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steuern+recht aktuell – Ausgabe 6, November 2012 3
29. November 2012, Hannover, PwC-Niederlassung, Fuhrberger Straße 5, 30625
Hannover
3. Dezember 2012, Frankfurt am Main, Schirn Kunsthalle Frankfurt, Römerberg,
60311 Frankfurt am Main
3. Dezember 2012, Köln, PwC-Niederlassung, Konrad-Adenauer-Ufer 11, 50668 Köln
4. Dezember 2012, Freiburg im Breisgau, PwC Niederlassung, Bismarckallee 17,
79098 Freiburg im Breisgau
4. Dezember 2012, München, PwC-Niederlassung, Bernhard-Wicki-Straße 8, 80636
München
4. Dezember 2012, Stuttgart, PwC-Niederlassung, Friedrichstraße 14, 70174 Stuttgart
5. Dezember 2012, Bielefeld, PwC-Niederlassung, Kreuzstraße 35, 33602 Bielefeld
5. Dezember 2012, Berlin, PwC Niederlassung, Potsdamer Platz 11, 10785 Berlin
5. Dezember 2012, Rostock, Pentahotel Rostock, Schwaansche Straße, 618055 Rostock
Ihr Ansprechpartner für alle organisatorischen Fragen:
Sebastian J. Werner Tel.: +49 69 9585-2127 Mail: event_services@de.pwc.com
Lesen Sie hierzu auch
Steuerrecht im Wandel: Steueränderungen 2012/2013
Auch das Jahr 2012 wird wieder von wichtigen Änderungen im Steuerrecht geprägt sein.
Im Zentrum stehen dabei die noch zu erwartenden Steueränderungen durch das
Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung sowie des steuerlichen Reisekostenrechts. Daneben sind
wichtige Neuregelungen für Steuerpflichtige bereits seit Anfang des Jahres 2012 zu
beachten. Der aktuelle Beitrag gibt Ihnen unter http://blogs.pwc.de/steuern-undrecht/2012/11/12/steuerrecht-im-wandel-steueranderungen-20122013/
– ohne
Anspruch auf Vollständigkeit – einen Überblick über wesentliche Steueränderungen.
Geschäftsveräußerung auch bei Vermietung des
Betriebsgrundstücks möglich
Die Finanzverwaltung hat sich dem höchstrichterlichen Verdikt zur
umsatzsteuerbefreiten Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz fehlender Veräußerung
des Geschäftsgrundstücks angeschlossen. Voraussetzung: Die dauerhafte Fortführung
des Unternehmens ist möglich.
Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2011 (C-
444/10, Schriever) hatte der Bundesfinanzhof in der Übereignung des Warenbestands
und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsunternehmens unter gleichzeitiger
Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit (…) eine nicht
umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung gesehen, sofern der Erwerber mit den
übertragenen Sachen eine wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann (BFH-
Urteil vom 18. Januar 2012, XI R 27/08).
Das Bundesfinanzministerium hat nun den Umsatzsteuer-Anwendungserlass
entsprechend den richterlichen Vorgaben angepasst und auch eine Vermietung bzw.
Verpachtung auf unbestimmte Zeit und auch bei kurzfristiger Kündbarkeit zugelassen.
Diese Grundsätze – so die ministeriale Verlautbarung – sind auf alle offenen Fälle
anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2013 ausgeführte Umsätze wird es – besonders im
Hinblick auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers – nicht beanstandet, wenn
die beteiligten Unternehmer bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen im
Rahmen unbefristeter Miet- oder Pachtverträge einvernehmlich davon ausgehen, dass
die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung nicht vorliegen.