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Mit
Als ein „70-Millionen-Kraftpaket“,
das auf einer grundsoliden Basis
stehe, bezeichnete Bürgermeister Benedikt
Bisping den Haushalt 2013.
Auftrag an die Politik sei es nun,
mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsbewusst
und vernünftig
umzugehen und „die uns anvertrauten
Gelder, Steuern, Abgaben
und Gebühren treuhänderisch für
die Weiterentwicklung unserer Kommune,
zum Wohle aller einzusetzen“.
So wolle man in die kommunale
Infrastruktur, die Stadtentwicklung
und den öffentlichen Personennahverkehr
ebenso investieren wie in
die Energiewende und das kulturelle
Angebot in der Pegnitzstadt.
Steigende Zahl von Aufgaben
für die Kommunen
Größte Herausforderungen sehe er
hierbei weniger in der schwankenden
Einnahmesituation als in der
steigenden Zahl von Aufgaben, die
die Kommunen zu erfüllen hätten:
„Mit Effizienzsteigerungen alleine
ist dies nicht mehr zu machen; die
bayerischen Kommunen bräuchten
mehr Personal und mehr Fachleute
für neue Themen!“
In diesem Zusammenhang kam Bisping
auch auf ein aktuelles Thema
zu sprechen, das die Mitglieder des
Städtetags derzeit beschäftigt. So sei
die Übernahme der Kosten für eine
Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten
durch den Freistaat trotz
anderslautender Versprechen im
letzten Frühjahr nicht gesichert: „Die
Kommunen dürfen nicht die Dummen
sein, so die Sorge derer, die auf
den Kosten sitzen bleiben …“
In Lauf, so der Bürgermeister
weiter, wolle man noch 2012 die
Ausgleichsfinanzierung für die KiTa-
Anstellungsschlüsselsätze klären,
Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2013
4
Januar 2013
Lauf Thema: Haushalt und Finanzen
Stimmen aus dem Stadtrat
„damit unsere freien Träger nicht auf
dem Trockenen sitzen“.
Soziale Stadtentwicklung als
Zukunftsthema
Als eines der Zukunftsthemen,
denen man sich verstärkt widmen
werde, nannte das Stadtoberhaupt
exemplarisch die soziale Stadtentwicklung:
„Wie können wir es schaffen,
die Armut – auch in unserer
Stadt – zu minimieren? Welchen
Beitrag können wir für einen echten
sozialen Wohnungsmarkt leisten?
Wie können wir die so wichtige Sozialarbeit
der verschiedenen Träger
und Einrichtungen noch näher an
die betroffenen Bürgerinnen und
Bürger tragen?“
Auf einem guten Weg sei man
schon mit dem Bildungspaket. So
verfüge man nicht nur über die
unterschiedlichsten Schulformen,
sondern habe mittlerweile auch die
gebundene Ganztagsschule in der
Pegnitzstadt etabliert. Da die Nachfrage
nach Kinderkrippenplätzen,
Ganztagsangeboten und Hortplätzen
allerdings nach wie vor steige, sei
ein weiterer Ausbau der bestehenden
Angebote unerlässlich. Gemeinsam
mit Schulleitungen, Schulamt,
Regierung und Rechtsaufsicht
sowie Schülern und Eltern wolle
man deshalb ein bedarfsgerechtes
„Laufer Bildungs-Ausbauprogramm“
diskutieren: „Wir brauchen hierzu
die Zusammenarbeit aller Stellen
(…), damit wir zügig unser Ziel, eine
zukunftsfähige Bildungslandschaft,
erreichen.“
„Wir übernehmen
Verantwortung“
Ausdrücklich lud er auch die Laufer
Bürgerinnen und Bürger zum Meinungsaustausch
ein: „Wir sollten
stets dazu bereit sein, über neue
Wege nachzudenken und aufeinander
zuzugehen, (…) denn nur wenn
wir uns alle gemeinsam einbringen,
sind wir stark und bleiben auch
stark!“
Die Politik, so Bisping weiter, werde
jedenfalls das ihre tun: „Wir übernehmen
Verantwortung und leisten
mit einem kraftvollen Haushalt unseren
Beitrag zu einer vernünftigen
Stadtentwicklung mit höherer Rendite
für die Menschen, die hier leben.“
Einnahmenzuwächse durch laufende
Ausgaben „verfrühstückt“
Keine ungeteilte Zustimmung zum
Haushaltsplan gab es vom Fraktionssprecher
der CSU, Christian
Mayer. So verhalle seit Jahren die
Mahnung seiner Partei, Kosten zu
sparen. Gleichwohl die Steuereinnahmen
in den vergangenen zwei
Jahren deutlich gestiegen seien,
habe man immer weniger Geld vom
Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
abgeführt. So habe
sich die Summe, die für Investitionen
zur Verfügung stehe, mittlerweile
von 6,8 Millionen Euro auf 5,09
Millionen Euro verringert; „sprich:
Die Einnahmenzuwächse sind durch
die laufenden Ausgaben mehr als
‚verfrühstückt‘ worden!“
Aufstellung einer Prioritätenliste
Zwar trage man den Stadtentwicklungsprozess
im Allgemeinen und
wichtige Zukunftsinvestitionen wie
beispielsweise die Sportförderung
sowie den Bau der Musikschule und
der Kunigundenkindertagesstätte
ausdrücklich mit, verwahre sich aber
dagegen, „Lieblingsprojekte des Bürgermeisters“
zu finanzieren, deren
Sinn man in Frage stelle. So könne
man das Vorhaben, die Kunigunden­
und Heldenwiese für eine Summe
von 650 000 Euro umzugestalten,
noch unter Luxus verbuchen; die
Idee, die dort stehenden Abfallcontainer
unterirdisch anzulegen, grenze
allerdings an Dekadenz.
Schon aus diesem Grund fordere
man als künftige Investitionsgrundlage
die Aufstellung einer Prioritätenliste,
bevor man in die konkrete
Planung gehe.
Qualitätszuschuss für freie
Träger
Auch vermisst Mayer im Vermögenshaushalt
eine klare Aussage zu den
Herausforderungen, die beim Thema
Kinderbetreuung kurzfristig bevorstünden.
So hätten der anstehende
Wegfall der Einrichtung der evangelischen
Kirche in der Luitpoldstraße
mit einem eventuellen Neubau im
Sembach­Gelände, die Generalsanierung
der Eckertschen Einrichtung
und die Planungen des ASB nach
Meinung der CSU­Fraktion einen
deutlich höheren Stellenwert als so
manches andere, sicherlich auch
wünschenswerte Projekt: „Wenn die
Stadt schon, was den Betreuungsschlüssel
betrifft, vorprescht und das
dann auch von den freien Trägern
zu verlangen versucht, dann muss
sie auch dazu bereit sein, ihnen
einen entsprechenden Qualitätszuschuss
zu überweisen!“
Handlungsbedarf bei der
Schulpolitik
Dringenden Handlungsbedarf sehe
man ebenso bei der Schulpolitik und
warte nach wie vor darauf, dass die
bereits 2010 beschlossene Generalsanierung
der Kunigundenschule
nun endlich umgesetzt werde, da
die derzeitige Situation für alle Beteiligten
unzumutbar sei. Und auch
die Sanierung der Bertleinschule