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Rechtsprechung steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 4 Fundstelle BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2012 (IV D 2 – S 7100-b/11/10002): Vorliegen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) bei Vermietung wesentlicher Grundlagen Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch beim Sponsoring Das Bundesfinanzministerium hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Leistungsempfängers Stellung genommen: Nicht jede Sponsoringzahlung ist auf Basis eines Leistungsaustausches erfolgt und damit umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Sponsoring wird zumeist von Unternehmen (dem Sponsor) zum Zweck der Kommunikationspolitik und des Marketings betrieben. Ziel ist, auf das eigene Unternehmen, vornehmlich im Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis, aufmerksam zu machen. Sponsoring ist Teil der unternehmensbezogenen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit, mit dem Ziel der Absatzförderung für Produkte und Dienstleistungen, für die dem Produktnutzen ein „Erlebnisnutzen“ hinzugefügt werden soll. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoringvertrag), in dem Art und Umfang der gegenseitigen Leistungen geregelt sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zum entgeltlichen Leistungsaustausch beim Sponsoring aus Sicht des Empfängers in einem Schreiben Stellung genommen und dabei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der vergangenen Jahre zu diesem Thema zusammengefasst. Danach kann es an einem steuerbaren Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich allgemeiner Natur ist, beispielsweise bei bloßer Nennung des Sponsors auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder auf dessen Internetseite. Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung als Umsatz gegen Entgelt setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt. Fundstelle BMF-Schreiben vom 13. November 2012 (IV D 2 – S 7100/08/10007 :003): Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers Bundesverfassungsgericht: Steuerpflichtige müssen auf Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung vertrauen können Die rückwirkende Änderung des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkunge nicht per se unzulässig. Sie stehen nach Ansicht der Verfassungsrichter den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. Im aktuell entschiedenen Fall ging es um die im Dezember 2001 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschlossene Regelung, die neue gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift für Streubesitzdividenden bereits für das gesamte Jahr 2001 gelten zu lassen – also auch für den Zeitraum vor Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes. Fazit der Verfassungshüter: Die angegriffene Regelung stellt einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in den Vertrauensschutz auf den Fortbestand geltenden Rechts dar.
steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 5 Die umstrittende und jetzt als verfassungswidrig eingestufte Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz steht im Zusammenhang mit dem Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht vom früheren Anrechnungsverfahren zum sogenannten Halbeinkünfteverfahren. Die nach Einkommen- oder Körperschaftsteuerrecht außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen von weniger als 10 Prozent (seit 2008 weniger als 15 Prozent) werden im Gewerbesteuerrecht dem Gewinn wieder zugerechnet. In der Folge führt dies zu einer deutlichen Erhöhung des zu versteuernden Gewinns eines Unternehmens. Der Entwurf zum Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz hatte zu dieser Frage zunächst keine Regelung vorgesehen. Erst die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 11. Dezember 2001 enthielt die später Gesetz gewordene Vorschrift. Eine Einigung mit Folgen, denn das Bundesverfassungsgericht hält die angegriffene Vorschrift insoweit für verfassungswidrig und nichtig, als die Vorschrift die Geltung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Streubesitzdividenden auch für den Zeitraum vor der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses anordnet. Dies ist der Zeitraum vom 1. Januar bis 11. Dezember 2001, da die Empfehlung am 11. Dezember veröffentlicht wurde. Voraussetzung für die Gewährung des Vertrauensschutzes ist somit, dass sowohl der Ausschüttungsbeschluss als auch die Auszahlung der Dividende spätestens am 11. Dezember 2001 erfolgten. Fundstelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2012, 1 BvL 6/07 Vorrang der Niederlassungsfreiheit bei Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit Vorrang hat und damit keine Drittstaatenwirkung entfalten kann. Sobald ein bestimmender Einfluss auf die Geschäftsführung vorliegt, ist die Niederlassungsfreiheit, anderenfalls die Kapitalverkehrsfreiheit einschlägig. Im Streitfall war eine GmbH in 1999 zu 33,5 Prozent an einer US-Kapitalgesellschaft beteiligt und erzielte im Streitjahr 1999 eine Dividende von 4,5 Mio. € für die in den USA –entsprechend dem DBA - 5 Prozent Quellensteuer einbehalten wurde. Das Finanzamt stellte die Dividende von der Besteuerung frei, unterwarf sie jedoch der sog. Schachtelstrafe nach damaliger Regelung des § 8b Abs. 7 Körperschaftsteuergesetz und berücksichtigte hiernach 5 v.H. der Brutto-Dividende als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Tatsächlich betrugen die im Zusammenhang mit der Beteiligung entstandenen Kosten aber lediglich knapp 11.000 DM. Die GmbH klagte wegen vermeintlichen Verstoßes der Vorschrift gegen die Niederlassungsfreiheit sowie des freien Kapitalverkehrs und meinte, das Abzugsverbot gelte nur bezüglich der tatsächlichen Kosten. Die Niederlassungsfreiheit entfaltet – anders als die Kapitalverkehrsfreiheit – keine Wirkungen außerhalb des EU-/EWR-Raums. Das Finanzgericht hatte die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bejaht und der GmbH Recht gegeben. Der Bundesfinanzhof sah jedoch einen Vorrang der Niederlassungsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung - bereits ab einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligung von 10 Prozent. Der BFH entschied, dass die Schachtelstrafe gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der Niederlassungsfreiheit verstößt und deswegen nur innerhalb der Europäischen Union unanwendbar bleibt. Die Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit muss hinter die Verletzung der Niederlassungsfreiheit zurücktreten. Nach der Rechtsprechung des EuGH berühre eine nationale Regelung vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit, wenn die Beteiligung es ihrem Inhaber im Rahmen einer sog. Direktinvestition ermöglicht, "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen"; hingegen sind sog. Portfolioinvestitionen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen. Kernaussage der Münchener Steuerrichter: Bereits eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent ermögliche bei typisierender Betrachtung einen hinreichend "sicheren Einfluss auf Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft" und sei deswegen eine
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