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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 14
insbesondere die Herstellung, die Be- und Verarbeitung sowie die Konfektionierung von
Möbelelementen aller Art. Am 12. September 2003 meldete sich die Klägerin beim
zuständigen Finanzamt an und gab als Beginn der gewerblichen Tätigkeit den 1. Januar
2004 an. Noch in 2003 stellte sie einen Vertriebsleiter sowie einen Betriebsleiter ein und
schloss einen Mietvertrag für ein Objekt ab, das von der Vermieterin vor Inbetriebnahme
noch durch Baumaßnahmen herzurichten war. Am selben Tag gab sie ihre
gewerberechtliche Anmeldung ab, in der sie den Beginn ihrer Tätigkeit auf den 1.
September des Streitjahres datierte. Die steuerliche Folge dieses Engagements: Mit
Gewerbesteuermessbescheid 2003 setzte das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag
für 2003 auf 0 Euro fest und lehnte die Feststellung eines vortragsfähigen
Gewerbeverlustes in Höhe von 107.687 kurzerhand ab.
Nach erfolglosem Einspruch machte die GmbH in ihrer dagegen erhobenen Klage
geltend, dass sie sich auch schon im Streitjahr 2003 am allgemeinen wirtschaftlichen
Verkehr beteiligt habe. Jedenfalls sei zu berücksichtigen, dass bei ihr entstehende
Veräußerungsgewinne nach Einfügung des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der
für das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) der Gewerbesteuer unterlägen. Insoweit
werde sie wie eine Kapitalgesellschaft behandelt, ohne dass sachliche Gründe dafür
erkennbar seien, dass sie die Anlaufkosten abweichend von der Rechtslage bei
Kapitalgesellschaften nicht abziehen dürfe. Das Finanzgericht gab der Klage statt.
Anders beurteilte indes der Bundesfinanzhof den Sachverhalt. Betriebsausgaben, die vor
Aufnahme der werbenden Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft entstanden seien, sind
nach Auffassung der obersten Finanzrichter auch dann nicht bei der Ermittlung des
Gewerbeertrags zu berücksichtigen, wenn die unmittelbar beteiligten Mitunternehmer
nicht natürliche Personen sind. Nach § 2 Abs.1 Gewerbesteuergesetz unterliegt der
Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb. Zur Erläuterung: Während die
Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche betrieblichen Vorgänge beginnend mit
der ersten Vorbereitungshandlung zur Eröffnung des Betriebs erfasst, ist Gegenstand der
Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche
Leistungen entstandene Gewinn. Der von der Vorinstanz angeführte Paragraf § 7 Satz 2
GewStG greift nach Ansicht der BFH-Richter auch nicht. Die Vorschrift besagt, dass
Veräußerungs- oder Aufgabegewinne bei Mitunternehmerschaften zum Gewerbeertrag
gehören, soweit sie auf eine nicht natürliche Person als unmittelbar beteiligten
Mitunternehmer entfallen. Sie betrifft dem eindeutigen Wortlaut nach nur
Veräußerungs- und Aufgabegewinne. Die Vorinstanz hatte daraus abgeleitet, dass
korrespondierend dazu auch vorbereitende Betriebsausgaben bei der Ermittlung des
Gewerbeertrags berücksichtigt werden müssten. Dem schloss sich der BFH jedoch nicht
an. Die für Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätze können – so ist es in der
Urteilsbegründung nachzulesen – nicht auf Mitunternehmerschaften übertragen
werden, auch wenn daran nur Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 30. August 2012, IV R 54/10 (veröffentlicht am 24. Oktober 2012)
Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn
auf Wirtschaftsgut eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs können nicht der
Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder der Aufgabe eines
Gewerbebetriebs unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt auf
Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden.
Im entschiedenen Fall erzielte der Kläger mit dem Betrieb eines Campingplatzes auf
einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Daneben erzielte er mit einem weiteren Betrieb Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft. Anfang 1996 veräußerte er den Campingplatz einschließlich des
Anlagevermögens. Den erzielten Veräußerungsgewinn erklärte er in Höhe eines
Teilbetrags als laufenden Gewinn und bildete hinsichtlich des verbleibenden Gewinns
eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz, die er auf seinen landwirtschaftlichen
Betrieb übertrug. Hintergrund: Nach § 6b EStG können Steuerpflichtige, die ihren
Gewinn wie im Streitfall durch Bestandsvergleich ermitteln, unter bestimmten
Voraussetzungen bei der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden im