Gelungene Premiere - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in ...
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eziehen, für die Dauer von zwei<br />
Jahren nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen<br />
die <strong>in</strong> der jeweiligen<br />
Wohnkostenrichtl<strong>in</strong>ie vorgegebenen<br />
Werte nicht überschreiten. Bei<br />
allen anderen ger<strong>in</strong>gverdienenden<br />
und wohngeldberechtigten Haushalten<br />
wird die Bruttowarmmiete nach<br />
Modernisierung auf höchstens 30<br />
Prozent des Nettohaushaltse<strong>in</strong>kommens<br />
begrenzt, und für Mieterhöhungen<br />
<strong>in</strong>nerhalb der nächsten zwei<br />
Jahre gilt der Mietspiegelmittelwert<br />
ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen.<br />
Nach der ursprünglichen<br />
GSW-Planung hätte die Mietbelastung<br />
von 56 Prozent der Mieterschaft<br />
nach Modernisierung jedoch m<strong>in</strong>destens<br />
40 Prozent des Nettohaushaltse<strong>in</strong>kommens<br />
betragen. Nach Fertigstellung<br />
der ersten Bauabschnitte im<br />
Block Anton Saefkow-Straße 38-52,<br />
Bötzowstraße 78-88, Rudolf-Schwarz-<br />
Straße 1-15 und Werner-Kube-Straße<br />
13-19 wird die Nettokaltmiete nach<br />
Abschluss der Modernisierung im<br />
Herbst deutlich niedriger liegen als<br />
von der GSW geplant (s. Tabelle). Hatte<br />
zunächst rund e<strong>in</strong> Fünftel der Bewohnerschaft<br />
die angekündigten Mietsprünge<br />
zum Anlass genommen, das<br />
Gebiet <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>es Jahres zu<br />
verlassen, ist <strong>in</strong> diesem Block nun e<strong>in</strong>e<br />
Bleiberate von 83 Prozent zu verzeichnen.<br />
Nach derzeitigem Stand werden<br />
von den bislang 120 im Sozialplanverfahren<br />
betreuten Haushalten 90 <strong>in</strong><br />
ihre sanierten Wohnungen zurückkehren.<br />
Andere ziehen <strong>in</strong>nerhalb des<br />
Hauses bzw. des Quartiers um.<br />
Weitere Schritte<br />
In der Abteilung Stadtentwicklung<br />
des Bezirksamts wird zurzeit der Erlass<br />
der Umstrukturierungssatzung für das<br />
gesamte Gebiet der Grünen Stadt<br />
vorbereitet, <strong>in</strong> dem es <strong>in</strong>zwischen ja<br />
mehrere Eigentümer gibt. Zurzeit ist<br />
man mit dem Immobilienunternehmen<br />
MTC im Gespräch, dem der an<br />
der Greifswalder Straße gelegene und<br />
zwei Blöcke umfassende denkmalgeschützte<br />
Teil der Anlage gehört. Für<br />
die Modernisierung dieser beiden<br />
Blöcke mit ca. 460 Wohnungen hatte<br />
das Amt für Planen und Genehmigen<br />
im März 2006 ungeachtet des schon<br />
Wochen zuvor gefassten BVV-Beschlusses<br />
zur Aufstellung der Um-<br />
Das Thema<br />
strukturierungssatzung die Genehmigung<br />
erteilt. Dieser erst kürzlich<br />
publik gewordene Vorgang ist von<br />
den Fraktionen von SPD, L<strong>in</strong>kspartei<br />
und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert<br />
worden Dem Bezirksamt sei damit die<br />
Möglichkeit genommen worden, die<br />
Entscheidung über den Bauantrag bis<br />
zum Abschluss e<strong>in</strong>er Abwendungsvere<strong>in</strong>barung<br />
zurückzustellen. Das<br />
Bezirksamt soll nun darauf h<strong>in</strong>wirken,<br />
dass <strong>in</strong> diesem Teil die Realisierung<br />
der bereits genehmigten Maßnahmen<br />
ebenfalls auf der Grundlage<br />
e<strong>in</strong>es Sozialplans erfolgt.<br />
»Wie die bisherigen Ergebnisse<br />
<strong>in</strong> der Grünen Stadt zeigen, ist die<br />
Umstrukturierungssatzung, die 1976<br />
Wohnungsgröße<br />
unter 40 m²<br />
40 bis 60 m²<br />
60 bis 90 m²<br />
über 90 m²<br />
Nettokaltmiete nach Modernisierung<br />
(Mittelwert der GSW-Planung)<br />
6,85 EUR/m²<br />
6,16 EUR/m²<br />
5,93 EUR/m²<br />
5,69 EUR/m²<br />
<strong>in</strong> das Baugesetzbuch aufgenommen,<br />
bisher aber nur selten angewandt<br />
wurde, e<strong>in</strong> taugliches Instrument zum<br />
Schutz e<strong>in</strong>kommensschwacher Bestandsmieter«,<br />
konstatiert der Vorsitzende<br />
des Stadtentwicklungsausschusses<br />
der BVV Pankow, Roland<br />
Schröder (SPD), der maßgeblichen<br />
Anteil daran hat, dass der Bezirk<br />
Pankow <strong>in</strong> Sachen Umstrukturierungssatzung<br />
nun e<strong>in</strong>e Vorreiterrolle<br />
<strong>in</strong> Ostdeutschland spielt. Schröder<br />
verweist auch auf deren andere<br />
Vorzüge: »Sie ist zeitlich auf die Dauer<br />
des jeweiligen Vorhabens begrenzt<br />
und h<strong>in</strong>sichtlich der Vorbereitung und<br />
der Anwendung deutlich weniger<br />
aufwändig als Sanierungs- oder Milieuschutzsatzungen,<br />
denen kosten<strong>in</strong>tensive<br />
Untersuchungen vorausgehen<br />
und deren Umsetzung deutlich<br />
mehr Verwaltungsaufwand erfordert.<br />
Vor Ort 06. 2 0 0 7 11<br />
Vor allem aber erlaubt sie es, schnell<br />
zu reagieren«.<br />
Das sieht auch der Bezirksstadtrat<br />
für Stadtentwicklung, Michail<br />
Nelken (L<strong>in</strong>kspartei), nicht anders: »Es<br />
geht nicht um e<strong>in</strong>zelne Häuser,<br />
sondern um größere Modernisierungsvorhaben<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Wohnquartier,<br />
die durchaus wünschenswert<br />
oder gar erforderlich s<strong>in</strong>d, deren<br />
Realisierung für viele Mieter aber mit<br />
nicht verkraftbaren Härten verbunden<br />
wäre«, erklärte er gegenüber Vor<br />
Ort. So gesehen sei es durchaus<br />
angebracht, auch für die Bestände der<br />
Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU<br />
am Schlosspark Pankow den Erlass<br />
e<strong>in</strong>er Umstrukturierungssatzung <strong>in</strong><br />
Mitteltwert Nettokaltmiete<br />
nach Sozialplanverfahren<br />
4,94 EUR/m²<br />
5,00 EUR/m²<br />
4,22 EUR/m²<br />
3,19 EUR/m²<br />
©Quelle: Erneuerungsvorhaben Grüne Stadt (Zwischenbericht der <strong>Mieterberatung</strong> <strong>Prenzlauer</strong> <strong>Berg</strong>)<br />
Erwägung zu ziehen, obwohl das<br />
Bezirksamt von dem Vorhaben, dort<br />
Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen,<br />
erst relativ spät erfahren<br />
habe.<br />
In e<strong>in</strong>em anderen Bezirk hat das<br />
Beispiel Grüne Stadt <strong>in</strong>zwischen<br />
Schule gemacht. Das Bezirksamt<br />
Steglitz-Zehlendorf ist von der BVV,<br />
deren Stadtentwicklungsausschuss<br />
sich über die Pankower Initiative<br />
ausführlich <strong>in</strong>formieren lassen hatte,<br />
aufgefordert worden, für die »Onkel-<br />
Tom-Siedlung« an der Argent<strong>in</strong>ischen<br />
Allee den Erlass e<strong>in</strong>er Umstrukturierungssatzung<br />
zu prüfen. Denn <strong>in</strong><br />
diesem Quartier sieht die Wohnungsbaugesellschaft<br />
GEHAG Maßnahmen<br />
vor, die aus Sicht der Bezirksverordneten<br />
»e<strong>in</strong>e lediglich zum Zweck der<br />
Mietpreissteigerung geplante Sche<strong>in</strong>modernisierung<br />
darstellen«.