Download Ausgabe 6 - Kommunal
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Gespräch unter Freunden - Österreicher beim Europarat in Strassburg. Der abtretende Präsident<br />
des KGRE, LH Dr. van Staa und die beiden Vertreter im ständischen Ausschuss, Mag.<br />
Freibauer und Prof. Zimper im Gespräch mit Generalsekretär Dr. Walter Schwimmer.<br />
Italiener Di Stasi als Nachfolger von van Staa gewählt<br />
Europarat: Neue Weichen<br />
Routinemäßige Wachablöse beim „Kongress<br />
der Gemeinden und Regionen im<br />
Europarat“ (KGRE) in Strassburg: bei<br />
der Sessionssitzung Ende Mai wurde<br />
der 54jährige Giovanni Di Stasi aus<br />
Casacalenda als Nachfolger des Tiroler<br />
Landeshauptmannes DDr. Herwig van<br />
Staa zum neuen Präsidenten des KGRE<br />
gewählt.<br />
Österreich wird künftig im Ständigen<br />
Im Dezember des Vorjahres präsentierte<br />
die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag<br />
zur Endenergieeffizienz und zu<br />
Energiedienstleistungen, welcher die<br />
Umsetzung der Vorgaben des Kyoto-Protokolls<br />
unterstützen soll.<br />
Durch die Entwicklung und Förderung<br />
eines Marktes für Energiedienstleistungen<br />
soll Energieeffizienz zu<br />
einem integralen Bestandteil<br />
des Energiebinnenmarktes<br />
werden. Verpflichtende Energieeinsparungsziele<br />
für alle<br />
Mitgliedstaaten sowie eine<br />
staatliche Versorgungsgarantie<br />
für Energiedienstleistungen<br />
sollen nach dem Willen<br />
der Kommission zur Umsetzung<br />
der Richtlinie beitragen.<br />
Grundsätzlich ist dieser<br />
Ansatz mehr als begrüßenswert.<br />
Durch die von der Kommission<br />
vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen<br />
könnte jedoch ein gegenteiliger Effekt<br />
eintreten. Der Ausschuss der Regionen<br />
Ausschuss des Kongresses durch den<br />
NÖ Landtagspräsidenten Mag. Ewald<br />
Freibauer und dem Vizepräsidenten<br />
des Gemeindebundes, Prof. Walter<br />
Zimper, vertreten sein.<br />
An der Jahrestagung in der französischen<br />
Grenzstadt nahmen außerdem<br />
LH-Stv. Dr. Haider aus OÖ und die<br />
Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde<br />
Zach teil.<br />
Umweltfreundliche Initiativen der EU-Kommission<br />
Richtlinie zur Energieeffizienz<br />
<strong>Kommunal</strong>e<br />
Bewusstseinsbildung<br />
sorgt auch<br />
hier für verstärktes<br />
Interesse bei<br />
den Endnutzern.<br />
sprach sich daher in seiner letzten Plenarsitzung<br />
für eine grundlegende Überarbeitung<br />
des Richtlinienvorschlags aus.<br />
Insbesondere sollte nicht mit Zwängen<br />
und marktfremden Maßnahmen operiert<br />
werden, Verbraucher und Konsumenten<br />
sollten vielmehr durch Beratung und<br />
gezielte Fördermaßnahmen zu einer verstärkten<br />
Nachfrage nach<br />
erneuerbaren Energien<br />
und effizienteren Ener-<br />
gieformen angeregt werden.<br />
Die Vorreiterrolle<br />
der regionalen und lokalenGebietskörperschaften<br />
bei Energiesparmaßnahmen<br />
darf in diesem<br />
Zusammenhang nicht<br />
vergessen werden. Viele<br />
Kommunen verpflichten<br />
sich beispielsweise freiwillig<br />
zur Umsetzung der Einsparungsziele<br />
von Kyoto, kommunale Bewusstseinsbildung<br />
sorgt auch hier für verstärktes<br />
Interesse bei den Endnutzern.<br />
Erneuerbare Energien<br />
Förderung<br />
Europa<br />
In einer neuen Mitteilung mit dem Titel<br />
„Der Anteil erneuerbarer Energien in der<br />
EU“ bewertet die EU-Kommission die<br />
Fortschritte der EU-15 im Hinblick auf<br />
das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien<br />
am Elektrizitätsverbrauch bis 2010<br />
auf 22 Prozent zu erhöhen sowie den<br />
Anteil erneuerbarer Energien insgesamt<br />
auf 12 Prozent zu erhöhen.<br />
Bis zum Jahr 2001 betrug der Anteil<br />
erneuerbarer Energien in der gesamten<br />
EU sechs Prozent, womit<br />
diese weit hinter Öl (40<br />
Prozent), Erdgas (23),<br />
festen Brennstoffen (15)<br />
und Kernkraft (16 Prozent)<br />
liegt. Das Potential<br />
ist, wie jüngste Studien<br />
zeigen, um ein vielfaches<br />
höher.<br />
Vorreiter beim Einsatz<br />
erneuerbarer Energiequellen<br />
sind Deutschland,<br />
Dänemark, Spanien und<br />
Finnland, Österreich<br />
befindet sich unter jenen<br />
Ländern, die durch Steuerbefreiungen<br />
für Biokraftstoffe<br />
einen Beitrag<br />
im Rahmen des Verkehrssektors<br />
leisten.<br />
Um den Gesamteinsatz<br />
von erneuerbaren Energiequellen zu steigern,<br />
müssen mehrere Faktoren gleichermaßen<br />
berücksichtigt werden: Stromproduktion,<br />
Verkehr, Heizung und Energieeffizienzmaßnahmen<br />
sind in diesem<br />
Zusammenhang von besonderer Bedeutung.<br />
Mehrere einschlägige Richtlinien,<br />
wie zum Beispiel die Richtlinie zur<br />
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,<br />
jene zur Förderung von Biokraftstoffen<br />
und die RL zur Förderung der Kraft-<br />
Wärme-Kopplung, wurden bereits verabschiedet,<br />
doch selbst bei Umsetzung all<br />
dieser Rechtsvorschriften ist das Ziel von<br />
12 Prozent nicht zu erreichen.<br />
Zusätzliche Maßnahmen sind also nötig.<br />
Um die Attraktivität erneuerbarer Energiequellen<br />
zu erhöhen, spricht sich die<br />
Kommission daher für deren Förderung<br />
durch den Struktur- und Kohäsionsfonds<br />
aus. Auch die internationalen Programme<br />
zur Zusammenarbeit sollen<br />
erneuerbare Energiequellen berücksichtigen<br />
und den Aufbau ebensolcher Anlagen<br />
fördern.<br />
http://europa.eu.int/comm/energy/<br />
res/legislation/doc/country_profiles/<br />
com_2004_366_de.pdf<br />
KOMMUNAL 33
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