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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 9
Externe Anlageberatung umsatzsteuerfrei?
In seinen Schlussanträgen sieht der Generalanwalt die Anlageberatung, die ein
externer Berater an eine Kapitalanlagegesellschaft für das von ihr verwaltete
Sondervermögen erbringt, als einen unter die EU-Richtlinie fallenden
umsatzsteuerbefreiten Tatbestand, vorausgesetzt, die Leistungen werden nicht nur
gelegentlich oder punktuell erbracht.
Von der Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen erfasst sind
insbesondere die Leistungen einer Kapitalanlagegesellschaft, die Investmentvermögen
für Rechnung der Anleger nach Maßgabe des InvG und der Vertragsbedingungen
verwaltet. Eine GmbH, die unter anderem im Bereich des Portfoliomanagements tätig
war, beriet auf Basis vertraglicher Vereinbarungen Kapitalanlagegesellschaften
unverbindlich über bestimmte Anlagemöglichkeiten für deren verwaltetes
Fondsvermögen. Die Investitionsentscheidung traf letztlich immer die
Kapitalanlagegesellschaft. Die Vorinstanzen bewerteten die strittigen Leistungen
gegenüber der auftraggebenden Kapitalanlagegesellschaft als steuerpflichtige
Finanzberatungsleistungen, denn für eine umfassende Beratungsleistung komme eine
Steuerbefreiung dann nicht in Betracht, wenn die letzte Entscheidung durch die beratene
Kapitalanlagegesellschaft getroffen wird.
Der Bundesfinanzhof hatte daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um
Vorabentscheidung gebeten und gefragt, ob ein außenstehender Verwalter nur dann
spezifische (und insofern steuerbefreite) Leistungen erbringt, wenn er eine verwaltende
Tätigkeit ausübt, bei der er selbst die Anlageentscheidungen für das Sondervermögen
trifft. Wenn dieser Auslegung zuzustimmen wäre, so der BFH, wäre die bloße Erteilung
von Anlageempfehlungen eines außenstehenden Verwalters nicht hinreichend spezifisch
und somit nicht steuerfrei.
Nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 4. Mai 2006 (C-169/04, Abbey National
plc) kann die EU-rechtliche Befreiung unter Umständen auch dann greifen, wenn die
Leistungen ein eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung der
Sondervermögen spezifisch und wesentlich sind. Es ist unerheblich von wem die
„Verwaltung“ ausgeübt wird. Das Kriterium der Steuerbefreiung für die Verwaltung von
Sondervermögen werde durch die Art der Dienstleistung und nicht durch den Erbringer
oder Empfänger der Leistung definiert. Dies alles greift auch der Generalanwalt in
seinem Plädoyer auf: Er ist der Ansicht, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen dahin
auszulegen sind, dass eine von einem Außenstehenden erbrachte Beratungs- und
Informationsleistung im Hinblick auf die Verwaltung eines Sondervermögens sowie den
An- und Verkauf von Aktiva eine spezifische und eigenständige Tätigkeit der
(steuerbefreiten) „Verwaltung“ darstellt, sofern die Autonomie und Kontinuität der
Leistung gegenüber den tatsächlich von der Leistungsempfängerin ausgeführten
Tätigkeiten festgestellt werden kann; dies zu prüfen, sei aber Sache des nationalen
Gerichts. Von einer Kontinuität – so der Generalanwalt – sei auszugehen, wenn die (von
der GmbH) erbrachten Dienstleistungen kontinuierlich und mit einer gewissen
Vorhersehbarkeit erbracht werden. Wenn sich herausstellt, dass die Beratungs- und
Informationsdienstleistungen ausschließlich von der GmbH oder auch von anderen
Außenstehenden erbracht wurden, und zwar nicht nur gelegentlich und punktuell, stehe
fest, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die hinreichend autonom ist.
Fundstelle
EuGH-Schlussanträge vom 8. November 2012 (C-275/11), GfBk
Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen:
Weiterleiten auf andere Internetseiten
Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft,
kostenpflichtige Bilder und Videos zu beziehen, ist umsatzsteuerrechtlich Leistender.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn der Nutzer hierzu auf
Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger
Weise kenntlich gemacht wird.
Im aktuell entschiedenen Fall betrieb die inländische Klägerin eine Internetseite. Sie
verschaffte Internetnutzern dabei die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder und Videos