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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 21
Kein Splittingtarif nach Freizügigkeitsabkommen mit
der Schweiz
Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des
Freizügigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche
Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren
Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der
Generalanwalt sieht in seinem Plädoyer keinen Verstoß gegen das Abkommen.
Die Eheleute gingen beide in Deutschland einer selbständigen Beschäftigung nach und
galten als Grenzgänger im Sinne des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz. Dieses
Abkommen sieht für diesen Personenkreis die gleichen steuerlichen und sozialen
Vergünstigungen vor, wie für inländische Personen, die einer selbständigen Tätigkeit
nachgehen. Ihren Wohnsitz hatten die Eheleute im August 2007 in die Schweiz verlegt.
Bei der Einkommensteuerveranlagung für 2008 wählten sie die Zusammenveranlagung
unter Anwendung des Splittingtarifs. Mit Hinweis auf § 1a Abs. 1 EStG lehnte das
Finanzamt dies ab: Zwar erfüllten beide die Voraussetzungen der fiktiven
unbeschränkten Steuerpflicht des § 1 Abs. 3 EStG, aber nicht die Voraussetzungen des §
1a Abs. 1 Nr. 2 EStG (Ehegattensplitting), da sie ihren Wohnsitz außerhalb der EU bzw.
des EWR haben. Für die Anwendung des Splittingtarifs kommt es nicht auf die
Staatsangehörigkeit, sondern auf den Wohnsitz in der EU/EWR an. Der Wohnsitz in der
Schweiz schließe somit das Ehegattensplitting aus.
In seinen Schlussanträgen empfiehlt der Generalanwalt keinen Verstoß des § 1a Abs. 1
Nr. 2 EStG gegen das Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz festzustellen. Er begründet
dies insbesondere damit, dass es nach seinem Wortlaut nur vor Diskriminierungen von
Personen fremder Staatsangehörigkeit schütze: Da die Eheleute als Selbständige in dem
Mitgliedstaat erwerbstätig sind, dessen Staatsangehörige sie sind, stehen ihnen keine
Rechte aus den Bestimmungen dieses Abkommens zu. Der Generalanwalt legt das
Freizügigkeitsabkommen insofern eng aus: Betroffen seien nur Staatsangehörige einer
Vertragspartei, die sich zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Gebiet einer
anderen Vertragspartei niederlassen wollen. Da die Eheleute jedoch deutsche
Staatsangehörige sind und auch hier selbständig tätig sind (wo sie auch der Besteuerung
unterliegen) könne – wörtlich gesprochen – von einer Diskriminierung “seitens der
Behörden einer Vertragspartei gegenüber einem Staatsangehörigen einer anderen
Vertragspartei” keine Rede sein. Der Fall, dass lediglich der Wohnsitz in das
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (hier: die Schweiz) verlegt wird, dort aber nicht die
Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beabsichtigt ist, falle nicht in den
Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens.
Fundstelle
EuGH-Schlussanträge vom 18. Oktober 2012 (C-425/11), Ettwein
Erstattung von ausländischer Mehrwertsteuer trotz
dortiger Niederlassung möglich
Wie ist der Begriff der festen Niederlassung, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt
werden, unionsrechtlich auszulegen? Der Europäische Gerichtshof hat jetzt der
beantragten Vorsteuererstattung zweier ausländischer Unternehmer zugestimmt, die
zwar über eine feste Niederlassung in Schweden verfügten, aber dort tatsächlich selbst
keine steuerpflichtigen Lieferungen oder Leistungen ausführten.
Die miteinander verbundenen Rechtssachen betreffen einen deutschen Autohersteller
(C-318/11), der seine Fahrzeuge in Schweden unter winterlichen Bedingungen testete
und eine dänische Gesellschaft mit einer Forschungsabteilung in Stockholm (C-319/11).
Beiden gemeinsam ist die zu klärende Frage, ob einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der in
einem anderen Mitgliedstaat selbst keine steuerbaren Umsätze bewirkt, der
Vorsteuerabzug allein wegen Bestehens einer festen Niederlassung verweigert werden
kann.
Der deutsche Autohersteller beschäftigte kein eigenes Personal in Schweden, das
Testpersonal und auch die dabei verwendete technische Ausrüstung wurden speziell für
die Tests eingeflogen. Die notwendigen Räumlichkeiten wurden von seiner schwedischen