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Gelungene Premiere - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in ...

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BVV<br />

»Peter Edel« im Angebot<br />

Zukunft des Kulturhauses noch immer ungewiss Von Albrecht Molle<br />

Wie soll es mit dem Weißenseer<br />

Kulturhaus »Peter Edel« an der<br />

Berl<strong>in</strong>er Allee weitergehen, nachdem<br />

die Suche des Bezirksamts nach<br />

e<strong>in</strong>em privaten Betreiber der bei Alt<br />

und Jung beliebten Veranstaltungsstätte<br />

bislang vergeblich verlaufen<br />

ist? Das war e<strong>in</strong>e von vielen Fragen,<br />

die das Bezirksamt am 23. Mai im<br />

Rahmen e<strong>in</strong>er außerordentlichen<br />

BVV-Tagung zu seniorenpolitischen<br />

Themen zu beantworten hatte. Kulturstadtrat<br />

Michail Nelken (L<strong>in</strong>kspartei)<br />

erklärte e<strong>in</strong> weiteres Mal, dass der<br />

Bezirk aufgrund der kritischen Haushaltslage<br />

den kommunalen Betrieb<br />

des Kulturhauses nicht länger aufrechterhalten<br />

kann und auch ke<strong>in</strong><br />

Geld für die Sanierung des Gebäudes<br />

hat. Zwar werde die Suche nach e<strong>in</strong>em<br />

privaten Betreiber, der e<strong>in</strong>e kulturell<br />

orientierte Nutzung gewährleistet,<br />

fortgesetzt, doch ob sie bis Jahresende<br />

zu e<strong>in</strong>em Ergebnis führt, sei<br />

ungewiss. Wenn nicht, werde der<br />

E<strong>in</strong>fluss des Bezirks auf den weiteren<br />

Umgang mit der Immobilie immer<br />

ger<strong>in</strong>ger. Wie am Rande der Tagung zu<br />

erfahren war, hat es seitens des<br />

bezirklichen Amts für Planen und<br />

Genehmigen bereits Kontakte mit<br />

e<strong>in</strong>em Investor gegeben, der Interesse<br />

an der Errichtung e<strong>in</strong>es E<strong>in</strong>zelhandelszentrums<br />

auf dem unmittelbar an das<br />

Kulturhaus grenzenden Areal der<br />

ehemaligen Brauerei Sternecker bekundet<br />

und Bereitschaft signalisiert<br />

habe, dabei auch die Sanierung der<br />

zur Berl<strong>in</strong>er Allee h<strong>in</strong> gelegenen Seite<br />

des Kulturhauses zu übernehmen.<br />

Hilfe <strong>in</strong> der Not<br />

Für die mehr als 20.000 im JobCenter<br />

Pankow registrierten Arbeitslosen soll<br />

das Bezirksamt bis spätestens September<br />

e<strong>in</strong>e Ombudsstelle e<strong>in</strong>richten,<br />

die ihre Fragen und Beschwerden<br />

e<strong>in</strong>er zügigeren Klärung zuführt. Das<br />

hat die BVV am 25. April auf Antrag der<br />

L<strong>in</strong>kspartei beschlossen. Das Bezirksamt<br />

wurde beauftragt, mit dem<br />

JobCenter entsprechende Regelun-<br />

gen zu treffen. Über die der Ombudsstelle<br />

vorliegenden Beschwerden und<br />

deren Bearbeitung will die BVV<br />

regelmäßig <strong>in</strong>formiert werden. Zur<br />

Begründung wird auf die wachsende<br />

Für die Kunden des JobCenters an der Storkower Straße 133 soll es ab Herbst e<strong>in</strong>e Ombudsstelle geben.<br />

Zahl Hartz IV-Betroffener verwiesen,<br />

die sich mit der Bitte um Unterstützung<br />

bei der Klärung ihrer Probleme<br />

an das Bezirksamt wenden, da sie auf<br />

die Bescheidung ihrer beim JobCenter<br />

e<strong>in</strong>gelegten Widersprüche nicht selten<br />

monatelang warten müssen.<br />

Kurz und bündig<br />

Sage und schreibe sechs Anträge<br />

hatte die Fraktion Bündnis 90/Die<br />

Grünen <strong>in</strong> der April-Tagung alle<strong>in</strong> zum<br />

Thema »Kommunaler Klimaschutz«<br />

e<strong>in</strong>gebracht. Unter anderem sollte<br />

sich der Bezirk zum Ziel setzen, den<br />

CO2-Ausstoß bis 2010 um 20 Prozent<br />

zu reduzieren, <strong>in</strong> öffentlichen Gebäuden<br />

auch weiterh<strong>in</strong> Energie e<strong>in</strong>zusparen,<br />

e<strong>in</strong>en Runden Tisch Klimaschutz<br />

e<strong>in</strong>zuberufen und zur Verbesserung<br />

der bezirklichen Klimabilanz entsprechende<br />

Kriterien für die Stadt- und<br />

Vor Ort 06. 2 0 0 7 3<br />

Bauleitplanung zu entwickeln. Niemand<br />

stellte die Dr<strong>in</strong>glichkeit dieser<br />

Ziele <strong>in</strong> Frage, doch warum für e<strong>in</strong>en<br />

entsprechenden Beschluss sechs getrennte<br />

Anträge nötig se<strong>in</strong> sollten,<br />

erschloss sich den anderen Fraktionen<br />

nicht. Sie votierten deshalb für e<strong>in</strong>en<br />

Änderungsantrag von SPD und L<strong>in</strong>kspartei<br />

mit folgender Hauptaussage:<br />

Die bereits <strong>in</strong> der letzten Wahlperiode<br />

begonnenen bezirklichen Aktivitäten<br />

zum Klimaschutz s<strong>in</strong>d unter Berück-<br />

©Albrecht Molle<br />

sichtigung der schwierigen Haushaltslage<br />

fortzuführen. Unter anderem<br />

sollen durch die Verwendung von<br />

Eigen- und Fördermitteln Energie <strong>in</strong><br />

kommunalen Gebäuden e<strong>in</strong>gespart,<br />

auf deren Dächern der Bau weiterer<br />

Photovoltaikanlagen befördert und<br />

das Radwegenetz im Bezirk ausgebaut<br />

werden. Außerdem wird das<br />

Programm, das materielle Anreize zur<br />

verhaltensbed<strong>in</strong>gten Energiee<strong>in</strong>sparung<br />

an Pankower Schulen bietet,<br />

fortgesetzt und auf Verwaltungsgebäude<br />

ausgedehnt. Gegenüber der<br />

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,<br />

die jetzt nach langem Zögern<br />

dem Bau des ersten W<strong>in</strong>drads Berl<strong>in</strong>s<br />

auf e<strong>in</strong>em 3.000 m² großen Grundstück<br />

am Autobahndreieck Pankow<br />

zugestimmt hat, soll sich das Bezirksamt<br />

für die Errichtung weiterer<br />

W<strong>in</strong>denergieanlagen <strong>in</strong> den Randgebieten<br />

e<strong>in</strong>setzen.

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