Download Ausgabe 6 - Kommunal

Recht & Verwaltung
Neues Nachbarrecht gilt ab 1. Juli 2004
Wie weit sind die
Gemeinden betroffen?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Mit dem neuen Nachbarschaftsrecht sollte es nicht zu
einer Flut von Klagen kommen. Vorgeschrieben wird zuallererst der „Versuch der
außergerichtlichen Streitbeilegung“ mit oder ohne Schlichtungsstelle. Und da kommen
die Gemeinden massiv ins Spiel. Der Bürgermeister ist nämlich immer noch die
Respektsperson im Ort. Vor allem wird er als Vermittler gefragt sein.
◆ Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner
Das ab 1. Juli geltende neue Nachbarrecht
betrifft in seinen wesentlichsten
Neuerungen vor allem :
◆ Beschattungsfälle durch Bäume und
andere Pflanzen am Nachbargrund:
Der betroffene Eigentümer (aber auch
Mieter) kann bei unzumutbarer Beeinträchtigung
durch die Beschattung
beim Gericht auf Abhilfe klagen. Die
maßgebliche Bestimmung des § 364
Abs 3 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
lautet:
„Ebenso kann der Grundstückseigentümer
einem Nachbarn die von dessen Bäumen
oder anderen Pflanzen ausgehenden
Einwirkungen durch den Entzug von
Licht oder Luft insoweit untersagen, als
diese das Maß des Absatz 2 überschreiten
und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung
der Benutzung des Grundstücks
führen. Bundes- und landesgesetzliche
Regelungen über den Schutz von oder vor
Bäumen und anderen Pflanzen, insbe-
◆ Univ. Prof.
Dr. Ferdinand
Kerschner ist Vorstand des Instituts
für Zivil- und Umweltrecht an der
Johannes Kepler Universität Linz
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sondere über den Wald-, Flur-, Feld-,
Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben
unberührt.“
Vor der Klage muss aber eine
außergerichtliche Streitbeilegung
versucht werden.
◆ Herüberwachsende Äste
bzw Wurzeln darf der beeinträchtigte
Nachbar
(grundsätzlich aber auf
eigene Kosten) weiterhin
selbst entfernen, hat dabei
aber fachgerecht und möglichst
schonend vorzugehen. Ist durch
die Wurzeln bzw Äste bereits ein Schaden
entstanden oder droht ein solcher
offenbar, muss der störende Nachbar
die Hälfte der Kosten (aber auch nicht
mehr) ersetzen (§ 422 ABGB).
◆ Das (neue) allgemeine nachbarliche
Rücksichtnahmegebot:
„Im Besonderen haben die Eigentümer
benachbarter Grundstücke bei der Ausübung
ihrer Rechte aufeinander Rücksicht
zu nehmen.“
Bedeutung des neuen
Rechts für Gemeinden
Vom neuen Nachbarrecht kann eine
Gemeinde in gleich mehrfacher Hinsicht
betroffen sein:
◆ Ist die Gemeinde Eigentümer von
Liegenschaften (Grundstücken), kann
sie selbst durch fremde Bäume (oder
andere Pflanzen) beeinträchtigt sein
oder als Eigentümer
der Bäume (bzw
anderer Pflanzen)
selbst Störer sein.
Praktisch wird es sich
meist um gemeindeeigene
Wohnanlagen,
Parks oder auch
Gemeindestraßen
handeln. Das private
Nachbarrecht gilt
nämlich auch im Verhältnis
zu öffentlichen Straßen, soweit
es um Straßenverwaltung geht.
Vor der
Klage muss eine
außergerichtliche
Streitbeilegung
versucht werden.
◆ Die Gemeinde bzw der Bürgermeister
werden gerade bei Nachbarschaftskonflikten
oft als Vermittler angegangen.
Soweit noch Gemeindevermittlungsämter
bestehen, kämen diese
auch als mögliche Schlichtungsstellen
in Beschattungsfällen in Betracht.
◆ Je nach Landesrecht kann die
Gemeinde sogar unmittelbar als einschlägiger
Verordnungsgeber in
Betracht kommen. Keine gerichtliche
Abwehr ist nämlich gegeben, wenn und
soweit ein öffentlich-rechtlicher Baumschutz
vorliegt. So können etwa
Gemeinden in Niederösterreich gem.
§ 15 Naturschutzgesetz 2000 Baumschutzverordnungen
erlassen (Ziele des
Gesetzes sind heimische Arbeitsvielfalt,
das örtliche Kleinklima und eine