Download Ausgabe 6 - Kommunal

Asyl
In Neudörfl leben seit
Jahren AsylwerberInnen
in integrierter Weise mit
der Bevölkerung zusammen.
Dies Dank der vielen
Anstrengungen des
Bürgermeisters und der
Vizebürgermeisterin.
§ 15a-Vereinbarung ist Schritt in Richtung „Humanisierung“
Bekenntnis und Mut
– allein ihr fehlt
Das Thema Asyl wird seit der 15a-Vereinbarung – Betreuung und Versorgung von
Flüchtlingen ist Länder- und damit Gemeindesache – immer emotionaler diskutiert.
In KOMMUNAL haben im April der Bund und im Mai die Gemeinden zur Asylthematik
Stellung genommen. In dieser Ausgabe berichtet die Caritas über ihre Sicht des
Asylgesetzes und den Stand der Unterbringungen.
◆ Dr. Werner Binnenstein-Bachstein
Nicht einmal 60 Tage alt ist die neue
§15a-Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern, die eigentlich ein Meilenstein
in der Versorgung von Flüchtlingen in
Österreich bedeuten sollte. Und ich bin
nach wie vor überzeugt davon, dass sie
ein sehr großer Schritt in Richtung
„Humanisierung“ unseres Landes ist.
Denn ein Dach über dem Kopf, Verpflegung
und medizinische Versorgung sind
◆ Dr. Werner
Binnenstein-
Bachstein ist Bereichsleiter „Soziale
Arbeit & In- und AusländerInnenhilfe“
der Caritas der Erzdiözese Wien
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wohl die Mindest-Voraussetzungen für
ein faires Asylverfahren. In Wahrheit für
jedes rechtsstaatliche Verfahren.
Bereits vor Jahren war klar, dass eine
neue EU-Richtlinie mit spätestens
Februar 2005 dem unhaltbaren Zustand
der obdachlosen AsylwerberInnen ein
Ende setzen wird und die Zuständigkeit
ein für allemal eindeutig festlegt. Mindestens
vor einem Jahr wussten also
Bund und Länder, dass
sie in geteilter Weise für
diese soziale Dienstlei-
stung zuständig und verantwortlich
sein werden
– also geteilte Unterbringung
von AsylwerberInnen
nach Bevölkerungsquoten
zwischen den
Bundesländern. Zwei
Monate nach Inkrafttreten
dieser Regelung fehlen
noch immer Plätze!
Resultat aus einem ständigen Hick-Hack
um die tatsächlichen Zuständigkeiten
Die §15a-
Vereinbarung ist
ein sehr großer
Schritt in Richtung
„Humanisierung“
unseres Landes.
zwischen Bund und Ländern. Die Leidtragenden
sind Männer, Frauen und
Kinder.
Die „Schwierigkeiten“
der Unterbringung
Wer mit Flüchtlingen arbeitet, kennt die
„Schwierigkeiten“ rundum deren Unterbringung.
Immerhin versorgen
NGOs seit Jahren
ausfallhaftend für den
Bund – der seit Jahren
seine Verantwortung stets
negierte – einige tausend
AsylwerberInnen mit einigem
Erfolg: human, sozialarbeiterisch,integrierend.
Wir kennen auch
die Ängste und Sorgen
der Nachbarschaft unserer
Flüchtlingshäuser, die
selbstverständlich ernstgenommen werden
müssen. Dabei gilt es möglichst
Fotos: Caritas