steuern_recht_aktuell_Ausgabe6_2012gs_November2012 - PwC ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 8 in der Steuerbilanz auszuweisende Posten. Vielmehr sind die Ausgleichsposten außerhalb der Steuerbilanz des Organträgers erfolgsneutral als (technische) Korrektur zu erfassen, die den organschaftsrechtlichen Besonderheiten Rechnung tragen und – zum Beispiel für den Fall der Veräußerung des Anteils an der Organgesellschaft – eine ansonsten eintretende Doppel- oder Keinmalbesteuerung verhindern sollen. Fundstelle BFH-Urteil vom 29. August 2012, I R 65/11 (veröffentlicht am 14. November 2012) Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten Forderungen aus Genussrechten sind bei Kreditinstituten unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Anlagevermögen bei Ermittlung der Dauerschuldzinsen zu berücksichtigen. Mit der Beantwortung dieser bisher ungeklärten Frage hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg gegen die allgemein in der Literatur vorherrschende Meinung gestellt. Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. § 19 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) ist eine für Kreditinstitute begünstigende Norm: Sie schließt bestimmte Entgelte und ihnen gleichgestellte Beträge von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung aus. Nach dem damaligen – für das Streitjahr 2001 – geltenden Wortlaut sind Dauerschulden nur insoweit anzusetzen, als u.a. der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Schiffe, Anteile an Kreditinstituten und sonstige Unternehmen sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter und aus Genussrechten das Eigenkapital überschreitet. Den Anlagen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV – so der Gesetzeswortlaut – sind darüber hinaus noch bestimmte weitere Forderungen hinzuzurechnen. Das klagende Kreditinstitut hielt börsenfähige Genussscheine, die es der sogenannten Liquiditätsreserve zuordnete und in seiner Bilanz im Umlaufvermögen auswies. Das Finanzamt kam zu dem Ergebnis, dass die Genussrechte bei der Ermittlung der Hinzurechnung heranzuziehen seien. Nach Meinung des Gerichts spricht der damalige Wortlaut des § 19 GewStDV dafür, dass Forderungen aus Genussrechten unabhängig von ihrem Bilanzausweis bei der Ermittlung des Betrags der Dauerschuldzinsen zu berücksichtigen sind. Das Erfordernis der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen beziehe sich nur auf die „zum Anlagevermögen gehörenden“ Aktivposten (nämlich die im Gesetz konkret benannten Grundstücke, Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Schiffe, Anteile an Unternehmen). Die nach dem Wort „sowie“ genannten weiteren Anlagen (Forderungen) seien hingegen per se einzubeziehen. Unabhängig von diesem grammatikalischen Exkurs (zur Bedeutung des Wortes „sowie“) erscheint der Hinweis des Gerichts auf die Verknüpfung des § 12 KWG in der für 2001 geltenden Fassung mit § 19 GewStDV weitaus erhellender: Die damalige bankenrechtliche Vorschrift war nämlich hinsichtlich des Begriffs der Anlagen mit § 19 GewStDV weitaus identisch. Hiernach konnten grundsätzlich auch Gegenstände des Umlaufvermögens erfasst werden. Als Schwäche in der Argumentation des Finanzgerichts könnte sich möglicherweise die Neufassung des § 19 GewStDV durch das Jahressteuergesetz 2009 erweisen: Darin wird jetzt unisono von Anlagevermögen gesprochen und eine weitere Differenzierung vermieden. Insofern müsste zumindest ab 2009 davon ausgegangen werden, dass nur Genussrechte des Anlagevermögens berücksichtigt werden können. Allerdings weist das Finanzgericht auch auf den Zweck der für Banken geschaffenen begünstigenden Hinzurechnungsregelungen hin. Danach sollten aus Liquiditätssicherungsgründen nur Anlagen begünstigt werden (also von der Hinzurechnung freigestellt sein), die sich auf das Kreditgeschäft selbst beziehen, nicht aber sonstige Anlagen, wie sie auch jedem anderen Unternehmen offenstehen (beispielsweise Genussrechte). Fundstelle Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2012 (3 K 3291/09), Revision eingelegt (Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: I R 61/12)
steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 9 Externe Anlageberatung umsatzsteuerfrei? In seinen Schlussanträgen sieht der Generalanwalt die Anlageberatung, die ein externer Berater an eine Kapitalanlagegesellschaft für das von ihr verwaltete Sondervermögen erbringt, als einen unter die EU-Richtlinie fallenden umsatzsteuerbefreiten Tatbestand, vorausgesetzt, die Leistungen werden nicht nur gelegentlich oder punktuell erbracht. Von der Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen erfasst sind insbesondere die Leistungen einer Kapitalanlagegesellschaft, die Investmentvermögen für Rechnung der Anleger nach Maßgabe des InvG und der Vertragsbedingungen verwaltet. Eine GmbH, die unter anderem im Bereich des Portfoliomanagements tätig war, beriet auf Basis vertraglicher Vereinbarungen Kapitalanlagegesellschaften unverbindlich über bestimmte Anlagemöglichkeiten für deren verwaltetes Fondsvermögen. Die Investitionsentscheidung traf letztlich immer die Kapitalanlagegesellschaft. Die Vorinstanzen bewerteten die strittigen Leistungen gegenüber der auftraggebenden Kapitalanlagegesellschaft als steuerpflichtige Finanzberatungsleistungen, denn für eine umfassende Beratungsleistung komme eine Steuerbefreiung dann nicht in Betracht, wenn die letzte Entscheidung durch die beratene Kapitalanlagegesellschaft getroffen wird. Der Bundesfinanzhof hatte daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung gebeten und gefragt, ob ein außenstehender Verwalter nur dann spezifische (und insofern steuerbefreite) Leistungen erbringt, wenn er eine verwaltende Tätigkeit ausübt, bei der er selbst die Anlageentscheidungen für das Sondervermögen trifft. Wenn dieser Auslegung zuzustimmen wäre, so der BFH, wäre die bloße Erteilung von Anlageempfehlungen eines außenstehenden Verwalters nicht hinreichend spezifisch und somit nicht steuerfrei. Nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 4. Mai 2006 (C-169/04, Abbey National plc) kann die EU-rechtliche Befreiung unter Umständen auch dann greifen, wenn die Leistungen ein eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung der Sondervermögen spezifisch und wesentlich sind. Es ist unerheblich von wem die „Verwaltung“ ausgeübt wird. Das Kriterium der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen werde durch die Art der Dienstleistung und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert. Dies alles greift auch der Generalanwalt in seinem Plädoyer auf: Er ist der Ansicht, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen dahin auszulegen sind, dass eine von einem Außenstehenden erbrachte Beratungs- und Informationsleistung im Hinblick auf die Verwaltung eines Sondervermögens sowie den An- und Verkauf von Aktiva eine spezifische und eigenständige Tätigkeit der (steuerbefreiten) „Verwaltung“ darstellt, sofern die Autonomie und Kontinuität der Leistung gegenüber den tatsächlich von der Leistungsempfängerin ausgeführten Tätigkeiten festgestellt werden kann; dies zu prüfen, sei aber Sache des nationalen Gerichts. Von einer Kontinuität – so der Generalanwalt – sei auszugehen, wenn die (von der GmbH) erbrachten Dienstleistungen kontinuierlich und mit einer gewissen Vorhersehbarkeit erbracht werden. Wenn sich herausstellt, dass die Beratungs- und Informationsdienstleistungen ausschließlich von der GmbH oder auch von anderen Außenstehenden erbracht wurden, und zwar nicht nur gelegentlich und punktuell, stehe fest, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die hinreichend autonom ist. Fundstelle EuGH-Schlussanträge vom 8. November 2012 (C-275/11), GfBk Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen: Weiterleiten auf andere Internetseiten Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Bilder und Videos zu beziehen, ist umsatzsteuerrechtlich Leistender. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Im aktuell entschiedenen Fall betrieb die inländische Klägerin eine Internetseite. Sie verschaffte Internetnutzern dabei die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder und Videos
Seite 1 und 2: Wichtige Änderungen in Recht und G
Seite 3 und 4: steuern+recht aktuell - Ausgabe 6,
Seite 7: steuern+recht aktuell - Ausgabe 6,

steuern_recht_aktuell_Ausgabe6_2012gs_November2012 - PwC ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?