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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 10
mit erotischen oder pornografischen Inhalten anzusehen. Die Nutzer, die die
Internetseite der Klägerin aufgerufen hatten, wurden von dort auf die Internetseite eines
Unternehmens mit Sitz in Spanien und von dieser auf die Internetseite einer GmbH
weitergeleitet, auf der die Bilder und Videos enthalten waren. Das spanische
Unternehmen stellte überdies eine gebührenpflichtige Sonderrufnummer nebst
Einwahlplattform zur Verfügung, über die Nutzer mit Hilfe eines sog. Webdialers über
ihre Telefonrechnungen Gebühren für die bezogenen kostenpflichtigen Internetangebote
entrichteten, und kehrte die eingezogenen Entgelte nach Abzug einer Provision an die
Klägerin aus. Die Klägerin behandelte die vorbezeichneten Umsätze in der Folge als
nicht steuerbar. Das Unternehmen war der Ansicht, dass mit einer Internetseite, die
einladend auf eine andere verweise bzw. auf eine andere Internetseite weiterleite,
gegenüber dem Nutzer keine Leistungen erbracht würden.
Dieser Auffassung folgte der Bundesfinanzhof (BFH) nicht. Richterliche Begründung:
Der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbiete, sei
vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkaufe. So wie
dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen sei, sei der
Betreiber einer Internetseite als derjenige zu behandeln, der die dort angebotenen
kostenpflichtigen Leistungen erbracht habe. Es gelte: Der Kunde, der in einem Laden
Waren kauft, will grundsätzlich nur mit dem Ladeninhaber in Geschäftsbeziehungen
treten. Entsprechendes gilt für den Nutzer, der über das Internet eine kostenpflichtige
Leistung abruft und über seine Telefonrechnung bezahlt. Auch ihm sind etwaige
Vereinbarungen zwischen dem Betreiber der von ihm aufgerufenen, die Leistungen
anbietenden Internetseite und einem Dritten weder bekannt noch für ihn von Interesse.
Das bedeutet: Bei über das Internet bezogenen kostenpflichtigen Leistungen ist das
Außenverhältnis wesentlich. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger
Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gebe, dass er für einen anderen
tätig werde, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handele, und der Kunde,
der dies erkannt habe, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden
erkläre, kann dessen Vermittlereigenschaft nach Ansicht des Gerichts
umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 (XI R 16/10), veröffentlicht am 7. November 2012
Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt ist steuerpflichtiger
Arbeitslohn
Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden
Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen
Arbeitslohn. Maßgeblicher Endpreis ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als
letztes Angebot stehende Preis.
In zwei zeitgleichen Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Rabattgewährung seitens des
Arbeitgebers und zur Höhe des steuerpflichtigen geldwerten Vorteils Stellung
genommen. Die Fälle betrafen bei einem Automobilhersteller beschäftigte
Arbeitnehmer. Beiden gemeinsam war auch die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3
Einkommensteuergesetz (EStG): Danach bestimmt sich der durch einen Personalrabatt
veranlasste geldwerte Vorteil nicht nach dem allgemeinen Marktpreis, sondern nach
dem Angebotspreis. Der BFH entschied aber (in beiden Fällen zugunsten des
Arbeitnehmers), dass auf den tatsächlichen Endpreis abzustellen ist – ein üblicher, auch
Dritten eingeräumter höherer Rabatt kann infolge dessen beim Arbeitnehmer nicht zu
steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.
Der Urteilsfall VI R 30/09 betraf Jahreswagenrabatte, wobei der Arbeitgeber in
Anlehnung an die herrschende Verwaltungsauffassung als Endpreis den Preis zugrunde
legte, der sich nach Abzug der Hälfte des üblicherweise auf den Bruttolistenpreis
gewährten durchschnittlichen Preisnachlasses ergab. Der Arbeitnehmer machte geltend,
dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Rabatt über den auch fremden Dritten
gewährten Preisnachlass hinausgehe. Der BFH schloss sich dem an. Entscheidend, so die
Richter, sei der Preis, der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot des
Händlers steht, er umfasse daher auch Rabatte. Die genannten Endpreise seien keine
typisierten und pauschalierten Werte, wie etwa der “inländische Listenpreis”, sie
bestimmen sich vielmehr nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr.