Download Ausgabe 6 - Kommunal

Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
86 KOMMUNAL
BURGENLAND
Grenzübergang
2356 Protest-
Unterschriften
NICKELSDORF
Die Gemeinden Nickelsdorf,
Zurndorf, Gattendorf, Neudorf
und Parndorf setzen
ihren Protest gegen die Öffnung
des B10-Grenzübergangs
bei Nickelsdorf fort.
Ausgangspunkt ist eine Vereinbarung
zwischen Österreich
und Ungarn, wonach
beim „alten“ B10-Grenzübergang
wieder eine Grenzübergangsstelle
für den internationalen
Personenverkehr zu
errichten ist. „Damit wird der
Mautflucht Tür und Tor
geöffnet“, so LH Hans Niessl.
Es sei zu befürchten, dass
viele Fahrzeuge, die derzeit
den Autobahn-Grenzübergang
benutzen, auf die Bundesstraße
ausweichen werden
und somit wieder
Zustände herrschen wie vor
der Eröffnung der A4-Ostautobahn
im Jahr 1994.
KÄRNTEN
Gedankenarsenal
Gemeinden sind
keine Preistreiber
KLAGENFURT-LAND
Zurückgewiesen wurde von
den 19 Gemeindevertretern
des Bezirkes Klagenfurt-
Land die Kritik an der
Gestaltung der Kanalgebühren.
Vizepräsident und
Bezirksobmann Bgm. Valentin
Happe (Gemeinde
Schiefling am See): „Die
Gemeinden sind verpflichtet,
einen ausgeglichenen
Gebührenhaushalt zu
führen, Körberlgeld wird
hier keines verdient“.
Zudem orten die Bürgermeister
die Verantwortung für
die zuletzt erfolgten
Gebührenanhebungen beim
Bund und beim Land. Ein
erhöhter Altlastensanierungsbeitrag
an den Bund,
die LKW-Maut und die
erhöhte Mineralölsteuer sind
nur einige der „Preistreiber“.
Gedankenarsenal
Ideenspeicher
„Stadtoffice“
EISENSTADT
Das Jahr 2004 steht im
Burgenland ganz im Zeichen
der Volkskultur. Dem Motto:
„Volkskultur ist da!“ wurde
mit der Eröffnung des
„Stadtoffice“ in Eisenstadt
einmal mehr Rechnung
getragen.
„Die burgenländische
Volkskultur kennt viele
Spielarten und viele Facetten,
über die sich unser
Land, sowohl in der
geschichtlichen Entwicklung,
als auch in der heutigen
Erscheinungsform definieren
und präsentieren
kann“, betonte Kulturlandesrat
Helmut Bieler.
Das „Stadtoffice“ soll als
Ausstellungsraum, Kommunikationszentrum,„Ideenspeicher
und Gedankenarsenal"
sowie als Depot und für
Werbezwecke dienen.
KLAGENFURT
Die Erhöhung der Müllgebühren
in einigen Kärntner
Städte und Gemeinden ist
fremdbestimmt. Die Gemeinden
erfüllen nur einen gesetzlichen
Auftrag.
Wenn mehrere Kärntner
Gemeinden ihre Müllgebühren
derzeit anheben, so ist
diese Preissteigerung nicht
hausgemacht. Grundsätzlich
sind die Gemeinden gesetzlich
verpflichtet, einen ausgeglichenen
Gebührenhaushalt
zu führen. Kostensteigerungen,
die fremdbestimmt sind,
wirken sich daher auch direkt
auf die Höhe der Müllgebühren
aus.
Der Präsident des Kärntner
Gemeindebundes, Bgm. Hans
Ferlitsch, und der Landesobmann
des Österreichischen
Städtebundes – Landesgruppe
Kärnten, Bgm. Helmut Man-
Förderung für Kinder-Nachmittagsbetreuung
Sie müssen uns was wert sein
GROSSWARASDORF
Bei der Kinderbetreuung der
3 bis 6-jährigen nimmt das
Burgenland österreichweit
einen Spitzenplatz ein. Für 98
Prozent aller Kinder dieser
Altersgruppe gibt es einen
Betreuungsplatz in unseren
Gemeinden, sagte Bildungs-
Landesrätin Michaela Resetar,
die auch für das Kindergartenwesen
zuständig ist, anlässlich
des Kindergartensymposions
in Großwarasdorf. Im
Burgenland gibt es insgesamt
189 Kindergärten, die über
7500 Kinder besuchen, die
von 627 Kindergartenpädagoginnen
und 187 Helferinnen
bestens betreut werden.
Ziel ist es, dass jeder Kindergartengruppe
eine Helferin
zur Verfügung gestellt werden
kann. Ein diesbezüglicher
Gesetzesentwurf ist bereits in
Ausarbeitung, der auch „notwendige
finanziellen Mittel
Gemeinden wirtschaften verantwortungsvoll
zenreiter listen nur einige dieser
externen „Preistreiber“
auf: „Der erhöhte Altlastensanierungsbeitrag,
die LKW-
Maut, die höhere Mineralölsteuer
und die erhöhten Energieabgaben
sind nur einige
der wesentlichen Faktoren,
die für das derzeitige Minus
in den Gebührenkassen ver-
für die Gemeinden als Kindergartenerhalter
vorsieht“, so
Resetar. „In diesem Zusammenhang
begrüße ich auch
die von der Bundesregierung
initiierte und jetzt vom Nationalrat
jetzt beschlossene
Elternteilzeitregelung in
Betrieben, die am 1. Juli 2004
in Kraft tritt.“ Dieses Recht sei
ein erster richtiger Schritt, um
Familie und Beruf besser in
Einklang bringen zu können.
Michaela Resetar: „Daher
wird einer meiner Schwerpunkte
in der Kindergartenpolitik
die verstärkte Förderungen
von Horten sein.
Diese Herausforderungen
können nur partnerschaftlich,
freiwillig und unter Einbindung
der Gemeinden und der
Eltern gelöst werden. Unsere
Kinder müssen uns
etwas Wert sein,
denn sie sind
unsere Zukunft.“
Erhöhung der Müllgebühren fremdbestimmt
Die Erhöhung der Müllgebühren
in einigen Kärntner
Gemeinden ist fremdbestimmt.
antwortlich sind“. Die finanzielle
Situation der Kommunen
macht eine Bedeckung dieser
zusätzlichen Kosten aus anderen
Budgetmitteln unmöglich.
Die divergierende Gestaltung
der Gebühren bei den einzelnen
Gemeinden ist auf die
unterschiedliche Ausgangslage
zurückzuführen. Die
Siedlungsdichte, die Länge
der Transportwege und
zusätzliche Serviceleistungen
der Gemeinden beeinflussen
die Kalkulation. Zudem haben
die meisten Gemeinden ihre
Gebührensätze seit vielen Jahren
nicht erhöht. Ferlitsch und
Manzenreiter: „Die letzten
Statistiken haben gezeigt,
dass die Kärntner Gemeinden
die sparsamsten Kommunen
in ganz Österreich
sind, sie wirtschaften
äußerst verantwortungsvoll“.