Gelungene Premiere - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in ...
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BVV<br />
»Peter Edel« im Angebot<br />
Zukunft des Kulturhauses noch immer ungewiss Von Albrecht Molle<br />
Wie soll es mit dem Weißenseer<br />
Kulturhaus »Peter Edel« an der<br />
Berl<strong>in</strong>er Allee weitergehen, nachdem<br />
die Suche des Bezirksamts nach<br />
e<strong>in</strong>em privaten Betreiber der bei Alt<br />
und Jung beliebten Veranstaltungsstätte<br />
bislang vergeblich verlaufen<br />
ist? Das war e<strong>in</strong>e von vielen Fragen,<br />
die das Bezirksamt am 23. Mai im<br />
Rahmen e<strong>in</strong>er außerordentlichen<br />
BVV-Tagung zu seniorenpolitischen<br />
Themen zu beantworten hatte. Kulturstadtrat<br />
Michail Nelken (L<strong>in</strong>kspartei)<br />
erklärte e<strong>in</strong> weiteres Mal, dass der<br />
Bezirk aufgrund der kritischen Haushaltslage<br />
den kommunalen Betrieb<br />
des Kulturhauses nicht länger aufrechterhalten<br />
kann und auch ke<strong>in</strong><br />
Geld für die Sanierung des Gebäudes<br />
hat. Zwar werde die Suche nach e<strong>in</strong>em<br />
privaten Betreiber, der e<strong>in</strong>e kulturell<br />
orientierte Nutzung gewährleistet,<br />
fortgesetzt, doch ob sie bis Jahresende<br />
zu e<strong>in</strong>em Ergebnis führt, sei<br />
ungewiss. Wenn nicht, werde der<br />
E<strong>in</strong>fluss des Bezirks auf den weiteren<br />
Umgang mit der Immobilie immer<br />
ger<strong>in</strong>ger. Wie am Rande der Tagung zu<br />
erfahren war, hat es seitens des<br />
bezirklichen Amts für Planen und<br />
Genehmigen bereits Kontakte mit<br />
e<strong>in</strong>em Investor gegeben, der Interesse<br />
an der Errichtung e<strong>in</strong>es E<strong>in</strong>zelhandelszentrums<br />
auf dem unmittelbar an das<br />
Kulturhaus grenzenden Areal der<br />
ehemaligen Brauerei Sternecker bekundet<br />
und Bereitschaft signalisiert<br />
habe, dabei auch die Sanierung der<br />
zur Berl<strong>in</strong>er Allee h<strong>in</strong> gelegenen Seite<br />
des Kulturhauses zu übernehmen.<br />
Hilfe <strong>in</strong> der Not<br />
Für die mehr als 20.000 im JobCenter<br />
Pankow registrierten Arbeitslosen soll<br />
das Bezirksamt bis spätestens September<br />
e<strong>in</strong>e Ombudsstelle e<strong>in</strong>richten,<br />
die ihre Fragen und Beschwerden<br />
e<strong>in</strong>er zügigeren Klärung zuführt. Das<br />
hat die BVV am 25. April auf Antrag der<br />
L<strong>in</strong>kspartei beschlossen. Das Bezirksamt<br />
wurde beauftragt, mit dem<br />
JobCenter entsprechende Regelun-<br />
gen zu treffen. Über die der Ombudsstelle<br />
vorliegenden Beschwerden und<br />
deren Bearbeitung will die BVV<br />
regelmäßig <strong>in</strong>formiert werden. Zur<br />
Begründung wird auf die wachsende<br />
Für die Kunden des JobCenters an der Storkower Straße 133 soll es ab Herbst e<strong>in</strong>e Ombudsstelle geben.<br />
Zahl Hartz IV-Betroffener verwiesen,<br />
die sich mit der Bitte um Unterstützung<br />
bei der Klärung ihrer Probleme<br />
an das Bezirksamt wenden, da sie auf<br />
die Bescheidung ihrer beim JobCenter<br />
e<strong>in</strong>gelegten Widersprüche nicht selten<br />
monatelang warten müssen.<br />
Kurz und bündig<br />
Sage und schreibe sechs Anträge<br />
hatte die Fraktion Bündnis 90/Die<br />
Grünen <strong>in</strong> der April-Tagung alle<strong>in</strong> zum<br />
Thema »Kommunaler Klimaschutz«<br />
e<strong>in</strong>gebracht. Unter anderem sollte<br />
sich der Bezirk zum Ziel setzen, den<br />
CO2-Ausstoß bis 2010 um 20 Prozent<br />
zu reduzieren, <strong>in</strong> öffentlichen Gebäuden<br />
auch weiterh<strong>in</strong> Energie e<strong>in</strong>zusparen,<br />
e<strong>in</strong>en Runden Tisch Klimaschutz<br />
e<strong>in</strong>zuberufen und zur Verbesserung<br />
der bezirklichen Klimabilanz entsprechende<br />
Kriterien für die Stadt- und<br />
Vor Ort 06. 2 0 0 7 3<br />
Bauleitplanung zu entwickeln. Niemand<br />
stellte die Dr<strong>in</strong>glichkeit dieser<br />
Ziele <strong>in</strong> Frage, doch warum für e<strong>in</strong>en<br />
entsprechenden Beschluss sechs getrennte<br />
Anträge nötig se<strong>in</strong> sollten,<br />
erschloss sich den anderen Fraktionen<br />
nicht. Sie votierten deshalb für e<strong>in</strong>en<br />
Änderungsantrag von SPD und L<strong>in</strong>kspartei<br />
mit folgender Hauptaussage:<br />
Die bereits <strong>in</strong> der letzten Wahlperiode<br />
begonnenen bezirklichen Aktivitäten<br />
zum Klimaschutz s<strong>in</strong>d unter Berück-<br />
©Albrecht Molle<br />
sichtigung der schwierigen Haushaltslage<br />
fortzuführen. Unter anderem<br />
sollen durch die Verwendung von<br />
Eigen- und Fördermitteln Energie <strong>in</strong><br />
kommunalen Gebäuden e<strong>in</strong>gespart,<br />
auf deren Dächern der Bau weiterer<br />
Photovoltaikanlagen befördert und<br />
das Radwegenetz im Bezirk ausgebaut<br />
werden. Außerdem wird das<br />
Programm, das materielle Anreize zur<br />
verhaltensbed<strong>in</strong>gten Energiee<strong>in</strong>sparung<br />
an Pankower Schulen bietet,<br />
fortgesetzt und auf Verwaltungsgebäude<br />
ausgedehnt. Gegenüber der<br />
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,<br />
die jetzt nach langem Zögern<br />
dem Bau des ersten W<strong>in</strong>drads Berl<strong>in</strong>s<br />
auf e<strong>in</strong>em 3.000 m² großen Grundstück<br />
am Autobahndreieck Pankow<br />
zugestimmt hat, soll sich das Bezirksamt<br />
für die Errichtung weiterer<br />
W<strong>in</strong>denergieanlagen <strong>in</strong> den Randgebieten<br />
e<strong>in</strong>setzen.