Download Ausgabe 6 - Kommunal

Der Sparkassen-Gemeindefinanzbericht
2004 bringt eines klar auf den Punkt:
Obwohl die kommunalen Finanzschulden
in Plus kletterten (+1,6%) ging der Verschuldungsgrad
zurück. Die Gemeinden
investierten mehr als im Vorjahr und
katapultierten somit die Investitionsquote
auf satte 21% Plus.
Anspannungen durch
Steuerreform
Die Steuerreform 2004/2005 lässt eine
starke Anspannung der Gemeindefinanzen
erwarten. Berechnungen zufolge verlieren
die Gemeinden durch die Steuerreform
6,5% der gesamten Ertragsanteile.
Unverständlich für viele Kommunen ist,
dass sich die Steuerreform nur zu rund
15% durch zusätzliches Wachstum selbst
finanziert und keine Abfederungsmaßnahmen
zugunsten der Gemeinden vorgesehen
sind. Das heißt, dass 85% der
Kosten an den Gemeinden hängen bleiben
werden.
Beim Finanzausgleich
heißt es zu verhandeln
Ohne Gegensteuerung bei den Finanzausgleichsverhandlungen
werden die Gemeinden
mit erheblichen Ertragsanteilverlusten
zu rechnen haben. Den Gesprächen mit Vertretern
des BMF aus Sicht der Gemeinden
eine große Bedeutung zu. Seit der letzten
Steuerreform hat sich das Anteilsverhältnis
stark zugunsten des Bundes verlagert. Die
annähernd gleich hohe Belastung der
Gemeinden gegenüber jener des Bundes ist
unverhältnismäßig. So beträgt der Anteil
der Gemeinden am Finanzausgleich
6.203 Mio. Euro, oder 10 Prozent, wie das
BMF in einer Präsentation verlautbarte.
Die Aufgaben und
das Geld
Während die Gemeinden sich auf Ertragsanteilverluste
einstellen, steigen sowohl
Aufgaben als auch Ausgaben erheblich.
Die Palette der Gemeinde-Verpflichtungen
ist so breit wie noch nie und reicht über
Kinderbetreuung und Altenpflege bis hin
zum öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig
steigen auch die Kosten für das Gesundheitswesen
und die Sozialhilfe zum Teil
um zweistellige Prozentsätze. Um diese
Anforderungen bewältigen zu können,
bedarf es moderner Finanzierungsmodelle.
Kommunale Aufgaben:
Langfristige Finanzierung
Österreichs Gemeinden haben mit Unterstützung
der Kommunalkredit ihre Finanzierungen
innerhalb weniger Jahre auf
eine moderne Basis gestellt. Die jeweils
besten international angewandten und in
der Praxis bewährten Finanzierungsformen
werden den Kommunen angeboten.
Stichwort Finanzierung: dies ist insbeson-
Wirtschafts-Info
Pollutec East & Central Europe & Public Services/Kommunalmesse
Neue Wege für
kommunale Finanzen
Im Rahmen der ersten interregionalen Kommunalmesse von 10.-12. 11. 2004
im MessezentrumWienNeu werden den Kommunen Chancen und Wege aufgezeigt, gut
beraten in die finanzielle Zukunft zu gehen.
MessezentrumWienNeu: Erste interregionale Kommunalmesse im November.
dere hierbei wichtig, da Kommunen
gegenüber den Privaten einen Ratingvorteil
nutzen, der insbesondere vor dem
Hintergrund Basel II zum Finanzierungsvorteil
wird und die Zinsbelastung senkt.
Bei der ersten interregionalen Kommunalmesse,
Pollutec & Public Services,
kann Österreich seine Erfahrungen an die
neuen EU-Nachbarländer weitergeben.
Denn die größten Investitionssummen
fallen in diesen Ländern im kommunalen
Bereich an. Wasserver- und Entsorgung,
Luftreinhaltung und Abfallentsorgung
sind die wichtigsten Themen. Um den
enormen Aufholbedarf decken zu können,
müssen die neuen EU-Mitgliedsländer
neue Finanzierungswege beschreiten.
Informationen:
Reed Messe Wien
Messeleiter:
Ing. Wolfgang Ambrosch
Tel.: 01/ 727 20 - 351
public-services@messe.at
pollutec@messe.at
www.public-services.at
www.pollutec.at
KOMMUNAL 79
Foto: MBG/Rappersberger
E.E.