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REGIO
Geplante Ausweitung und Verschärfung der Umweltzone stößt bei Verbänden auf Kritik
IHK und Kreishandwerkerschaft fordern Augenmaß
Es geht um gute Luft. Doch die Pläne
der Bezirksregierung Köln stinken vielen
Bonnern zum Himmel.
Zu gravierend, so befürchten die
Industrie und Handelskammer
Bonn /Rhein-Sieg und die Kreishandwerkerschaft
Bonn/Rhein-
Sieg, seien die Ausdehnung und
Verschärfung der Umweltzone.
Nach den jüngsten Plänen wird
die Zone vom Zentrum im Norden
und im Westen mit einigen
Ausnahmen in Nordwesten
zwischen Lievelingsweg und
Sportpark-Nord bis an die A565
herangeführt. Bonn-Castell, Teile
der Nordstadt, die Weststadt und
auch Bonn Gronau zwischen
den Bundesbahngleisen, dem
Rhein und der A552 (Südbrücke)
sind künftig Umweltzone und
zudem, wie die gesamte Zone,
für Fahrzeuge mit roter Plakette
tabu. Besonders prekär: Neben Gewerbegebieten
sind auch Teile der Automeile im
Bonner Norden von den Plänen betroffen.
„Wir werden hierzu eine Stellungnahme
abgeben“ sagt Fabian Göttlich von der IHK.
Feinstaub- und Luftbelastungen wolle man
SU•kontakt 03/12
nicht gutreden, „aber Einfahrverbote halten
wir nicht für sinnvoll.“ Allein 6.000 Betriebe
im Bereich der IHK seien von den jüngsten
Plänen betroffen. „Der Druck auf die Erneuerung
der Fahrzeugflotten wächst dadurch.
Die Frage ist aber: Zu welchem Preis?“ Nicht
jeder Betrieb könne sich Neubeschaffungen
leisten und Gebrauchtfahrzeuge ohne grü-
Siegburg und Lohmar scheitern mit Nachtflugverbotsklage:
OVG Münster bestätigt:
Verlängerung der Regelungen
zum Nachtflug war rechtens
Das Oberverwaltungsgericht Münster
hat die Klagen der Städte Lohmar und
Siegburg sowie eines Privatmannes für
ein generelles Nachtflugverbot am Köln-
Bonner Flughafen abgelehnt.
Demnach sei die mehr als 50 Jahre
alte Betriebsgenehmigung des Flughafens
zumindest auf juristischem
Wege nicht anfechtbar, urteilte das Gericht
in Münster. Revision wurde nicht zugelassen.
„Sie können kaum ermessen, welche
Lärmwerte die Frachtkracher im Drei-Minutentakt
in der Nacht erzeugen. Betroffen
sind bis zu 400.000 Menschen.
Sie können es nicht verstehen,
wenn ihnen unter Hinweis auf
Bestimmungen der Schutz versagt
wird,“ sagte Siegburgs
Bürgermeister Franz Huhn und kündigte
weitere Proteste an. Michael Garvens, Vorsitzender
der Geschäftsführung des Flughafens
wertete das Urteil als Bestätigung:
„Das ist ein Erfolg auf der ganzen Linie. Das
Gericht hat uns in unserer Rechtsauffassung
bestärkt und hat bestätigt, dass die Verlängerung
unserer aktuellen Nachtflugrege-
ne Plakette seien auf dem Markt nicht sehr
gefragt. „Das hat man bereits mit der Einführung
der Euroklassen und der
Lkw-Maut gesehen, was nun
auch geschieht: Da wird Betriebskapital
vernichtet, weil Fahrzeuge
enorm an Wert verlieren.“ Stattdessen
rät Göttlich, Verkehrsflüsse
zu verbessern und bei der
Betrachtung der Luftqualität auch
bislang vernachlässigte Quellen
wie den Schienengüterverkehr,
den Autobahnverkehr, die Schifffahrt
und den Betrieb von Feuerstätten
in Wohnhäusern zu überprüfen.
Ähnlich sieht es Ernst Wittlich,
Innungsgeschäftsführer der
Kreishandwerkerschaft Bonn/
Rhein-Sieg. Er hegt Zweifel hinsichtlich
der Wirksamkeit der
Maßnahmen und der Umweltzone
als solche, wie es auch Automobilverbände
tun. Bessere Verkehrsflüsse
und weniger Stopp&Go-Situationen wären
sinnvoller als Einfahrverbote. „Aber solange
man in diesen Bereichen wenig tut, wird
auch die Vergrößerung der Zone zu keiner
Verbesserung führen.“
lung bis 2030 rechtens war.“ Er zeigte sich
optimistisch, dass dies auch Auswirkungen
auf das geplante, partielle Nachtflugverbot
der Landesregierung für den Passagierverkehr
haben könnte. Allein 2011 zählte man
in Köln-Bonn 34.000 Nachtflüge zwischen
22 und 6 Uhr. Rund 20.000 der gezählten
Nachtflüge waren Frachtflüge.