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Recht & Verwaltung Neues Nachbarrecht gilt ab 1. Juli 2004 Wie weit sind die Gemeinden betroffen? Um es gleich vorweg zu nehmen: Mit dem neuen Nachbarschaftsrecht sollte es nicht zu einer Flut von Klagen kommen. Vorgeschrieben wird zuallererst der „Versuch der außergerichtlichen Streitbeilegung“ mit oder ohne Schlichtungsstelle. Und da kommen die Gemeinden massiv ins Spiel. Der Bürgermeister ist nämlich immer noch die Respektsperson im Ort. Vor allem wird er als Vermittler gefragt sein. ◆ Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner Das ab 1. Juli geltende neue Nachbarrecht betrifft in seinen wesentlichsten Neuerungen vor allem : ◆ Beschattungsfälle durch Bäume und andere Pflanzen am Nachbargrund: Der betroffene Eigentümer (aber auch Mieter) kann bei unzumutbarer Beeinträchtigung durch die Beschattung beim Gericht auf Abhilfe klagen. Die maßgebliche Bestimmung des § 364 Abs 3 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch lautet: „Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Absatz 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbe- ◆ Univ. Prof. Dr. Ferdinand Kerschner ist Vorstand des Instituts für Zivil- und Umweltrecht an der Johannes Kepler Universität Linz 10 KOMMUNAL sondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.“ Vor der Klage muss aber eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht werden. ◆ Herüberwachsende Äste bzw Wurzeln darf der beeinträchtigte Nachbar (grundsätzlich aber auf eigene Kosten) weiterhin selbst entfernen, hat dabei aber fachgerecht und möglichst schonend vorzugehen. Ist durch die Wurzeln bzw Äste bereits ein Schaden entstanden oder droht ein solcher offenbar, muss der störende Nachbar die Hälfte der Kosten (aber auch nicht mehr) ersetzen (§ 422 ABGB). ◆ Das (neue) allgemeine nachbarliche Rücksichtnahmegebot: „Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.“ Bedeutung des neuen Rechts für Gemeinden Vom neuen Nachbarrecht kann eine Gemeinde in gleich mehrfacher Hinsicht betroffen sein: ◆ Ist die Gemeinde Eigentümer von Liegenschaften (Grundstücken), kann sie selbst durch fremde Bäume (oder andere Pflanzen) beeinträchtigt sein oder als Eigentümer der Bäume (bzw anderer Pflanzen) selbst Störer sein. Praktisch wird es sich meist um gemeindeeigene Wohnanlagen, Parks oder auch Gemeindestraßen handeln. Das private Nachbarrecht gilt nämlich auch im Verhältnis zu öffentlichen Straßen, soweit es um Straßenverwaltung geht. Vor der Klage muss eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht werden. ◆ Die Gemeinde bzw der Bürgermeister werden gerade bei Nachbarschaftskonflikten oft als Vermittler angegangen. Soweit noch Gemeindevermittlungsämter bestehen, kämen diese auch als mögliche Schlichtungsstellen in Beschattungsfällen in Betracht. ◆ Je nach Landesrecht kann die Gemeinde sogar unmittelbar als einschlägiger Verordnungsgeber in Betracht kommen. Keine gerichtliche Abwehr ist nämlich gegeben, wenn und soweit ein öffentlich-rechtlicher Baumschutz vorliegt. So können etwa Gemeinden in Niederösterreich gem. § 15 Naturschutzgesetz 2000 Baumschutzverordnungen erlassen (Ziele des Gesetzes sind heimische Arbeitsvielfalt, das örtliche Kleinklima und eine
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