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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 17
nach Ansicht des BFH nicht unangemessen und damit missbräuchlich sein, denn es
stehe dem Steuerpflichtigen im Grundsatz frei, seine Verhältnisse im Rahmen des
rechtlich Zulässigen so einzurichten, dass sich für ihn eine möglichst geringe
Steuerbelastung ergibt. Der Ankauf der Besserungsanwartschaft durch den
Neugesellschafter war nicht nur kurzfristiger Natur, sondern auf Dauer angelegt. Für ihn
bestand bei Abschluss des Geschäfts die Aussicht, dass die GmbH wieder solvent werden
und sodann die Forderung wieder aufleben und von der GmbH bedient werden würde.
Diese Möglichkeit zu nutzen, sei wirtschaftlich vernünftig, weshalb unter diesem
Gesichtspunkt nicht von einem Gestaltungsmissbrauch ausgegangen werden konnte.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 12. Juli 2012 (I R 23/11), veröffentlicht am 10. September 2012
Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von
Flugzeugen
Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, und ein eigenes Flugzeug
flugbereit, versichert und vollgetankt nebst einem Piloten anderen Unternehmen im
Rahmen eines Chartervertrags für beliebige Flüge im Werkflugverkehr zur Verfügung
stellt, steht für das auf diesen Flügen verbrauchte Mineralöl kein Anspruch auf
Befreiung von der Mineralölsteuer zu. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in
einer Entscheidung vom 17. Juli 2012.
Im entschiedenen Fall hält, verwaltet und verchartert die Klägerin Flugzeuge und
betreibt alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Ein ihr von einem anderen
Unternehmen aufgrund eines Leasing-Vertrags zur Verfügung gestelltes Flugzeug
verchartert sie an Unternehmen und Personen. Vertraglich schuldet sie dabei nicht den
Transport von Personen oder Waren gegenüber den Charterern, sondern lediglich die
Zurverfügungstellung eines flugbereiten, versicherten und vollgetankten Flugzeugs nebst
eines Piloten. Vor diesem Hintergrund kommt eine Mineralölsteuerentlastung nach
Ansicht der obersten Finanzrichter nicht in Betracht. Richterliche Begründung: das
Unternehmen selbst erbringt keine Luftfahrt-Dienstleistungen und ist nicht Verwender
des Mineralöls. Verwender ist vielmehr der Charterer, der während des
Charterzeitraums die Sachherrschaft über das Flugzeug ausübt.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 17. Juli 2012, VII R 26/09 (veröffentlicht am 10.Oktober 2012)
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf
Personenbeförderungen im Nahverkehr (EuGH-
Vorlage)
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen dem Europäischen Gerichtshof Fragen
bezüglich der Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze für die Beförderung
von Personen mit Taxen und Mietwagen im Nahverkehr vorgelegt.
In beiden Fällen hatten Mietwagenunternehmer, die über keine Taxilizenz verfügen, für
Beförderungstrecken von nicht mehr als 50 km bzw. innerhalb einer Gemeinde den
ermäßigten Steuersatz beantragt. Sie waren der Ansicht, die Umsatzsteuer müsse
wettbewerbsneutral ausgestaltet sein und insofern auch Mietwagenunternehmern der
ermäßigte Steuersatz gewährt werden. Das Finanzamt hielt sich an den Wortlaut des
einschlägigen § 12 Abs. 2 Nr. 10 (b) Umsatzsteuergesetz (UStG): Da ein Mietwagen
begrifflich kein Taxi ist, wurden die entsprechenden Einsprüche abgewiesen. Das
Finanzgericht hatte entschieden, dass eine Ausdehnung auf Mietwagenunternehmer
verfassungsrechtlich nicht geboten sei, gleichwohl eine nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlung für grundsätzlich möglich erachtet. Der Bundesfinanzhof will nun
vom EuGH näheres dazu wissen. Im Kern geht es dabei um die Beantwortung der Frage,
ob Taxileistungen und Mietwagenleistungen sich so ähnlich sind, dass die
unterschiedliche gesetzliche Regelung im UStG dem unionsrechtlichen Neutralitätsgebot
widerspricht. Unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten ist es den Mitgliedstaaten
nämlich gestattet, konkrete und spezifische Aspekte einer bestimmten Kategorie von