Download Ausgabe 6 - Kommunal

Recht & Verwaltung
Im Freibad nach Vorschrift abgekühlt
Die Badesaison
hat begonnen
Obwohl nicht unbedingt eine kommunale Pflichtaufgabe,
werden doch von vielen Gemeinden Bäder errichtet
und betrieben. Dass dabei neben baurechtlichen
Bestimmungen auch das Bäderhygienegesetz zu
beachten ist, erinnern wir in KOMMUNAL.
◆ Dr. Roman Häußl
Als Richtlinien für die Errichtung und
den Betrieb von Bädern sind aber nicht
nur allfällige baurechtliche Bestimmungen,
sondern vor allem das Bäderhygienegesetz,
BGBl.Nr. 254/1976 i.d.F.
BGBl. I Nr. 98/2001, maßgebend.
Gemäss § 1 Abs.3 leg.cit. sind Bäder
(Hallenbäder, künstliche Freibäder,
Warmsprudelbecken-Whirlpools und
Bäder an Oberflächengewässern), die
im Rahmen einer der Gewerbeordnung
unterliegenden Tätigkeit betrieben werden,
genehmigungspflichtige Betriebsanlagen
im Sinne des § 74 der Gewerbeordnung
1994. Für die Errichtung
und den Betrieb von Bädern ist daher
einiges zu beachten.
Die Vorschriften
◆ Die Errichtung von Hallenbädern,
künstlichen Freibädern, Warmsprudel-
◆ Dr. Roman
Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Franz Nistelberger
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becken und Kleinbadeteichen bedarf
gemäss § 3 Abs.1 Bäderhygienegesetz
einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.
Hallenbäder, künstlichen Freibäder,
Warmsprudelbecken und Kleinbadeteiche
dürfen erst aufgrund einer Betriebsbewilligung
der Bezirksverwaltungsbehörde
in Betrieb genommen werden.
◆ Jede Änderung oder Erweiterung
von Bädern, Sauna-Anlagen, Warmluftoder
Dampfbädern oder Kleinbadeteichen,
durch die sich Gefährdungen für
die Gesundheit der Badegäste oder der
Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluftoder
Dampfbäder, insbesondere in
hygienischer Hinsicht ergeben können,
bedarf einer Bewilligung im Sinne der
vorstehenden Bestimmungen.
◆ Ergibt sich nach rechtskräftiger Erteilung
einer Bewilligung gemäss §§ 4
oder 5 Bäderhygienegesetz,
dass trotz
Einhaltung der
bescheidmäßig vorgeschriebenenAuflagen
der Schutz der
Gesundheit der
Badegäste oder der
Gäste der Sauna-
Anlagen, Warmluftoder
Dampfbäder –
insbesondere in
hygienischer Hinsicht
– nicht hinreichend
gewährleistet
ist, so hat die
Bezirksverwaltungs-
Gemäss § 14 Abs.2
leg.cit. hat die ein Bad
betreibende Gemeinde
einmal jährlich ein
wasserhygienisches
Gutachten über die
Beschaffenheit des
Beckenwassers ... durch
einen Sachverständigen
der Hygiene einzuholen.
behörde andere oder zusätzliche Auflagen
vorzuschreiben. Die Bezirksverwaltungsbehörde
hat gemäss § 9a Abs.1
leg.cit. die Qualität der Badewässer (§ 2
Abs.5) während der Badesaison zu
überwachen und zu diesem Zweck die
Wasserqualität von Badestellen (§ 2
Abs.11) durch Besichtigung und Messungen
an Ort und Stelle sowie durch
die Entnahme und Untersuchung von
Wasserproben zu überprüfen. Hiebei
sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde
sowie die von dieser herangezogenen
Sachverständigen berechtigt,
die den Badestellen anliegenden
Grundstücke zu betreten und die zur
Überprüfung der Wasserqualität erforderlichen
Maßnahmen vorzunehmen.
Gemäss § 14 Abs.1 Bäderhygienegesetz
hat der Inhaber eines Bades – in unserem
Fall also die jeweilige Gemeinde –
dafür zu sorgen, dass
während der Betriebszeiten
eine Person
erreichbar ist, die mit
der Wahrnehmung des
Schutzes der Gesundheit
der Badegäste oder
der Gäste der Sauna-
Anlagen oder Warmluft-
oder Dampfbäder
– insbesondere in
hygienischer Hinsicht –
betraut ist und die entsprechendenKenntnisse
aufweist.
◆ Gemäss § 14 Abs.2
leg.cit. hat die ein Bad