Download Ausgabe 6 - Kommunal

Asyl
Auftreten von Land, Gemeinde und
Betreiber der Unterkunft.
◆ Möglichst frühe Integration der
„betroffenen“ Wohnbevölkerung nach
dem Motto: „Soviel
Information für AnrainerInnen
wie möglich
und so viel Diskretion
für AsylwerberInnen
wie nötig“.
◆ Klare Qualitätsstandards
bei der Versorgung
der Flüchtlinge:
Ohne sozialarbeiterische
Betreuung kann eine
Integration der BewohnerInnen
eines Flüchtlingshauses
in eine Gemeinde nicht
gelingen.
Dies alles bedingt einiges Engagement,
dafür muss man „laufen“. Es ist sicherlich
eine spannungsgeladene, aber eben
auch eine spannende Herausforderung.
Gut gelungene Beispiele dafür gibt es
zur Genüge.
Das Caritas-Flüchtlingshaus
Neudörfl
Etwa das Caritas-Flüchtlingshaus Neu-
Handbuch
Mit 1. Mai 2004 ist die viel diskutierte
AsylG-Novelle 2003 in Kraft getreten,
die weitreichende Änderungen im Asylverfahrensrecht
vorsieht. So wurde
dem mediatorischen
Verfahren
ein Zulassungsverfahrenvorgeschaltet,
das
Familienverfahren
wurde neu
konzipiert und
der subsidiäre
Schutz ausgebaut.Tiefgreifend
geändert
wurde auch
das Berufungsverfahren
und
Ausweisungen,
die bisher von
den Fremdenpoliziebehörden nach
Abschluss des Asylverfahrens erlassen
wurden, werden nunmehr von den
Asylbehörden ausgesprochen.
Diese und weitere Neuerungen werfen
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In Neudörfl gibt es
das klare Bekenntnis,
den politischen
Willen und damit ein
sichtbares Zeichen
gelebter Solidarität.
AsylG (Asylgesetz) in der Fassung der Novelle 2003
dörfl in der gleichnamigen kleinen
burgenländischen Gemeinde. Dort
leben seit Jahren AsylwerberInnen in
integrierter Weise mit der Bevölkerung
zusammen. Dank
der vielen Anstrengungen
des Bürgermei-
sters, der Vizebürgermeisterin,
des Bezirkshauptmannes,
den Verantwortlichen
bei den
Behörden und viel
sozial engagierter Menschen
in Neudörfl. Dort
gibt es das klare
Bekenntnis, den politischen
Willen und
damit ein sichtbares Zeichen gelebter
Solidarität.
Gerne würde man Neudörfl auf Österreich
ausgeweitet und als Staatsbürger/in
die rechtsstaatlichen und humanitären
Verpflichtungen in einem reichen
europäischen Land als selbstverständlich
erfüllt sehen. Es geht dabei
um nicht weniger als die Erfüllung von
Grundrechten! Um eine minimale
Grundversorgung, die es schlicht einzuhalten
gilt. Dafür braucht es in diesem
Land noch viel Mut und noch viel
mehr Kraftanstrengung!
Kommentierung und Materialien
zahlreiche Auslegungsfragen auf, die
alle mit dem AsylG befassten Menschen
und Institutionen vor schwierig zu
lösende Aufgaben stellt. Das vorliegende
Werk bietet eine umfangreiche
Kommentierung des novellierten AsylG
samt Gesetzesmaterialien und einer
umfassenden Judikatesammlung.
Exkurse zum Dubliner Übereinkommen,
Eurodac und zur Dublin-II-Verordnung
sowie ein Anhang mit sämtlichen
für das Asylrecht relevanten Rechtsnormen
formen den Kommentar zu einem
unverzichtbaren Nachschlagewerk für
alle mit dem Asylrecht Befassten.
Das Buch
Schmid/Frank/Anerinhof, „AsylG
– Asylgesetz in der Fassung der
Novelle 2003“, (Stand 1. Mai
2004), Neuer Wissenschaftlicher
Verlag, 2004, Brosch., 716 Seiten,
68 Euro, ISBN: 3-7083-0201-X
Tel: 01/5356103 DW 21-23 oder
per E-Mail an office@nwv.at
Auch die Qualität der Erstbefüllung auf
Gemeindeebene kann bis Oktober noch
geprüft werden.
Nach intensiven Abstimmgesprächen
bezüglich:
◆ Adressmerkmale laut § 9a
VermG
◆ Vollständigkeit und Qualität bei Erstbefüllung
des AdrReg und des GWR
und
◆ Schnittstellen zum ZMR – im besonderen
zum Projekt ZMR II – wurde als
neuer Termin für den Echteinsatz der
Meldeschiene Adress-GWR-Online (lt.
GWR-Gesetz der 1.7.2004 ursprünglich
vorgesehen) und damit für die Wirksamkeit
für die Gemeinden der 1.
Oktober 2004 festgelegt.
Das bedeutet, dass
◆ der Vollbetrieb Adress-GWR-Online
ab 1.10.2004 läuft,
◆ alle neuen Adressen (auch für das
Meldewesen – ZMR) ab 1.10.2004 über
das Adress-GWR-Online erfasst werden
müssen und
◆ mit 1.10.2004 auch der Umstieg auf
ZMR 2 erfolgt.
Zeitplan bis zum
Vollbetrieb 1.10.2004
Es sind verschiedenste Aktivitäten von
der Statistik Österreich (StAT; GWR)
und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
(BEV; AdrReg) zu setzen.
Städte und Gemeinden werden
dabei jeweils entsprechend einbezogen
bzw. informiert.
◆ Definition der Adressattribute in der
Adressregister Verordnung (AdrReg-
VO) zum VermG erfolgt noch im Juni