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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 16
können, in denen der Gesellschafter selbst keine Objekte veräußert, und andererseits
nach der Rechtsprechung keine Unterscheidung zwischen vermögensverwaltenden und
gewerblich tätigen Personengesellschaften vorzunehmen ist, dann sei eine
zusammenfassende Würdigung auch dann möglich, wenn der Gesellschafter – wie hier –
sowohl an vermögensverwaltenden als auch mitunternehmerischen
Personengesellschaften beteiligt ist.
Die Teilhaber einer Grundstücksgemeinschaft bzw. grundstückshandelnden Gesellschaft
unterlägen – so der BFH – dem Mehrheitsprinzip und können über die betreffenden
Gegenstände nur gemeinschaftlich verfügen, ein Verkauf gegen den Willen der Klägerin
war zudem ausgeschlossen. Im Übrigen machten die Richter darauf aufmerksam, dass es
der Klägerin offensichtlich nur darum gegangen sei, neben einem bestehenden
Grundstückshandel der OHG weitere Objekte – ohne Einbeziehung in den
Grundstückshandel – im Privatvermögen in engem zeitlichen Zusammenhang zum
jeweiligen Erwerb ohne Auslösung einer Steuerbelastung veräußern zu können. Auch
schon insofern führe die sog. Vermutungsäußerung zur Ablehnung der Revision.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 22. August 2012 (X R 24/11), veröffentlicht am 17. Oktober 2012
Abtretung eines Besserungsscheins bei Veräußerung
eines GmbH-Mantels nicht missbräuchlich
Die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung ist auch dann
steuerlich abzugsfähig, wenn der frühere Gesellschafter wegen Wertlosigkeit gegen
Besserungsschein auf seine Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft
daraufhin im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. GmbH-Mantels an einen
der Erwerber veräußert hatte und später der Besserungsfall eingetreten war.
Der Fall: Nachdem eine GmbH ihren ursprünglichen Geschäftszweck grundlegend
geändert hatte, stellte sie ihren Geschäftsbetrieb noch im selben Jahr weitgehend ein.
Später verzichtete deren alleiniger Gesellschafter wegen der nur noch geringfügigen
wirtschaftlichen Betätigung auf seine Forderung unter der auflösenden Bedingung, dass
diese im Besserungsfall wieder aufleben sollte. Die GmbH verbuchte infolgedessen in
diesem Jahr einen entsprechenden außerordentlichen Ertrag. Kurze Zeit darauf löste der
Gesellschafter die GmbH auf und bestellte sich zum Liquidator. Im folgenden Jahr teilte
er den GmbH-Anteil in zwei Anteile und übertrug jeweils einen davon auf zwei neue
Gesellschafter für einen symbolischen Kaufpreis von 1 DM. Diese beschlossen die
Fortsetzung der GmbH und die Verschmelzung einer weiteren GmbH, an der sie
ebenfalls je zur Hälfte beteiligt waren, auf die übernommene GmbH, die daraufhin
erneut ihren Unternehmensgegenstand änderte. Im Zuge dessen veräußerte der
Altgesellschafter auch seine Besserungsanwartschaft zum Kaufpreis von 5.000 DM an
einen der neuen Gesellschafter. Die GmbH wurde profitabel und erzielte im Streitjahr
einen Gewinn, worauf sie den Besserungsschein an den Neu-Gesellschafter
(gewinnmindernd) bediente. Das Finanzamt beurteilte das Wiederaufleben der
Gesellschafterforderung in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem
Gesellschafterwechsel als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzgericht sah
darin einen Gestaltungsmissbrauch und hatte dies auf die im Streitjahr 2001 geltende
Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz gestützt, die ihrem
Wortlaut nach den Verlustabzug von der „Identität“ der Körperschaft abhängig machte
und nach Meinung des Gerichts auch andere Formen der “Verlustkonservierung”
erfasse. Die Missbräuchlichkeit ergebe sich daraus, dass sich der aus der
Wiedereinbuchung der Forderung ergebende Aufwand unter die Abzugsbeschränkung
falle. Dieser Analogie stimmte der Bundesfinanzhof allerdings nicht zu, denn die
Passivierung einer Verbindlichkeit sei davon strikt zu unterscheiden.
Das wirtschaftliche Ziel der Vertragsparteien lag vor allem darin, im Zusammenhang mit
dem Anteilserwerb einerseits die GmbH von ihrer im Falle der wirtschaftlichen
Gesundung drohenden Inanspruchnahme durch den Altgesellschafter zu entlasten und
andererseits die bis dahin wertlose Besserungsanwartschaft bestmöglich zu verwerten.
Dafür standen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder ein entgeltlicher Verzicht
des Altgesellschafters auf die Besserungsanwartschaft oder deren entgeltlicher Erwerb
durch die Neu-Gesellschafter. Dass hier der letztgenannte Weg gewählt wurde, könne