)?
Kommunen als Initiatoren
Im Sinne der Förderung eines nachhaltigen,
umwelt- und sozialverträglichen
Energiesystems, spricht sich der Autor der
Forschungsarbeit dafür aus, dass die
Gemeinden - wie im Beispiel
Zurndorf - die
Errichtung und den
Betrieb von Windkraftanlagen
in ihrem
Gemeindegebiet unterstützen
und auch initiieren
sollen. Die Gemeinden
haben dabei die
Chance, eine Art Katalysatorenfunktion
zu übernehmen,
indem sie
einerseits dafür sorgen,
dass Projektideen entstehen
und/oder dass gesicherteRahmenbedingungen
für Umsetzungsund
Realisierungsprozesse vorhanden
sind (z.B. in Form einer Umwelt- bzw.
Energieplanung, Flächenwidmung etc.).
Die vielfältigen kommunale Gestaltungs-
spielräume können sich im Sinne der Problembearbeitung
nur als hilfreich erweisen.
Es gilt in diesem Politikfeld „neue
Wege“ (auch im Sinne eines New Public
Managements) zu beschreiten, materielle
oder immaterielle Ressourcen zu nutzen,
Akteursnetzwerke zu koordinieren etc.,
um letztendlich potentielle Betreiber für
Allein auf
Grundlage des
Fallbeispiels abzuleiten,
Gemeinden
sollen als Betreiber
auftreten, wäre
geradezu
verwegen.
Bezeichnend für den Einsatz
der Windkraft und auch der
anderen erneuerbaren Energieträger
ist, dass sie vorwiegend
dezentral einsetzbar
und verfügbar sind
den jeweiligen Standort zu gewinnen.
Insbesondere der/die BürgermeisterIn
einer Gemeinde hat, wenn er/sie entsprechend
positiv, flexibel, kreativ und engagiert
agiert, viele Handlungsmöglichkeiten.
Kommunen als Betreiber
Innerhalb des Betriebs von Windkraftanlagen
spielen die Gemeinden heute nur
mehr eine untergeordnete Rolle. Die
momentane Entwicklung läuft dahingehend
hinaus, dass die
Gemeinden nur mehr die
Flächenwidmungsanträge
der Standorte pflichtbewusst
und rasch zu erledigen
haben. Ansonsten haben sie
aber in einer von Betreibergemeinschaften,Großinvestoren
und Energieversorgungsunternehmendominierten
Betreiberwelt nichts
verloren. Zurndorf bildete
eine der wenigen Ausnahmen,
wo eine Gemeinde versucht
hat, als potentieller
Betreiber eines Windparks
aufzutreten.
Allein auf Grundlage des Fallbeispiels
abzuleiten, Gemeinden sollen als Betreiber
auftreten, wäre geradezu verwegen.
Dies darf aber nicht über die Tatsache
hinwegtäuschen, dass der Verfügbarkeit
und technischen Realisierbarkeit der
Windkraftanlagen entsprechend, jetzt
nicht nur größere Städte Energieversorgungsunternehmen
betreiben können,
auch kleinere und mittlere Gemeinden
haben nun die Chance, sich in diesem
Feld der Daseinsvorsorge zu beweisen.
Energie
Jedoch hat gerade das Fallbeispiel „Windpark
Zurndorf“ gezeigt, dass die Wirtschaftlichkeit
des Projekts sehr schwer zu
erreichen war und dass das ökonomische
Risiko für die Gemeinde letztendlich zu
groß gewesen ist. Zudem würden viele
wahrscheinlich den Einwand
erheben, dass es nicht primäre
Aufgabe der Kommunalpolitik
ist, Unternehmen zu betreiben
und dass
unter
Berück-
sichtigung„begrenzter“Gemeindebudgets
und einer
allgemeinenAufgabenüberlastung
eigentlich
noch viel mehr
kommunalpolitische
Tätigkeiten
ausgelagert
gehören (Stichwort:Liberalisierung
der Daseinsvorsorge).
Dieser Argumentationslinie
zur Folge ist im Sinne einer
wirtschaftlichen Projektierung die
Gemeinde auf Kooperationen angewie-
sen, die sich praxisorientiert in drei Bereichen
abspielen können:
◆ Die Gemeinde kooperiert ortsübergreifend
in Form von Gemeindeverbänden
(interkommunale Zusammenarbeit).
Denn die Frage ist: Wieso gibt es Abfallverbände,
Abwasserverbände und Wasserversorgungsverbände
aber keine
Stromversorgungsverbände?
◆ Die Gemeinde kooperiert im Rahmen
von Public Private Partnership Projekten
mit Unternehmen der Privatwirtschaft
und erschließt damit u.a. privates Risikokapital.
◆ Die Gemeinde kooperiert mit der lokalen
oder regionalen Bevölkerung in Form
von Bürgerbeteiligungsmodellen. Diese
Form der Beteiligungsmöglichkeit wirkt
sich vor allem positiv auf die Akzeptanz
eines Windkraftprojekts aus.
Die Arbeit
Gerade das
Fallbeispiel „Windpark
Zurndorf“ hat
gezeigt, dass die
Wirtschaftlichkeit
des Projekts sehr
schwer zu erreichen
war und dass das
ökonomische Risiko
für die Gemeinde
letztendlich zu groß
gewesen ist.
Scherhaufer, Patrick: „Möglichkeiten und
Grenzen einer lokalen umweltverträglichen
Energieversorgungspolitik“. Aufgezeigt
am Beispiel des Windparks in der
Gemeinde Zurndorf (Bgld.), Dipl.-Arb.,
Universität Wien 2002, Eingereicht beim
„Preis der Kommunen 2003“
KOMMUNAL 51

Wirtschafts-Info
TerraTec – Intern. Fachmesse für Umwelttechnik und Umweltdienstleistungen
Geschäftsmöglichkeiten in Osteuropa
Die Transformationsprozesse in der
Umweltwirtschaft Osteuropas und die
daraus erwachsenden Geschäftsmöglichkeiten
für die westeuropäische
Industrie und Dienstleister bilden im
nächsten Jahr einen Schwerpunkt der
Internationalen Fachmesse für Umwelttechnik
und Umweltdienstleistungen
TerraTec. Stärker als bisher thematisiert
die Leipzieger Fachmesse (8. bis 11.
März 2005) das Flächenrecyling, geoinformationsgestützteBranchenlösungen/Regionalplanung
und Konzepte
zum präventiven Hochwasserschutz.
Mit Veranstaltungen zum Kyoto-Protokoll
und zur Europäischen Wasserrah-
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52 KOMMUNAL
Blickfang in der Glashalle – Entsorgungsfahrzeuge
auf der TerraTec
menrichtlinie greift die TerraTec weitere
aktuelle Fragen auf, die in der
Umweltbranche diskutiert werden. „Die
TerraTec ist für Hersteller und Dienstleister,
die Kunden in den neuen Bundesländern
und in Osteuropa gewinnen
und halten wollen, unverzichtbar“, ist
Dr. Deliane Träber, Bereichsleiterin bei
der Leipziger Messe, überzeugt.
Informationen:
Leipziger Messe GmbH
PF 10 07 20
Messe-Allee 1
D-04007 Leipzig
Tel.: +49 (0) (341) 678 81 81
www.terratec-leipzig.at
Die neue Hyster Baureihe J1.60-2.00XMT ACX
Eine sichere Wahl für Fahrer und Anwender
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens von
Hyster als Produzent hochwertiger Flurförderfahrzeuge
wird eine neue Serie
von Dreirad-Elektrogabelstaplern mit
Frontantrieb auf den Markt gebracht: die
neue Baureihe J1.60-2.00XMT ACX. Mit
einem breiten Angebot für Fahrer ebenso
wie Anwender verbindet sie die Erfahrungen
und das Know-how des Unternehmens
mit modernster Drehstromund
CANbus-Technologie und vorbildlicher
Ergonomie.
Die neuen Stapler zeichnen sich durch
bewährte Hyper-Zuverlässigkeit aus
und sind für ein 1000-Stunden-Serviceintervall
bei den meisten Hauptkomponenten
ausgelegt. Die neue Baureihe
bietet den Anwendern die Wahl zwischen
einer Drehstromoption für lange
Arbeitsschichten und einer Option für
zusätzliche Drehstromleistung.
Eine weitere Besonderheit der Baureihe
ist die propertionale Traktionssteuerung,
die enge Kurvenfahrten ohne Leistungsverlust
ermöglicht.
Ein Stapler der
Sicherheit gibt
Nach den individuellen Bedürfnissen
des Fahrers sind Lenksäule und Sitz verstellbar.
In der e-hydraulischen Armlehne
sind Einstellelemente und Mini-
hebel integriert, sodass der Fahrer den
Stapler jederzeit sicher im Griff hat. Das
auch bei schlechten Lichtverhältnissen
gut lesbare Armaturenbrett ermöglicht
die Wahl zwischen vier vorprogrammierten
Leistungsstufen.
Informationen:
Zeppelin Österreich GmbH
Zeppelinstraße 2
2401 Fischamend
Tel.: 02232/ 790 - 292
Fax: 02232/ 790 - 262
E-Mail: margit.greven@
zeppelin-hyster.at
www.zeppelin-hyster.at
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E.E.
E.E.

Entscheidung zur Behandlung von Public Private Partnerships
Demnach kann der Finanzierungsvorteil
der öffentlichen Hand genutzt werden:
Entscheidend bei der Verbuchung von
PPPs ist nämlich die Risikoverteilung
zwischen Staat und privat.
Übernimmt der private Partner im Rahmen
eines PPPs die alleinige Verantwortung
für die Finanzierung, so steigen die
Finanzierungskosten des Projektes deutlich.
Grund sind die gegenüber dem Staat
schlechtere Bonität des privaten Partners
sowie die bankaufsichtsrechtlich vorgesehenen
höheren Eigenmittelunterlegungskosten
der finanzierenden Bank.
Nach der jüngsten Eurostat-Entscheidung
kann der Finanzierungsvorteil
weitgehend genutzt werden, da das
Entscheidungskriterium für die Zuordnung
eines Public Private Partnerships
auf den Sektor Staat oder den privaten
Sektor nicht in einer finanziellen Beteiligung
der öffentlichen Hand sondern in
der Verteilung der Risken zwischen den
beiden Partnern liegt. Laut Eurostat
werden öffentlich-private Partnerschaften,
bei denen der private Partner den
Großteil des Risikos trägt, diesem auch
zugeordnet und haben somit keine
direkten Auswirkungen auf Maastricht-
Defizit und Gesamtverschuldung des
Staates. Eurostat hat diesbezüglich folgende
Regel definiert: Wenn der private
Partner das „Baurisiko“ und zusätzlich
entweder das „Ausfallsrisiko“ oder das
„Nachfragerisiko“ trägt, werden Vermögenswerte,
die Gegenstand einer öffentlich-privaten
Partnerschaft sind, nicht
dem Sektor Staat zugeordnet.
Baurisiko
Unter Baurisiko versteht Eurostat insbesondere
Fälle wie verspätete Lieferung,
die Nichteinhaltung vorgegebener Standards,
zusätzliche Kosten, technische
Mängel und externe negative Effekte.
Verpflichtet sich der Staat, Zahlungen
ohne Berücksichtigung des tatsächlichen
Zustandes des Vermögenswertes
zu leisten, wäre dies ein Indiz für die
Zuordnung des Baurisikos an den Staat.
Ausfallsrisiko
Das Ausfallsrisiko besteht, wenn der
Partner nicht in der Lage ist, die vertraglich
vereinbarte Menge zu liefern,
oder die Sicherheitsnormen, die öffentlichen
Zertifizierungs- bzw. vertraglich
fixierten Qualitätsstandards im Zusammenhang
mit der Erbringung der Leistung
einzuhalten. In diesem Fall muss
der Staat berechtigt sein, seine vertraglich
vereinbarten Zahlungen entsprechend
den tatsächlich erbrachten Leistungen
kürzen zu können, damit man
von der privaten Trägerschaft des Risikos
ausgehen kann.
Nachfragerisiko
Das Nachfragerisiko umfasst Nachfrageschwankungen,
die nicht dem Verhalten
des privaten Partners zuzuschreiben
sind. Sie sind auf Faktoren wie Konjunkturzyklus,
Markttrends oder direkten
Wettbewerb zurückzuführen. Auch hier
wären Zahlungen des Staates, die nicht
Wirtschafts-Info
Maastricht-Relevanz
von PPPs
Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, hat kürzlich entschieden, wie
Public Private Partnerships (PPPs) in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu
verbuchen sind.
Finanzierungsvorteil der öffentlichen
Hand kann bei PPPs nun genutzt werden.
auf diese Nachfrageschwankungen reagieren
würden, ein Indiz, dass dieses
Risiko vom Staat getragen wird.
Finanzierungsvorteil
Die neue Eurostat-Entscheidung ermöglicht
nun – sofern der Private das Baurisiko
und mindestens das Ausfallsrisiko
oder Nachfragerisiko trägt – dass im
Rahmen von PPPs auch der Finanzierungsvorteil
der öffentlichen Hand
genutzt werden kann, ohne dass es zu
einer Zuordnung des PPPs zum Sektor
Staat kommt. Zum einen kann der Staat
direkt einen (jedoch nicht überwiegenden)
Teil des Projektes finanzieren, zum
anderen kann er für die vom privaten
Partner bereitgestellte Gesamtfinanzierung
des Projektes durch die Übernahme
einer Haftung seine Bonität und
somit seinen Finanzierungsvorteil zur
Verfügung stellen.
Details zur Eurostat-Entscheidung sind
im Artikel „Die Maastricht-Relevanz
von Public Private Partnerships“ der
aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift
„RFG - Rechts- und Finanzierungspraxis
der Gemeinden“ zu finden. Interessenten
können die RFG unter der Bestellhotline
01/53161-100 erwerben (Sonderkonditionen
für Gemeinden).
Informationen:
Kommunalkredit Austria AG
Dipl.-Ing. Wolfgang Viehauser
Abteilungsleiter-Stellvertreter
Finanzierungen
Mag. Wolfgang Meister
Leiter Wirtschaftspolitik & Recht
Türkenstraße 9, 1092 Wien
Tel.: 01/31 6 31-0
Fax: 01/31 6 31-503
E-Mail:
kommunal@kommunalkredit.at
KOMMUNAL 53
E.E.

Wirtschafts-Info
Infrapool – Vereinigung für Stadt- und Standortmarkteting
Erste Stadtmarketing-Tagung in Tirol
Die Ungewissheit vor der dritten österreichischen
BID-Tagung am 3. Juni in
Innsbruck war groß, ob genügend
Teilnehmer für das Thema Stadtmarketing
im Westen Österreichs zu mobilisieren
sind. Der Erfolg gab Infrapool
recht, die gemeinsam mit der Landeshauptstadt
Innsbruck und dem Innsbruck
Marketing erstmals eine solche
Veranstaltung in Tirol
organisierten.
BID-Methode
vorgestellt
Kernpunkt der Tagesveranstaltung
war die
Belebung der Innenstädte
mit der BID-
Methode unter erstmaliger
breiter Einbindung
der Liegenschaftseigentümer
in
die Planung und
Umsetzung der
Projekte. Von den Teil-
54 KOMMUNAL
nehmern wurden die Liegenschaftseigentümer
immer wieder als Knackpunkt
für die erfolgreiche Umgestaltung
der Innenstadt genannt. Oft ist die
Gesprächsbasis zwischen Gemeinde
und einzelnen Liegenschaftseigentümern
schon vorbelastet, sodass inhaltlich
keine Fortschritte erzielt werden.
Die Notwendigkeit von externen Mode-
Erstmals war Tirol Tagungsort zum Thema Stadtmarketing.
ratoren und Umsetzern ist dadurch
umso mehr gegeben.
Mehr ins Detail
Da auf der Tagung die Grundzüge der
BID-Methode vorgestellt werden
konnte, wird es zu weiteren
Gesprächen mit den interessierten
Städten kommen. Eines ist sicher: Jene
Städte, die ein solches Dreijahresprogramm
mit vollem Engagement durchziehen,
erfahren eine enorme Standortaufwertung.
Durch die entstehenden
Planungen der Stadtgemeinde gewinnen
auch die privaten Investoren Vertrauen
in den Standort Innenstadt und
bringen sich in die Projekte ein.
Informationen:
Infrapool – Vereinigung für Stadtund
Standortmarketing e.V.
Mag. Christian Schaffner
Tel.: 0699/ 19 44 94 05
schaffner@infrapool.com
www.infrapool.com
Kundler Landmaschinenhersteller investiert drei Millionen in neues Zentrallager
Lindner weiter auf Erfolgskurs
Beim Kundler Landmaschinenhersteller
Lindner stehen die Zeichen
auf Investition. „Wir errichten
im laufenden Geschäftsjahr
ein neues Zentrallager am kürzlich
erworbenen Areal nahe dem
Ausstellungszentrum in Kundl.
Das Investitionsvolumen dafür
beträgt drei Millionen Euro“,
erklärt Firmenchef Hermann
Lindner. Darüber hinaus werde
aufgrund der um mehr als zehn
Prozent gestiegenen Produktion
die Montagehalle erweitert. Lindner
hat im Geschäftsjahr
2003/2004 insgesamt 1280
Modelle der Marke Geotrac sowie 145
Unitrac-Transporter verkauft.
Umsatz lag im Vorjahr
bei 48,5 Millionen Euro
Im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftete
Lindner einen Umsatz von
48,5 Millionen Euro. Das ist im Vergleich
zum Vorjahr eine Steigerung von
Neben dem Grün- und Berglandsegment bietet
Lindner vermehrt Pflege- und Weinbautraktoren
sowie für kommunale Einsätze den Unitrac an.
15 Prozent. Hermann Lindner: „Auch
im Auslandsgeschäft konnten wir
Erfolge verbuchen: Der Exportanteil
stieg von 25 auf 28 Prozent. Wichtigste
Absatzmärkte sind Deutschland, die
Schweiz, Italien, Frankreich, Slowenien
sowie die Niederlande. Das Kundler
Unternehmen beschäftigt 190 Mitarbeiter.
In den ersten vier Monaten 2004
erreichte Lindner in Österreich einen
Marktanteil von 15,2 Prozent. „Wir
Foto: Lindner
konnten damit die dritte Position am
Traktorenmarkt deutlich ausbauen.“
Konzentration auf
weitere Einsatzgebiete
Neben der Spezialisierung auf den
Grünlandbereich konzentriert sich Lindner
verstärkt auf weitere Einsatzgebiete:
„Neben dem Grün- und Berglandmarktsegment
bieten wir vermehrt Pflegeund
Weinbautraktoren sowie für kommunale
Einsätze den Unitrac. Dieser
wird oft als kleiner Bruder des Unimog
bezeichnet“, so der Firmenchef. Derzeit
verfügt Lindner in Österreich über 250
Vertragshändler, rund 100 Händler vertreiben
Lindner-Fahrzeuge im Ausland.
Informationen:
Lindner Traktorenwerk GesmbH
A-6250 Kundl
Tel.: 05338/ 74 20 - 0
Fax: 05338/ 74 20 - 41
www.lindner-traktoren.at
E.E.
E.E.

Neu: Mobiler Mastsockel von Mannus
Formschön und
funktional
Wirkungsvoller Fahnenschmuck ist ein
fixer Bestandteil bei den verschiedensten
Veranstaltungen. Sonnleithner-
MANNUS - Österreichs Marktführer bei
Fahnenstangen - unterstützt sie bei Feierlichkeiten
wie Eröffnungen, Schul-
oder Stadtfesten mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten.
Speziell Leihfahnenmasten und mobile
Mastsockeln von MANNUS kommen
hier zum Einsatz. Die flexiblen Mastsockeln
aus verzinktem Stahlblech, die
auch pulverbeschichtet erhältlich sind,
können mit Wasser, Sand oder Erde
befüllt werden. Die Füße der Wanne
sind einzeln höhenverstellbar, was -
zusätzlich zum Füllvolumen von rund
600 Litern - absolute Standfestigkeit
garantiert.
Der große Vorteil dieser formschönen
Behältnisse: im Alltag erfüllen sie die
Funktion von Blumentrögen, die zur
Verschönerung von Plätzen beitragen.
BEWAG: Österreichs größter Windstromproduzent
Im Aufwind
Die kräftige Brise auf der Parndorfer
Platte macht die BEWAG zu Österreichs
größtem Windstromproduzenten
und das Burgenland zu einer wahren
Ökoregion.
Wind-Offensive
Im Frühjahr des vergangenen Jahres
startete die BEWAG mit ihrer Tochter
Austrian Wind Power eine Wind-
Offensive. 2003 wurden 200 Millionen
Euro investiert, heuer folgen weitere
50 Millionen. Ergebnis: Als Österreichs
größter Windstrom-Produzent speist
die BEWAG täglich bis zu 3,8 Millionen
Kilowattstunden Ökostrom ins
Netz ein.
Auch die burgenländische Landespolitik
unterstützt die Wind-Offensive.
Wenn alle geplanten Projekte realisiert
werden, können damit zwei Drittel
des burgenländischen Strombedarfes
gedeckt werden. Mit der Fertigstellung
des Windparks Kittsee durch den
bewährten Anlagenlieferanten ENER-
CON wurde bereits in diesem Juni die
Hälfte des Zieles erreicht.
Blumentrog mit
integrierter Masthalterung
gibt es
als vier- und sechseckige
Variante
Und bei Festen werden sie ohne Aufwand
zu Fahnenmasthalterungen aufgewertet.
Somit sind festlich geschmückte Ortsplätze
zum 1. Mai und 26. Oktober
gesichert.
Informationen:
Sonnleithner-MANNUS, A-4461
Laussa
Tel. 0 72 55 / 73 11
E-Mail office@
sonnleithner.at
ENERCON E-66 Windenergie-Anlagen
Informationen:
ENERCON Austria GmbH
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A-2120 Wolkersdorf bei Wien
Tel. 02245/82828
Fax 02245/82838
E.E. E.E.
Wirtschafts-Info
KOMMUNAL 55

Wirtschafts-Info
BAWAG – P.S.K. Gruppe
Auswirkungen von
Basel II auf Gemeinden
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat sich auf neue Richtlinien für die
Absicherung von Kreditrisiken von Banken mit Eigenkapital und einen Zeitplan zur
Einführung geeinigt. Das Basel-II-Abkommen soll Ende 2006 in Kraft treten. Die
Richtlinien müssen nun in nationale Regelungen umgesetzt werden.
Banken sind verpflichtet, Bilanzen zu
verlangen und diese zu raten.
56 KOMMUNAL
Mit Basel II müssen die
Banken künftig die
Eigenkapitalunterlegung
von Krediten stärker
von der Bonität
ihrer Kunden abhängig
machen. Die Bonität
eines Kunden wird
durch dessen Rating
ausgedrückt. Nachdem
ein Großteil der österreichischen
Gemeinden kein externes Rating einer
anerkannten Ratingagentur wie
Moody`s oder S&P vorweisen kann,
müssen die Kreditinstitute ein internes
Rating vergeben und danach unter
Berücksichtigung allfälliger Sicherheiten
die Risikogewichtung und die erforderliche
Eigenmittelunterlegung
berechnen.
Transparenz durch
Vereinheitlichung
Die Bonität
eines Kunden
wird durch
dessen Rating
ausgedrückt.
Eine Möglichkeit die für das Rating von
Kommunen wichtigen Daten und Kennzahlen
transparenter und vergleichbarer
zu gestalten, wäre die Vereinheitlichung
der Rechnungsunterlagen und sonstigen
Vorschriften in allen Bundesländern. In
Vorarlberger Gemeinden wird zum Beispiel
oft keine Trennung zwischen dem
ordentlichen und dem außerordentlichen
Haushalt vorgenommen. Aus diesem
Grund können aus den vorliegenden
Gebarungsübersichten keine mit
anderen Bundesländern vergleichbaren
Durchschnittswerte (Kennziffern) ermittelt
werden. Auch der Schuldendienst
wird von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich ausgewiesen (mit oder
ohne Bedeckung).
Neben den sogenannten
„hard facts“ eines Scorings
(Bewertung) durch Kennzahlen
können beim
Gemeinderating auch qualitative
Kriterien berücksichtigt
werden. Hierzu zählt
zum Beispiel, dass alle
Gebietskörperschaften den
strengen Maastrichtkriterien
unterliegen und das Land Träger der
Rechtsaufsicht über die Kommunen ist.
Verpflichtung der Banken
Die Banken sind durch die Basel II
Bestimmungen und das Bankwesengesetz
verpflichtet, sowohl vor Krediteinräumung
als auch während der
Laufzeit eines Engagements Rechnungsabschlüsse
bzw. Bilanzen
zumindest von allen nicht extern
gerateten Gebietkörperschaften zu
verlangen und diese zu raten.
In diesem Zusammenhang wird auch
die Offenlegung von Haushaltsunterlagen
und -daten die Basis für Konditionenofferte
bei Finanzierungsausschreibungen
sein.
Informationen:
Wolfgang Widholm
Österreichische Postsparkasse AG
Bereich Institutionelle Kunden &
Öffentliche Hand
Georg-Coch-Platz 2
1018 Wien
Tel.: 01/51400-43869
Fax.: 01/51400-41756
E-Mail: wolfgang.widholm@psk.at
E.E.

In zeitgerechten Versorgungsmaßnahmen
liegt ein einormes Einsparungspotential
zugunsten des gesamten
Gesundheitssystems. Regelmäßige körperliche
Aktivität durch Bewegung und
Sport verlängert das Leben, macht es
lebenswerter, hält fit und macht mobil
bis ins hohe Alter.
Das Projekt „Fit für Österreich“ versteht
sich als Dachmarke für eine Projektreihe,
die unter dem Motto „für ein
lebenslanges Sporttreiben – der Sport
als Dienstleister im Gesundheitssystem“
steht. Mit diesem Projekt will das
Staatssekretariat für Sport auf das
Potential des organisierten Sport in
Österreich als Dienstleister im Gesund-
Wirtschafts-Info
Dünserberg ist die erste österreichische Gemeinde mit...
..auschließlich solarer Beleuchtung
Ein sehr innovatives Beleuchtungsprojekt
wurde in Dünserberg
(Vorarlberg) durch
die Firma „ecoliGhts“ in
Zusammenarbeit mit Bürgermeister
Walter Rauch realisiert.
Die Gemeinde Dünserberg
hat etwa 150 Einwohner
und liegt zwischen 1000
und 1200 Meter Seehöhe. Es
gibt 3 Teilortschaften die ca.
1 Kilometer von einander
getrennt sind. Im ersten Projektabschnitt
wurde das
Straßengebiet entlang des
Gemeindehauses, Feuerwehr
und Volksschule (ca. 500 Meter) mit 8
Stück Solarleuchten „SPL150“ bestückt.
Die Straßenbeleuchtung war ein großes
Gemeindeanliegen, da in den Morgenstunden
Schulkinder unterwegs sind
und in den Abendstunden häufig Veranstaltungen
im Gemeindesaal stattfinden.
Eine herkömmliche am öffentlichen
Stromnetz angeschlossene Beleuchtung
hätte nur schwer mit aufwendigen Grabungsarbeiten
realisiert werden können.
Dünserberg: Die
Straßenbeleuchung ist
ausschließlich autark.
heitssystem aufmerksam
machen, vorhandene
gesundeheitsfördernde
Potentiale ausschöpfen und
neue Wege zur Reduktion
der Krankheitskosten und
zur Entlastung des Gesundheitssystems
aufzeigen.
„SportKids“
Unsere Kinder leiden
immer mehr unter Bewegungsmangel,
der Ursache
für Unfälle, Verletzungen
und Krankheiten ist. In enger
partnerschaftlicher Zusammenarbeit
mit Kindergärten, Schulen und
Sportvereinen sollen motorische Defizite
behoben und ausreichende Bewegung
gesichert werden.
„Fit für School“
Schülerinnen und Schüler sollen
zusätzlich zum regulären Turnunterricht
weitere Bewegungs-, Spiel- und
Sportangebote in der Schule erhalten.
Die sportliche Betätigung stellt eine
nachhaltige Nachmittagsbetreuung und
sinnvolle Alternative zum „computermotivierten
Stubenhockerdasein“ dar.
Schon am Tag der Montage
war man beeindruckt über
die robuste und formschöne
Bauart der Leuchten. Besonders
begeistert ist man von
der sehr guten Ausleuchtung
der Straße. Zusätzlich
gibt der Hersteller die
Garantie, dass die tägliche
Leuchtzeit der Lampen auch
in den Wintermonaten mindestens
8 Stunden beträgt.
Die Beleuchtung von 500
Meter Gemeindestraße
inklusive Fundamentarbeiten
wurde in nur 2 Tagen
realisiert. Die Gesamtkosten belaufen
sich auf rund 30.000 Euro. Die Investition
gegenüber Netzstrom-Beleuchtung
hat sich schon bei der Installation
gerechnet. Zusätzlich erspart sich die
Gemeinde auch die anfallenden Stromkosten
der Straßenbeleuchtung, das sind
für 8 Leuchten in 20 Jahren ca.
15.000,00 Euro!
Die Firma ecoliGhts beschäftigt sich seit
3 Jahren sehr intensiv mit der Entwick-
Sport Kids: Gesund durch Bewegung
„Fit für Business“
Berufstätige Erwachsene können durch
Sport ihre Leistungsfähigkeit und damit
ihr Selbstbewußtsein stärken. Gesundheitsfördernde
Modelle, mit der
Geschäftsleitung vereinbart, sollen zu
lebenslangem Sporttreiben motivieren.
Informationen:
Staatsekretariat für Sport
www.fitfueroesterreich.at
Tel.: 01/ 531 15/ 4063
lung und der Herstellung von solaren
Beleuchtungsanlagen.
Einfach und
nachhaltig
Entscheidend ist der Einsatz von sehr
stromsparenden Leuchtmittel und speziellen
Regelungen. Wichtig ist natürlich
auch die ansprechende Optik der Leuchten,
mit diesen Faktoren werden sehr
innovative Produkte auf den Markt
gebracht. Hauptziel der Firma ecoliGhts
ist es „die einfache und nachhaltige
Beleuchtungslösung“ anbieten zu können,
die auf Sicht Kosten spart und auch
mehr Sicherheit im Straßenverkehr gibt!
Informationen:
ecoligGhts/ Georg Dietmaier
A-8740 Zeltweg, Bundesstraße 66
Tel.: 03577/ 758 660, Fax: 758 662
Mobil: 0664/ 314 83 53
E-Mail: info@ecolights.at
Web: www.ecolights.at
KOMMUNAL 57
E.E. E.E.

Wirtschafts-Info
Energiecomfort bietet Gemeinden maßgeschneiderte Lösungen
Kommunen setzen
auf Biomasse
Vom instabilen Ölpreis sind zahlreiche Branchen betroffen. Auch der kleinste Mann
in der kleinsten Gemeinde muss sich darüber Gedanken machen, welche
Kostenexplosion ihn durch den Anstieg des Ölpreises erwarten könnte.
Die Wien Energie-Tochter ENERGIE-
COMFORT setzt schon seit einiger Zeit
auch auf nicht fossile Energieträger wie
z.B. Biomasse.
Kostengünstig und
umweltfreundlich
Energiecomfort bietet Gemeinden
vollständige Planung, Finanzierung
Errichtung sowie die Betriebsführung
von Ortswärmenetzen mit dem erneuerbaren
Energieträger Holz aus der
So funktioniert Ortswärme-Versorgung.
jeweiligen Region.
Dies sichert nicht nur dem einzelnen
Bürger komfortable Wärme, schafft
Arbeitsplätze in der Region, sondern
zeigt den Kommunen den Weg der
Umweltentlastung durch Schadstoffreduktion
auf, die besonders in Zeiten
wie diesen jeder Gemeinde ein Anliegen
ist. Das Unternehmen, das zur Zeit
111 MitarbeiterInnen beschäftigt und
auf dem Markt nicht nur durch Ener-
58 KOMMUNAL
gie- sondern auch durch sein florierendes
Gebäude- und Facilitymanagement
bekannt ist, hat erst kürzlich wieder –
anlässlich des Städtetages in Bregenz –
kommunale Manager über die Vorteile
von Biomasse beraten.
ENERGIECOMFORT prüft
gratis für Gemeinden
ENERGIECOMFORT betreibt bereits
erfolgreich Biomasseheizwerke in Bad
Aussee, Tannheim in Tirol und steht
kurz vor der Eröffnung eines
solchen in Purkersdorf bei
Wien. In zahlreichen anderen
Kommunen führt das Unternehmen
zur Zeit eine Plausibilitätsprüfung
durch, um sicherzustellen,
ob und in welchem
Maße ein solches Projekt für
die jeweilige Region wirtschaftlich
ist. Dieser Service
sowie Informationsveranstaltungen,
bei denen jedes einzelne
Gemeindemitglied in
Hinblick auf seine spezifischen
Bedürfnisse beraten sowie für
jeden Interessenten eine Heizkostenvergleichsrechnung
angestellt wird, wird gratis
angeboten.
Alles aus einer Hand...
ist nicht zufällig der Slogan von ENER-
GIECOMFORT. Auch im Falle der Ortswärme-Versorgung
trifft dieser konkret
zu. Zusätzlich zu Information, Wirtschaftlichkeitsprüfung,Konzepterstellung,
Errichtung und Betriebsführung,
werden auch alle Investitionen unter
der ausschließlichen Verantwortung
von ENERGIECOMFORT, jedoch in
Biomasse – DIE Energiequelle.
ständiger Abstimmung mit der
Gemeinde durchgeführt, wodurch
deren Budget maßgeblich entlastet
wird.
Darüber hinaus sorgt die Wien Energie-
Tochter für die Förderungsabwicklung,
die Vertragserstellung sowie die direkte
Abrechnung mit den Kunden, die an
ein Ortswärmenetz angeschlossen sind.
Ein besonderes Zuckerl sind außerdem
Contracting-Modelle für Gemeindeobjekte
ebenso wie für private Immobilien,
bei denen die Finanzierung der
Investitionen aus den eingesparten
Energiekosten erfolgt. Auch Gemeinden
müssen sich heutzutage auf ihr Kerngeschäft
konzentrieren und schätzen
daher die Alles-aus-einer-Hand-Verantwortlichkeit
von ENERGIECOMFORT.
Informationen:
ENERGIECOMFORT
Energie- und Gebäudemanagement
GmbH
Obere Donaustraße 63
1020 Wien
Tel.: +43/1/313 17 3669
Fax: +43/1/313 17 3636
eva.petermann@energiecomfort.at
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Österreischisches Qualitätsprodukt für die Straßenreinigung.
Alpine Bau setzt auf Qualität
Straßenreinigung
mit M-U-T
Die Alpine Bau Salzburg,
die europaweit zu den
größten Baufirmen zählt,
vertraut bei der Straßenreinigung
auf die Technik von
M-U-T Stockerau.
Harte Tests: M-U-T
klarer Sieger
Zahlreiche Kehrmaschinenprodukte
wurden im härtesten
Einsatz von den Experten
der Alpine Bau getestet
und ging M-U-T als eindeutiger
Sieger hervor.
Die M-U-T Austrocleaner 247
/ 7,0 RS überzeugte insbesondere
durch die extrem
hohe Saugleistung, aber auch
durch die kompakte Bauart
bei der bei optimaler Wendigkeit
ein Maximum an Wassertankgröße
und Schmutzbehältergröße
sichergestellt
ist. Weiters zahlreiche ausgereifte
und anwenderfreundliche
Zubehörteile, die speziell
hinsichtlich Wartung und Reinigung
der Maschine dem
Betreiber echten praktischen
Nutzen bringen.
Highlights
◆ komplett rostfreier Aufbau
◆ 7 m 3 Kehrichtbehälter
◆ 2 x 1700 l Wassertank
◆ Heckteil ausgeführt für
Anhängerbetrieb, daher starkes
Fahrgestell mit 330 PS
◆ Aufkratzvorrichtung teleskopierbar
◆ Hochdruckanlage (120
bar, 120 l/min)
◆ Schlauchaufwicklung mit
Hochdruckpistole
◆ Straßenwaschbalken
vorne über die gesamte
Fahrzeugbreite montiert und
zusätzlich auf der rechten
Seite ausziehbar - damit vergrößerte
Waschbreite
◆ Waschbalken links /
rechts schwenkbar
◆ Moderne äußerst bedienfreundliche
Steuerung
◆ Hochleistungsgebläse
Zufriedene
Kunden
Neben den Stammkunden,
wie beispielsweise die
Gemeinde Bruck / Mur,
Waidhofen oder Heidenreichstein,
konnten zur
Frühjahrskehrung 2004
auch zwei Neukunden aufgrund
der hervorragenden
Vergleichswerte gewonnen
werden. Und zwar die Baufirma
Gebr. Haider, die in
Oberösterreich und der Steiermark
aktiv ist, und die
Firma Huber - Entsorgung in
Feldkirchen in Kärnten.
Informationen:
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Schießstattgasse 49
A - 2000 Stockerau
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bei einer Produktion von jährlich etwa 30.000
Stühlen und 12.000 Objektmöbel ist die
Wahrscheinlichkeit sehr groß, immer wieder
auf BRAUN Lockenhaus zu stoßen, auch
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Vielleicht möblieren wir auch mal Ihr Objekt.
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KOMMUNAL 59

Wirtschafts-Info
Husqvarna-XP Öl besteht schwierigen Test
Top bei halbsynthetischen Ölen
60 KOMMUNAL
Die schwedische
Prüfanstalt
SMP meldet
ausgezeichnete
Testresultate für
Husqvarnas XP
Zweitakt-Öl im
Vergleich zu
den Tests der
SMP von Ölen
anderer Hersteller.
Der Grund für
das gute
Abschneiden ist
Husqvarnas
„Spezial-Hausrezept“.
Das
neue Öl, Husqvarna
XP 2-
Takt, ist speziell
für den Einsatz
in Kettensägen
konzipiert worden.
Es hat sich
in hartem Klima
aber so ausge-
zeichnet bewährt, dass es nicht nur für
Benzin-Werkzeuge verwendet wird,
sondern mittlerweile auch für Motorräder,
Snowmobile und sogar Mopeds.
Nicht einmal Formel 1
Motoren sind so heiß!
„Kein Motor wird so heiß wie der einer
Kettensäge - nicht einmal ein Formel 1-
Motor. Das bedeutet, dass sehr viele
Leute Husqvarna-2-Takt-Öle auch für
andere Typen von Zweitaktmotoren
verwenden“, erklärt Günter Feilmair
von Husqvarna. In Österreich kostet
das Husqvarna-XP 2-Takt Öl W
9,40/Liter - damit können 50 Liter 2-
Takt Treibstoff gemischt werden.
Besser als
vollsynthetische Öle
hoch raffinierten Mineralölen. Die Formel
ist geheim, aber wir können sagen,
dass nach den Ergebnissen dieses
neuen Tests die besten anderen 2001
getesteten vollsynthetischen Öle deutlich
übertroffen werden.
Rasante Forschung
„Es gibt eine rasante Forschung in diesem
Bereich, und selbst wenn die letzten
Tests drei Jahre zurück liegen, zeigen
sie dennoch, dass das Husqvarna
XP 2-Takt Öl bei den halbsynthetischen
Ölen absolut Top ist.“, schließt Daniel
Johansson von Husqvarna Schweden
seine Überlegungen.
Informationen:
E.E.
Husqvarnas „Spezial-Haus-
Husqvarna-Ges.m.b.H. Nfg. KG -
rezept“, das neue Öl, Hus-
4010 Linz
qvarna XP 2-Takt, übertraf
Beim Husqvarna-Öl handelt es sich um Bezugsquellen-Nachweis
in Tests die besten voll-
ein halbsynthetisches Öl, also um eine Tel.: 0732/ 77 01 01 - 219
synthetischen Öle. Mischung aus synthetischen Ölen und
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Mobilfunkanlage im Ort heißt weniger Sendeleistung
Sendeleistung steigt
mit der Entfernung
Immer öfter fordern kleinere Gemeinden
im Zuge des Aufbaus der Mobilfunknetze,
Basisstationen nicht in bewohntem
Gebiet zu errichten. Was dabei übersehen
wird: Basisstationen
am Ortsrand können
höhere Immissionen
durch elektromagnetische
Felder, mehr Standorte
und insgesamt schlechtere
Versorgung bedeuten.
Ähnlich wie bei
Straßenlaternen, die in
kurzen Abständen stehen
müssen, um eine Straße
vollständig auszuleuchten,
versorgt ein relativ
engmaschiges Netz von
Mobilfunkanlagen (Basisstationen)
mit niedriger
Sendeleistung - vor allem
in städtischen Ballungsräumen - relativ
kleine Gebiete (Funkzellen) mit vielen
Mobilfunkkunden. Dadurch unterscheidet
sich der Mobilfunk vom Rundfunk,
bei dem wenige Sendeanlagen ausreichen,
die dafür mit sehr hoher Sendeleistung
betrieben werden. Je näher ein
Mobiltelefon bei einer Mobilfunkanlage
ist, desto geringer ist die erforderliche
Sendeleistung, um zur Basisstation
zurück zu funken. Deshalb gewährleisten
Mobilfunkanlagen in der Nähe der
Mobilfunknutzer im Rahmen dieser
Zweiwegkommunikation ein „flüsterndes
System“, in dem die Sendeleistungen
minimiert werden. Denn sowohl das
Mobiltelefon als auch die Mobilfunkanlage
senden und empfangen Signale -
und beide regeln ihre Sendeleistung entsprechend
der Verbindungsqualität.
Das Gegenteil von „gut“ ist
„gut gemeint“
Die immer öfter auf Gemeindeebene
erhobene gut gemeinte Forderung, den
Bau von Mobilfunkanlagen nur noch im
Abstand von einigen hundert Metern zu
bewohntem Gebiet zuzulassen, entspringt
häufig dem Wunsch, die Sendeleistungen
zu reduzieren. Doch mit dem
Wissen um die technische Funktionsweise
von Mobilfunk wird klar, dass „gut
gemeint“ hier das Gegenteil von „gut“ ist.
Denn Mobilfunkanlagen am Rande des
Gemeindegebiets und weit weg von den
Mobiltelefonen der Nutzer bedeuten
höhere Immissionen, mehr Standorte
und sogar schlechtere Netzversorgung.
Basisstationen in der Nähe der Mobilfunknutzer gewährleisten
minimierte Sendeleistungen.
Optimale Versorgung
Dieses Szenario lässt sich anhand eines
Beispiels einfach erklären: In der kleinen
ländlichen Gemeinde A soll eine
Mobilfunkanlage des Betreibers B
errichtet werden. Der Betreiber plant
die Anlage im Ortszentrum zu bauen,
da eine einzige, zentral positionierte
Basisstation aus funktechnischen
Gründen das Gemeindegebiet gleichmäßig
und gleichzeitig mit der geringsten
notwendigen Leistung optimal
versorgen kann. Die Gemeinde, die als
Standortgeber fungiert, schlägt nach
lokalen Protesten von Anrainern der
geplanten Anlage vor, die Station am
Ortsrand zu errichten, dort, wo sie im
Idealfall möglichst unsichtbar ist. Dieser
Wunsch ist psychologisch verständlich,
aber physikalisch nicht sinnvoll,
denn was wären die Konsequenzen?
Aufgrund der begrenzten Reichweite
der Basisstation könnten Teile der
Gemeinde nicht versorgt werden. Um
eine gute Netzqualität zu gewährleisten,
müssten unter Umständen 2 bis 3
zusätzliche Mobilfunkanlagen errichtet
werden! Darüber hinaus würden
gleichzeitig die Gesamtimmissionen im
Ort steigen, da die Mobilfunknutzer in
der Gemeinde weiter weg von den
Mobilfunkanlagen sind – also vom
Handy wie auch von der Basisstation
mehr Leistung verlangt wird, um
größere Distanzen mittels Funk zu
überwinden.
E.E.
Wirtschafts-Info
Ihre Ansprechpartner:
T-Mobile
Mag. Margit Kropik
e-mail:
environment@t-mobile.at
Mobilkom Austria
Mag. Claudia Übellacker
e-mail:
umwelt@mobilkom.at
Connect Austria/one
Ing. Johann Killian
e-mail:external.affairs@one.at
tele.ring
Melpomene Kriz
e-mail: melpomene.
kriz@telering.co.at
Hutchison 3G Austria
Ernest Gabmann
e-mail:
ernest.gabmann@h3g.at
Allgemeine Informationen:
Forum Mobilkommunikation
Mag. Thomas Barmüller
Mariahilfer Straße 37-39
A-1060 Wien
Tel.: 01/588 39-0
e-mail: barmueller@fmk.at
KOMMUNAL 61

Neue Serie JH 900 SC
Herkules Allesmäher
Aus dem Bestreben, den Bedürfnissen professioneller Anwender rundum gerecht zu
werden, entstand der neue Allesmäher JH 900 SC der Marke Herkules. Dieser Mäher
zeichnet sich durch ein besonders breites Anwendungsspektrum ebenso wie durch eine
sehr komfortable und benutzerfreundliche Anwendung aus.
Das völlig neuartige und
patentierte Bedienkonzept
„Smart-Control“ ermöglicht
eine komfortable Steuerung
aller relevanten Bedienelemente
vom Führungsholm
aus. Bei Betätigung des
hydrostatischen Antriebs
über die Drehgriffe des JH
900 SC schwenken die
Hebel der Lenkbremsen
automatisch mit. Dies
ermöglicht dem Bediener
des Herkules Allesmähers
JH 900 SC jederzeit eine
optimale Griffposition
ohne umzugreifen.
Weitere Highlights
Weitere Highlights des JH 900 SC sind
die neu entwickelte Schnitthöhenverstellung
über eine Parallelogrammaushebung
sowie eine problemlose und
komfortable Höhen- und Seitenverstellung
des Führungsholmes über Quick-
Schnellverschlüsse. Um frühzeitigen
Ermüdungserscheinungen vorzubeugen
verfügt der Herkules Allesmäher JH
900 SC außerdem über einen speziell
62 KOMMUNAL
Auch durch seine enorme Flächenleistung ist der Herkules
JH 900 SC für den kommunalen Einsatz prädestiniert.
gelagerten und antivibrationsgedämpften
Führungsholm und serienmäßig
eingebaute Lenkbremsen.
Überall hervorragende
Mähergebnisse
Der Anwendungsbereich des Herkules
Allesmähers JH 900 SC reicht vom
Zierrasen über Hochgraswiesen bis hin
zu extensiv gepflegten Flächen mit kleineren
Bäumen und Sträuchern. Der JH
900 SC erzielt jederzeit ein hervorra-
Der JH 900 SC erzielt jederzeit
ein hervorragendes Mähergebnis
und ist auch an Schrägoder
Hanglagen sehr gut
manövrierbar.
gendes Mähergebnis und ist auch an
Schräg- und Hanglagen sehr gut
manövrierbar. Ein Aufmähen auf Steine
oder andere im Gelände liegende
Gegenstände verursacht dank des Herkules-Sicherheits-Systems
„HSS“ keine
Schäden am Motor bzw. der Kurbelwelle
des JH 900 SC, da das robuste
Messer über eine elektromagnetische
Kupplung durch einen Keilriemen angetrieben
wird.
Enorme Flächenleistung
Durch seine enorme Flächenleistung ist
der JH 900 SC auch für großes Arbeitsvolumen
bestens geeignet. Er findet vor
allem im kommunalen Bereich, bei
Straßenmeistereien, Landschaftsgärtnern
und im Weinbau seine Anwendung.
Informationen:
Nähere Informationen bekommen
Sie bei Ihrem Herkules Vertriebspartner
vor Ort oder bei
Firma RKM unter der Tel. Nr.
02782/ 83 222
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Alukönigstahl Brandschutzkonstruktionen
Sicherheit auf höchstem Niveau
Moderne Brandschutzsysteme widerlegen
das Vorurteil, Sicherheit auf hohem
Niveau könne ausschließlich durch
wuchtige Materialstärken und zumeist
optisch unattraktive Elemente erreicht
werden. Leichtigkeit und vielfältiges
Design unter Berücksichtigung der
erforderlichen Sicherheitsklassifizierung
sind die Anforderungen, die Architekten
und Investoren an zeitgemäße Brandschutzkonstruktionen
stellen. ALUKÖ-
NIGSTAHL bietet ein neues Aluminiumsystem
für Brandschutzfassaden in zwei
Profilbreiten an: SCHÜCO FW 50+ BF
mit 50 mm bzw. FW 60+ BF mit 60
mm Ansichtsbreite. Mögliche Neigungswinkel
von 15° bis 80° lassen viel Spielraum
für attraktive Gestaltung mit den
neuen SCHÜCO Fassadensystemen. Vorhangfassaden
und Lichtdach-Konstruktionen
lassen sich nahtlos aneinanderfügen.
Der Einsatz der Systemkomponenten
ist ebenso durchdacht, wie wirtschaftlich:
Pfosten und Riegel werden
als Komplettprofile verarbeitet; in der
wasserführenden Ebene sind keine Verschraubungen
erforderlich – das
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, Ihre
nächste Rede könnte
in etwa so beginnen:
„Hurra, das
Gemeinde-Budget
ist entlastet, weil...“
Noch ein paar hilfreiche Schlagworte: weil
Kommunal-Leasing, weil zig Finanzierungsvorteile
bei Immobilien, Fuhrparks, Maschinen, weil
spezielle Modelle für Infrastruktur-Einrichtungen und
kostenlose Beratung durch Herrn Mag. Heneis unter
(01) 716 01-8070 oder per E-Mail: leasing@rl.co.at
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Wartungsfreiheit.
Brandschutzsysteme
aus Stahl
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mit Jansen Systemen bieten die
klassischen Vorteile einer Stahlkonstruktion,
wie etwa überragende statische
Werte und damit die Möglichkeit, besonders
große Elemente zu realisieren. Die
geprüfte Sicherheit der Jansen Brandschutzkonstruktionen
ermöglicht die Realisierung
von Türflügelhöhen bis zu 3000
mm. Schüco und Jansen Brandschutzsysteme
zeigen, daß höchste Sicherheitsanforderungen
und Ästhetik der Konstruktion
kein Gegensatz sind. Architekten profitieren
von der großen Gestaltungsfreiheit,
die es ihnen ermöglicht, ihre kreativen
Ideen mit Systemen umzusetzen, die
sich perfekt ergänzen. So sind die verglasten
Rauch- und Brandschutzkonstruktionen
optisch nicht von herkömmlichen
Bauelementen zu unterscheiden und
www.raiffeisen-leasing.at
Wirtschafts-Info
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Fax: 01/98 130 -64
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KOMMUNAL 63
E.E.

Ein innovatives Produkt von Bramac sorgt für mehr Sicherheit
Auch am Dach
wohl behütet
Das Dach ist ein gefährlicher Boden: Jeder dritte tödliche Arbeitsunfall am Bau passiert
bei einem Absturz vom Dach! Damit zählen Dachdecker und Rauchfangkehrer in
Österreich zu den besonders gefährdeten Berufsgruppen.
Österreichs Versicherungen haben längst
darauf reagiert und das Unfallrisiko von
Dachdeckern im Vergleich zur übrigen
Bauwirtschaft mit dem „Faktor 2“ bewertet!
Jetzt nimmt ein neues Gesetz die
Bauherren ziemlich streng in die Pflicht:
Laut dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz
ist jeder Bauherr zur Anbringung
eines Dachsicherungssystems verpflichtet.
In der ÖNORM EN 517 mit nationalem
Vorwort ist dieser Sachverhalt genau
geregelt. Sieht man in die Statistik so
kommen diese neuen Gesetze nicht von
ungefähr. Im Jahr 2002 wurden in Österreich
160 Stürze vom Dach registriert,
sieben davon endeten tödlich. Damit liegt
das Dach unter allen Sturz- und Fall-
Unfällen mit Todesfolge an der ersten
Stelle! Ursache für die Unfälle ist beinahe
immer „unsachgemäßes Arbeiten in
großer Höhe“.
Sichere Nachnutzung
Bei der Errichtung des Daches ist das in
der Regel noch kein so gravierendes
Problem – zumindest nicht für den Bauherrn:
Denn wird für die Arbeiten ein
Fachbetrieb beauftragt, geht die Verantwortung
während der Bauphase auf die
Projektleitung über.
Aber was geschieht danach – bei Reparaturarbeiten,
der Installation einer
64 KOMMUNAL
Antenne oder anderen nachträglichen
Dacharbeiten? Ganz einfach: Der Hausbesitzer
hat für all diese Fälle dafür
Sorge zu tragen, dass Menschen nicht
von seinem Dach stürzen. Gerade im
Bereich der öffentlichen Auftraggeber
sollte man sich daher nicht auf Haftungsverpflichtungen
im Falle von
Unfällen einlassen. Bisher gar keine so
einfache Sache, dieser gesetzlichen Verpflichtung
auch wirklich sinnvoll nachzukommen,
denn geeignete Systeme,
die den neuesten Regelungen gerecht
werden, sind absolute Mangelware.
Dachsicherheitshaken
Der Dachspezialist Bramac hat sich aber
mittlerweile mit der Materie intensiv
auseinandergesetzt und einen Dachsicherheitshaken
entwickelt, der den
strengen österreichischen Schutzbestimmungen
entspricht.
Der neue Dachsicherheitshaken von Bramac
ist sowohl als Anschlagpunkt für
den Gebrauch einer persönlichen
Schutzausrüstung gemäß EN 354, 355,
360 und 362 geeignet, als auch als
Dachdeckerhaken zum Einhängen einer
Dachleiter. Durch seine spezielle Form
ist der Dachsicherheitshaken in der
Lage, Stürze über die Traufe, über den
Ortgang und über den First abzufangen.
Der neue Dachsicherheitshaken
von Bramac.
Trotz dieser hohen Funktionalität
besticht dieser Haken durch ein einfaches
Grundsystem und einer raschen
und einfachen Verlegung. Durch eine
darunter liegende Schiene kann der
Haken beliebig verschoben und somit
leicht platziert werden. Spezielle Bramac-Sondersteine
mit einer Aussparung
für den Haken sorgen neben dem geringen
Aufwand für eine optisch ansprechende
Lösung. Außerdem wird beim
Bramac-System die Unterkonstruktion
nicht durchdrungen.
Damit schafft man für nachträgliche
Arbeiten am Dach und für den Rauchfangkehrer
ideale Voraussetzungen für
ein risikofreies Arbeiten.
Informationen:
Der neue Sicherheitsdachhaken der
Bramac ist mit Anfang Juli 2004
lieferbar.
Nähere Informationen dazu
erhalten Sie unter:
Bramac Dachsysteme International
z. H. Günter Prirschl,
Leiter Anwendungstechnik
Bramacstr. 9, 3380 Pöchlarn
Tel.: 02757/4010-260
Fax: 02757/4010-64
E-Mail:
guenter.prirschl@bramac.com
E.E.

Wirtschafts-Info
Erfolgreiche Veranstaltung im neuen Messe Center Graz
Kongress und Fachmesse GasWasser
Das neue Messe Center Graz war Ende
Mai Austragungsort der traditionellen
Veranstaltung der Österreichischen Vereinigung
für das Gas- und Wasserfach
(ÖVGW), zu der Präsident SR DI Hans
Sailer erstmals mehr als 500 Tagungsteilnehmer
aus dem In- und Ausland
begrüßen konnte.
Der Kongress vereinte Gasnetzbetreiber,
Trinkwasserversorger und die fachspezifischen
Industrie und war gleichzeitig
auch ein klares Signal der Gemeinsamkeit
der österreichischen Versorgungswirtschaft
an Politik und Behörden. In
Zeiten, in denen sich die politischen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
der Branchen ständig und immer
rascher ändern, bot diese Veranstaltung
den betroffenen Fachleuten den entsprechenden
Raum für Meinungsbildung
und Erfahrungsaustausch.
Hochrangige Mitarbeiter der EU-Generaldirektionen
Binnenmarkt sowie Wettbewerb
waren ebenfalls anwesend. Bei
einem gemeinsamen Pressegespräch
mit dem Präsidenten der ÖVGW und
VDir DI Malik (Grazer Stadtwerke AG)
inigungsexpertisen.
Reinigungskosten im Griff haben.
wurde das Thema „Das Wasser und die
EU“ erörtert, anschließend standen die
Herren dem Fachpublikum für Diskussionen
zur Verfügung.
Darüber hinaus konnten sich die Fachexperten,
aber auch andere Interessierte
im Rahmen einer frei zugänglichen,
ca. 830 m≈ Ausstellungsfläche
umfassenden Fachmesse über die
modernsten technische Produkte informieren,
die in der Gas- und Wasserversorgung
zur Anwendung kommen.
Insgesamt kann die ÖVGW also auf
eine erfolgreiche Veranstaltung zurückblicken
und freut sich daher schon auf
den nächsten Kongress mit Fachmesse
GasWasser am 15. und 16. Juni 2005
in der Stadt Salzburg!
Informationen:
Das Hilfsmittel zur Kontrolle und
Reduktion Ihrer Reinigungskosten.
Präsident SR DI Hans Sailer konnte erstmals
mehr als 500 Tagungsteilnehmer begrüßen.
Österr. Vereinigung für das Gasund
Wasserfach (ÖVGW)
Schubertring 14, A-1015 Wien
Tel: 43/1/513 15 88/26
Fax: 43/1/513 15 88/25
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Wir berechnen objektspezifisch und individuell: die Reinigungsfläche,
den Zeitaufwand, den Personalbedarf, die
jährlichen Reinigungskosten und den Bedarf an Maschinen,
Geräten usw.
Auf Basis dieser Berechnungen erstellen wir Reinigungspläne
mit ausführlichen Reinigungs- und Pflegeanleitungen.
Unsere Reinigungsexpertisen sind eine wertvolle Hilfe um
die Reinigungskosten in den Griff zu bekommen.
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KOMMUNAL 65
E.E.

Kommunaler Bau
Das österreichische Modell ist international bemerkenswert
Finger weg von der
Wohnbauförderung
Am österreichischen Modell der Wohnbauförderung darf nicht gerüttelt werden, darin
sind sich viele Experten einig. Länder und Gemeinden stellen auch im Zuge der
laufenden Finanzausgleichverhandlungen mit dem Finanzminister klar, dass bei
der Wohnbauförderung nicht gespart werden darf.
◆ KOMMUNAL-Redaktion
Auch der Verbandstag der Gemeinnützigen
Wohnungswirtschaft Österreichs
Anfang Juni stand im Zeichen eines
Plädoyers für die Beibehaltung der
Wohnbauförderung. Vor allem der
Wohnungsmarkt bedarf mit seiner
Besonderheit der Wohnung als existentielles
Gut für den Nutzer und gleichzeitiglangfristigesWirtschaftsgut
eines star-
kenöffentlichenfinanziellen Engagements,
um Fehlentwicklungen
und Mängel in
der Wohnversorgung
zu verhindern.
Der
prominente
Ökonom
Univ.Prof. Dr.
Ewald Nowotny
plädiert etwa im Lichte internationaler
Erfahrungen vor allem für eine Beibehaltung
des bestehenden Miteinanders
von Objektförderung und ergänzender
Subjektförderung. Karl Czasny vom
Institut für Stadt- und Regionalforschung
meint unter Hinweis auf eine
internationale Vergleichsstudie, dass es
in Österreich gelungen ist, durch die
Förderung eine ausgewogene Wohnkostenstruktur
zu etablieren, die zunehmend
„Armutsrisken abfedert“. Messbar
und nachweislich wäre, dass
unser Förderungssystem eine soziale
Durchmischung im Wohnbereich
66 KOMMUNAL
Wohnbauförderung
hilft
„Ghettoisierungseffekte“
zu vermeiden
und leistet
damit einen Beitrag
zum sozialen
Frieden.
ermöglicht, „Ghettoisierungseffekte“
vermeiden hilft und damit auch einen
Beitrag zum sozialen Frieden leistet.
„Wohnbauförderung ist
unverzichtbar“
Die drei Wohnbau-Experten im
Nationalrat, Walter Tancsics
(ÖVP), Dietmar Hoscher (SPÖ)
und Gabriele Moser (Grüne)
signalisieren ebenfalls hohe
Wertschätzung und Unterstützung
für eine weiterhin leistungsfähigeWohnbauförderung,
die sich in ihren „sozialen
und wirtschaftlichen Zielsetzungen
bestens bewährt hat“. GBV-
Obmann Karl
Wurm wendet
sich gegen die
spürbare Tendenz,
unter den Slogans
von „schlanker
Staat, Privatisierung und
Deregulierung“ Fragen
von höchster Priorität
wie Beschäftigung,
Sicherung eines ausrei-
chenden Einkommens
und der Lebensqualität
durch leistbares und
sicheres Wohnen aus
dem politischen Diskurs
auszublenden. Wurm:
„Die Wohnbauförderung
ist bei vergleichsweise
geringen Kosten nach
wie vor ein unverzichtba-
«
rer Faktor für eine funktionierende
Gesellschaft im Gleichgewicht“.
Das „österreichische
Modell“
„Bemerkenswert am österreichischen
Modell der Wohnbauförderung ist der
im internationalen Vergleich ausgesprochen
hohe Förderungsdurchsatz. Knapp
80 Prozent der baubewilligten Wohnungen
werden aus Mitteln der Wohnbauförderung
kofinanziert. Damit
kommt der Wohnbauförderung eminente
Bedeutung bei der quantitativen
und qualitativen Steuerung der Wohnungsproduktion
zu. Dennoch liegen
die Ausgaben für die Wohnbauförderung
nicht über
dem Niveau anderer
westlicher Länder“,
erläutert Dr.
Wolfgang Amann,
Geschäftsführer
der Forschungsgesellschaft
für Wohnen,
Bauen und
Planen die Besonderheiten
der
Gäbe es keine Wohnbauförderung,
gäbe
es nicht regionale
Investitionen in
Milliardenhöhe.
Wolfgang Sobotka
Niederösterreichischer
Finanzlandesrat
«
österreichischen
Wohnbauförderung.
Österreich
bringt ca. ein Prozent
des BIP für
Zwecke der Wohnbauförderung
auf.
Einer französischen
Studie
zufolge liegt der

Wohnbauförderung in Österreich
Anteil in Deutschland bei 2,1 Prozent
und in Schweden bei 2,7 Prozent.
Großbritannien wendet 2,6 Prozent des
BIP zum Zwecke der Wohnbauförderung
auf.
Motor der Bauwirtschaft
Einig sind sich die Experten darin, dass
der Mehr-Wert der Wohnbauförderung
diese unverzichtbar macht. Durch die
Stützung der Darlehen mit Geldern der
Einig sind sich die Experten
darin, dass der Mehr-
Wert der Wohnbauförderung
diese unverzichtbar
macht. Seit 2001 sind
Ausgaben für Infrastruktur-
und Kyoto-relevante
Maßnahmen aus Mitteln
der Wohnbauförderung
möglich, das führt zu
wichtigen Lenkungseffekten
hinsichtlich des
Umweltschutzes und des
Städtebaus.
Und nicht zuletzt ist die
Wohnbauförderung ein
entscheidender Motor der
Bauwirtschaft und
bewirkt somit nicht nur
konjunkturelle Effekte,
sondern sichert Arbeitsplätze.
Auf eine Million
Euro, die in die Bauwirtschaft
investiert werden,
kommen 17.000 Arbeitsplätze.
Wohnbauförderung reduzieren sich die
jährlichen Zinsforderungen an die
Darlehensnehmer und sorgen so für
eine höhere Liquidität. Seit 2001 sind
Ausgaben für Infrastruktur- und Kyotorelevante
Maßnahmen aus Mitteln der
Wohnbauförderung möglich, das führt
zu wichtigen Lenkungseffekten hinsichtlich
des Umweltschutzes und des
Städtebaus. Mit Hilfe der Wohnbauförderung
können sich auch junge und
mitunter einkommensschwache Men-
Kommunaler Bau
schen den Traum vom Eigenheim
erfüllen. Und nicht zuletzt ist die
Wohnbauförderung ein entscheidender
Motor der Bauwirtschaft
und bewirkt somit nicht nur konjunkturelle
Effekte, sondern sichert
Arbeitsplätze. Jeder Euro, der in
die Bauwirtschaft investiert wird,
sichert Arbeitsplätze. Die mehrdimensionale
Hebelwirkung der
Wohnbauförderung, mit der mit
vergleichsweise geringen finanziellen
Mitteln enormer volkswirtschaftlicher
Nutzen erbracht
werde kann, ist für das Land
unverzichtbar. Wohnbau-Experte
Amann: „Wer die Wohnbauförderung
abschaffen möchte riskiert, dass der
Staat und somit auch der Steuerzahler
letztlich mehr Geld für die Subjektförderung
und
steuerliche
Förderung
ausgeben
muss, als er
heute für die
Wohnbauförderungaufwendet“.NÖ-FinanzlandesratWolfgang
Sobotka
rechnet vor,
dass alleine in
NÖ in den
letzten fünf
Jahren durch
die Wohnbauförderung
regionale Investitionen
in der
Höhe von 7,6
Milliarden
Euro ausgelöst
wurden. „Im
Jahr 2003
«
Die Mittel der
Wohnbauförderung
wurde im
letzten Finanzausgleich
bewusst
zweckgewidmet.
Herbert Sausgruber
Landeshauptmann von
Vorarlberg
waren dies 1,4 Milliarden Euro. Gäbe
es keine Wohnbauförderung, gäbe es
nicht diese Investitionen“, so LR
Sobotka. Über das Baugewerbe hinaus
profitieren von der Wohnbauförderung
kleinste Gemeinden und unzählige
Klein- und Mittelbetriebe. Dieser
Impulsgeber hilft der regionalen Bauwirtschaft.
„Finger weg von der Wohnbauförderung“,
fordert auch der Vorarlberger
Landeshauptmann Herbert
Sausgruber und weist darauf hin, dass
die Mittel der Wohnbauförderung im
letzten Finanzausgleich bewusst in der
Zweckwidmung erweitert wurden.
Und auch der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl stellte bereits klar, dass
an der Wohnbauförderung nicht gerüttelt
werden darf.
KOMMUNAL 67
«

Wirtschafts-Info
BAWAG P.S.K. Leasing feiert 25 Jahre
Der Wiener Spezialitäten-Abend
Den festlichen Rahmen für die 25
Jahr-Feier der BAWAG P.S.K. Leasing-Gruppe
bildete das Palais Ferstel
in der Wiener Innenstadt. 450
Kunden und Partner waren der
Einladung der drei Geschäftsführer
Mag. Rudolf Fric, Harald Haider
und Mag. Friedrich Primetzhofer
gefolgt. Motto des Abends
waren „Wiener Spezialitäten“, die
sowohl kulinarisch als auch künstlerisch
sichtbar waren. Zwischendurch
gaben sechs Mitarbeiter
der BAWAG P.S.K. Leasing den
BAWAG P.S.K. Leasing-Song zum
Besten, der von Geschäftsführer
Primetzhofer komponiert und
getextet worden war. Höhepunkt
des Abends war die erste Verleihung
des BAWAG P.S.K. Leasing-Preises, die
LEAS`I 2004. Sie wurde diesmal von
P.S.K. Generaldirektor Dr. Stephan
Koren an Dr. Gerd Libowitzky, den
langjährigen Geschäftsführer der
BAWAG P.S.K. Leasing verliehen. Künftig
sollen mit dem Preis alle zwei Jahre
Menschen ausgezeichnet werden, die
68 KOMMUNAL
„Wiener Spezialitäten“ im Palais Ferstel zur 25-Jahr-Feier
der BAWAG P.S.K. Leasing.
sich für die Leasing-Idee einsetzen oder
verdient gemacht haben.
Unter den Gästen sichtete man den
gesamten Vorstand der BAWAG, allen
voran Generaldirektor Dkfm. Johann
Zwettler, den Generaldirektor der P.S.K.
Dr. Stephan Koren und den Generaldirektor
der Istrobanka Mag. Volker Pichler
sowie Vertreter aus Handel und
KLH Massivholz GmbH
A-8842 Katsch / Mur 202
Tel ++43 (0)3588 / 8835-0
Fax ++43 (0)3588 / 8835-20
e-Mail: office@klh.at
Die Firma Pejcl hat es sich
zum Grundsatz gemacht,
für ihre Kunden mehr als
nur ein Lieferant zu sein.
Täglich ist man bemüht
die Serviceleistungen für
Sie zu verbessern. Aus diesem
Grund freut man sich,
den neuen Mitarbeiter
Ulreich Günter (1. v.
rechts) vorstellen zu dürfen.
Herr Ulreich ist seit
Anfang Mai 2004 bei der
Firma Pejcl beschäftigt, und
hat eine 15- jährige Praxiserfahrung
im Außendienst und
in der Kundenbetreuung.
Durch die langjährige Erfahrung
als Monteur kennt Herr
Ulreich die Problematik eines
Unternehmens bei Ausfall
eines Arbeitsgerätes.
Ab sofort steht Herr Ulreich
für Servicearbeiten und technische
Fragen bei Ihnen im
Betrieb zur Verfügung.
Reparaturen auf Kehrmaschinen
der Marken Bucher,
Wirtschaft u.a. Dir. Leopold
Fischer (Kommunalkredit Austria
AG), den Generaldirektor der Ford
Motor Company Fritz Schmutzhart,
Mag. Klaus Stöger, Finanzvorstand
der Austrian Airlines und
Arbö-Präsident Dr. Herbert
Schachter. Weiters unter den
Gästen: Dir. Max Windhager, Landesdirektor
der Wiener Städtischen
Versicherung, Dr. Wolfgang
Huber, als Vertreter der Generali-
Gruppe, Markus Trimmel für den
Allianz-Konzern, Mag. Franz
Hagen, Präsident des Leasingverbandes
und seine Generalsekretärin
Mag. Brigitte Jancik, Mag.
Karlheinz Sandler von der Raiffeisen
Leasing und Mag. Robert Wunderl
Geschäftsführer der Sparte Information
und Consulting in der Wirtschaftskammer.
Durch den Abend führten Gerhard
Aichinger (Moderator) und Prok. Maria
Auer, die durch ihren Einsatz bei der
Gestaltung des Abends der Veranstaltung
ihren charmanten Stemplel aufdrückte.
Pejcl Kommunaltechnik
Erweitertes Team
Das Team der Firma Pejcl.
Schmid, Hochdorf, Johnston,
MUT und Faun werden vor
Ort durchgeführt.
Das PEJCL Kommunaltechnik
Team würde sich freuen
Sie auch bei Ihren Anliegen
betreuen zu dürfen.
Informationen:
Pejcl Kommunaltechnik
Schafzeile 21
2172 Schrattenberg
Tel.: 02555/ 2237
Fax: 02555/ 242 37
E-Mail:
landtechnik@pejcl.at
E.E.

Foto: Telekom Austria
Kabellos via Breitband mailen und surfen
Telefonzelle wird
zum Hot Spot
Mit einer offiziellen Eröffnungsfeier
wurden am 9. Juni 2004 die ersten Hot
Spots von Telekom Austria im oberösterreichischen
Perg eröffnet. „Die so
genannte ,Digitale Kluft’ – die infrastrukturelle
Lücke zwischen Stadt- und
Landbevölkerung – kann nur durch
nachhaltige Investitionen in die Kommunikationsnetze
überwunden werden.
Das Land Oberösterreich hat auf dem
Weg in Richtung eEurope eine eigene
Breitband-Offensive gestartet und will
gemeinsam mit Internetanbietern eine
Vollversorgung der oberösterreichischen
Gemeinden mit Breitband-Internet
erreichen“, erklärte der Oberösterreichische
Landeshauptmann Stellvertreter
Franz Hiesl im Rahmen der
Eröffnungsfeier.
Wachstumsimpuls für die
ländlichen Regionen
Ebenfalls gekommen war der oö. Wirtschaftslandesrat
Viktor Sigl, der das
Pilotprojekt Perg als positives Signal für
die Region begrüßte: „Als wichtiger
wirtschaftlicher Standortfaktor schafft
der Zugang zu Breitband-Internet einen
enormen Wettbewerbsvorteil für alle
Wirtschaftstreibenden und einen
Wachstumsimpuls für die ländlichen
Regionen. Mit diesem öffentlichen
Zugang zu Breitband-Internet haben die
Bürgerinnen und Bürger in Perg jetzt
die Möglichkeit, rasch und flächendeckend
auf den Datenhighway aufzufahren."
Einfach kabellos surfen
und mailen
An insgesamt 26 Standorten in Perg
werden Telefonzellen und andere
Standorte wie z.B. Schulen mit kabellosem
Breitband-Internet ausgestattet.
Alle Hot Spots sind im Stadtplan von
Perg eingezeichnet und unter
http://HotSpots.Aon.at abrufbar. Im
Rahmen des Pilotprojekts wird allen
Besuchern und Bewohnern von Perg
das Breitband-Internet über die neuen
Hot Spots für die nächsten
sechs Monate gratis
zur Verfügung gestellt.
Jeder, der ein WLAN-fähiges
Endgerät besitzt, kann
rund um die Hot Spots in
Perg bequem und ganz
einfach über eine Website
ins Internet einsteigen,
die automatisch auf dem
jeweiligen Display
erscheint. Am 14. Juni
gab es für alle interessierten
Pergerinnen und Perger
einen Infoabend mit
Bürgermeister Hermann
Peham, DI Helmut Leopold,
Leiter Technik Telekom
Austria, und Mag.
Wirtschafts-Info
Die Telekom Austria startete am 9. Juni 2004 ein Pilotprojekt im oberösterreichischen Perg
mit 26 Hot Spots – öffentlicher, kabelloser Zugang zu Breitband-Internet als wichtiger
Standortfaktor für Gemeinden.
LH-Stv. Franz Hiesl, LR Viktor Sigl, Anton Froschauer,
Vzbgm Perg und Rudolf Fischer, Vorstandsdirektor von
Telekom Austria bei der Eröffnungsfeier in Perg.
Josef Peter Preining, Leiter Telekom
Austria Business Solutions Oberösterreich.
„Es ist uns gelungen, gemeinsam
mit Telekom Austria dieses partnerschaftliche
Projekt für Perg zu starten
und damit den Bewohnern und Besuchern
unserer Gemeinde in den nächsten
sechs Monaten die Möglichkeit zu
geben, an öffentlichen Plätzen gratis im
Internet zu surfen“, freut sich Anton
Froschauer, Vize-Bürgermeister von
Perg, auf die Zusammenarbeit mit dem
größten Telekommunikationsunternehmen
Österreichs. Telekom Austria sammelt
im Rahmen des Pilotprojektes in
Perg Erkenntnisse zur WLAN-Technologie
und lädt die Pergerinnen und Perger
ein, ihre Erfahrungen mitzuteilen. Das
Feedback der WLAN-User wird in die
Produktentwicklung eingebunden, was
einen innovativen Schritt in der Telekom-Branche
darstellt.
Telekommunikationsmarkt
Oberösterreich
Alleine in den letzten vier Jahren hat
Telekom Austria über 135 Millionen
Euro in den Telekommunikationsmarkt
Oberösterreich investiert. Zusätzlich hat
Telekom Austria in diesem Zeitraum
auch wichtige Impulse für die oberösterreichische
Wirtschaft gesetzt: Um
rund 25 Mio. Euro wurden Leistungen
von Drittfirmen beispielsweise für Grabungsarbeiten,
Kabelverlegungen oder
den Aufbau von Antennentragwerken
eingekauft. Dadurch konnte die Region
maßgeblich belebt werden.
Informationen:
Telekom Austria
www.telekom.at
HotSpots.Aon.at
KOMMUNAL 69
E.E.

Sicherheit
Der Gemeindebund appelliert an
die Kommunen, für Sicherheit vor
Ort, vor allem aber rund um
Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen zu sorgen.
Gemeindebund initiiert neue Verkehrssicherheitskampagne
„Sicher und Sichtbar“
in allen Gemeinden
Mit zwei Kampagnen kämpft der Österreichische Gemeindebund gegen
vermeidbare Ursachen und Folgen von Verkehrsunfällen an. „Sicher und Sichtbar“
und „Alkoholselbstkontrolle“ appellieren an die Gemeinden und Bürger, bewusst auf
Sicherheit und Sichtbarkeit im Straßenverkehr zu achten und gegen Trunkenheit am
Steuer aufzutreten.
◆ Dr. Petra Schröder
Zwei Drittel aller Straßen Österreichs
sind Gemeindestraßen. Laut Kuratorium
für Verkehrssicherheit (KfV) ereignen sich
die Hälfte bzw. mit Wien zwei Drittel aller
Verkehrsunfälle mit Personenschaden im
Ortsgebiet, die Anzahl der getöteten Kinder
steigt jährlich. Leider droht auch oft
Gefahr durch schlecht beschilderte Kreuzungen,
unzureichend beleuchtete
Straßen, kaum wahrnehmbare
Schutzwege oder andere Versäumnisse
auf Verkehrsflächen.
Deshalb nimmt der Österreichische
Gemeindebund die traurige Verkehrsunfallbilanz
auch zum Anlass, Österreichs
Gemeinden im Zuge einer breit gefächer-
◆ Dr. Petra Schröder ist Pressereferentin
des Österreichischen Gemeindebundes
70 KOMMUNAL
ten Kampagne zu mehr Sicherheit und
Sichtbarkeit im Straßenverkehr bei der
herausfordernden Aufgabe als örtliche
Straßenpolizei zu unterstützen. Mit
Sicher und Sichtbar erfolgt der Startschuss
für eine öffentlichkeitswirksame
Vorzeigekampagne, indem die Gemeinden
ihren Beitrag für mehr Verkehrsicherheit
zur Schau stellen und als gutes Beispiel
für mehr Sicherheit und Sichtbarkeit
im Ortsgebiet und auf Gemeindestraßen
vorangehen sollten. Erstes Ziel für
Gemeinden sollte die Kontrolle der
Straßen, Wege und Plätze rund um
Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungensein.
Eine Checkliste hilft dabei.
„Sicher und Sichtbar“ steht unter der
Patronanz des Zukunftsministeriums mit
Ministerin Elisabeth Gehrer sowie des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation
und Technologie mit Vizekanzler
Hubert Gorbach. Partner der Kampagne
sind unter anderem das Kuratorium für
Verkehrssicherheit und KOMMUNAL.
Die erste Etappe: Eine
Informationskampagne
Während der Sommermonate steht die
Sensibilisierung von Gemeinden im
Zentrum. Das Ziel sind sichere Straßen,
sichere Plätze, sichere Wege. Der
Gemeindebund appelliert deshalb an
die Kommunen,
für
Sicherheit
vor Ort
und vor
allem
rund um
Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen
zu
sorgen.
Die „Sicher und
Sichtbar“-Hotline 07242/
46 640-47 gibt Antwort
auf brennende Fragen
zur örtlichen Straßenpolizei
und Verkehrssicherheit
vor Ort.
Konkret geht es um Fragen wie: Wie
kontrolliere ich, ob der Schulweg sicher
ist? Ist die richtige Kennzeichnung bei
Rad- und Gehwegen vorhanden? Funktionieren
Ampeln tadellos? Ist die
Beschilderung abgestimmt?
Gemeinde-Wettbewerb
startet im Herbst
Der Gemeindebund sucht den aktivsten
Bürgermeister in punkto Sicherheit und

Sichtbarkeit. Nachdem straßenpolizeiliche
Aufgaben herausfordern, bietet der
Österreichische Gemeindebund Unterstützung
an: So finden sich beispielsweise
in der RFG-Schriftenreihe „Recht
& Finanzierungspraxis der Gemeinden“
2/2004 „Die Gemeinde und ihre
straßenpolizeilichen Aufgaben“, die an
alle Gemeinden gesandt und auf
www.gemeindebund.at abrufbar ist,
wertvolle Tipps und Hinweise.
Internetplattform
www.sicherundsichtbar.at
Für alle notwendigen Informationen
und Fragen rund um Sicherheit und
Sichtbarkeit hat der Österreichische
Gemeindebund mit seinen Partnern
eine eigene Internetplattform und Telefon-Hotline
eingerichtet.
Auf www.sicherundsichtbar.at sind
Checklisten für die Verkehrssicherheit
in Gemeinden abrufbar, finden sich
grundsätzliche Information zur Kampagne,
Downloads (zum Beispiel Folder),
aber vor allem kostengünstige und
praktische Tipps und Lösungen.
Somit kann sich jede Gemeinde rüsten
– zum Einen für mehr Sicherheit, zum
anderen für den österreichweiten Wettbewerb,
der im Herbst startet und die
TopTen-Gemeinden in punkto Sicherheit
und Sichtbarkeit sucht und prämieren
wird.
Die genauen Details und Bedingungen
zum Wettbewerb werden über KOM-
MUNAL im Spätsommer den Gemeinden
kommuniziert.
Die Internet-Plattform
Auf www.sicherundsichtbar.at
sind Checklisten für die Verkehrssicherheit
in Gemeinden abrufbar,
grundsätzliche Information zur
Kampagne, Downloads (zum Beispiel
Folder) aber vor allem in
Zeiten der Finanznot der Kommunen
kostengünstige und praktische
Tipps und Lösungen stehen
per Knopfdruck zur Verfügung.
Fotos: Kuratorium für Verkehrssicherheit
Foto: Hans Braun
Gemeindebund und ORF lancieren Kampagne
Spätestens seit der verheerenden Bilanz
der auf Österreichs Straßen durch alkoholisierte
überwiegend jugendliche
Lenker ausgelösten Unfälle zu Ostern
2004 ist Alkoholselbstkontrolle abermals
zu einem der wichtigsten Themen
der öffentlichen Diskussion geworden.
Eine von ORF, dem Bundesministerium
für Inneres und dem Kuratorium für
Verkehrssicherheit durchgeführte große
Verkehrssicherheitskampagne steht
daher auch heuer wieder unter dem
Motto „Alkoholselbstkontrolle“. Der
Österreichische
Gemeindebund ist
Partner.
In Fortsetzung der im
Vorjahr gestarteten
Aktion soll in einer
österreichweiten
Informations- und
Werbekampagne das
Bewusstsein in der
Bevölkerung und vor
allem in der jugendlichen
Zielgruppe, freiwillig
auf Alkohol am Steuer zu verzichten,
nachdrücklich gestärkt werden.
Alkoholselbstkontrolle wird nicht
nur als verantwortungs- und rücksichtsvolles
Handeln dargestellt, sondern
auch als wirksames Mittel, negative
Folgen bei einer Kontrolle durch die
Exekutive vermeiden zu können. Der
Slogan „Wenn ich fahr', dann trink' ich
nichts, und wenn ich trink', dann fahr
ich nicht“ ist neuerlich ein Appell an
die Vernunft, selbst die Kontrolle zu
übernehmen, noch bevor es andere tun
und vor allem noch bevor es zu weiteren
durch Alkohol am Steuer bedingten
Sicherheit
Mit „Selbstkontrolle“
gegen Alkohol am Steuer
«
Wenn ich fahr',
dann trink' ich
nichts, und wenn
ich trink', dann
fahr ich nicht!
«
Der Slogan der Kampagne
von ORF und
Gemeindebund
Tragödien auf Österreichs Straßen
kommt.
Die Gemeinden sind für die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger in unseren
Gemeinden mitverantwortlich! „Die
Tragödie, die sich am heurigen Ostersonntag
in der Steiermark ereignet hat
- bei der ein alkoholisierter Lenker, der
mit seinem Wagen in eine Blasmusikkapelle
gerast ist, zwei Menschen getötet
und sieben weitere verletzt hat - ist
ebenso trauriger wie aktueller Anlass
dafür, dass wir gemeinsam alle erdenk-
lichen Vorkehrungen und
Begleitmaßnahmen treffen,
um einen Wiederholungsfall
zu verhindern.
Aufklärung und Information
über die immense
Gefahr von Alkohol am
Steuer und die Notwendigkeit
der Selbstkontrolle
zählen zu den wichtigsten
Schritten im Kampf gegen
den Unfalltod auf der
Straße. Für die Verkehrssicherheit
in unseren Gemeinden ist
„Alkoholselbstkontrolle“ von größerer
Bedeutung denn je. Aus diesem Grund
unterstützt der Österreichische
Gemeindebund die Fortsetzung dieser
wichtigen Kampagne“, so Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer, der sich in
einem Brief an alle BürgermeisterInnen
Österreichs mit der Bitte um tatkräftige
Unterstützung und Thematisierung im
Interesse der Bürger wandte.
Mehr Information auf
www.gemeindebund.at und unter
http://events.orf.at/events/
KOMMUNAL 71

„Wenn ich fahr´,
dann trink´ ich nicht,
wenn ich trink´,
dann fahr´ ich nicht!“
heimatwerbung

Sicherheit
Private Radarüberwachung heißt:
modernste mobile Radarüberwachung
auf Abruf
Private Radarüberwachung in den Gemeinden
Für mehr Sicherheit
auf Gemeindestraßen
Immer mehr Gemeinden beauftragen private Unternehmen mit der Radarüberwachung
auf Gemeindestraßen. Erste Erfahrungen zeigen, dass den Gemeinden dabei die
Unterstützung der Bevölkerung gewiss ist. Es geht nämlich nicht um mutwilliges
Abkassieren, sondern um mehr Sicherheit für die Einwohner.
◆ KOMMUNAL-Redaktion
Jeder sieht es (und tut es mitunter
auch selbst): kaum jemand hält sich an
die zugelassene Geschwindigkeit. Auch
in den Bereichen der Wohnstraßen halten
sich viele nicht an die verordnete
Schrittgeschwindigkeit, Eltern rasen
mit ihren Kindern zur Schule oder zum
Kindergarten und gefährden die anderen
Kinder. Als Ergänzung zur Gendarmerie
werden private Radarüberwachungsfirmen
beauftragt, mit mobilen
Geräten Verkehrssündern auf den Zahn
zu fühlen und für mehr Verkehrssicherheit
zu sorgen.
Manche Gemeinden
haben bereits die Ein-
führung einer ständigen
und mobilen Radarüberwachung
im gesamten
Ortsgebiet beschlossen.
Eine private
Radarüberwachungsfirma
wird dabei mit
scharfen Kontrollen und
mit der Anzeigenerstattung
bei der Bezirkshauptmannschaftbeauftragt.
Durch geeichte
Geräte und geschultes
Personal ist diese private
Firma rechtlich der
Gendarmerie gleichgestellt. Eventuelle
Mehreinnahmen aus den Strafen (die
74 KOMMUNAL
Manche Firmen
bieten interessierten
Gemeinden ein
kostenloses Beratungsgespräch
mit
einer Präsentation der
Radartechnik und 2
Stunden Überwachung
gratis an.
Überwachungsfirma kostet natürlich
etwas) werden für weitere Maßnahmen
zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit
(elektronische Anzeigetafeln,
Markierungen, Umbauten,
Zebrastreifen, etc.) verwendet.
Was es bringt und
was es kostet
Die einschlägigen Firmen bieten den
Gemeinden ein umfassendes Leistungspaket
an und erstellen
in Zusammenarbeit mit
der Gemeinde Gefahren-
zonenanalysen. Private
Radarüberwachung
heißt: modernste mobile
Radarüberwachung auf
Abruf, keinerlei Anschaffungs-
und Wartungskosten,
Erstellung der
Anzeigen und Weitergabe
an die Gemeinde,
Archivierung der Anzeigen
gemäß Datenschutzgesetz,monatliche
statistische Auswertung
über Verkehrsaufkommen
und
Geschwindigkeitsübertretungen auf
Anfrage. Die Einnahmen bleiben zur
Gänze bei den Gemeinden.
Die Messungen erfolgen mit einem
mobilen Radarkasten, der gut sichtbar
am Straßenrand (gemäß Straßenverkehrsordnung)
aufgestellt wird, und
einem speziellen Überwachungsauto,
das in Sichtweite postiert wird. Das
Radarauto, das mit modernster Software
und kompletter Infrastruktur ausgestattet
ist, gewährleistet eine schnelle
Bearbeitung der Geschwindigkeitsübertretungen
vor Ort. Alle Eckdaten und
beste Bildqualität werden der Bezirkshauptmannschaft
weitergeleitet,
wodurch die Anzeigen eins zu eins
bearbeitet werden können.
Bei einer Innsbrucker Firma beispielsweise
bucht die Gemeinde ein Jahresstunden-Kontingent,
welches nach dem
gemeinsam erarbeiteten Einsatzplan
abgearbeitet wird. Der Stundensatz des
Unternehmens liegt dabei bei 160 Euro.
Erste Erfahrungen zeigen, dass unzählige
Anonymverfügungen bearbeitet
werden können, was sich im Gemeindebudget
äußerst positiv auswirkt.
Aufgrund der häufigen Überwachung
und regelmäßigen Präsenz ist eine
wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation
festzustellen und somit kann
das Ziel - mehr Sicherheit für die Bevölkerung
- innerhalb weniger Monate
erreicht werden.

Fachbuch
Kommunale Baumkontrolle
Leitfaden für mehr
Verkehrssicherheit
Dieses Buch befasst sich im
Wesentlichen mit den Aufgaben
des Baumkontrollors in
einer Kommune und schließt
somit eine Lücke. Im Gegensatz
zum Sachverständigen
muss der kommunale Baumkontrollor
pro Tag eine
große Anzahl an Bäumen
kontrollieren und innerhalb
weniger Minuten die möglichen
Gefahren für die verkehrssicherheit
erkennen.
Aus der jahrelangen Zusammenarbeit
der (Hamburger)
Fachamts für Stadtgrün und
Erholung mit dem (Hamburger)
Institut für Baumpflege
ist ein Praxishandbuch entstanden,
das dem kommunalen
Baumkontrollor in
vielfältiger Hinsicht eine Hilfestellung
für seine tägliche
Arbeit gibt.
Das Buch ist umfangreich
bebildert und
gibt praktische Hinweise zur
Organisationund Durchführung
von Baumkontrollen
und auch -untersuchungen.
Zudem zeigt es die allegemeinen
Defektsymptome
in der Krone, am Stamm
und am Stammfuß, an Wurzeln
und im Baumumfeld in
Form einer Chekliste.
Das Buch
Fachamt für Stadtgrün
und Erholung Hamburg,
Hrsg., „Kommunale
Baumkontrolle zur Verkehrssicherheit“,
Verlag
Thalacker 2004, Postfach
8364, 38133 Braunschweig,
Deutschland
ISBN 3-87815-202-7
Abfallberater des Jahres
Der Preis geht nach Radkersburg
Das Umwelt-Engagement der
mehr als 320 österreichischen
Abfallberater wird jedes Jahr
von der ARA mit der Auszeichnung
„Abfallberater des
Jahres“ honoriert. Heuer geht
der Umweltpreis an Ing. Wolfgang
Haiden vom Abfallwirtschaftsverband
Radkersburg!
Der Preis „Abfallberater des
Radkersburgs Bgm. Alfred
Schuster (rechts) mit den
Abfall-/Umweltberatern des
AWV Radkersburg Rupert
Tamisch (links) und Ing. Wolfgang
Haiden mit der ARA
Auszeichnung (Mitte)
Jahres“ wird jährlich von der
Altstoff Recycling (ARA) und
vom Umweltmanager-Magazin
Umweltschutz unter der
Patronanz von Umweltminister
Josef Pröll vergeben. Der
hochrangigen Jury gehörten
u.a. Vertreter des Umweltministeriums,
des Städte- und
Gemeindebundes, der WU
Wien, des Verbandes der
österreichischen Umwelt- und
Abfallberater, der ARGE Müllvermeidung
und des ARA-
Systems an. In der Kategorie
„Innovative Projekte“ überzeugte
das Umweltschulprojekt
„MISTI - Der Abfallmeister“,
bei dem alle Schulen
des Bezirkes Radkersburg mit
einem einheitlichen Abfalltrennsystem
in Selbstbauweise
ausgestattet wurden, die Jury.
„Für den Innovationspreis ist
Kreativität eines der wichtigsten
Kriterien. Das Siegerprojekt
des AWV Radkersburg
erfüllte unsere Kriterien
durchgehend“.
Foto: Walter Grossmann
Info-Mix
Ottfried Fischer und die Mysterien der österreichischen Kommunalpolitik.
Der große bayrische Schauspieler läßt auch beim Fotoshooting
das Unterhalten nicht. Sein Kommentar, als ihm Sabine
Brüggemann vom KOMMUNAL-Team einige Statistiken unseres
Fachmagazins zeigte: „... und immer normal dreinschauen“.
Unterhalter aus Leidenschaft
... und immer normal
dreinschauen
Wer kennt ihn nicht, den
„Bullen von Tölz“? Ottfried
Fischer dreht derzeit in Wien
den Film „Der Bestseller –
Wiener Blut“. Der Streifen
handelt vom Bestseller-Krimiautor
Leo Leitner
(Fischer), der einen Wien-
Besuch zur Lösung seiner
Schreibblockade nützen soll.
Als bei einer Veranstaltung
zu seinen Ehren ein Toter
gefunden wird, glaubt er
natürlich sofort an Mord und
beginnt zu recherchieren.
Sein ständiger Begleiter in
Wien ist der Fiaker-Kutscher
Karl Kraus (dargestellt von
Burgschauspieler Robert
Meyer), der den Ur-Bayern
über so manche delikate Verstrickungen
und Verhältnisse
der „Wiener Society“ aufklärt,
die immer wieder ein
neues Licht auf den Todesfall
werfen.
Schlußendlich sind dann
schon alle verdächtig, auch
der Leibkutscher Kraus.
Und hier kommt der Zufall
ins Spiel...
Eigentlich: Und Mitte Juni
wollte es das Drehbuch, dass
die Crew der Produzenten
von Lisa Film eine Szene in
der Wiener Löwelstraße vor
dem Bundeskanzleramt
(dem echten und nicht dem
gleichnamigen Haubenlokal)
vorbereitete. Und das ist
praktisch auch vor der Haustür
von KOMMUNAL.
Wie Ottfried Fischer zum
KOMMUNAL kommt?
Ganz einfach: Unsere Redaktion
liegt direkt neben dem
Tatort und so konnte es nicht
ausbleiben, dass unsere Mitarbeiter
Sabine Brüggemann,
Johanna Ritter und Walter
Grossmann, als sie morgens
ins Büro gehen wollten, als
mögliche Augenzeugen
befragt wurden.
KOMMUNAL 75

Neues aus dem Schul- und Sportstättenbau
Das OISS
informiert
Die Themen dieser Ausgabe umfassen: Sport und Umwelt,
Sicherheit in Fußballstadien, Laufstrecken, Schulbaureise,
Schultafeln sowie Schulfreiräume.
Arbeitsgruppe Sport &
Umwelt: Das ÖISS hat eine
Arbeitsgruppe zur Feststellung
von Maßnahmen zur Gestaltung
eines umweltgerechten
Sportstättenbaues ohne Einschränkung
der Sportfunktionalität
ins Leben gerufen.
Diese Maßnahmen beginnen
bei einer auf Nachhaltigkeit
ausgerichteten Planung von
wegweisend.
76 KOMMUNAL
Hochbauten und Freianlagen
und reichen bis zu Pflege,
Instandhaltung und Entsorgung.
Das ÖISS sucht noch
engagierte Mitarbeiter aus
einschlägigen Institutionen
zur fachlichen Ergänzung dieses
Arbeitskreises.
Sicherheit in Fußballstadien:
Die österreichische
Signflash
Bundesliga legt anlässlich
aktueller Vorfälle bei Fußballspielen
vermehrt großes
Augenmerk auf die Sicherheit
von Besuchern und Aktiven.
So werden hinsichtlich
Personensicherheit hohe
Maßstäbe an Organisation,
Baulichkeiten, Ordnerdienste
und personelle Betreuung
gelegt. Dabei wird insbeson-
ÖISS – Schulreise 2004
Hauptschule Hallein
BSZ Kirchdorf
Blinkeinrichtung für Schutzweg-Verkehrszeichen
• Balken mit integrierten Leuchtdioden zur Montage
auf bestehende Verkehrszeichen
Vertrieb in Österreich:
W. BAYER + CO Gesellschaft m b H
A-4523 Neuzeug, Sierninghofenstr. 76 · Telefon 07259 2379-0 · Fax 07259 2379-42
verkauf@bayer.co.at · www.bayer.co.at
dere die Fluchtwegesituation
einer genauen Inspektion
unterzogen. Die ÖISS-Datensysteme
GesmbH testet
bereits jetzt die Stadionprojekte
für die Fußball Europameisterschaft
2008 auf ihre
Eignung.
Laufstreckenkennzeichnung:
Im Auftrag des BKA
• Leuchtdioden blinken abwechselnd gelb im oberen und unteren Balken,
wenn sich Fußgänger im Bereich des Schutzweges befinden
• Wartungsfreie Stromversorgung mittels Solarzelle und Akku
• Einfache Montage - keine Kabelverlegung im Bodenbereich notwendig
• SIGNFLASH auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird durch
drahtlose Signalübertragung ausgelöst
D. Swarovski & Co
Produktgruppe Swareflex
A-6112 Wattens/Austria · Tel. 05224 500-2463 · Fax 05224 500-2370
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Staatssekretariat für Sport
entwickelt eine Arbeitsgruppe
unter der Leitung des
ÖISS eine österreichweite
einheitliche Laufstreckenkennzeichnung.
Die unter
den Gesichtspunkten einer
guten Erkenn- und Lesbarkeit
erstellten Entwürfe der
Orientierungshilfen, die
zusätzlich Informationen zur
Schwierigkeit und Länge der
Strecke enthalten, werden
Kontakt
ÖISS Zentrale Wien
Direktor:
DI Peter Gattermann,
Haus des Sports
Prinz Eugen Straße 12,
A-1040 Wien
T: 01/5058899 DW 10-15
F: 01/505 88 99 DW 20
E-Mail: office@oeiss.org
Besuchen Sie unsere
Homepage: www.oeiss.org
nun auf ihre Tauglichkeit in
der Praxis geprüft. Ziel der
einheitlichen Kennzeichnung
ist ein positiver sportlicher
sowie touristischer Effekt.
Schulbaureise 2004: Die
Schulbaureise 2004 führt
nach einem Kurzbesuch in
Niederösterreich zu Schwerpunkten
in Oberösterreich
und Salzburg; als besonderes
„Zuckerl“ steht ein Tagesausflug
zu interessanten
Schulbauten in Bayern auf
dem Programm.
Programm:
◆ Gymnasium Enns
◆ Musikschule Gunskirchen
◆ Gymnasium Passau (D)
◆ Montessorischule Aufkirchen
(D)
◆ Gymnasium und Gastro-
Berufsschule Erding (D)
◆ Grund- und Hauptschule
München-Riem (D)
◆ Pädagogische Akademie
Salzburg
◆ Tourismusschule Klessheim
◆ Hauptschule Hallein
◆ HBLA Ried am Wolfgangsee
◆ BSZ Kirchdorf (Bauherren-Preis
2003)
◆ Mehrzweckhalle d. PrivatgymnasiumsDachsberg
Termin: 28. September bis
1. Oktober 2004
Kosten: 480,- Euro
Das ÖISS lädt alle interessierten
LeserInnen herzlich
dazu ein!
Die der GFEsichertIhnen Durchführung der Geschwindigkeitskontrollen Topqualität und Seriosität bei
Ihrer Gemeinde mittels modernster Radartechnik und in
unseres ten Teams geschulten zu. Für interessierte und geprüf-
einer Präsentation der Radar-
Gemeinden bieten wir ein kostenloses
Beratungsgespräch mit
Schultafeln und Sicherheit.
Reagierend auf die tragischen
Unfälle mit Schultafeln
hat das ÖISS eine Diskussionsplattform
und einen
Arbeitskreis zu diesem
Thema eingerichtet. Das
erste Ergebnis ist die neue
ÖISS Richtlinie "Schultafeln
und Sicherheit", die u.a. für
bestehende bewegliche
Schultafeln (Flügeltafeln,
Universaltafeln, etc.) Sicherungselemente
fordert. Die
neue Richtlinie steht unter
http://www.oeiss.org/oeiss_
dok/Formulare/Schultafeln.pdf
zum Download
bereit.
www.schulfreiraum.com:
heißt die neue Homepage
des ÖISS, die speziell den
Schulfreiräumen gewidmet
ist. Auf dieser Seite stehen
das Handbuch "Schulfreiraum
- Freiraum Schule"
sowie der Beratungskatalog
des ÖISS zum freien Download
zur Verfügung.
technik und 2 Stunden
Überwachung gratis. Die schwindigkeitsübertre gemessenen Getungenßend
sofort können der anschliehauptmannschaftBezirksgeleitet
werden. weiter-
24 Stunden Gratis-Infohotline: 0800-800 133
Zweigniederlassungen in allen Bundesländern · E-Mail: zentrale@gfe.co.at · www.gfe.co.at
SSP Schwerpunkte
Heft 3/2004
In der nächsten Ausgabe
von „Schule & Sportstätte“
(erscheint am 25.
August 2004) berichten
wir unter anderem über
◆ Tagung Schulfreiräume
– Freiraum
Schule
◆ Schule und Architektur
◆ Vorarlberger Sportstätten
- Modern aber
kostensparend
schule
sportstätte &
Sichern Sie sich schon
jetzt Ihren Werbeauftritt
im „sportlichen“ Schwestermagazin
von
KOMMUNAL:
Tel:01/532 23 88-11,
Fax. 01/5322377
johanna.ritter@
kommunal.at
GFE-Privat-Radar
jagt Temposünder im Auftrag der Gemeinden.
GFE–ÖsterreichweitihrPartnerfürmehrSicherheit
KOMMUNAL 77

Wirtschafts-Info
So können Gemeinden ihre Zinsaufwendungen steuern
Ist der EURIBOR derzeit
wirklich attraktiv?
Bei der im Augenblick günstigen Lage des 6-Monats-EURIBOR darf nicht übersehen
werden, dass diese indikatorengebundene Finanzierungsform halbjährlich an die
aktuelle Marktsituation angepasst wird.
Der derzeitige 6-Monats-EURIBOR liegt
bei knapp über 2 %. Dies wird von vielen
Entscheidungsträgern als attraktive
Verzinsung für die Finanzierungen des
Gemeindehaushalts eingeschätzt. Es darf
dabei aber nicht übersehen werden, dass
bei dieser indikatorgebundenen Finanzierung
die Verzinsung halbjährlich an
die aktuellen Marktgegebenheiten angepasst
wird und sich der 6 Monats EURI-
BOR seit Anfang der 1990er Jahre zwischen
11 % und 2 % bewegt hat.
Eine Ausschreibung, die heute auf Basis
des 6Monats EURIBORs getätigt wird,
kann somit schon zum nächsten Zinsfeststellungstag
zu einem höheren Zinsaufwand
führen, und damit weniger
Beispiel:
Eine Gemeinde hat vor 7 Jahren eine
Finanzierung mit einem Fixzinssatz
von 5,00 % aufgenommen.
Vor dem Hintergrund des aktuell niedrigen
EUR-Zinsniveaus und der Meinung,
dass dieses auch für die Restlaufzeit von
3 Jahren noch anhalten wird, entscheidet
sich die Gemeinde für ein „Drehen“ des
Fixzinssatzes von 5,00 % in eine variable
Verzinsung von 6-Monats-EURIBOR +
1,50 %.
Aktuell (6-M-EURIBOR per 4.6.2004:
2,17 %) bedeutet das einen Zinssatz von
3,67% und zumindest für die ersten 6
Monate eine beträchtliche Zinsersparnis
gegenüber dem Fixzinssatz. Steigt der 6-
M-EURIBOR während der Restlaufzeit
nicht über 3,50%, bleibt die Zinsenbelastung
nachhaltig unter dem ursprünglichen
Fixzinssatz. Selbst ein kurzzeitiges
Ansteigen über diese Grenze könnte
durch „Zinsgewinne“ in Zeiten niedrigen
Zinsniveaus kompensiert werden.
78 KOMMUNAL
attraktiv als ursprünglich wirken. Ausgehend
von heutigen Berechnungen
könnte der 6-Monats-EURIBOR bereits
in 2 Jahren bei 4,25 % liegen.
Entscheidung mit
professioneller Hilfe
Das Entscheidungskriterium dafür, ob
die variable Verzinsung einem Fixzinssatz
vorzuziehen ist, ist die künftige
Entwicklung des EURIBORS, für die es
zwar Prognosen, selbstverständlich
aber keine Garantien gibt. Unerlässlich
für eine solche Entscheidung ist daher,
eine Zinsmeinung zu besitzen oder mit
professioneller Hilfe zu entwickeln. Die
BA-CA Kommunalspezialisten beraten
Sie diesbezüglich gerne!
Kommunales
Finanzmanagement
Ein umsichtiges kommunales Finanzmanagement
beschäftigt sich natürlich
nicht nur mit Neufinanzierungen, sondern
insbesondere auch mit dem bestehenden
Finanzierungsportefeuille. Die
Rahmenbedingungen, unter denen vor
einigen Jahren Finanzierungen ausgeschrieben
und eingegangen wurden,
sind sehr wahrscheinlich heute verändert,
sowohl was die Zinsniveaus, aber
auch was die Prognosen betrifft.
Die Spezialisten der Bank Austria Creditanstalt
helfen Ihnen gerne dabei, Ihr
Portfolio hinsichtlich der bestehenden
Zinszahlungsmodalitäten zu analysieren.
Auf Basis dieser Analyse unterstützen
Sie die Spezialisten der BACA
gerne, aus einer Vielzahl von Absicherungs-
oder Optimierungsinstrumenten
die für Sie geeigneten Produkte auszuwählen,
wobei i.d.R. lediglich eine
Änderung der Zinszahlungsmodalitäten
erfolgt, das Grundgeschäft aber unverändert
bleibt.
Bank Austria Creditanstalt
ist Ihr Partner
Die Analyse von bestehenden Zinspositionen,
aber auch die im Vorfeld von
Ausschreibungen notwendigen Informationen
stellt die Verantwortlichen in
den Kommunen vor große Herausforderungen.
Schon vor den Ausschreibungen stellen
die Spezialisten der BACA den Entscheidungsträgern
die für die Entwicklung
einer Zinsmeinung notwendigen
Marktinformationen zur Verfügung,
sodass die Kommune die Ausschreibung
optimal gestalten kann. Denn
eine Einschätzung zur künftigen Zinsentwicklung
ist dabei ein zentrales Entscheidungskriterium!
Auf Wunsch liefert Ihnen die BACA aufbereitete
Analysen der bestehenden
Positionen und Produktvorschläge und
präsentiert diese in Ihren Gremien. Die
aktuellsten Marktdaten, sodass Ihre
Gemeinde stets am Puls der Zeit ist,
sind selbstverständlich.
Informationen:
Christoph Schulz
Abteilung Treasury Sales
Telefon: 050505/82870
E-Mail: christoph.schulz@
ba-ca.com
Mag. Wolfgang Figl
Unternehmensfinanzierung und
öffentlicher Sektor
Telefon: 050505/44876
E-Mail: wolfgang.figl@ba-ca.com
E.E.

Der Sparkassen-Gemeindefinanzbericht
2004 bringt eines klar auf den Punkt:
Obwohl die kommunalen Finanzschulden
in Plus kletterten (+1,6%) ging der Verschuldungsgrad
zurück. Die Gemeinden
investierten mehr als im Vorjahr und
katapultierten somit die Investitionsquote
auf satte 21% Plus.
Anspannungen durch
Steuerreform
Die Steuerreform 2004/2005 lässt eine
starke Anspannung der Gemeindefinanzen
erwarten. Berechnungen zufolge verlieren
die Gemeinden durch die Steuerreform
6,5% der gesamten Ertragsanteile.
Unverständlich für viele Kommunen ist,
dass sich die Steuerreform nur zu rund
15% durch zusätzliches Wachstum selbst
finanziert und keine Abfederungsmaßnahmen
zugunsten der Gemeinden vorgesehen
sind. Das heißt, dass 85% der
Kosten an den Gemeinden hängen bleiben
werden.
Beim Finanzausgleich
heißt es zu verhandeln
Ohne Gegensteuerung bei den Finanzausgleichsverhandlungen
werden die Gemeinden
mit erheblichen Ertragsanteilverlusten
zu rechnen haben. Den Gesprächen mit Vertretern
des BMF aus Sicht der Gemeinden
eine große Bedeutung zu. Seit der letzten
Steuerreform hat sich das Anteilsverhältnis
stark zugunsten des Bundes verlagert. Die
annähernd gleich hohe Belastung der
Gemeinden gegenüber jener des Bundes ist
unverhältnismäßig. So beträgt der Anteil
der Gemeinden am Finanzausgleich
6.203 Mio. Euro, oder 10 Prozent, wie das
BMF in einer Präsentation verlautbarte.
Die Aufgaben und
das Geld
Während die Gemeinden sich auf Ertragsanteilverluste
einstellen, steigen sowohl
Aufgaben als auch Ausgaben erheblich.
Die Palette der Gemeinde-Verpflichtungen
ist so breit wie noch nie und reicht über
Kinderbetreuung und Altenpflege bis hin
zum öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig
steigen auch die Kosten für das Gesundheitswesen
und die Sozialhilfe zum Teil
um zweistellige Prozentsätze. Um diese
Anforderungen bewältigen zu können,
bedarf es moderner Finanzierungsmodelle.
Kommunale Aufgaben:
Langfristige Finanzierung
Österreichs Gemeinden haben mit Unterstützung
der Kommunalkredit ihre Finanzierungen
innerhalb weniger Jahre auf
eine moderne Basis gestellt. Die jeweils
besten international angewandten und in
der Praxis bewährten Finanzierungsformen
werden den Kommunen angeboten.
Stichwort Finanzierung: dies ist insbeson-
Wirtschafts-Info
Pollutec East & Central Europe & Public Services/Kommunalmesse
Neue Wege für
kommunale Finanzen
Im Rahmen der ersten interregionalen Kommunalmesse von 10.-12. 11. 2004
im MessezentrumWienNeu werden den Kommunen Chancen und Wege aufgezeigt, gut
beraten in die finanzielle Zukunft zu gehen.
MessezentrumWienNeu: Erste interregionale Kommunalmesse im November.
dere hierbei wichtig, da Kommunen
gegenüber den Privaten einen Ratingvorteil
nutzen, der insbesondere vor dem
Hintergrund Basel II zum Finanzierungsvorteil
wird und die Zinsbelastung senkt.
Bei der ersten interregionalen Kommunalmesse,
Pollutec & Public Services,
kann Österreich seine Erfahrungen an die
neuen EU-Nachbarländer weitergeben.
Denn die größten Investitionssummen
fallen in diesen Ländern im kommunalen
Bereich an. Wasserver- und Entsorgung,
Luftreinhaltung und Abfallentsorgung
sind die wichtigsten Themen. Um den
enormen Aufholbedarf decken zu können,
müssen die neuen EU-Mitgliedsländer
neue Finanzierungswege beschreiten.
Informationen:
Reed Messe Wien
Messeleiter:
Ing. Wolfgang Ambrosch
Tel.: 01/ 727 20 - 351
public-services@messe.at
pollutec@messe.at
www.public-services.at
www.pollutec.at
KOMMUNAL 79
Foto: MBG/Rappersberger
E.E.

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vor allem hinsichtlich Größe, Anzahl der Gemeindebediensteten, Bevölkerungsstruktur
und Kommunikationsverhalten. Ihre Gemeinde braucht daher nicht
irgendeinen Tarif, sondern einen maßgeschneiderten. Auf Wunsch analysiert
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KOMMUNAL
CHRONIK
Alten- und Pflegeheime: Vorarlberg geht neue Wege
Benevit hilft Gemeinden bei Pflege
DORNBIRN
Der Vorarlberger Gemeindeverband
hat 2002 die gemeinnützigeBenevit-Pflegemanagement
GmbH gegründet.
Die Gesellschaft unterstützt
und berät Gemeinden
beim Bau und Betrieb von
Alten- und Pflegeheimen.
Benevit bietet Beratung bei
der Entwicklung neuer Konzepte,
bei Bauvorhaben und
der Betriebsführung von
Alten- und Pflegeheimen an,
sowie Fort- und Weiterbildung
des Personals. Betreiber kön-
Gehaltserhöhung
Bescheidene
Politiker
WIEN
Die Gehälter der Politiker
werden ab 1. Juli um ein
Prozent angehoben. Damit
beweisen die Volksvertreter
laut Rechnungshof – abermals
– Bescheidenheit, pendeln
doch die Erhöhungen in
„normalen“ Jobs, also für
Lohn- und Gehaltsabschlüsse,
heuer generell rund um die
Zwei-Prozent-Marke.
Mahnfeuer: Für die Schutzgebiete in den Alpen
Von WIEN bis NIZZA
Auch 2004 will „Feuer in den
Alpen“ ein alpenpolitisches
Ausrufezeichen setzen. Diesmal
stehen die Schutzgebiete
der Alpen im Vordergrund.
Die Mahnfeuer sind
ausserdem ein Sym-
E-Government: Erfolgreicher Export
WIEN
Die Schweizerischen
Bundesbahnen (SBB)
setzen seit März 2004
die in Österreich für
das Fundwesen entwickelte
E-Government
Lösung „fundamt.gv.at“
auf ihrem Streckennetz
ein. Dieser neue Service
wurde von den Passagieren
der SBB sofort
nach dem Start äußerst
positiv angenommen
nen aber auch verschiedene
Leistungen des Unternehmens
in Anspruch nehmen, von Reinigung
über Einkauf und
Catering bis zur Gebäudeverwaltung
und Heimleitung.
Nach rund eineinhalb Jahren
des Bestehens der Gesellschaft
kann Benevit-Geschäftsführer
Kaspar Pfister eine beachtliche
Bilanz vorweisen. Die
Pflegemanagement GmbH
betreibt mittlerweile in Vorarlberg
zwei Heime in Rankweil
und Alberschwende und
wurde von beiden Gemein-
„Fundamt goes Suisse“
Feuer in den Alpen
und häufig genutzt. Pro
Monat werden rund
9.000 Verlustmeldungen
eingebracht und
rund 4.500 Fundgegenstände
erfasst. Mit „fundamt.gv.at“
wurde ab 1.
Februar 2003 in Österreich
das Fundwesen
revolutioniert. Städte,
Gemeinden und Business
Partner nutzen
bereits intensiv diese
Anwendung.
Putzen für mehr
Tauchzonen im
Salzkammergut.
den mit dem Neubau von
Heimen beauftragt.
Und Benevit hat sich bereits
bis in andere Bundesländer
herumgesprochen. Im Juli
2003 hat Benevit ein Altersund
Pflegeheim in Wiener
Neustadt und ein Pflegeheim
in Mayerling übernommen.
„Inwieweit sich die intelligente
Planung eines Hauses
auf den effizienten und sparsamen
Betrieb auswirkt, zeigt
sich erst, wenn das Heim in
Betrieb ist,“ gibt Kaspar Pfister
aber zu bedenken.
bol der Solidarität zwischen
den Alpenländern und -regionen.
Sie sollen in der Nacht
vom 14./15. August von Wien
bis Nizza möglichst zahlreich
lodern. Infos unter http://
www.feuerindenalpen.org
Nahversorgung
Greissler weiter
auf dem Rückzug
Bundesforste: Unter Wasser putzen
Wenn Taucher tauchen
SALZKAMMERGUT
Die Österreichische
Bundesforste AG (ÖBf)
und die IG Tauchen
haben einen Vertrag
unterzeichnet, in dem
die Nutzung vor allem
der schönsten Salzkammergut-Seen
für den
Tauchsport geregelt
wird. Beide Seiten
gewinnen durch den
Vertrag: an den meisten
Seen werden die Tauch-
Kaspar Pfister, Benevit-
Geschäftsführer: „Die durch
Benevit erzielten Einsparungen
werden erst langfristig in
den Gemeindebudgets spürbar
sein.“
WIEN
Die Zahl der Lebensmittelgeschäfte
ist 2003 um 166
gesunken. Derzeit bringen
Greissler nur mehr 10 Prozent
des Umsatzes der Lebensmittelhändler.
Der Rückgang geht
vor allem auf das Konto kleiner
Anbieter (Geschäfte bis
250 m 2 ), große Flächen legen
hingegen zu. Das ergab eine
Studie von AC Nielsen.
zonen erweitert, im
Gegenzug sorgen die
Taucher für die Sauberkeit
der Seen, ein
besonderes Anliegen
der Bundesforste. Der
5-Jahres-Vertrag
umfasst die acht
Gewässer Altausseersee,
Augstsee, Erlaufsee,
Gleinkersee, Grundlsee,
Hallstättersee, Vorderer
Gosausee und Vorderer
Langbathsee.

Porträt
Helga Hammerschmied, Bürgermeisterin von Leogang
Konsequente Arbeit
als Erfolgsbasis
Bis zur Wahl im März 2004 war das Amt des Bürgermeisters in Salzburg fest in
Männerhand. Heute sind es landesweit drei Frauen, die ihrem Ort vorstehen. Eine von
ihnen ist Helga Hammerschmied. Sie wurde am 31. März 2004 von Bezirkshauptfrau
HR Dr. Rosemarie Drexler als Bürgermeisterin von Leogang angelobt.
◆ Walter Grossmann
Bgm. Helga Hammerschmied zieht
das Resümee der ersten Wochen nach
ihrer Wahl: „Seit meinem Amtsantritt
am 1. April kommen rund um die Uhr
Leute aus allen Bereichen zu mir,
bringen ihre Anliegen vor oder
machen ihren Antrittsbesuch. Davon
bin ich sehr positiv überrascht, denn
ich sehe, dass ich als Bürgermeisterin
toll akzeptiert werde.“ Um ganz für
ihre Gemeinde da zu sein, verzichtete
Helga Hammerschmied auf ihren Sitz
im Salzburger Landtag, dem sie eine
halbe Legislaturperiode angehört
hatte und den sie auch weiterhin auf
einem sicheren Listenplatz innegehabt
hätte. „Schon bei meiner Kandidatur
habe ich den Leogangerinnen und
Leogangern versprochen, im Falle
meiner Wahl zur Bürgermeisterin,
ganz für die Gemeinde da zu sein und
mein Landtagsmandat zur Verfügung
zu stellen“, sagt Hammerschmied.
Und was sie verspricht, das hält sie
auch.
Politikerin aus
Leidenschaft
Es war ein langer politischer Weg bis
die gebürtige Saalfeldnerin, die seit
ihrem achten Lebensjahr in Leogang
beheimatet ist, die höchste Verantwortung
in ihrer Gemeinde übertragen
bekam. Begonnen hatte Hammerschmied
ihre politische Tätigkeit als
Ausschussmitglied der SPÖ-Ortsorganisation
Leogang im Jahr 1980. Vier Jahre
später war sie erstmals Mitglied der
82 KOMMUNAL
Helga Hammerschmied, Bürgermeisterin von
Leogang im Pinzgau.
Gemeindevertretung. 1994 wurde sie
zur Vizebürgermeisterin gewählt, eine
Funktion, die sie zehn Jahre lang ausübte.
Ihre Schwerpunkte waren – und
sind es weiterhin – die Gemeindefinanzen,
der Sozialausschuss (als Vorsitzende),
der Bauausschuss und der Tourismusausschuss.
Besonderes Anliegen
war ihr auch die Jugendarbeit in den
Vereinen und so gibt es heute einen
Ausschuss, in dem Angelegeheiten die
Jugend, den Sport und die Vereine
betreffend, behandelt werden.
Leogang in
eigener Sache
Einen Beitrag zum Erfolg, dass die bisher
stets die Minderheit bildende SPÖ
in Leogang erstmals die Mehrheit
schaffte, lieferte laut Bürgermeisterin
Hammerschmied die von ihr 1981
mitgegründete Ortszeitung: „Leogang
in eigener Sache“ (L.I.E.S.). Das
Sprachrohr der Leoganger Sozialdemokraten
L.I.E.S. sei stets ein gutes
Instrument gewesen, um auf Anliegen,
die sonst wahrscheinlich nicht gehört
worden wären, hin zu weisen. „Diese
Zeitung hat mitgeholfen, dass wir
schlussendlich die Mehrheit geschafft
haben“, ist sich Hammerschmied
sicher und fügt hinzu, worauf sie den
Wahlerfolg noch zurückführt: „Unsere
Botschaften – auch in der Wahlwerbung
– haben wir selbst erarbeitet.
Von Leogangern für Leoganger. Die
Leoganger haben das gespürt und
geschätzt.“ Sie sei sicher, „Wähler
spüren das sofort, wenn jemand nicht
identisch mit seinen Aussagen ist.“ Sie
legte Wert auf eine „sehr positive Wahlwerbung
und kein politisches Hickhack.“
Der respektvolle Umgang mit den politischen
Mitbewerbern sei ihr immer schon
ein Anliegen gewesen, ebenso dass Auseinandersetzungen
auf sachlicher Ebene
statt finden.

Im Leoganger Gemeindeamt steht die Tür von Bürgermeisterin Hammerschmied für
die Probleme und Anliegen der Bürger offen.
Möglichkeit zur
Gestaltung
„Als Vizebürgermeisterin kann man sich
etwas wünschen, aber als Bürgermeisterin
mit politischer Mehrheit kann man
gestalten“, beschreibt die sportliche
Naturliebhaberin den wesentlichen
Unterschied zwischen ihrer politischen
Vergangenheit und der Gegenwart und
Zukunft. „Das Amt der Bürgermeisterin
ist mein Beruf, daher kann ich mich
Problemen und Anliegen der Bürger viel
besser widmen“, sagt Hammerschmied.
Um genau sehen zu können, wo in der
Gemeinde der Schuh drückt, sei der
Kontakt zur Bevölkerung das Um und
Auf. Und dieser Kontakt sei naturgemäß
viel intensiver, wenn sie vor Ort sei. „Ich
habe einen viel besseren Überblick, was
in der Gemeinde passiert, da ich im
Gemeindegebiet präsent bin“, umreißt
die erfahrene Politikerin ihre zeitlichen
Prioritäten. Schon als Vizebürgermeisterin
sei sie zu allen Veranstaltungen im
Ort eingeladen gewesen und erlebte das
rege Vereinsleben Leogangs intensiv mit.
Ein Vereinsleben, das toll und beispielgebend
sei.
Aufrechterhaltung der
Infrastruktur
Ein besonderes Anliegen ist der Bürgermeisterin,
„den Trend aufzuhalten, dass
im ländlichen Raum Infrastruktur zerstört
wird.“ Denn durch die Schließung
von Gendarmerieposten, Postämtern,
Gerichten und Finanzämtern, sowie
durch Einsparungen im öffentlichen Verkehr,
sinke die Attraktivität für jüngere
Menschen, im Ort zu
bleiben. Um diese Attraktivität
aufrecht zu erhalten
oder gar zu verbessern,
arbeitet man in
Leogang an den Grundvoraussetzungen.
Um
den Jungen den Wunsch
nach einem eigenen
Zuhause erfüllen zu können,
werden Mietwohnungen
geschaffen. Für
ein kleines Einkaufszentrum,
einem Markt für
die Nahversorgung,
wurde der Bebauungsplan
bereits verabschiedet.
Um weitere Arbeitsplätze
im Ort zu schaffen,
nennt Hammerschmied ein zusätzliches
Gewerbegebiet als Ziel.
Gemeinsam mehr
erreichen
»
Gab es bis zur letzten Kommunalwahl
in Salzburg keine einzige Bürgermei-
Porträt
sterin, sind es seit März 2004 gleich
drei. Dass diese drei alle aus dem Pinzgau
kommen, ist für Helga Hammerschmied
nicht nur Zufall. „Wir Frauen
sind im Pinzgau sehr gut vernetzt“,
nennt sie einen der Gründe für den
Erfolg. Drei bis viermal im Jahr fänden
Frauenvernetzungstreffen statt. Diese
seien überparteilich und böten die
ideale Plattform für gegenseitige Motivation
und Erfahrungsaustausch. „Wir
haben keine Berührungsängste und
sind miteinander in Kontakt“, so Hammerschmied.
Als ganz wesentlichen
Aspekt für den Erfolg von Frauen in
der Politik nennt Bürgermeisterin
Hammerschmied „konsequente
Arbeit“.
Keine Bittsteller
Bürgermeisterin Helga Hammerschmied
Leogang ist in Hinsicht auf die Schwierigkeiten
der finanziellen Lage keine
Ausnahme. Derzeit werden die Ressourcen
für das Seniorenheim gebündelt.
Der Um- und Ausbau ist dringend notwendig,
denn die Pflegebedürftigen stellen
die große Mehrheit der Bewohner
des Senioren-
heims. Nach
ihren Wünschen
für den
anstehenden
Finanzausgleich
gefragt,
antwortet
Hammerschmied:
„Ich
hoffe, dass die
«
Gemeinden
künftig nicht zu
Bittstellern
werden, dass
sie autonom
Gelder verwalten
und weiterhin
wichtiger
Auftraggeber für die Wirtschaft bleiben
können.“ Dem von manchen Seiten vorgetragenen
Wunsch nach Gemeindezusammenlegungen
kann sie freilich gar
nichts abgewinnen. Jeder Mensch brauche
seine Heimat, eine Zusammenlegung
mache das Leben in erster Linie
anonymer und „mindert die Motivation,
mit zu tun.“
Ich hoffe, dass die
Gemeinden künftig nicht
zu Bittstellern werden,
dass sie autonom Gelder
verwalten und weiterhin
wichtiger Auftraggeber
für die Wirtschaft
bleiben können.
Helga Hammerschmieds
Wunsch an den kommenden
Finanzausgleich
Beginn der politischen Tätigkeit 1980 als Ausschussmitglied der SPÖ-Ortsorganisation
Leogang; 1981 Mitgründerin der Ortszeitung L.I.E.S. (Leogang in eigener Sache); 1984
erstmals Mitglied der Gemeindevertretung; von 1994 bis 2004 Vizebürgermeisterin;
Bürgermeisterin seit 1.4.2004; Abgeordnete des Salzburger Landtags (bis 28.4.2004);
Hobbys: Schitouren, Bergradeln, Bergsteigen, Tanzen, gute Musik (von echter Volksmusik
bis zur Klassik).
KOMMUNAL 83

Steiermark Spezial
Gemeinden und die Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes
Zusammenarbeit auch
grenzüberschreitend
Über die Frage Wirtschaftsstandort haben sich in der Südweststeiermark die vier
Gemeinden Aibl, Eibiswald, Großradl und Pitschgau sowie die regionale Wirtschaft
Gedanken gemacht. Das Ergebnis kann auf einen Nenner gebracht werden: Die
Wirtschaftsregion Eibiswald bietet ein professionelles Standortmanagement.
◆ Dr. Wolfgang Weber
In einem ersten Prozessschritt wurde
von der regionalen Wirtschaft ein Positionspapier
ausgearbeitet, in welchem die
eigenen Bedürfnisse und Schwerpunkte
für die Entwicklung der Region dargelegt
wurden. Alle Aktivitäten werden
auf die identifizierten Stärkefelder –
Elektronik, Mechatronik, Metallverarbeitung
und Präzisionstechnik – ausgerichtet.
Eine Steuerungsgruppe, die für die
Erarbeitung und
Realisierung der
Maßnahmenbündel
verantwortlich ist,
hat sich formell als
Verein konstituiert
und setzt sich aus
den vier Gemeinden
sowie drei Vertretern
aus der Wirtschaft
zusammen. Als
Geschäftsführer des
Vereines konnte DI
Hans-Jörg Gasser – Geschäftsführer des
ansässigen Leitbetriebes Kendrion Bin-
◆ Dr. Wolfgang Weber von GeoSys
betreut das Projekt „Wirtschaftsregion
Eibiswald/Radlje“
84 KOMMUNAL
der Magnete – gewonnen werden.
Gemeinsam mit der externen Projektbetreuung
der Firma GeoSys wurden fünf
Maßnahmenbündel erarbeitet.
Fünf Maßnahmen
Ein Verein wird als
strategische Drehscheibe
für alle regionalwirtschaftlich
relevanten Aktivitäten
im Gebiet der vier
Gemeinden fungieren.
◆ Der neu gegründete Verein wird auch
nach Abschluss der Entwicklungsphase
als strategische Drehscheibe für alle regionalwirtschaftlichrelevanten
Aktivitäten im
Gebiet der vier
Gemeinden fungieren.
Dazu zählt ein
zwischen den
Gemeinden abgestimmtesFlächenmanagement
ebenso wie
die Festlegung der
Modalitäten des Kommunalsteuersplittings
und die Verbesserung
des Gründerklimas. Die operative
Umsetzung hat eine
eigene Gesellschaft inne,
wobei die Aufgaben dieser
Impulsgesellschaft über das
bloße Errichten und Verwalten
von Infrastruktur hinaus
gehen. Dazu zählen unter
anderem die Betreuung junger
Unternehmen in der Startphase,
der Aufbau von Netzwerken
zwischen den regionalen
Unternehmen einerseits
und der Wirtschaft und der
Öffentlichkeit andererseits, die
Durchführung von Marketingaktivitäten
für den Wirt-
schaftsstandort Region Eibiswald (etwa
durch gemeinsame Messeauftritte der
regionalen Unternehmen) sowie die Beratung
potenzieller Investoren und der Aufbau
grenzüberschreitender Kooperationen.
◆ Die Lage unmittelbar an der Grenze zu
Slowenien wird als Chance wahrgenommen,
da traditionell gute Kontakte auf
wirtschaftlicher, politischer und auch
gesellschaftlicher Ebene Kooperationen
ermöglichen, die anderswo in dieser Form
nicht möglich sind. In einer eigenen
Arbeitsgruppe, die jeweils von Vertretern
aus der Wirtschaft und der Politik
beschickt wird, wurden eine Reihe von
Maßnahmen ausgearbeitet, die der Vertiefung
der Kooperation dienen. Die Unterzeichnung
einer Partnerschaftserklärung
anlässlich der EU-Beitrittsfeierlichkeiten
am 1. Mai 2004 am Radlpass (KOMMU-
NAL berichtete) unter Beisein von Frau
Landeshauptmann Klasnic und EU-Kommissar
Fischler legt ein
formelles Bekenntnis
zu dieser Zusammen-
Zu dem Aktivitäten
des Vereins
zählt ein zwischen
den Gemeinden
abgestimmtes
Flächenmanagement
ebenso wie die
Festlegung der
Modalitäten des
Kommunalsteuersplittings.
arbeit dar. Die Aufnahme
von slowenischen
Vertretern in den
Verein der Wirtschaftsregion
Eibiswald stellt
den grenzüberschreitendenInformationstransfer
sicher. Die
konkrete Zusammenarbeit
wird im Rahmen
eines INTERREG
IIIa-Projektes in den
Bereichen Qualifikation,
Logistik, Gründer-

Der Verein „Wirtschaftsregion Eibiswald/Radlje: (stehend) DI Hans-Jörg Gasser
(GF Kendrion Binder Magnete), Mag. Dr. Wolfgang Weber (GeoSys, Projektbetreuung),
KO Herbert Naderer (WK Deutschlandsberg), Franz Schilcher (Wirtschaftsplattform
Region Eibiswald), (vorne) Bgm. Karl Galler (Gemeinde Aibl), Bgm. Ing. Karl
Schober (Gemeinde Pitschgau), Bgm. Hildegard Franz (Gemeinde Eibiswald), Bgm.
Christian Draxler (Gemeinde Großradl) .
unterstützung und Standortmarketing
vertieft. Als wichtigstes Anliegen gilt es
nun, Synergieeffekte für die Unternehmen
beiderseits der Grenze zu bewirken.
Zu diesem Zweck werden in Form von
persönlichen Interviews mit den
Geschäftsführern der produzierenden
Unternehmen der Region durchgeführt.
Ziel ist es, mit dieser Befragung konkrete
Kooperationspotenziale zu
identifizieren und den
Bedarf an zusätzlichen
Initiativen in der Region
herauszufiltern. Die vorbildhafte
Wirkung von
bereits bestehenden Wirtschaftsbeziehungen
– wie
etwa jene zwischen Kendrion
Binder Magnete in
Eibiswald und CNC
Puπnik in Radlje – ist ein
wesentlicher Faktor für
den Erfolg des Ansinnens.
Weiters wird in der
Region eine Informationsdrehscheibe
installiert, die
auch von übergeordneten
Institutionen wie etwa
den Clusterorganisationen
genutzt werden kann.
Diese Projektidee wird mit der pilothaften
Unterstützung einer grenzüberschreitenden
Unternehmensneugründung verknüpft.
◆ Als erstes sichtbares Zeichen der Wirtschaftsregion
Eibiswald wird das Bauvorhaben
eines Engineeringzentrums im
Sommer 2004 realisiert. Auf insgesamt
450 m 2 wird den regionalen Unternehmen
hochwertige Infrastruktur für die
Realisierung von Entwicklungs- und Kon-
Die operative
Umsetzung hat eine
eigene Gesellschaft
inne, wobei die
Aufgaben dieser
Impulsgesellschaft
über das bloße
Errichten und
Verwalten von
Infrastruktur
hinaus gehen.
struktionsleistungen zur Verfügung
gestellt. Die Zusammenarbeit mit spezialisierten
Unternehmen und der LBS Eibiswald
sowie die Forcierung von Qualifizierungsmaßnahmen
unterstreichen den
hohen Qualitätsanspruch des Zentrums.
◆ Auch im Bereich der Produktion setzt
die Region auf moderne Infrastruktur.
2000 m 2 Produktionsfläche, 400 m 2
Büros sowie Lagerflächen
und Nebenräume stehen
zur Verfügung. Neben der
Ansiedlung von neuen
Unternehmen werden
eigene Flächen für Neugründer
bereitgestellt.
◆ Die Errichtung einer
regionalen Logistikdrehscheibe
mit spezieller
grenzüberschreitender
Ausrichtung ist die dritte
Aktivität der Wirtschaftsregion
Eibiswald, mit der
neue Infrastruktur
geschaffen wird. In
enger Kooperation mit
der Fachhochschule
Joanneum wird ein
zukunftsweisendes
Geschäftsmodell entwickelt.
Die notwendigen Flächen werden
von der Wirtschaftsregion Eibiswald
bereitgestellt.
Die Realisierung der Vorhaben gelingt
mit Unterstützung des Landes Steiermark,
die Steirische Wirtschaftsförderung
SFG forciert insbesondere den
grenzüberschreitenden Charakter des
Projektes, das damit zu einem wichtigen
Mosaikstein in der Technologieachse
Graz-Maribor wird.
Foto: Ernst Horvath
Brauchtum
Steiermark Spezial
Die Anwort auf die Frage „Was ist ein
Klapotetz“ sehen unsere Leser im Bild
oben: Das ist ein original Klapotetz.
Das steirische „Windradl“
Was bitte ist der
„Klapotetz ?“
In der Ausgabe Mai 2004 haben wir
unter dem Titel „In der Südsteiermark
verkündet der Klapotetz“ ein Porträt
der Spielfelder Bürgermeisterin Heidun
Walther gebracht. Und dieser Titel hat
uns doch einige Anfragen eingebracht.
Der „Klapotetz“ (das Wort stammt vom
slowenischen „klapotati“ = klappern)
dient seit Alters her den Weinbauern.
Er vertreibt mit dem Lärm Vögel, die
sich gerne an den Trauben vergreifen
und ist das Wahrzeichen des südsteirischen
Weinlandes. Über das Alter des
Klapotetz ist nichts Genaues bekannt.
Prof. Leopold Kretzenbacher führt in
seinem Buch „Windradl und Klapotetz“
1797 eine erste handschriftliche Notiz
an. Mehr Infos auf der Homepage
http://www.st-andrae-hoech.steiermark.at/tourismus/0540_klapotetz.htm
KOMMUNAL 85

Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
86 KOMMUNAL
BURGENLAND
Grenzübergang
2356 Protest-
Unterschriften
NICKELSDORF
Die Gemeinden Nickelsdorf,
Zurndorf, Gattendorf, Neudorf
und Parndorf setzen
ihren Protest gegen die Öffnung
des B10-Grenzübergangs
bei Nickelsdorf fort.
Ausgangspunkt ist eine Vereinbarung
zwischen Österreich
und Ungarn, wonach
beim „alten“ B10-Grenzübergang
wieder eine Grenzübergangsstelle
für den internationalen
Personenverkehr zu
errichten ist. „Damit wird der
Mautflucht Tür und Tor
geöffnet“, so LH Hans Niessl.
Es sei zu befürchten, dass
viele Fahrzeuge, die derzeit
den Autobahn-Grenzübergang
benutzen, auf die Bundesstraße
ausweichen werden
und somit wieder
Zustände herrschen wie vor
der Eröffnung der A4-Ostautobahn
im Jahr 1994.
KÄRNTEN
Gedankenarsenal
Gemeinden sind
keine Preistreiber
KLAGENFURT-LAND
Zurückgewiesen wurde von
den 19 Gemeindevertretern
des Bezirkes Klagenfurt-
Land die Kritik an der
Gestaltung der Kanalgebühren.
Vizepräsident und
Bezirksobmann Bgm. Valentin
Happe (Gemeinde
Schiefling am See): „Die
Gemeinden sind verpflichtet,
einen ausgeglichenen
Gebührenhaushalt zu
führen, Körberlgeld wird
hier keines verdient“.
Zudem orten die Bürgermeister
die Verantwortung für
die zuletzt erfolgten
Gebührenanhebungen beim
Bund und beim Land. Ein
erhöhter Altlastensanierungsbeitrag
an den Bund,
die LKW-Maut und die
erhöhte Mineralölsteuer sind
nur einige der „Preistreiber“.
Gedankenarsenal
Ideenspeicher
„Stadtoffice“
EISENSTADT
Das Jahr 2004 steht im
Burgenland ganz im Zeichen
der Volkskultur. Dem Motto:
„Volkskultur ist da!“ wurde
mit der Eröffnung des
„Stadtoffice“ in Eisenstadt
einmal mehr Rechnung
getragen.
„Die burgenländische
Volkskultur kennt viele
Spielarten und viele Facetten,
über die sich unser
Land, sowohl in der
geschichtlichen Entwicklung,
als auch in der heutigen
Erscheinungsform definieren
und präsentieren
kann“, betonte Kulturlandesrat
Helmut Bieler.
Das „Stadtoffice“ soll als
Ausstellungsraum, Kommunikationszentrum,„Ideenspeicher
und Gedankenarsenal"
sowie als Depot und für
Werbezwecke dienen.
KLAGENFURT
Die Erhöhung der Müllgebühren
in einigen Kärntner
Städte und Gemeinden ist
fremdbestimmt. Die Gemeinden
erfüllen nur einen gesetzlichen
Auftrag.
Wenn mehrere Kärntner
Gemeinden ihre Müllgebühren
derzeit anheben, so ist
diese Preissteigerung nicht
hausgemacht. Grundsätzlich
sind die Gemeinden gesetzlich
verpflichtet, einen ausgeglichenen
Gebührenhaushalt
zu führen. Kostensteigerungen,
die fremdbestimmt sind,
wirken sich daher auch direkt
auf die Höhe der Müllgebühren
aus.
Der Präsident des Kärntner
Gemeindebundes, Bgm. Hans
Ferlitsch, und der Landesobmann
des Österreichischen
Städtebundes – Landesgruppe
Kärnten, Bgm. Helmut Man-
Förderung für Kinder-Nachmittagsbetreuung
Sie müssen uns was wert sein
GROSSWARASDORF
Bei der Kinderbetreuung der
3 bis 6-jährigen nimmt das
Burgenland österreichweit
einen Spitzenplatz ein. Für 98
Prozent aller Kinder dieser
Altersgruppe gibt es einen
Betreuungsplatz in unseren
Gemeinden, sagte Bildungs-
Landesrätin Michaela Resetar,
die auch für das Kindergartenwesen
zuständig ist, anlässlich
des Kindergartensymposions
in Großwarasdorf. Im
Burgenland gibt es insgesamt
189 Kindergärten, die über
7500 Kinder besuchen, die
von 627 Kindergartenpädagoginnen
und 187 Helferinnen
bestens betreut werden.
Ziel ist es, dass jeder Kindergartengruppe
eine Helferin
zur Verfügung gestellt werden
kann. Ein diesbezüglicher
Gesetzesentwurf ist bereits in
Ausarbeitung, der auch „notwendige
finanziellen Mittel
Gemeinden wirtschaften verantwortungsvoll
zenreiter listen nur einige dieser
externen „Preistreiber“
auf: „Der erhöhte Altlastensanierungsbeitrag,
die LKW-
Maut, die höhere Mineralölsteuer
und die erhöhten Energieabgaben
sind nur einige
der wesentlichen Faktoren,
die für das derzeitige Minus
in den Gebührenkassen ver-
für die Gemeinden als Kindergartenerhalter
vorsieht“, so
Resetar. „In diesem Zusammenhang
begrüße ich auch
die von der Bundesregierung
initiierte und jetzt vom Nationalrat
jetzt beschlossene
Elternteilzeitregelung in
Betrieben, die am 1. Juli 2004
in Kraft tritt.“ Dieses Recht sei
ein erster richtiger Schritt, um
Familie und Beruf besser in
Einklang bringen zu können.
Michaela Resetar: „Daher
wird einer meiner Schwerpunkte
in der Kindergartenpolitik
die verstärkte Förderungen
von Horten sein.
Diese Herausforderungen
können nur partnerschaftlich,
freiwillig und unter Einbindung
der Gemeinden und der
Eltern gelöst werden. Unsere
Kinder müssen uns
etwas Wert sein,
denn sie sind
unsere Zukunft.“
Erhöhung der Müllgebühren fremdbestimmt
Die Erhöhung der Müllgebühren
in einigen Kärntner
Gemeinden ist fremdbestimmt.
antwortlich sind“. Die finanzielle
Situation der Kommunen
macht eine Bedeckung dieser
zusätzlichen Kosten aus anderen
Budgetmitteln unmöglich.
Die divergierende Gestaltung
der Gebühren bei den einzelnen
Gemeinden ist auf die
unterschiedliche Ausgangslage
zurückzuführen. Die
Siedlungsdichte, die Länge
der Transportwege und
zusätzliche Serviceleistungen
der Gemeinden beeinflussen
die Kalkulation. Zudem haben
die meisten Gemeinden ihre
Gebührensätze seit vielen Jahren
nicht erhöht. Ferlitsch und
Manzenreiter: „Die letzten
Statistiken haben gezeigt,
dass die Kärntner Gemeinden
die sparsamsten Kommunen
in ganz Österreich
sind, sie wirtschaften
äußerst verantwortungsvoll“.

NIEDERÖSTERREICH
Belebung des ländlichen Raumes
10 Millionen für Gemeinden
ST. PÖLTEN
Die niederösterreichischen
Gemeinden sind wichtige
Impulsgeber für die wirtschaftliche
Entwicklung des
ländlichen Raumes. Eine
Großzahl an Investitionen,
speziell im Infrastrukturbereich,
stärken die Bauwirtschaft
und beleben den
Arbeitsmarkt. Um die
Gemeinden auch künftig bei
der Umsetzung notwendiger
Vorhaben zu unterstützen,
setzt das Land Niederösterreich
sein Fitnessprogramm
für die Gemeinden weiter
fort. Dafür wird der NÖ
Landtag insgesamt 10 Millionen
Euro zur Verfügung stellen,
freut sich LAbg. Herbert
Nowohradsky.
Durch das bereits seit zwei
Jahren erfolgreich laufende
Fitnessprogramm für die NÖ
Gemeinden konnten bisher
Investitionen in Höhe von
OBERÖSTERREICH
Softwarepark Hagenberg
Regionalverbünde
Oberösterreich
punktet
LINZ
Oberösterreich setzt im Kampf
der Regionen um Betriebsansiedlungen
verstärkt auf
Gemeindegrenzen überschreitende
Kooperationen wie der
Softwarepark Hagenberg.
Wirtschaftslandesrat Viktor
Sigl forderte mit Hinweis auf
die gestiegenen Herausforderungen
durch den EU-Beitritt
etwa Tschechiens schon
seit langem eine aktive
Standortpolitik gemeinsam
mit den oö. Gemeinden, um
in diesem Wettbewerb bestehen
zu können.
rund 150 Millionen Euro
unterstützt werden. Für die
Übernahme der ZwischenfinanzierungszinsenvorgezogenerGemeindeinvestitionen
stellt das Land nun weitere
zehn Millionen Euro zur
Verfügung. Damit können
unsere Gemeinden ihren
eingeschlagenen Weg auch
nach dem Tag der EU-Erweiterung
erfolgreich fortsetzen,
so Nowohradsky.
Wie in der Formel Eins ist es
auch im Zuge der EU-Erweiterung
nicht nur wichtig in
Poleposition zu stehen,
sondern auch als Erster in
die erste Kurve zu gehen.
Wir in Niederösterreich
haben mit dem 1. Mai
unsere Anstrengungen
zur Stärkung des Landes
nicht beendet, sondern
setzen sie auch künftig mit
aller Kraft fort, betont
Nowohradsky.
LINZ
Gerade jetzt ist Europa und
seine Erweiterung in aller
Munde. Nach dem Feiern
geht es nun darum, die neuen
Chancen zu erkennen und
optimal zu nutzen. Dies gilt
nicht nur für die Wirtschaft,
sondern in gleichem Maße für
die öffentliche Verwaltung.
Österreich ist von seiner
Randlage in das Zentrum
Europas gerückt – ein gewichtiges
Argument und bedeutende
Aufwertung des Landes
als Wirtschafsstandort.
Reibungslos funktionierende
und kompetente Kommunalverwaltungen
mit modernem,
europäischem Standard werden
dazu beitragen, auftretende
Strukturprobleme zu
verringern und den WirtschaftsstandortOberösterreich
langfristig zu stärken.
Diese Stärkung ist auch eine
Univ.Prof Dr. Christian Simhandl,
LR Emil Schabl, Bgm.
Hannes Fazekas und Ing. Hermann
Koutek im Gespräch.
Veranstaltung
Depression füllt
Rathaus
SCHWECHAT
„Allein am Publikumsinteresse
kann man erahnen, welche
große Rolle depressive
Erkrankungen in unserem
Umfeld spielen“, war Bürgermeister
Hannes Fazekas
nach der Info-Veranstaltung
der „Österreichischen Gesellschaft
für Depressive Erkrankungen“-
ÖGDE überzeugt.
Um die 120 Besucher waren
Mitte Mai ins Rathaus
gekommen. Jedenfalls sterben
zur Zeit in Österreich
mehr Menschen durch Suezid
als an Verkehrsunfällen.
wichtige Unterstützung für
die neuen Aufgaben innerhalb
der neuen Grenzen.
Da der wirtschaftliche
Anspruch an die Gemeinden
ständig wächst, bietet ein
neues Bildungsangebot zum
richtigen Zeitpunkt eine willkommene
Unterstützung.
Auf Initiative der Gemeindeabteilung
des Landes Oberösterreich
wurde gemeinsam
vom BFI OÖ und der AVIANA
Consulting ein spezielles Bildungsangebot
für eine wirtschaftliche
fundierte Kommunalverwaltung
entwickelt.
Dadurch bringt sich Oberösterreich
in eine Vorreiterrolle.
Dieses Angebot wendet
sich an alle Behörden und
behördennahe Einrichtungen
wie Gemeinden, Landesverwaltungen
und deren Mitarbeiter
sowie an Politiker und
Interessensvertreter.
Aus den Bundesländern
Kleinregionenfonds
NÖ auf alternativen
Wegen
ST. PÖLTEN
Mit der Errichtung eines speziellen
Kleinregionenfonds
geht Niederösterreich beim
Standortmarketing zusätzlich
zu den anderen angewandten
Instrumenten recht innovative
Wege.
So unterstützt der mit 75.000
Euro dotierte Kleinregionenfonds
innovative Projekte im
Rahmen der Zusammenarbeit
von Kommunen. So
haben beispielsweise zwei
Kleinregionen im Raum
Thayatal den Holz- und Energiepark
Waldviertel initiiert.
Oder im der Gemeinde
Allentsteig wird ein Kompetenzzentrum
für die „Generation
50+“ verwirklicht.
Potenzial zur Zusammenarbeit
liegt besonders in
den Bereichen Abwasser,
Sozialversorgung
und Freizeit.
Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer effektiven Gemeindeverwaltung
Der „Europäische Kommunalführerschein“
Welche große Bedeutung diesem
Qualifizierungsangebot
beigemessen wird, zeigt sich
in der Unterstützung des Projektes
durch die Oberösterreichische
Landesregierung
sowie dem Gemeindebund
und Städtebund.
Die positive Resonanz auf die
laufenden Ausbildungen in
diesem Bereich – Kommunal-
Diplomlehrgänge und
Gemeindevertreter-Seminare
– bestätigen die Richtigkeit
des eingeschlagenen Weges.
Die Lehrgänge für den neu
entwickelten EMDL (European
Municipal Driving
Licence - Europäischer Kommunalführerschein)
werden
im September 2004 starten
und die Basis für eine zeitgerechte,kostenbewusste
und kundenfreundlicheVerwaltung
bilden.
KOMMUNAL 87

Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
88 KOMMUNAL
SALZBURG
LKW-Transit
Schutz der Alpen
durch Schiene
SALZBURG
Einen Schwerpunkt im Kampf
gegen den Lkw-Transit will
Verkehrsreferent LHStv Wilfried
Haslauer in den kommenden
fünf Jahren auf den
kombinierten Verkehr legen:
„Die Verlagerung des Güterverkehrs
von der Straße auf
die Schiene ist die einzige
Möglichkeit, um angesichts
des rasant wachsenden
Warenverkehrs die ökologisch
sensible Region der Alpen zu
schützen“, stellte Haslauer
Mitte Juni klar. „Die Tauernautobahn
ist eine wichtige Verbindungsstrecke
zu unseren
neuen und zukünftigen EU-
Nachbarn in Südost-Europa
und zu den Adriahäfen Triest
und Koper. Es ist daher davon
auszugehen, dass der Warenverkehr
durch unser Land
künftig noch drastischer
ansteigen wird“, so Haslauer.
STEIERMARK
Kinderbetreuung
Neuer
Modellversuch
GRAZ
Mit einer Verordnung zum
Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetz
schuf das Land
die juristischen Voraussetzungen
zur Einführung eines
neuen Kinderbetreuungsmodells,
das für Mädchen und
Buben von eineinhalb Jahren
bis zum Ende der Volksschulzeit
gelten wird. Der Anteil
der „alterserweiterten Gruppen“
ist in den Kindergärten
mit zehn Prozent begrenzt.
Bei einer Gruppenhöchstzahl
von 20 Kindern dürfen bis zu
sieben Mädchen und Buben
im Alter von eineinhalb bis
drei Jahren nach diesem
Betreuungsmodell aufgenommen
werden. Zur Installierung
einer derartigen Kindergartengruppe
müssen zumindest
zwei Kinder zwischen drei
und sechs Jahre alt sein.
Erwachsenenbildung
Preis für beste
Innovation
SALZBURG
Seit 1975 wird der Innovationspreis
des Landes alle
zwei Jahre vergeben. Der
erste Preis ist heuer mit 3.000
Euro, der zweite Preis mit
2.200 Euro dotiert. Bis zu
einem Gesamtbetrag von
7.500 Euro können Innovationspreise
vergeben werden.
Diese Innovationspreis des
Landes wird für besondere
Leistungen in der Erwachsenenbildung
einschließlich des
Öffentlichen Bibliothekswesens
zuerkannt. Das Land
Salzburg sieht in der Erwachsenenbildung,
vor allem im
Hinblick auf sinnerfüllte
Lebensführung, politische und
soziale Entwicklung sowie
beruflichen und gesellschaftlichen
Aufstieg ein großes
öffentliches Anliegen. Die
Frist zur Einreichung läuft bis
30. Juni.
WEIZ
Zu einer interessanten
Gesprächsrunde lud unlängst
der Vorsitzende des BSA
Weiz, Mag. Oswin Donnerer,
ein. So referierte die Umweltexpertin
der Steirischen
Arbeiterkammer Mag.
Susanne Bauer zum Thema
„Arbeitsplätze durch Umweltschutz“.
Mag. Bauer hat vor
kurzem eine Studie abgefasst,
in der die Möglichkeiten zur
Schaffung von neuen Jobs im
SALZBURG
Angesichts des tiefsten Budgetlochs
seit 1945 kündigte
Finanzreferent LHStv Othmar
Raus an, dass das Amt
enger zusammenrücken
müsse. Ziel sei es, angemietete
Flächen frei zu machen
und die betroffenen Dienststellen
in bestehenden Amtsgebäuden
unterzubringen.
Jeder eingesparte Quadratmeter
bringt monatlich zwölf
Euro zur Linderung der Budgetnot.
Das Amt der Salzburger
Landesregierung hat
Dienststellen in eigenen
Gebäuden aber auch in angemieteten
Räumlichkeiten
untergebracht. Auf Grund
des Abbaus von Dienstposten
hat sich in den vergangenen
Jahren eine Reduzierung der
Belegungsdichte von Amtsgebäuden
ergeben. Diesen
Raum will Raus nun nutzen,
um das Amt enger zusam-
Der Vorsitzende des BSA Weiz Mag. Oswin Donnerer und Mag.
Susanne Bauer von der steirischen Arbeiterkammer mit einigen
Vertretern des BSA Weiz.
Gesprächsrunde in Weiz zeigt auf
Arbeitsplätze durch Umweltschutz
Ideen zur Reduzierung der Bürokosten
Amt muss zusammenrücken
Umweltbereich analysiert
werden. Nach einer Bestandsaufnahme
bereits bestehender
steirischer Umweltinitiativen
wird in der Studie die
Forderung nach einer besseren
Vernetzung dieser
Umweltakteure aufgestellt. Es
sollte eine „Sustainable Styria
GmbH“ gegründet werden,
dadurch könnten sich für die
Steiermark konkrete Wirtschaftschancen
im Bereich
Nachhaltigkeit eröffnen.
menrücken zu lassen. Durch
die Zusammenlegung von
Dienststellen sollen auch
Betriebskosten gespart werden.
Die Betreuung externer
Dienststellen ist in der Regel
teurer, als wenn diese in
einem bestehenden größeren
Amtsgebäude untergebracht
werden. Ein Ziel ist auch,
lukrativ verwertbare Immobilien
des Landes zu räumen,
um darin gebundenes Kapital
zu mobilisieren.
Raus kündigte an, dass die
Planungen bis Herbst unter
Einbindung der Landesamtsdirektion
und der Abteilungen
erfolgen werden. Einzeladressen
werden zugunsten
von Übersiedlungen in
größere Amtsgebäude aufgegeben
werden müssen. Ausdrücklich
nahm
Raus auch Politikerbüros
nicht von
diesem Zwang aus.
Steirische Regionen
Wider das
Kirchturmdenken
Das Motto „Kooperieren statt
konkurrieren“ wünscht sich
Gemeindereferent LH-Stv.
Mag. Franz Voves als Leitmotiv
zukünftiger Gemeindepolitik.
„Die Gemeinden geraten
von den verschiedensten
Seiten her unter Druck und
müssen mit ständig sinkenden
Einnahmen fertig werden“,
bringt Voves die Ist-
Situation auf den Punkt. Um
dem zu begegnen, müssten
die Gemeinden verstärkt
zusammenarbeiten. Und das
könnte, so Voves, mit der
Schaffung von sechs steirischen
Regionen – Graz und
Graz-Umgebung, Obersteiermark
Ost, Obersteiermark
West, Liezen, Weststeiermark
und
Oststeiermark –
unterstützt und
erreicht werden.

TIROL
Neuer Behindertenbeirat des Landes
Stärkung für Betroffene
INNSBRUCK
In den letzten beiden Jahrzehnten
des Bestehens
des Behindertenbeirates
waren
Menschen mit
Behinderung selbst
in diesem Gremium
kaum vertreten.Soziallandesrätin
Christa
Gangl schlug der
Landesregierung
deshalb eine Neu-
besetzung vor.
Nunmehr sind
Betroffene wie
auch Frauen entsprechend
vertreten. „Die Aufgabe
des Beirates ist es, die
Regierung zu beraten. Dass
Betroffene selber viele Auswirkungen
unserer Gesellschaft
anders erleben als Nicht-Betroffene,
liegt auf der Hand. Deshalb
bin ich froh, dass die Landesregierung
meinem Vor-
Offene Jugendarbeit
„Ohne euch
geht gar nichts“
WOLFURT
„Ohne euch geht überhaupt
nichts“: unter diesem Motto
stand eine Veranstaltung für
Menschen, die sich in der Offenen
Jugendarbeit engagieren.
In der Offenen Jugendarbeit in
Vorarlberg sind das 74 Jugendarbeiter
hauptamtlich in den
rund 40 Jugendzentren und -
treffs beschäftigt. Rund 500
Personen engagieren sich
ehrenamtlich. LH Sausgruber
und LR Greti Schmid würdigten
im Wolfurter CUBUS dieses
Engagement: „Die Projekte in
den Treffs und Jugendzentren
sind nur mit den ehrenamtlich
Tätigen möglich. Gerade die
Offene Jugendarbeit hat in den
letzten Jahren sehr stark an
Bedeutung gewonnen. Dafür
stehen sinnvolle und ausgezeichnete
Projekte“, führte die
Landesrätin an.
Edgar Kopp, Bürgermeister
von Rum.
Foto: VLK/Wirth
schlag gefolgt ist und wir nun
eine stärkere Vertretung von
Menschen mit einer
Behinderung, aber
auch Frauen, im Beirat
vorfinden. Ich
erhoffe mir viele
nützliche Anregungen
von diesem Gremium,
dem ich für
die kommende Aufgabe
alles Gute wünsche“,
betont Soziallandesrätin
Christa
Gangl. Die Mitglieder
des Behindertenbeirates
sind: DSA Kathrin
Lorenz, Dr. Helmut
Rochelt, Reg.Rat Georg Leitinger,
Simon Huber, Mag. Karin
Flatz, Marianne Hengl, Dr. Gabi
Kirchmair, Dr. Franz Jäger,
Maria Kranebitter, Bgm.-Stv. HR
DI Eugen Sprenger, Tirols
Gemeindebundvizepräsident
Bgm. Edgar Kopp, Dr. Ursula
Gidl, Dr. Christian Bidner.
Lokalaugenschein am Bezauerbach:
Bgm. Georg Fröwis,
LSth. Dieter Egger, Martin
Weiss und Thomas Blank.
Schutz & Natur
Kein Gegensatz
BEZAU
In Bezau wird ein umfassendesGewässerbetreuungskonzept
realisiert, um sowohl die
Hochwassersicherheit als
auch den ökologischen
Zustand des Bezauer- und des
Grebenbaches zu verbessern.
Bei der Präsentation des Projektes
sprach Landesstatthalter
Dieter Egger von einem
weiteren Beispiel dafür, „dass
die Interessen von Schutzwasserbau
und von Natur und
Umwelt gut vereinbar sind“.
Bauvorhaben Kaisertal
Drei Millionen
Förderung
EBBS
„Mit fast drei Millionen Euro
fördern wir im Bezirk Kufstein
die Gemeinde Ebbs mit dem
Bauvorhaben ‚Kaisertal’ aus
dem Sonderprogramm zur
Verkehrserschließung des
ländlichen Raums und nehmen
dieses Projekt zusätzlich
auf“, erklärte LH van Staa.
Dieser Beschluss wird noch
dem Landtag zur Genehmigung
zugeleitet. Derzeit
besteht die Anbindung des
Kaisertals an den Wirtschaftsraum
Inntal nur aus einem
Fußweg und einer Materialseilbahn
– immerhin wohnen
in zehn Haushalten derzeit 30
Personen mit Hauptwohnsitz,
in fünf landwirtschaftlichen
Betrieben werden über 180
Rinder gehalten, zusätzlich
noch 140 aus dem Inntal über
den Sommer auf fünf Almen
in diesem Gebiet.
VORARLBERG
686.000 Euro Strukturförderung
BREGENZ
Auf Antrag von LH Sausgruber
hat das Land eine weitere Ausschüttung
von Strukturförderungsmitteln
beschlossen.
Dadurch erhalten finanzschwächere
Gemeinden
Beiträge von über 686.000
Euro zur Finanzierung wichtiger
kummunaler Infrastrukturprojekte.
Herbert Sausgruber:
„Die Bemühungen des Landes,
gemeinsam mit dem Vorarlberger
Gemeindeverband über
den Strukturfonds finanzschwachen
Gemeinden zu
unterstützen, laufen sehr erfolgreich.“
Als Beispiele nannte
Sausgruber: die Errichtung
eines Bühnenanbaus beim
Mehrzweckgebäude in der
Gemeinde Möggers, den
Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges
in Bürserberg sowie die
Errichtung einer Löschwasserversorgungsanlage
in Zwi-
Aus den Bundesländern
Erlebnisbergwerk
Steinöl als
Naturheilmittel
ACHENSEEREGION
In Tirol wird seit mehr als
100 Jahren Steinöl aus
Ölschiefern als Naturheilmittel
gewonnen. Ein gläserner
„Berg“ in der Region Achensee
gewährt Einblick in
diese Tradition. Der Berg ist
dem Logo des Betriebes und
einem historischen Bergwerk
nachempfunden. Das
Herzstück ist eine funktionierende
Schwelanlage, die
zeigt, wie aus dem harten
Ölschiefer das „schwarze
Gold“ rinnt. Weitere Eindrücke
vermittelt eine
„Steinöl-Show“ in fünf Sprachen.
Der Glasberg kann
auch für Veranstaltungen
wie Vernissagen oder Musikabende
genutzt
werden und eignet
sich als Schlechtwetter-Programm
für Gäste.
Impulse für Kommunen
schenwasser und in Stallehr
die Errichtung eines Sportplatzes.
Der Strukturfonds wurde
von LH Sausgruber gemeinsam
mit dem Vorarlberger
Gemeindeverband 1997 initiiert,
um finanzschwachen und
strukturbedürftigen Gemeinden
zu helfen. Gemeinden bis
1300 Einwohner erhalten
generell 20 %; Gemeinden
von 1301 bis 3000 Einwohner
15 %; Gemeinden von 3001
bis 5000 Einwohner zehn Prozent
an Förderung. Die Strukturförderung
je Projekt ist mit
maximal 200.000 Euro
begrenzt. Bisher erhielten 470
Projekte mit einem Volumen
von rund 181,4 Mio. Euro eine
Förderungszusage. Die
Summe der zugesagten Mittel
beläuft sich auf rund
14,9 Mio. Euro, davon
sind etwa 12,5 Mio
bereits ausbezahlt.
KOMMUNAL 89

Blindtext Info-Mix & Blindtext
Gemeindebund-Jubilare
Die runden Geburtstage des Jahres 2004
Drei Landesgeschäftsführer
führen die Liste an
WIEN
Der Österreichische Gemeindebund
feiert 2004 wieder
etlicht runde Geburtstage.
So begeht Hofrat Dr. Friedrich
Lechner seinen 85.
Geburtstag. Er gehörte 1947
zu den Gründern des OberösterreichischenGemeindebundes
und war bis 1984
dessen Landesgeschäftsführer.
Regierungsrat Dir. Alfred
Schöggl feiert seinen 80-er.
Der langjährige Bürgermeister
der Stadt Mariazell folgte
1979 dem legendären Albert
Hammer als Landesgeschäftsführer
des Steiermärkischen
Gemeindebundes nach.
Univ.Prof. Dr. Hans Neuhofer
ist der 75-er der „Runden“.
Er übernahm 1984 in
Oberösterreich die Geschäfte
von Friedrich Lechner und
erwarb sich einen weit über
die Grenze Österreichs hinausgehenden
Ruf als „Doyen
der österreichischen Kommunalwissenschaften“.
Es gibt 2004 keinen 70-er zu
feiern, dafür aber ein Reihe
prominenter 65-er: An der
Spitze zu nennen ist der
1. Vizepräsident des Österreichischen
Gemeindebundes
und Präsident des Steiermärkischen
Gemeindebundes,
Bürgermeister Hermann
Kröll. Der langjährige
Schladminger Gemeindechef
führt seit 1992 mit großem
Erfolg den steirischen Verband.
Günther Pumberger führte
ab 1992 den oberösterreichischen
Verband als Präsident,
trat aber 2002 als Bürgermeister
und als Präsident zurück.
Vor allem seine Leistungen
auf europäischer Ebene sind
in Erinnerung geblieben.
Den 65-er feiern noch Edgar
Kopp, Bürgermeister von
Rum und Vizepräsident des
Tiroler Gemeindeverbands
90 KOMMUNAL
sowie Andreas Kinzl, Bürgermeister
a.D. von Oberndorf
.
Die Runde der 60-er wird
2004 von Dietmar Pilz,
Finanzexperte des Österreichischen
und des Steiermärkischen
Gemeindebundes
und von Helmut Lackner,
Landesgeschäftsführer des
Kärntner Gemeindebundes
angeführt.
Den 60-er feiern weiters
Bgm. Fritz Knotzer aus Traiskirchen
in NÖ, Bgm. a.D.
Hans Rauscher aus Tamsweg,
Bgm. Alfred Grandits
aus Stinatz und der Vizepräsident
des Steiermärkischen
Gemeindebundes Bgm. Prof.
Bernd Stöhrmann aus Mitterndorf
im Mürztal.
Die 55-er des Jahres sind der
Oggauer Bürgermeister und
Präsident der sozialdemokratischen
Gemeindevertreter in
Burgenland, Ernst Schmid,
der Kärntner Vizepräsident
Vinzenz Rauscher, Bürgermeister
von Hermagor sowie
Prof. Mag. Matthias Hemetsberger,
Bürgermeister von
Seeham.
Die 50-er werden angeführt
von Mag. Wilfried Berchtold,
Präsident des Vorarlberger
Gemeindeverbandes und Bürgermeister
von Feldkirch. Weiter
feiern diesen Runden die
Bürgermeister Johann Pichler
(Heidenreichstein),
Robert Hammer (Unterlamm),
Karl Lackner (Donnersbach)
sowie der burgenländische
sozialdemokratische
Vizepräsident Johann Nussgraber
aus Kemeten.
Der Gütternbacher Bürgermeister
Leo Radakovits
beschließt die Runde der
Jubilare. Er begeht heuer seinen
45. Geburtstag.
KOMMUNAL gratuliert allen
Geburtstagskindern und
wünscht für die Zukunft alles
Gute und viel Erfolg.
Personalia Niederösterreich
Neue Abteilungsleiter im Land
Neue Chefs für Naturschutz sowie
Bau- und Raumordnungsrecht
ST. PÖLTEN
Das Amt der NÖ Landesregierung
hat zwei neue
Abteilungsleiter: Dipl.Ing.
Wolfgang Urban folgt mit
1. Juli Hofrat Dipl.Ing.
Erich Wurzian als Leiter der
Abteilung Naturschutz; Dr.
Gerald Kienastberger wird
Leiter der Abteilung Bauund
Raumordnungsrecht.
Er folgt damit auf Dr. Franz
Xaver Wagner.
Wolfgang Urban (Jahrgang
1966) war bisher in der
Abteilung Allgemeiner Baudienst
tätig. Er studierte an
der Universität für Bodenkultur
Forst- und Holzwirtschaft
und trat 1993 in das
Amt der Salzburger Landesregierung
ein. Er wechselte
Personalia Salzburg
Bürgermeisterkonferenz
Obmann bestätigt
SEEHAM
Der Seehamer Ortschef Matthias
Hemetsberger (ÖVP)
wurde als Obmann der
Flachgauer Bürgermeisterkonferenz
wiedergewählt.
Als Vorstands-Mitglieder des
Salzburger Gemeindeverbandes
wurden Bgm. Lud-
Oberösterreich ehrt
LINZ
Das „Goldene Ehrenzeichen
des Landes Oberösterreich“
überreichte Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer
Anfang Mai 2004 an die ehemalige
Präsidentin des Bundesrates
Uta Barbara Pühringer.
Ihre politische Karriere
startete sie 1990 im Linzer
Gemeinderat, wo sie bis 1994
tätig war. In ihrer Zeit als
Abgeordnete zum Oö. Landtag
1996 und 1997 war sie
unter anderem im Ausschuss
im April 2004 ins Amt der
NÖ Landesregierung.
Dr. Gerald Kienastberger
(Jahrgang 1956) studierte
Jus und promovierte 1982
zum Doktor der Rechtswissenschaften.
1983 trat er in
den NÖ Landesdienst ein.
Seine berufliche Laufbahn
begann er an den BezirkshauptmannschaftenKorneuburg
und Gänserndorf.
Ab 1986 war er drei Jahre
lang wissenschaftlicher
Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes.
Nach
seiner Rückkehr ins Amt
der NÖ Landesregierung
wurde er 1997 stellvertretender
Leiter der Abteilung
Bau- und Raumordnungsrecht.
wig Bieringer (Wals-Siezenheim),
Bgm. Helmut Mödlhammer
(Hallwang) und
Bgm. Matthias Hemetsberger
bestätigt. Für den abgewählten
Andreas Kinzl aus
Oberndorf rückt Bgm. Hartmut
Schremser aus Fuschl
nach.
Goldenes Ehrenzeichen des Landes
Uta Barbara Pühringer geehrt
für Bildung, Jugend, Kultur
und Sport vertreten.
1997 wurde Uta Barbara
Pühringer in den Bundesrat
entsandt, dem sie im ersten
Halbjahr 2002 als Präsidentin
vorstand.
„Mit ihrem politischen Wirken
und ihrem großen Einsatz für
die Anliegen der Pflichtschullehrer
hat sich Uta Barbara
Pühringer um Oberösterreich
bleibende Verdienste erworben“,
so der Landeshauptmann
in seiner Laudatio.

Wechsel im Salzburger Gemeindeverband
Neuer Landesgeschäftsführer per 1. Juli 2004
Dr. Hocker in Pension, Dr. Huber im Amt
SALZBURG
Am 1. Juli 2004 übernimmt
Dr. Martin Huber, geboren
1965, die Geschäftsführung
des Salzburger Gemeindeverbandes.
Martin Huber trat
nach Absolvierung des rechtswissenschaftlichen
Studiums
Anfang 1991 als rechtskundiger
Mitarbeiter in den Dienst
des Salzburger Gemeindeverbandes
ein. Er war seither
unter anderem publizistisch
tätig und hat sich als Koautor
des anerkannten Kommentars
zur Salzburger Gemeindeordnung
einen Namen gemacht.
Er ist Lektor für Gemeinderecht
im Lehrgang für Public
Management an der Fachhochschule
Technikum Kärnten.
Er gilt auch als hervorragender
Kenner des Baurechtes
und des Raumordnungsrechtes
und ist federführend an
der Entwicklung des Projektes
E-Government tätig. Seit 1999
ist Dr. Huber bereits stellvertretender
Geschäftsführer des
Salzburger Gemeindeverbandes
und folgt nunmehr Dir. Dr.
Franz Hocker in dieser Funktion
nach, der am 30. Juni
2004 in den Ruhestand tritt.
Todesfall
35 Jahre im Dienst
Walter Scalet ist
gestorben
ÖTZ
Walter Scalet, Tourismusdirektor
in Ötz im Ötztal, ist
gestorben. Nach 35 Jahren
im Dienste des Tourismus
seiner Heimatgemeinde und
für das gesamte Ötztal war
es ihm nur zwei Jahre vergönnt,
die wohlverdiente
Pension zu genießen.
Der Ehrenzeichenträger der
Gemeinde Ötz war viele
Jahre Ortsfeuerwehrkommandant
und Bezirksfeuerwehrinspektor.
Seiner Familie,
der er ein guter Ehemann,
Vater und Großvater
war, gilt unser Mitgefühl.
Franz Hocker, geboren 1942,
trat nach den rechtswissenschaftlichen
Studien 1974 in
den Dienst des Gemeindeverbandes
und hat
durch nunmehr 30
Jahre die SalzburgerKommunalpolitik
maßgeblich mitgestalten
können.
Er hat in dieser Zeit
an mehrfachen
Änderungen des
Salzburger Baurechtes,
des
Umwelt- und
Abfallrechtes, des
Gemeinderechtes,
des Sozialrechtes,
aller Steuerrechte,
des Fremdenverkehrsgesetzes
und aller anderen
für die Gemeinden maßgeblichen
Rechtsmaterien
entscheidend mitgewirkt.
Bereits in den ersten Jahren
hat er die Getränkesteuer-
prüfstelle für die Salzburger
Gemeinden ins Leben gerufen
und geleitet, sie aber nunmehr
selbst aus den bekannten
Gründen wieder
liquidieren müssen.
Ein besonderes
Anliegen waren ihm
immer Strategien
der Organisation
und der Verbesserung
der Gemeindeverwaltung.
Im Rahmen
des ÖsterreichischenGemeindebundes
hat sich Dr.
Hocker besonders
um das Finanzwesen
gekümmert und an
den Vorbereitungen
für die zahlreichen
Finanzausgleichsverhandlungen
mitgewirkt. Nicht zuletzt
hat er dreimal, nämlich 1981,
1990 und 1999 den Österreichischen
Gemeindetag in
Salzburg organisiert.
Neuer Service für Gemeinden
KOMMUNAL startet
neues Online-Archiv
Unter der Adresse
www.kommunal.at/archiv
finden Österreichs
Gemeinden ein neues Service:
Gemeinsam mit APA
DeFacto, Österreichs größtem
Medien-Archiv, baut
Österreichs größtes Fachmagazin
für Kommunalpolitik
derzeit ein Archiv auf.
Dr. Martin Huber
Einfach, schnell und
punktgenau können Interessierte
mit einer Volltext-
Suche in den Artikeln von
KOMMUNAL recherchieren,
suchen und surfen.
Die bisher bestehenden
Angebote auf www.
kommunal.at bleiben
natürlich bestehen.
So sind Sie jederzeit über alles informiert
Die KOMMUNAL-Ausgaben
seit Jänner 2002 als PDF
www.kommunal.at
Blindtext & Blindtext Info-Mix
Auszeichnungen
Der Herr
Bundespräsident
hat verliehen
Mit Entschließung vom
5. Mai 2004:
Die Goldene Medaille für
Verdienste um die Republik
an Anton Pabel,
ehem. Gemeinderat der
Marktgemeinde Hellmonsödt
/ OÖ sowie an Hubert
Zellinger, ehem. Gemeinderat
der Marktgemeinde
Offenhausen / OÖ.
Mit Entschließung vom
12. Mai 2004
Das Goldene Verdienstzeichen
der Republik an
Ing. Norbert Lindenbauer,
ehem. Bürgermeister der
Gemeinde Oftenring / OÖ
und an Franz Mair, ehem.
Bürgermeister der Gemeinde
Redlham / OÖ.
Das Silberne Verdienstzeichen
der Republik an
Kurt Schindlauer, ehem.
Vizebürgermeister der
Gemeinde Oberwang / OÖ
und an Robert Charvat,
ehem. Gemeinderat der
Marktgemeinde Brunn am
Gebirge / NÖ.
Die Goldene Medaille für
Verdienste um die Republik
an Johann Hausleitner,
ehem. Gemeinderat der
Gemeinde Oberwang / OÖ
und an Franz Schragl sowie
an Karl Kremair, beide
ehem. Gemeinderäte der
Gemeinde Oftenring / OÖ.
Mit Entschließung vom
18. Mai 2004
Die Goldene Medaille für
Verdienste um die Republik
an Christine Schistek,
ehem. Gemeinderätin der
Gemeinde Burgkirchen / OÖ
KOMMUNAL 91

Info-Mix
Charta der Dörfer
Die Konferenz war
dem Thema „Wasser“
gewidmet.
Innviertler waren beim „Kulturdorf 2000“
Kirchheim grüßt Paxos
KIRCHHEIM / PAXOS
Am 19. Oktober 2000 fasste
der Gemeinderat der
Gemeinde Kirchheim im Innkreis
den Beschluss, der sogenannten
„Foundation of cultural
villages of Europe“ oder
auch „Charta der Dörfer“ beizutreten.
Damit ist Kirchheim
als erste und einzige
Gemeinde Österreichs Mitglied
dieser internationalen
Organisation, die es sich zum
Ziel gesetzt hat, die Förderung
des dörflichen Lebens und der
ländlichen Entwicklung voranzutreiben.
Kürzlich fand auf der griechischen
Insel Paxos die diesjährige
Konferenz der Bürgermeister
unter Leitung von
Bürgermeister Hans Hartl
statt. Mit dieser Konferenz
wurden offiziell die Feierlichkeiten
zum „Kulturdorf Europas
2004“ eröffnet.
Die Einwohner der Insel Paxos
– südlich von Korfu gelegen –
lebten früher von ihren Olivenbäumen
aus denen Öl
gepresst und Seife hergestellt
wurde. Inzwischen hat längst
der Tourismus die Landwirtschaft
als erste Einnahmenquelle
verdrängt. Paxos setzt
noch immer auf einen angepassten,
„sanften“ Tourismus
im Gegensatz zum Massentourismus
auf Korfu.
Die Konferenz war dem
Thema „Wasser“ gewidmet.
Paxos hat keine Brunnen, es
lebt vom Regenwasser. Dieses
kostbare Gut wird in Zisternen
und Staubecken aufgefangen
92 KOMMUNAL
und trotz aller Sparmaßnahmen,
mit dem durchschnittlichen
Wasserverbrauch eines
Österreichers würden in den
griechischen Haushalten nur
eine Person lediglich 200 Tage
des Jahres auskommen.
Gerade in der Sommersaison
ist daher die Bewusstmachung
dieser Tatsachen eine wichtige
Aufgabe der Einwohner.
In den nächsten Monaten
wird jedes der 11 Kulturdörfern
Paxos einen Besuch
abstatten. Im Juli findet eine
Jugendprojekt statt, bei dem
dieses Mal die Jugendlichen in
ein archäologisches Projekt
eingebunden werden. Im
Oktober wird dann eine Kirchheimer
Abordnung den langen
Luft- und Seeweg auf sich
nehmen, um mit den 2500
Bewohner der Insel zu feiern,
zu musizieren, Erfahrungen
auszutauschen, zu tanzen und
zu spielen.
Die Kirchheimer wollen ab
2005 mit der Hauptschule
Mettmach zusammen ein
gemeinsames EU- Schulprojekt
mit den Schulen aus fünf
bis sechs Kultur-Dörfern starten.
Die ersten Planungen
dazu wurden ebenfalls
gemacht. In Paxos wurden
auch neue Ideen für 2010
gesammelt, wo Kirchheim als
Kulturdorf des Jahres die
europäische Bühne betreten
wird.
Nähere Infos über die „Charta
der Dörfer“ finden Sie auf der
Homepage der Gemeinde
Kirchheim www.kirchheim.at
In Nebelberg sind die „Geehrten“ in der ersten Reihe, die Gratulanten
stellten sich hinten an.
Gemeinde ehrt
Ehrenbürger und Verdienstnadel verliehen
22 Jahre Bürgermeister
NEBELBERG
Mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde
an Altbürgermeister
ÖkRat Josef Märzinger
und der Goldenen Verdienstnadel
an den Pfarrer
aus Peilstein, Konsistorialrat
Andreas Fischer, dankte die
Gemeinde Nebelberg für verdiente
Leistungen.
Josef Märzinger lenkte 22
Jahre die Geschicke der
Gemeinde Nebelberg und
war 34 Jahre lang aktiv im
Gemeinderat. In dieser Zeit
wurden viele Projekte verwirklicht
und die aufstrebende
Entwicklung von
Nebelberg eingeleitet. In der
156jährigen Geschichte der
Gemeinde wurde die Ehrenbürgerwürde
erst sechs Mal
vergeben. Bürgermeister Otto
Blick über die Grenzen
Österreichische Sparkassen tagten in Prag
Feldkirch erfolgreichste Kasse
WIEN / FELDKIRCH / PRAG
Nur wenige Tage nach der
EU-Erweiterung hielten die
österreichischen Sparkassen
als bisher einzige internationale
Finanzgruppe ihre Jahrestagung
bereits in einem der
neuen Beitrittsländer ab. Der
47. Sparkassentag, der vom
17. bis 19. Mai zum ersten
Mal in Prag stattfand, stand
unter dem Motto „Die Sparkassen
im Neuen Europa“.
Mehr als 300 Topmanager aus
62 österreichischen Sparkassen
und ihren Tochterunternehmen
aus der Tschechischen
Republik, Slowakei und
Ungarn diskutierten mit
Experten über die wichtigsten
bankpolitischen Entwicklungen,
Trends und Chancen in
Zentraleuropa.
Pfeil in seiner Laudatio: „Die
höchste Gemeindeauszeichnung
sollte eine Würdigung
der Leistungen und gleichzeitig
eine Überraschung zum
65. Geburtstag sein.“
Die Ortschaften Heinrichsberg
und Vordernebelberg
der Gemeinde Nebelberg
gehören zum Pfarrgebiet von
Peilstein. Für das seelsorgerische
Wirken wurde daher
Pfarrer Andreas Fischer mit
der Goldenen Verdienstnadel
ausgezeichnet, welche bisher
erst drei Mal vergeben
wurde. Im Rahmen dieser
Feier wurden auch die ausgeschiedenen
Gemeinderäte
Max Kasper, August Pühringer
und Josef Zinöcker mit
einer Anerkennungsurkunde
bedacht.
Im Mittelpunkt der Tagung
standen u.a. Fragen zur strategischen
Positionierung und
Zukunft der Sparkassengruppe
im erweiterten Heimmarkt,
zur Markenpolitik, zur
gesellschaftlichen Verantwortung
der Sparkassen sowie zur
Rolle der Ethik im modernen
Management.
Erstmals am Sparkassentag
wurde auch der „Sparkassen-
Award“ verliehen. Im faszinierenden
Ambiente der Spanischen
Halle im Hradschin
hoch über der „Goldenen
Stadt“ wurden die drei erfolgreichsten
Sparkassen jeder
Ranggruppe prämiert. Zum
Gesamtsieger und damit
besten Sparkasse Österreichs
wurde die Sparkasse Feldkirch
gekürt.

Geburtstag Salzburg
Bürgermeister Josef Aschauer, ein 50-er
Neuer Bürgermeister hat bisher
Herausforderungen gut gemeistert
SCHEFFAU
Anfang Mai vollendete der
neue Scheffauer Bürgermeister
und Vorstands-Vorsitzende
der Tennengauer Versicherung,
Josef Aschauer, sein
50. Lebensjahr. Als Gratulanten
stellten sich die beiden
ÖVP-Landtagsabgeordneten
des Tennengaus, Michael
Neureiter und Sepp Schwarzenbacher,
ein: Sie betonten,
Sepp Aschauer habe in den
ersten beiden Monaten seiner
Verantwortung als Bürgermeister
„die aktuellen Herausforderungen
gut gemeistert“
– vor allem als „Problemmanager“
beim Projekt
einer Klärschlammverbrennung
in Scheffau.
Aschauer hat 1981 das elterliche
Esslgut in Scheffau über-
Der neue Vorstand: Mag.Wolfgang Lidl, Bgm.Christoph Stark,
Ing.Karl Reisenhofer, Bernhard Pilz, Wolfgang Wurm, Dir.Josef Tändl
Neue Führung im TIP-Citymanagement
Wichtiger Partner der Stadt
GLEISDORF
Das TIP-Citymanagement ist
die Ansprechstelle für alle
Wirtschaftstreibenden der
Stadt Gleisdorf und Informationsbüro
für BesucherInnen
der Region. Darüber hinaus
beschäftigt sich das TIP-
Citymanagement mit der Vermarktung
und weiteren
Bekanntmachung Gleisdorfs
und ist damit wichtiger Partner
der Stadtgemeinde.
Nach einer öffentlichen Aus-
Foto: Renz
Personalia Steiermark
nommen. Von 1991 bis 2001
war er stellvertretender
Obmann der Tennengauer
Versicherung, war seit 2001
Die Gratulanten Michael Neureiter
(links), der Jubilar und
Sepp Schwarzenbacher.
deren Obmann und ist seit
2004 Vorstands-Vorsitzender.
Seit der Bürgermeisterwahl
2004 ist Josef Aschauer
„Chef“ seiner Heimatgemeinde
Scheffau.
schreibung und einem Auswahlverfahren
erfolgte im
Februar dieses Jahres ein
Hearing mit insgesamt acht
BewerberInnen. Als eindeutiger
Sieger ging aus diesen
zweiteiligen Bewerbergesprächen
ein Mann hervor:
Mag. Wolfgang Lidl.
Der 42-jährige Mag. Lidl ist
Gleisdorfer und seit Jahren
selbst erfolgreicher Unternehmer.
Im April folgte auch die
Neuwahl des Vorstandes.
Ein Blick nach Südtirol
Info-Mix
Ein 50-er beim Südtiroler Gemeindetag 2004
Auch in Südtirol läuft
Finanzauskommen aus
ST. MARTIN IN THURN /
SAN MARTIN DE TOR
Am Pfingstsamstag lud der
Südtiroler Gemeindenverband
„seine“ Bürgermeister aus 116
Gemeinden zum diesjährigen
Das Präsidium des Südtiroler
Gemeindenverbandes
Gemeindetag nach St. Martin
in Thurn / San Martin de Tor
im ladinischen Gadertal am
Fuße des Peitler Kofels. Der
Gemeindetag bildete heuer den
würdigen Rahmen, der Gründung
des Verbandes vor 50
Jahren zu gedenken.
Der Präsident des Südtiroler
Gemeindenverbandes, der Bürgermeister
von Meran Franz
Alber, hob die Einsetzung des
„Rates der Gemeinden“ im vergangenen
Jahr hervor. Dieses
Gremium gibt Gutachten zu
allen Gesetzesvorschlägen des
Landes und zu den Verwaltungsmaßnahmen
der Landesregierung
ab, wenn sie die
Interessen der Gemeinden
betreffen.
Danach sprach Alber auch die
Finanzzuweisungen des Landes
an die Gemeinden an. Das dreijährige
Finanzabkommen zwischen
dem Land Südtirol und
den Gemeinden läuft im Herbst
aus. Bei Landeshauptmann Dr.
Luis Durnwalder, der auch das
Gemeindereferat innehat,
wurde beantragt, auch für die
nächsten drei Jahre die beste-
hende Koppelung der Zuweisungen
an die Gemeinden an
die Steuereinnahmen des Landes
im selben Ausmaß zu
bestätigen. Alber hat weiters
auf die Verabschiedung der
neuen Gemeindeordnung
samt
Wahlordnung und
Regelung der
Amtsentschädigungen
gedrängt,
damit die Neuregelung
noch vor
den Gemeinderatswahlen
im
nächsten Jahr
wirksam wird.
Wie üblich ging
LH Durnwalder
auf die aufgeworfenen Fragen
ein und nahm dazu Stellung.
Die Zusicherungen des Landeshauptmanns
in Bezug auf die
Finanzierung in den nächsten
Jahren und die Neuregelung
der Gemeindeordnung wurde
von den Teilnehmern des
Gemeindetages mit Genugtuung
zur Kenntnis genommen.
Für den Österreichischen
Für den Tiroler Gemeindeverband
gratulierten Präsident
Bgm. Rauch und Vizepräsident
Bgm. Fankhauser Franz Alber
zum „50-er“.
Gemeindebund überbrachten
Präsident Hubert Rauch und
Vizepräsident Günther Fankhauser
vom Tiroler Gemeindeverband
Grüße. Und sie gratulierten
Franz Alber „zum 50-er“
des Südtiroler Verbandes.
KOMMUNAL 93

Info-Mix
KOMMUNAL
Kuriose Ortsnamen
Von Affenhausen bis Zipfel - ein „Orts“buch
Prost auf die Gesundheit
– aber nicht zu viel
Unser Ortsbuch hätte zum
Thema „Hölle“ und „Teufel“
einiges zu bieten (der Flecken
Hölle liegt in der Seewinkel-
Gemeinde Illmitz, der Teufelsgraben
im oö. Kronstorf). Mit
dem Ausflug nach Gruft und
Jenseits im letzten KOMMU-
NAL wollen wir es aber dabei
bewenden lassen. Es sieht
nämlich so aus, als ob der
94 KOMMUNAL
Sommer endlich Einzug hält
im Lande. Und da denkt doch
wohl so mancher eher an
einen gut bestückten Griller
und – vor allem – an ein
kühlendes Getränk. Und dazu
hat unser Ortsbuch wieder was
zu sagen. Seltsam, dass es uns
damit wieder nach Niederund
Oberösterreich verschlägt.
Mag. Hans Braun
Vorsicht mit dem „Trinkfass“,
wenn man in „Kotzendorf“ ist
„Trinkfass ist in Taufkirchen
schon seit Generationen ein
Begriff – und wir hoffen, dass
wir Trinkfassler den Taufkirchnern
alle Ehre machen und
der Name noch recht lange
Bestand hat.“ So lautet das
Credo des Rudolf Angermair,
Bürgermeister a.D. und Landwirt
aus Passion.
Der Trinkfasshof im Gebiet
der Gemeinde Taufkirchen an
der Trattnach, Bezirk
Grießkirchen, wurde 1417
errichtet. Wie im Hausruckviertel
üblich, ist auch bei den
Trinkfasslern der Most das
Hofgetränk Nummero eins.
„Aber heutzutage mehr Süssmost
wegen dem Alkohol,
sonst könnte es passieren,
dass man am Nachmittag das
Feld nicht mehr findet.“
Die Trinkfassler sind gemütliche
Leute. Eine Halbe Most,
Speck oder ein Bratl zur
Jause auch für die Besucher
und die Welt ist in Ordnung.
Und das rauschende Fest
kürzlich mit dem Kirchenchor?
„Ein paar Mostfassln
haben wir gezwickt, g’soffen
wurde bis spät in die Nacht.
Aber Trinker sind wir keine,
des war halt ein Ausrutscher.“
Und damit weiter nach Niederösterreich
in den Bezirk
Horn. Nach Kotzendorf bei
Gars am Kamp. „Früher waren
wir Kotzendorfer harte Burschen.
Wir haben viel gestritten
und gerauft, dass wir in
Kotzendorf, die Reitergemeinde
im nördlichen Niederösterreich
ist 1300 Jahre alt.
der Nonndorfer Volksschule –
Kotzendorf hatte nie eine –
immer ein paar Minuten länger
bleiben mußten, damit die
anderen Kinder sicher nach
Hause können.“
Heute: 25 Hausnummern,
eine verschlossene Kapelle, die
letzte Buschenschank seit Jahren
gesperrt und seit dem
strengen Winter 1986 auch
kein „Kotzendorfer Tröpferl“
mehr. Da darf einen die Antwort
des Ortsvorstehers auf
die Frage nach seinem letzten
Rausch nicht verwundern:
„Gestern“, gibt er reumütig zu.
Aus Franz Dürnsteiner,
“Von Affenhausen bis Zipfel –
Österreichs wundersame
Ortsnamen”, Edition Löwenzahn,
ORF 1994.
Sachbuch
Wörter der Jahre ‘71-’02
Von „aufmüpfig“
bis „Teuro“
Besserwessi, Reformstau, Millennium,
Schwarzgeldaffäre –
alle Jahre wieder steht die
Aktion „Wort des Jahres“ im
Mittelpunkt des öffentlichen
Interesses.
Der neue
vierte Band
„Von aufmüpfig
bis Teuro –
Die Wörter
der Jahre
1971–2002“
aus der Reihe
„Thema
Deutsch“, welche die Dudenredaktion
zusammen mit der
Gesellschaft für deutsche
Sprache herausgibt, vermittelt
wissenswerte und hintergründige
Informationen rund um
die Aktion und erläutert sämtliche
Jahreswörter von 1971
bis 2002 in alphabetischer
Reihenfolge. Ein chronologischer
Überblick über die
„Wörter des Jahres“ und ein
ausführliches Register
beschließen den Band. Das
345 Seiten starke Buch ist ab
sofort für 25 Euro im Handel
erhältlich.
Aus dieser Reihe sind bereits
erschienen: Band 1: „Die
deutsche Sprache zur Jahrtausendwende“,
Band 2: „Name
und Gesellschaft – Soziale
und historische Aspekte der
Namengebung und Namenentwicklung“
und Band 3:
„Deutsch – Englisch –
Europäisch – Impulse für eine
neue Sprachpolitik“.
Das Buch
Duden – Thema Deutsch,
Band 4. „Von „aufmüpfig“
bis Teuro – Die Wörter
der Jahre 19971 bis
2002“, Herausgegeben
von der Dudenredaktion
und der Gesellschaft für
deutsche Sprache, 1. Auflage,
345 Seiten, Kartoniert,
ISBN 3-411-04201-X
Ladenpreis 25,00 e [D]
oder 25,70 e [A], Dudenverlag
Mannheim, Leipzig,
Wien, Zürich 2003
„Lach“-Buch
G’schichtln zum Lachen
Die österreichische
Anekdote
„Sprechtag beim (alten)
Salzburger Landeshauptmann
Haslauer. Eine
65jährige, adrette Dame
ringt mit den Händen und
sagt unentwegt: „Ich trau’
mich nicht, Ihnen mein
Anliegen zu sagen. ...“ Nach
langem Hin und her rückt
sie dann doch mit ihrem
Begehren
heraus: „Wissen’s,
ich bin
seit 15 Jahren
Witwe.
Mir fehlt halt
ein Mann,
und da sie so
viele Menschenkennen,
habe ich
mir gedacht,
sie kennen
einen für
mich.“ Haslauer: „Ja, wie alt
soll er denn sein?“ Die
Dame: „Wenn er g’waschen
is’, kann er bis 90 sein.“
Das ist nur eine der erheiternden
Episoden, die Johannes
Kunz in seinem Buch
beschreibt. Ein weitere noch:
„Die alte Kärntner Herzogsstadt
St. Veit hatte jahrelang
einen sehr trinkfesten „Vize“.
Alsbald die beliebte Quizfrage:
Warum ist der St. Veiter
Hauptplatz so sauber?“ „ Weil
jeden Abend der Vize mit
einem Fetzen d’rübergeht.“
Aber eigentlich könnten sich
beide Anekdoten auch in der
einen oder anderen österreichischen
Gemeinde so
abgespielt haben.
Das Buch
J. Kunz, „Die österreichische
Anekdote“,
Molden Verlag 1998,
296 Seiten, 28,90 Euro,
Restauflage
ISBN: 3-85485-016-6
Bestellungen per E-Mail
vertrieb@molden.at
Fax: 01/533 26 49
Telefon: 01/533 26 39