Gelungene Premiere - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in ...

Kontrolle tut Not
Bis zum Jahre 2002 wurden in den
sieben Sanierungsgebieten des Bezirks
Pankow zahlreiche Häuser im
Rahmen des Förderprogramms Soziale
Stadterneuerung mit öffentlichen
Mitteln instandgesetzt und modernisiert.
Bei Abschluss des Fördervertrags
mussten sich die Eigentümer gegenüber
der Investitionsbank Berlin verpflichten,
bestimmte Mieten einzuhalten
und das Belegungsrecht für diese
Wohnungen für die Dauer der
Belegungsbindung an den Bezirk
abzutreten.
Jährliche Überprüfungen
In den fünf Sanierungsgebieten von
Prenzlauer Berg hat der Bezirk noch
für rund 8.000 Wohnungen Belegungsrechte,
deren Wahrnehmung
bzw. Einhaltung entsprechend überprüft
werden müssen. Mit dieser
Aufgabe wurde 2005 die Mieterberatung
Prenzlauer Berg beauftragt. Sie
führt seitdem jährlich in mindestens
50 Häusern eine Mieten- und Belegungsprüfung
durch. Dabei werden
die Mieten erfasst, und es wird der
Frage nachgegangen, ob der von der
Belegungskoordination vermittelte
Mieter bzw. Folgemieter noch in der
Wohnung wohnt. Sollte dies nicht der
Fall sein, kann man davon ausgehen,
dass die Wohnung bei Auszug des im
Rahmen der Belegungskoordnination
vermittelten Mieters nicht an den
Bezirk zur erneuten Vermietung frei
gemeldet wurde, sondern der Eigentümer
die Wohnung selbst vermietet
hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen
werden dann in Form von Kurzberichten
an den Bezirk weitergeleitet, der
bei Beanstandungen weitere Schritte
einleitet bzw. die Investitionsbank
Berlin unterrichtet.
Schwerpunkt Helmholtzplatz
Im Jahr 2006 wurden in allen fünf
Sanierungsgebieten von Prenzlauer
Berg mehrere Objekte kontrolliert.
Schwerpunkt war das Sanierungsge-
Ratgeber
Von Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg
biet Helmholtzplatz. Dies erklärt sich
zunächst damit, dass der Einsatz
öffentlicher Mitteln im Rahmen des
Förderprogramms Soziale Stadterneuerung
hier besonders intensiv war,
aber auch sehr viele Häuser des im
Gebiet liegenden Quartiers »Bremer
Höhe« in die Kontrolle einbezogen
waren.
Die Auswahl der zu überprüfenden
Wohnhäuser erfolgt durch die
Investitionsbank Berlin, das Bezirksamt
Pankow und die Mieterberatung
Prenzlauer Berg. Dabei übergibt einerseits
die Investitionsbank Berlin dem
Bezirksamt (Sanierungsverwaltungsstelle)
eine entsprechende Liste,
anderseits legen auch der Bezirk und
die Mieterberatung Häuser fest, die
einer Überprüfung unterzogen werden
sollen. Die Belegungskoordination
der Mieterberatung informiert die
Mieter dann in einem Schreiben über
den an die Mieterberatung ergangenen
Auftrag, die Miethöhe und die
Belegung im betreffenden Haus zu
kontrollieren. Den Mietern werden in
der Regel zwei Termine für die
Hausbesuche angegeben, und sie
werden um Mitwirkung gebeten.
Nach Abschluss der Gespräche
mit den Mietern werden die nach
Abschluss der Modernisierung erstellten
Wohnungsübersichten mit der
aktuellen, vor Ort festgestellten Belegung
verglichen und überarbeitet.
Dabei werden Merkmale wie »Sanierungsbetroffenheit«
sowie »Mieter
mit Wohnberechtigungsschein« und
»Rückzugsmieter« kenntlich gemacht.
Ferner werden die aktuellen Mieten
und das Datum des Einzugs vermerkt.
Im Jahre 2006 wurden Mieter in
insgesamt 51 Wohnhäusern angeschrieben,
deren Wohnungen in den
Jahren zwischen 1993 und 2001 mit
Mitteln aus dem Programm Soziale
Stadterneuerung modernisiert und
von 1995 bis 2003 fertiggestellt
wurden. Insgesamt betraf die Kontrolle
in den 51 Häusern 1.111 Wohnungen,
von denen 678 Mietparteien (61
Prozent) befragt werden konnten. 407
Vor Ort 06. 2 0 0 7 17
Mietparteien reagierten nicht auf die
Anschreiben oder konnten wiederholt
nicht angetroffen werden. 26
Wohnungen waren nicht bewohnt.
Von den 1.111 Wohnungen befinden
sich 58 Prozent in Vorderhäusern, 19
Prozent in Seitenflügeln und 23
Prozent in Quergebäuden. Zwei Drittel
aller überprüften Wohnungen
liegen im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz,
15 Prozent im Sanierungsgebiet
Kollwitzplatz, und auf die
Gebiete Bötzowstraße, Winsstraße
und Teutoburger Platz fallen 6, 7 und 5
Prozent.
Die Häuser haben laut Fördervertrag
eine vertraglich vereinbarte
Belegungsbindung von 15 bis 29
Jahren, wovon bei 75 Prozent der
Wohnungen eine Bindung von 20
Jahren festgeschrieben ist.
Vielfältige Beanstandungen
Bei der von der Mieterberatung
Prenzlauer Berg durchgeführten Kontrolle
der 678 Wohnungen, in denen
die Mieter befragt werden konnten,
wurden in 13 Häusern Differenzen
festgestellt, die zu insgesamt 58
Beanstandungen Anlass gaben. 26
Wohnungen waren zum Zeitpunkt
der Belegungskontrolle nicht vermietet.
Für die 407 Wohnungen, in denen
die Mieter nicht für eine Befragung
zur Verfügung standen, können hinsichtlich
der Einhaltung der durch das
Förderprogramm geregelten Miethöhe
keine Angaben gemacht werden.
Für die 678 kontrollierten Wohnungen
wurde festgestellt, dass in 26
Wohnungen die Vermieter eine überhöhte
Miete nahmen, wobei in drei
Fällen keine WBS-Miete gewährt
wurde. 32 belegungsgebundene
Wohnungen wurden nicht zur erneuten
Vermietung frei gemeldet, sondern
vom Eigentümer/Hausverwaltung
vertragswidrig selbst vermietet.
Damit auch die Wohnungen, in
denen die Mieter bisher für eine
Befragung nicht zur Verfügung standen,
noch kontrolliert werden
können, wird die Sanierungsverwaltungsstelle
des Bezirksamts diese
Haushalte nochmals anschreiben und
um Mitarbeit bitten. Die Mieterberatung
ist inzwischen beauftragt worden,
hier eine Nachbefragung durchzuführen.