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Politik Bezüge der Gemeindemandatare und Teilpensionsgesetz Erwerbseinkommen bestimmt Pension Das Teilpensionsgesetz hat bewirkt, dass vorzeitige Alterspensionen wegfallen bzw. Beamtenpensionen gekürzt werden, wenn das gleichzeitig bezogene „Erwerbseinkommen“ aufgrund einer Tätigkeit als Bürgermeister oder Gemeindemandatar bestimmte Grenzen übersteigt1 . ◆ Prof. Werner Sedlacek Nur „Erwerbseinkommen“ kann für Pensionen schädlich sein und dazu führen, dass sie entweder gekürzt werden oder zur Gänze wegfallen. Aufgrund des Teilpensionsgesetzes (TPG) gelten seit 1.1.2001 auch die Bezüge aller Bürgermeister und anderer Gemeinderäte der österreichischen Gemeinden als ein solches „Erwerbseinkommen“ mit der Einschränkung, dass das Amt nach dem 31.12.2000 erstmals oder neuerlich angetreten wurde 2 . Wegfall von vorzeitigen Alterspensionen Während „normale“ Alterspensionen (ab Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw. des 60. bei Frauen) weder gekürzt werden noch wegfallen können, muss auf eine vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung immer zur Gänze verzichtet werden, wenn und solange ◆ Prof. Werner Sedlacek ist Steuerberater und Partner der TPA Treuhand Partner Austria 14 KOMMUNAL die folgenden Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllt sind: ◆ Es darf keine Pensionspflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG (FSVG) oder BSVG bestehen, dh., dass zB aus einer neben der Pension ausgeübtenASVG-pflichtigen Tätigkeit kein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2004: Euro 316,19 pM, ohne Einrechnung der Sonderzahlungen) bezogen werden darf. ◆ Aus einer nicht pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit (zB als Gemeinderat) darf kein Erwerbseinkommen zufließen, das die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. ◆ Im Falle von Einkünften aus Landund Forstwirtschaft darf der Einheitswert bzw. die Summe der Einheitswerte Euro 2400 nicht übersteigen. Nur „Erwerbseinkommen“ kann für Pensionen schädlich sein und dazu führen, dass sie entweder gekürzt werden oder zur Gänze wegfallen. 1 Siehe zu diesem Thema schon „Die Bürgermeister-Pension“, <strong>Ausgabe</strong> 2-2002 der Schriftenreihe des Österr. Gemeindebundes, S 100 ff.; Selacek/Treer/Höfle/ Pilz, „Das Steuer- und Sozialversicherungsverhältnis der Gemeindemandatare“, Linde-Verlag, Wien, 2002, S 157 ff.; KOMMUNAL 11- 2003/November, „Wo die Gemeinden benachteiligt werden“, S 12 ff. 2 §§ 1 Z 4 lit. c) und 6 Abs. 1 und 2 TPG, BGBl. Nr. I 1987/138 (Art. 13) in der aktuellen Fassung des BGBl. Nr. I 2003/130. Sind diese Voraussetzungen zum Pensionsstichtag (kumulativ) nicht erfüllt, besteht von Beginn an kein Anspruch auf die beantragte vorzeitige Alterspension, bei Nichterfüllung zu einem späteren Zeitpunkt fällt eine bereits bezogene vorzeitige Alterspension so lange zur Gänze weg, als das in diesem Sinne schädlicheErwerbseinkommen bezogen wird. Somit kann der Fall eintreten, dass ein die Geringfügigkeitsgrenze nur knapp übersteigender Gemeinderatsbezug dazu führt, dass eine möglicherweise viel höhere Pension wegfällt! Kürzung von Beamtenpensionen Das TPG bewirkt, dass alle Beamtenpensionen, die nach dem 31.12.2000 und vor Vollendung des 65. Lebensjahres angetreten werden (worden sind), im Falle der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neben der Pension stufenweise gekürzt werden, wenn das monatliche Gesamteinkommen (= Pension plus Erwerbseinkommen) bei Pensionierung vor Vollendung des 738. Lebensmonates (= 61 fi Jahre) Euro 894,96 und bei Pensionierung zwischen 61 fi Jahren und dem vollendeten 65. Lebensjahr Euro 1.342,39 übersteigt (Werte 2004) 3 .
Es kann in vielen Fällen dazu kommen, dass der Gemeinderat de facto „unentgeltlich“ tätig ist und auch noch die im Zusammenhang mit seiner Gemeinderatstätigkeit anfallenden Kosten aus seiner Pension tragen muss. Da die Kürzung zwar 50 Prozent der zustehenden vollen Pension nicht überschreiten darf, andererseits aber bis zur Höhe des Erwerbseinkommens zulässig ist, wird es in vielen Fällen, in denen im Ruhestand befindliche Beamte als Gemeinderäte tätig sind, dazu kommen, dass die Beamtenpension bis zur Höhe des Gemeinderatsbezuges gekürzt wird, sodass der Gemeinderat de facto „unentgeltlich“ tätig ist und auch noch die im Zusammenhang mit seiner Gemeinderatstätigkeit anfallenden Kosten aus seiner Pension tragen muss. Als verfügbares Nettoeinkommen bleibt ihm somit weniger übrig, als einem Beamten mit gleich hoher Pension, der sich nicht der kommunalen Aufgabe eines Gemeinderates widmet! Pensionsschädliches „Erwerbseinkommen“ Es stellt sich nun die Frage, welcher Betrag als „Erwerbseinkommen“ mit den vorstehenden unschädlichen Grenzbeträgen (Geringfügigkeitsgrenze bei vorzeitigen Alterspensionen bzw. unschädliches Gesamteinkommen bei Beamtenpensionen) zu vergleichen ist um festzustellen, ob das „Erwerbseinkommen“ den jeweils maßgebenden Grenzbetrag – pensionsschädlich – übersteigt oder nicht? Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit wie folgt zu unterscheiden 4 : Als „Erwerbseinkommen“ gilt bei ◆ unselbständiger Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt (ohne Sonderzahlungen), ◆ selbständiger Erwerbstätigkeit der 3 Im Detail siehe dazu § 2 TPG und die in der FN 1 zitierten Literaturstellen. auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Während im Falle selbständiger Erwerbstätigkeit die „Einkünfte“ daraus heranzuziehen sind, also eine „Nettogröße“ nach Abzug der Betriebsausgaben, gilt im Falle unselbständigerErwerbstätigkeit mit (lohnsteuerpflichtigen)Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit das „Entgelt“ daraus als „Erwerbseinkommen“, also eine „Bruttogröße“ vor Abzug von Werbungskosten (zum Beispiel auch Pflichtversicherungsbeiträgen) 5 . Als verfügbaresNettoeinkommen bleibt ihm somit weniger übrig, als einem Beamten mit gleich hoher Pension, der sich nicht der kommunalen Aufgabe eines Gemeinderates widmet! Das TPG definiert zwar das Erwerbseinkommen unter anderem der Gemeindemandatare als „Bezüge“ aus ihrer Tätigkeit, ordnet sie jedoch weder der selbständigen noch der unselbständigen Erwerbstätigkeit ausdrücklich zu 6 . Obwohl Gemeinderäte regelmäßig nicht in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen, werden die Einkünfte der Gemeinde- 4 § 3 iVm § 1 Z 4 TPG sowie §§ 91 Abs. 1 ASVG, 60 Abs. 1 GSVG und 56 Abs. 1 BSVG, jeweils letzter Satz. 5 Zur möglichen Verfassungswidrigkeit der gesetzlich vorgegebenen unterschiedlichen Ermittlung des Erwerbseinkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einerseits und selbständiger Erwerbstätigkeit andererseits siehe Taucher, ASoK 2004/110 ff. Politik mandatare und aller anderen öffentlichen Funktionäre in der Praxis insbesondere deshalb der unselbständigen Erwerbstätigkeit – und damit zu Lasten der Betroffenen – zugeordnet, weil sie aufgrund steuerlicher Fiktion lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nicht- selbständiger Arbeit beziehen. Forderungen des Gemeindebundes Um die Bereitschaft zur kommunalpolitischen Tätigkeit, die durch die Neuregelungen des TPG empfindlich gestört wurde, weiterhin zu erhalten, hat der Österreichische Gemeindebund dem für diese Fragen zuständigen Bundesminister Haupt ua. die folgenden Forderungen überreicht: ◆ Auslegung der Wortfolge „nach dem 31.12.2000 erstmals oder neuerlich angetreten“ 7 in der Form, dass „neuerlich“ nur vorliegt, wenn das Amt in der am 31.12.2000 gelaufenen Amtsperiode nicht ausgeübt wurde. ◆ Ausdrückliche Zuordnung der Bezüge der Gemeindemandatare und der anderen öffentlichen Funktionäre zum „Erwerbseinkommen“ aus selbständiger Erwerbstätigkeit, dh., Beurteilung als „Nettogröße“ nach Abzug der Werbungskosten. ◆ Heranziehung dieser „Nettogröße“ nur insoweit, als sie im Sinne der VwGH-Rechtsprechung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) einen angemessenen Beitrag zum Lebensunterhalt darstellen 8 . Das Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSG) ist diesen Forderungen bisher nicht nähergetreten, sodass mit entsprechenden legistischen Änderungen oder zumindest gegenüber der <strong>Kommunal</strong>politik und den öffentlichen Funktionären freund- 6 Im § 3 TPG fehlt die Berechnung des Erwerbseinkommens bei Bezügen gemäß § 1 Z 4 lit. c) TPG, also auch für die Fälle des Vorliegens von Gemeinderatsbezügen, obwohl die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei unselbständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 1 Z 4 lit. a) oder selbständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 1 Z 4 lit. b) TPB im § 3 TPG ausdrücklich definiert ist. 7 § 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. 8 Siehe dazu KOMMUNAL 3-2003, „Zulagenrichtsatz nun 643,33 e monatlich“, S 14 f. KOMMUNAL 15
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