steuern_recht_aktuell_Ausgabe6_2012gs_November2012 - PwC ...

steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 20
Das Finanzamt erhöhte die Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters um die
anteilig zu den übernommenen Verbindlichkeiten aufzudeckenden stillen Reserven.
Nach Dafürhalten des BFH ergab sich im vorliegenden Fall jedoch kein Gewinn im
Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, weil der Buchwert des Grundstücks
(1.026.000 Euro) höher als das erzielte Entgelt war. Auch eine Entnahme lag dem
Grunde nach nicht vor. Denn das übertragene Wirtschaftsgut hat das Betriebsvermögen
nicht verlassen, zu dem es vor der Übertragung gehörte (das Betriebsvermögen einer
Personengesellschaft umfasst sowohl das Gesamthandsvermögen als auch das
Sonderbetriebsvermögen). Wechselt ein Wirtschaftsgut durch eine Transaktion von
einem Teil des Betriebsvermögens der Personengesellschaft in einen anderen Teil
desselben Betriebsvermögens, kann der Vorgang folglich nicht als eine Entnahme
angesehen werden. Dies entspricht insoweit ständiger BFH-Rechtsprechung. Denn die
Entnahme setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut den Bereich des Betriebs verlässt. Wird
der betriebliche Funktionszusammenhang aber – wie hier – nicht gelöst, fehlt es an
einer Entnahme. Anders als bei einem von einer einzelnen Person unterhaltenen Betrieb
ist deshalb bei einer Personengesellschaft ein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel ohne
gleichzeitige Entnahme denkbar. Auch die Anwendung der durch die Verwaltung
vertretenen sog. Trennungstheorie lies der BFH aufgrund der im Streitfall vorliegenden
Gegebenheiten nicht zu.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 19. September 2012 (IV R 11/12), veröffentlicht am 10. Oktober 2012
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung
trotz fehlender USt-IdNr. möglich
Zwar kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen
Lieferung von der Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers
abhängig machen – sie darf sie aber nicht generell verweigern, wenn der Lieferer die
Steuerpflicht des Erwerbers nachweisen kann und glaubhaft macht, dass dieser
bezüglich der fraglichen Lieferung auch als solcher gehandelt hatte.
Der Fall betraf den Verkauf von Maschinen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft
an eine US-Gesellschaft, die in der EU nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert war.
Die Gegenstände wurden von Deutschland direkt nach Finnland geliefert, die Rechnung
erging unter Angabe der USt-IDNr. des finnischen Unternehmens ohne Mehrwertsteuer.
Das deutsche Finanzamt versagte die Steuerfreiheit, weil die deutsche Gesellschaft nicht
die USt-IDNr. der US-Gesellschaft angegeben hatte. Da der Fall zwei
aufeinanderfolgende Lieferungen betrifft, aber nur eine innergemeinschaftliche
Beförderung durchgeführt wurde, sei es entscheidend – so der Europäische Gerichtshof
(EuGH) – ob letztere tatsächlich der ersten Lieferung zugerechnet werden kann. Dies
war möglich, denn das US-Unternehmen hatte gegenüber dem deutschen Verkäufer vor
der Beförderung der Maschinen nach Finnland erklärt, dass die Gegenstände bereits an
ein finnisches Unternehmen weiterverkauft worden seien.
Der Lieferer muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen für die
innergemeinschaftliche Lieferung zur genauen Erhebung der Mehrwertsteuer im
Empfängerland vorliegen und dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer
Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Er muss ferner hinreichend belegen,
dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist und bei dem betreffenden Vorgang als solcher
gehandelt hat. Dies alles könne nicht allein von der Einhaltung formeller Pflichten
abhängig gemacht werden, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Das
deutsche Unternehmen hatte die US-Gesellschaft um deren IDNr. befragt und anstelle
dessen die USt-IDNr. des Zweiterwerbers erhalten. Der Ort, an dem der Erwerber
ansässig ist, ist unbedeutend, denn die Eigenschaft des Empfängers als Steuerpflichtiger,
die Eigentumsübertragung und die physische Verbringung von einem Mitgliedstaaten in
einen anderen sind für die Annahme eines inngemeinschaftlichen Erwerbs allein
ausreichend.
Fundstelle
EuGH-Urteil vom 27. September 2012 (C-587/10), VSTR